ArbG Wuppertal, vom 08.05.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 4201/95
Zwangsvollstreckung: Anfall der Vollstreckungsgebühr
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 26.09.1996 - Aktenzeichen 7 Ta 164/96
DRsp Nr. 2002/8557
Zwangsvollstreckung: Anfall der Vollstreckungsgebühr
Durch ein anwaltliches Aufforderungsschreiben zur Zahlung kann die Vollstreckungsgebühr erstattbar auch dann entstehen, wenn der Titel noch nicht zugestellt worden ist, sofern er nur bereits mit der Vollstreckungsklausel versehen ist.