Rechtsprechung | 1996 | Eintrag 350 bis 400

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BSG - Urteil vom 28.10.1996 (10 RKg 30/95)

Anspruch auf Ausbildungskindergeld beim Besuch eines Abendgymnasiums und Halbtagstätigkeit

I. Die Beteiligten streiten um den Anspruch auf Ausbildungskindergeld für einen Zeitraum, in dem das Kind neben dem Schulbesuch auch einer Halbtagsbeschäftigung nachgegangen ist. Der Kläger ist bei der Beklagten [...]

BSG - Urteil vom 28.10.1996 (8 RKn 19/95)

Nachweis von Arbeitsentgelten für Teilzeitraum

I. Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung zu einer für die Klägerin vorteilhafteren Berechnung ihrer Witwenrente; es geht um die Aufteilung eines Jahres-Gesamtentgelts auf Zeiten der Berufsausbildung und [...]

BGH - Urteil vom 28.10.1996 (II ZR 14/96)

Annahmeverzug der GmbH nach unberechtigter fristloser Kündigung des Geschäftsführer-Vertrags

Das OLG hat das Vorliegen eines wichtigen Kündigungsgrundes nach § 626 Abs. 1 BGB im Zusammenhang mit den von der Bekl. behaupteten Verstößen des Kl. gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot oder seine sonstige [...]

LAG Berlin - Urteil vom 25.10.1996 (6 Sa 70/96)

Arbeitsvertrag: Anfechtung - Umfang;

Das Arbeitsgericht Berlin hat festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 20. Dezember 1995 noch durch deren Anfechtungserklärung vom 21. Februar [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.10.1996 (11 Sa 571/96)

Beschäftigungszeit: Ermittlung der Vordienstzeiten - Gleichbehandlung

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 20.03.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2618/95 ARST 1997, 91 ZTR 1997, 330 [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.10.1996 (11 Sa 371/96)

Betriebsrat: Anhörung - Mitteilung der Kündigungsfrist; Änderungskündigung: Verhältnis zur Beendigungskündigung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 16.11.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 14 Ca 10281/94 ARST 1997, 91 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.1996 (18 K 2528/93 E)

Arbeitslohn; Sachbezug; Wohnungsüberlassung; Nießbrauch; Schenkung; Rentenversicherungspflicht - Unentgeltliche Überlassung einer...

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer der Klägerin unentgeltlich überlassenen Wohnung. Die Klägerin ist leitende Angestellte der ... oHG, an der zu 50 v.H. der Kaufmann ... beteiligt ist; die weiteren 50 v.H. [...]

EuGH - Urteil vom 24.10.1996 (Rs C-335/95)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Alters- und Todesfallversicherung - Feststellung der Leistungen - Gleichzeitige Feststellung...

1 Die Cour du travail Lüttich hat mit Urteil vom 10. Oktober 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 23. Oktober 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung des Artikels 36 der Verordnung (EWG) Nr. [...]

EuGH - Urteil vom 24.10.1996 (Rs C-76/95)

1. Beamte - Soziale Sicherheit - Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten - Rechtsstreit im Zusammenhang mit der Durchführung...

1 Die Kommission hat mit Klageschrift, die am 13. März 1995 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, aufgrund einer Schiedsklausel gemäß Artikel 181 EG-Vertrag Klage erhoben auf Zahlung eines Kapitalbetrags, [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.10.1996 (1 BvR 860/93)

Verfassungsmäßigkeit der Rückforderung des BAföG-Darlehens

Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor. Weder wäre durch eine Entscheidung die Klärung einer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Frage zu erwarten noch ist [...]

BAG - Urteil vom 24.10.1996 (2 AZR 844/95)

Planstelleninhaber: Recht auf Eigenkündigung -Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmerkündigung

Die klagende Stiftung ist eine diakonische Einrichtung für Geistigbehinderte; sie ist u. a. Trägerin der J schule, einer privaten Ersatzschule für Geistigbehinderte in G , an der der Beklagte (geboren am 29. März 1958) [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.10.1996 (17 Sa 1630/96)

Arbeitsverhältnis: Erlöschen der Arbeitserlaubnis

Anmerkung: Marschner, EzBAT § 4 BAT Arbeitserlaubnis Nr. 3 EzBAT § 4 Arbeitserlaubnis Nr. 3 ZTR 1997, 90 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.10.1996 (6 TaBV 59/96)

Arbeitsgerichtsverfahren: Bestellungsverfahren - Grundsatz der Offensichtlichkeit

I. Die Beteiligten streiten im Bestellungsverfahren nach § 98 ArbGG über die Einrichtung und Besetzung einer Einigungsstelle zur Regelung der gleitenden Arbeitszeit in der Verwaltung des Betriebs 'Jugenddorf Frechen'. [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 24.10.1996 (3 Sa 393/96)

Änderungskündigung: Arbeitsbedingungen - soziale Rechtfertigung

Vorinstanz: ArbG Potsdam, vom 08.03.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2132/95 AuA 1997, 241 LAGE § 2 KSchG Nr. 22 NJ 1997, 112 NZA-RR 1997, 127 [...]

BSG - Urteil vom 24.10.1996 (4 RA 31/96)

Anwendung des neuen Rechts bei Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit

I. Streitig ist die Höhe der Erwerbsunfähigkeits(EU)-Rente der Klägerin. Die Beklagte bewilligte der am 22. Januar 1950 geborenen Klägerin auf den Antrag vom 26. März 1991 mit (Abhilfe-)Bescheid vom 6. August 1991 [...]

BAG - Urteil vom 24.10.1996 (2 AZR 3/96)

Außerordentliche Kündigung gegenüber Betriebsratsmitgliedern

Der 1952 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit 1982 gegen einen Bruttomonatsverdienst von zuletzt 3.900,00 DM als Baufachwerker tätig. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Mitte 1993 erstmals von der [...]

BAG - Urteil vom 24.10.1996 (2 AZR 845/95)

Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmerkündigung

Die klagende Stiftung ist eine diakonische Einrichtung für Geistigbehinderte; sie ist u. a. Trägerin der J schule, einer privaten Ersatzschule für Geistigbehinderte in G, an der der Beklagte (geboren am 27. November [...]

BSG - Urteil vom 24.10.1996 (4 RA 108/95)

Höchstdauer einer Anrechnungszeit, Rechtsschutz bei gesetzlicher Änderung von Rentenberechnungselementen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte bei Vormerkung des Tatbestandes einer Anrechnungszeit der Hochschulausbildung zugleich darüber zu entscheiden hat, ob dieser nur zeitlich begrenzt festzustellen oder [...]

BSG - Urteil vom 24.10.1996 (4 RA 52/95)

Zeit zwischen Fachschulstudium und versicherungspflichtigem Ausbildungs-Praktikum als Anrechnungszeit

I. Die Beteiligten streiten um die Vormerkung einer Anrechnungszeit. Die 1967 geborene Klägerin ist staatlich anerkannte Erzieherin. Nach dem Studium an der Fachakademie für Sozialpädagogik in N. legte sie am 29. Juli [...]

BSG - Urteil vom 24.10.1996 (4 RA 121/95)

Planmäßige wissenschaftliche Aspirantur als rentenrechtliche Zeit

I. Streitig ist der monatliche Wert des Rechts auf eine Regelaltersrente nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) mit Blick darauf, ob die Zeit einer planmäßigen wissenschaftlichen Aspirantur vom 1. Januar 1963 [...]

BAG - Urteil vom 24.10.1996 (6 AZR 415/95)

Eingruppierung einer Lehrerin nach achtjähriger Lehrtätigkeit

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin legte am 4. Juli 1975 nach einem am 1. September 1971 begonnenen Studium die staatliche Abschlußprüfung am Institut für Lehrerbildung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.1996 (L 10 U 2117/95)

Anerkennung einer Leberzirrhose als Quasi-Berufskrankheit

[...]

BAG - Urteil vom 24.10.1996 (2 AZR 895/95)

Massenentlassung

Der 1950 geborene, verheiratete Kläger war seit November 1988 bei der C GmbH (im folgenden Gemeinschuldnerin) bzw. deren Rechtsvorgängerin als Revierwachmann beschäftigt. Die Gemeinschuldnerin erbrachte [...]

BAG - Urteil vom 23.10.1996 (3 AZR 468/95)

Betriebliche Altersversorgung: Schutzpflichten Dritter bei Übernahme von Versorgungspflichten

Die Kläger fordern von den beklagten Pensionskassen (Beklagte zu 1 und 3) eine höhere Betriebsrente und von der Beklagten zu 2, dem Trägerunternehmen der beklagten Pensionskasse zu 1, die Zustimmung zur Aufnahme in [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.10.1996 (7 Sa 616/96)

Urlaubsanspruch: Untergang bei Ausscheiden vor sechsmonatiger Betriebszugehörigkeit

Die Klägerin, geboren am 02.10.1969, war vom 14.02. bis 31.05.1995 als Fräserin bei der Beklagten tätig (GmbH, Werkzeug- und Formenbau, ca. 30 Arbeitnehmer).gegen einen Stundenlohn von 22,20. Sie begehrt Abgeltung von [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.1996 (8 Sa 249/96)

Zusatzversorgung: Gleichbehandlung

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 25.02.1999 - 3 AZR 212/97 -. Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 07.09.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 7540/94 [...]

LAG Thüringen - Beschluß vom 23.10.1996 (8 Ta 109/96)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren

I. In dem zugrundeliegenden Kündigungsschutzverfahren wendete sich der seit 1982 bei der Beschwerdegegnerin, einem Maschinenbaubetrieb, als Handwerker zu einer monatlichen Bruttovergütung von DM 2.794,00 beschäftigte [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.10.1996 (7 (2) Sa 221/96)

betriebliche Altersversorgung: Umstellung des Auszahlungstermins bei Betriebsrente

Der Kläger, geboren am 18.2.1947, war am 1.11.1967 bis zum 31.12.1992 als Bühnenhandwerker beim Beklagten (öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt) tätig aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 31.10./2.11.1967 (Bl. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.1996 (8 Sa 1750/95)

Zusatzversorgung: Gleichbehandlung

Der Kläger verlangt, daß die Beklagte seine gesamte Grundvergütung zuzüglich Vergütungszulage seiner Versorgung zugrunde legt. Der am 23. Juni 1941 geborene Kläger trat am 01. Oktober 1967 als Flugingenieur in die [...]

BAG - Urteil vom 23.10.1996 (3 AZR 540/95)

betriebliche Altersversorgung: Betriebsrente bei bedarfsorientierter Teilzeitarbeit - Gleichbehandlungsgebot

Die Parteien streiten um die Höhe der an die Klägerin zu zahlenden Betriebsrente. Die am 7. Oktober 1933 geborene Klägerin war vom 31. Oktober 1964 bis zum 31. Oktober 1993 bei der Beklagten beschäftigt. Seit 1. [...]

BSG - Urteil vom 23.10.1996 (4 RLw 6/96)

Beschwer iS. von § 54 Abs. 1 S. 2 SGG ohne negative Folgen eines Verwaltungsaktes, Ende der Pflichtversicherung bei Bezug von Produktionsaufgaberente...

I. Die Beteiligten streiten über die Abänderung eines die Mitgliedschaft und die Beitragsbefreiung des Klägers feststellenden Bescheides. Die Beklagte gewährte dem im Januar 1933 geborenen Kläger mit Bescheid vom 11. [...]

BAG - Urteil vom 23.10.1996 (4 AZR 245/95)

Auslegung einer Übergangsregelung nach Tarifvertragsänderung

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin. Dabei geht es um die Frage, ob für die Eingruppierung der Klägerin auf der Grundlage von neugestalteten tariflichen Eingruppierungsmerkmalen Zeiten [...]

BGH - Urteil vom 23.10.1996 (VIII ZR 16/96)

Höhe des Ausgleichsanspruchs; Berücksichtigung von Überhangprovisionen

Der Kläger war in der Zeit vom 1. Februar 1991 bis zum 31. Dezember 1992 für die beklagte Herstellerin von Damenoberbekleidung als Handelsvertreter tätig. Die Beklagte hat ihm nach Ende des Vertragsverhältnisses einen [...]

BAG - Urteil vom 23.10.1996 (1 AZR 269/96)

Verlautbarung über Ende eines Streiks

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger, der in der Woche vor Pfingsten 1994 gestreikt hatte, Anspruch auf Lohnzahlung für den Pfingstmontag hat. Die Beklagte betreibt in H eine Lagerei und vertreibt im Großhandel [...]

BSG - Urteil vom 23.10.1996 (4 RLw 8/96)

Zulässigkeit des Antrags auf Beitragsbefreiung wegen Doppelversicherung nach § 14 Abs. 2 S. 1 Buchst. a GAL

I. Streitig ist, ob der Kläger für die Zeit vom 1. Januar 1988 bis 31. Oktober 1991 von der Beitragspflicht bei der Beklagten zu befreien ist. Der im Oktober 1931 geborene Kläger war seit 1948 [...]

BSG - Urteil vom 23.10.1996 (4 RK 1/96)

Familienversicherung einer versicherungsfreien Beamtin

I. Die Beteiligten streiten über den Familienversicherungsschutz der Beigeladenen, der Ehefrau des bei der beklagten landwirtschaftlichen Krankenkasse pflichtversicherten Klägers. Die Beigeladene ist [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 23.10.1996 (2 Sa 769/96)

Arbeitsvertraglich vereinbartes Schriftformerfordernis für Kündigung - Fotokopie eines Telefaxes

Die Parteien streiten in dem Berufungsverfahren nach rechtskräftig abgewiesenem Weiterbeschäftigungsantrag noch darüber, ob die Beklagte das sie mit dem Kläger verbindende Arbeitsverhältnis mit einem Schreiben vom [...]

BAG - Beschluß vom 23.10.1996 (4 AZR 409/95 (A))

Beschränkung der Tarifzuständigkeit (OT-Mitgliedschaft)

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Restlohn und restlicher Urlaubsabgeltung in Anspruch. Dabei geht der Streit der Parteien allein darum, ob für ihr Arbeitsverhältnis die Tarifverträge für die holz- und [...]

BAG - Urteil vom 23.10.1996 (4 AZR 262/95)

Feststellung des Geltungsbeginns einer Tarifvertragsnorm

Die Parteien streiten, soweit es für die Revisionsinstanz noch von Interesse ist, darüber, ob dem Kläger gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Vergütung nach der VergGr. I b BAT-O zusteht. Der am 14. August 1957 [...]

BAG - Urteil vom 23.10.1996 (4 AZR 235/95)

Eingruppierung: Sozialarbeiter in der Bundeswehr

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers, der als Sozialarbeiter im Sozialdienst für Angehörige der Bundeswehr und deren Familienmitglieder tätig ist. Der Kläger ist [...]

BAG - Urteil vom 23.10.1996 (3 AZR 514/95)

Betriebsrentenanpassung durch Rentnergesellschaft

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte den Betriebsrentenanspruch des Klägers nach § 16 BetrAVG anpassen muß. Der Kläger ist am 5. Juli 1925 geboren. Er war vom 24. Mai 1967 bis zum 31. Juli 1985 bei der [...]

BSG - Urteil vom 23.10.1996 (4 RA 1/96)

Prüfungsumfang bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) ab 1. Februar 1993 zu gewähren ist. Die im Mai 1963 geborene Klägerin erlernte von 1979 bis 1982 den Beruf einer [...]

BSG - Urteil vom 23.10.1996 (4 RLw 7/96)

Kürzung eines Altersgeldes nach § 50 Abs. 1 S. 1 GAL

I. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Anspruch der Klägerin auf (Witwen-)Altersgeld/Witwenrente aus der Altershilfe für Landwirte wegen des Bezugs eines Altersruhegeldes aus der gesetzlichen Rentenversicherung [...]

BAG - Urteil vom 23.10.1996 (4 AZR 270/95)

Eingruppierung als Leiter von Erziehungsheimen

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der am 15. November 1946 geborene Kläger ist Sozialpädagoge. Er trat am 1. Juli 1980 als 'Sozialpädagoge (Leiter des Erziehungsdienstes) ' in die [...]

BSG - Urteil vom 23.10.1996 (4 RK 2/96)

Systemversagen, das die Kostenerstattungspflicht des Krankenversicherungsträgers auslöst

I. Streitig ist, ob die beklagte Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK) den Kläger von einer Forderung der C.C.K. mbH über 22.985,-- DM für eine stationäre Behandlung vom 19. November 1992 bis zum 24. November 1992 [...]

LAG Brandenburg - Beschluß vom 23.10.1996 (6 Ta 130/96)

I. Der Kläger steht seit mehreren Jahren in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten, die regelmäßig mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt. Mit Schreiben vom 27.12.1995 sprach sie ihm eine Änderungskündigung aus, deren [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.10.1996 (1 BvR 70/96)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Arbeitslosengeldes im Hinblick auf den Solidaritätszuschlag

I. Der Beschwerdeführer begehrt höhere Arbeitslosenhilfe für die Zeit ab 2. Januar 1995 unter Außerachtlassung des Solidaritätszuschlags und des Beitrags zur Pflegeversicherung bei der Berechnung dieser Sozialleistung. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.10.1996 (6 Sa 730/96)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

AP Nr. 136 zu § 626 BGB AP Nr. 2 zu § 2 BeschSchG AP Nr. 21 zu § 611 BGB Abmahnung AP Nr. 38 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung AP Nr. 7 zu § 15 SchwbG 1986 AuA 1997, 212 BB 1997, 99 DB 1997, 482 LAGE § 1 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.10.1996 (9 Sa 960/96)

Berufung: Klageänderung in Berufungsbegründung

I. Der Kläger ist bei der Beklagten in der von dieser unterhaltenen ... seit 1980 als Schulhausmeister angestellt. Die Beklagte ist Mitglied des Hessischen Arbeitgeberverbandes der Gemeinden und Kommunalverbände (AGV). [...]

BSG - Urteil vom 22.10.1996 (13 RJ 35/96)

Bedeutung der Umstellungsfähigkeit und der tariflichen Eingruppierung bei der Feststellung von Erwerbsunfähigkeit

I Der Kläger begehrt Versichertenrente gegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU). Im Revisionsverfahren rügt er vornehmlich Ermittlungsfehler des Landessozialgerichts (LSG) in bezug auf die [...]