Rechtsprechung | 1996 | Eintrag 250 bis 300

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LAG München - Urteil vom 14.11.1996 (4 Sa 501/95)

Schichtarbeit: Begriff

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 12.11.1997 - 10 AZR 27/97 -. Vorinstanz: ArbG Augsburg, vom 15.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 32/94 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.1996 (5 (12) Sa 803/96)

Haftung des Komplementärs für Betriebsrenten nach Erlöschen der KG

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger betriebliches Altersruhegeld zu zahlen. Der jetzt 91-jährige Kläger war mehrere Jahrzehnte bei der Firma B. K. (im Folgenden 'KG' [...]

BSG - Urteil vom 14.11.1996 (2 RU 13/95)

Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes bei Berufskrankheiten

I. Der Ehemann der Klägerin arbeitete seit Jahresbeginn 1930 bis Oktober 1964 bei der Fa. S. und der Fa. M, wobei er mit Asbest in Berührung kam. Anschließend war er als Kalkulator im Technischen Büro der Fa. M. und [...]

BVerwG - Urteil vom 14.11.1996 (5 C 35.95)

Ausbildungsförderungsrecht - Regelungsgegenstand des § 36 Abs. 1 S. 2 BAföG, Ausschluß von Vorausleistungen

I. Der Kläger fordert für den Bewilligungszeitraum April 1991 bis März 1992 von der Beklagten Ausbildungsförderung im Wege der Vorausleistung in Höhe des ihm angerechneten, aber vom Vater nicht gezahlten [...]

BSG - Urteil vom 14.11.1996 (2 RU 5/96)

Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit infolge eines Arbeitsunfalls

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Kläger für die Zeit seiner unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit neben dem ihm gewährten Verletztengeld Anspruch auf Zahlung von Krankengeld hat. Der Kläger betreibt ein [...]

BSG - Urteil vom 14.11.1996 (2 RU 15/96)

Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs

I. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um mindestens 20 vH der Vollrente ab dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit unter Anerkennung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.1996 (L 10 U 2640/95)

Arbeitsunfall bei gemischter Tätigkeit

[...]

LAG München - Beschluss vom 14.11.1996 (4 TaBV 67/95)

Sozialplan: Ansprüche im Konkurs

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 26.08.1997 - 1 ABR 12/97 = DRsp-ROM Nr. 1997/1805 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 24.08.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 11 BV 179/95 [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 14.11.1996 (2 Ta 303/96)

I. Der Beteiligte zu 1. ist Rechtsanwalt. In dem Ausgangsverfahren war er Prozeßbevollmächtigter des Beteiligten zu 2. Auf den Antrag des Beteiligten zu 1. vom 19.08.1996 hat das Arbeitsgericht die dem Beteiligten zu [...]

LAG Saarland - Urteil vom 13.11.1996 (2 Sa 162/96)

Arbeitsentgelt: Differenzierung zwischen Tarifarbeitnehmer und ABM-Kräften - Gleichbehandlungsgrundsatz

Vorinstanz: ArbG Saarbrücken, vom 09.07.1996 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 311/95 EzBAT § 26 BAT Nr. 2 EzBAT § 8 BAT Gleichbehandlung Nr. 33 LAGE § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 20 NZA-RR 1997, 313 ZTR 1997, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.11.1996 (14 Sa 1088/96)

Arbeitsentgelt: Tronc - Verwendung für Beiträge zur Sozialversicherung u.a.

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG von 11.03.1998 - 5 AZR 69/97 = DRsp-ROM Nr. 1998/8096 -. Vorinstanz: ArbG Dortmund 20. Dezember 1995 1 Ca 2151/95 , [...]

BVerwG - Beschluß vom 13.11.1996 (7 B 304.96)

Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Widerspruchsfrist

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dem Beschwerdevorbringen ist kein Grund zu entnehmen, der nach § 132 Abs. 2 VwGO die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte; namentlich haftet dem Urteil des Verwaltungsgerichts [...]

BAG - Beschluß vom 13.11.1996 (5 AS 11/96)

Keine Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstandes nach bindender Verweisung

I. Der Kläger führt vor dem Arbeitsgericht Nürnberg Klage gegen den Beklagten zu 1) als Konkursverwalter der Möbel H mbH N. Er hat die Klage gegen die Beklagte zu 2), vormals firmierend als B mbH in J, mit seinem an [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 13.11.1996 (L 4 Kr 2294/96)

Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenübernahme für einen Mono-Sitzlift

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 01.07.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 Kr 1759/95 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.1996 (12 Sa 1178/96)

Arbeitnehmerstatus: Dozenten in der beruflichen Bildung

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 19.11.1997 - 5 AZR 21/97 - DRsp-ROM Nr. 1998/1939 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 11.07.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1863/96 BB 1997, [...]

BSG - Urteil vom 13.11.1996 (6 RKa 87/95)

Erlöschen der Genehmigung zur Durchführung von Ultraschalluntersuchungen

I. Der Kläger, ein Frauenarzt, war bis zu seinem Verzicht auf die Zulassung zum 31. März 1987 im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) Nordrhein zur kassen- und vertragsärztlichen (nunmehr einheitlich: [...]

BAG - Urteil vom 13.11.1996 (4 AZR 291/95)

Stufenfindung bei Höhergruppierung infolge Tarifänderung

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf den Differenzbetrag zwischen den Bezügen nach der Vergütungsgruppe V c Stufe 8 und der Vergütungsgruppe V c Stufe 9 BAT-O/VKA für die Zeit vom 1. Dezember [...]

BSG - Urteil vom 13.11.1996 (6 RKa 31/95)

Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses bei der Aufnahme von neuen Leistungspositionen in den EBM-Ä

I. Die Beteiligten streiten über die Abrechenbarkeit von Leistungen der 'extrakorporalen Stoßwellenlithotripsie (ESWL)'. Die Kläger sind als Urologen in einer Gemeinschaftspraxis niedergelassen und zur [...]

BAG - Urteil vom 13.11.1996 (10 AZR 340/96)

Sozialplanabfindung - Betrieblich veranlaßter Aufhebungsvertrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages und hilfsweise über einen Anspruch auf eine Sozialplanabfindung. Die Klägerin war seit dem 20. August 1990 als kaufmännische Angestellte in der [...]

BAG - Urteil vom 13.11.1996 (10 AZR 804/94)

Abfindung aus Rationalisierungsvereinbarung

Die Beklagte ist aus dem Backwarenkombinat L hervorgegangen und war zunächst ein Treuhandunternehmen. Sie unterhielt im hier interessierenden Zeitraum noch zwei Betriebsstätten, nämlich die Brotfabrik (der Betriebsteil [...]

BSG - Urteil vom 13.11.1996 (6 RKa 15/96)

Honorierung vertragsärztlicher Leistungen bei Fremdkassenfällen

I. Der als Arzt für Allgemeinmedizin zugelassene Kläger wendet sich gegen die Höhe des Punktwertes, mit dem die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) seine Leistungen gegenüber solchen Versicherten honoriert hat, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.11.1996 (9 Sa 1831/95)

Eingruppierung: Angestellter in der Verbraucherberatung

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 22.06.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 4143/94 EzBAT §§ 22, 23 BAT A Zuwendungsempfänger Nr. 1 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.11.1996 (4 Sa 1283/96)

Rechtsanwalt: Fristenkontrolle - Organisationsverschulden

ARST 1997, 71 LAGE § 233 ZPO Nr. 23 NZA-RR 1997, 309 [...]

LAG München - Urteil vom 12.11.1996 (6 Sa 439/95)

Urlaub im Baugewerbe bei Verteilung der Arbeit auf neun Tage in der Doppelwoche

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 08.09.1998 - 9 AZR 161/97 = DRsp-ROM Nr. 1999/3417 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 19.01.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 25 Ca 19874/93 [...]

BAG - Beschluß vom 12.11.1996 (1 ABR 33/96)

Keine Doppelzuständigkeit von DGB-Gewerkschaften

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die IG Medien, Druck und Papier, Publizistik und Kunst (Beteiligte zu 1) oder die IG Chemie-Papier-Keramik (Beteiligte zu 3) für einen Betrieb der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) [...]

BSG - Urteil vom 12.11.1996 (9 RV 25/94)

Anspruch des schwerbeschädigten Kriegsopfers auf Heilbehandlung von Nichtschädigungsfolgen

I. Streitig ist, ob der Beitragszuschuß des Rentenversicherungsträgers zur Krankenversicherung der Rentner als Einkommen iS des § 10 Abs 7 Satz 1 Buchst a Bundesversorgungsgesetz (BVG) mit der Folge anzurechnen ist, [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.11.1996 (1 BvL 4/88)

Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsprinzips nach der RVO

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, einem ausländischen Rentenberechtigten, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt vor dem 19. Mai 1990 in der Deutschen Demokratischen [...]

BSG - Urteil vom 12.11.1996 (9 RVs 5/95)

Rechtmäßigkeit eines Bescheides zur Entziehung der Merkzeichen B und G wegen Änderung der Verhältnisse, Anspruch auf die Merkzeichen...

I. Der 1970 geborene Kläger leidet seit seiner Kindheit an hochgradiger Schwerhörigkeit und einer daraus resultierenden Sprachentwicklungsstörung. Mit Bescheid vom 8. Februar 1977 hat der Beklagte als Behinderung ' [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1996 (1 AZR 364/96)

Arbeitskampfrisiko bei Wellenstreiks

Die Parteien streiten über Lohnansprüche des Klägers für Zeiten, in denen die Beklagte während eines Tarifkonflikts seine Arbeitsleistung nicht in Anspruch genommen hat. Die Beklagte ist Inhaberin eines Betriebs, in [...]

BSG - Urteil vom 12.11.1996 (9 RVs 9/95)

Nachteilsausgleich H für Hörsprachgeschädigte

BSGE 79, 231 SozR-3 3870 § 4 Nr. 15 [...]

BSG - Urteil vom 12.11.1996 (9 RVs 4/96)

Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision per Telefax, Hilflosigkeit eines gehörlosen gelernten Malers

I. Der im März 1947 geborene Kläger ist seit seinem 2. Lebensjahr gehörlos. Als Behinderung ist bei ihm seit Dezember 1975 'Taubstummheit' und seit Mai 1981 eine Minderung der Erwerbsfähigkeit um 100 vH anerkannt, die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.11.1996 (10 Sa 1789/95)

Kündigung: Verstoß gegen Alkoholverbot nach vorangegangener Abmahnung

Vorinstanz: ArbG Bielefeld, vom 19.07.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 397/95 EzBAT § 53 BAT Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 38 LAGE § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 56 VersorgW 1997, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.1996 (L 11 Vs 1501/95)

Bildung der Gesamt-GdB bei bestandskräftig festgestellten aber tatsächlich nicht mehr vorliegenden Behinderungen

Vorinstanz: SG Ulm, vom 24.02.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Vs 901/94 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.1996 (L 11 Vi 1348/96)

Impfschaden bei BNS-Epilepsie

Vorinstanz: SG Ulm, vom 06.02.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 Vi 962/92 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.1996 (L 11 V 806/96)

Antragsbefugnis des Sozialhilfeträgers für Gewaltopferentschädigung

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 24.01.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 V 2006/95 [...]

BAG - Beschluß vom 11.11.1996 (5 AS 12/96)

Bindung an Verweisungsbeschluß

I. Die Parteien streiten um Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung aus beendetem Arbeitsverhältnis. Die beklagte Arbeitgeberin ist geschäftsansässig B, 96172 Mühlhausen, das im Arbeitsgerichtsbezirk Nürnberg liegt. In der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.11.1996 (9 Sa 745/96)

Eingruppierung: arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten darüber, nach welcher tariflichen Vergütungsgruppe (Vg) der Kläger unter Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes für seine Arbeit zu vergüten ist. Der am 05. Juli 1934 [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.11.1996 (4 Sa 632/96)

Vorübergehende Übertragung eines Leitungstätigkeit: sachliche Rechtfertigung bei geplanter Umstrukturierung

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger für die Zeit vom 01.04.1995 bis zum 31.10.1995 Vergütung nach Vergütungsgruppe IVa BAT zu zahlen ist und ob er ab dem 01.11.1995 nach Vergütungsgruppe III BAT zu vergüten ist. [...]

LAG Niedersachsen - Beschluß vom 08.11.1996 (16 Ta 349/96)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren - Abmahnung

Vorinstanz: ArbG Hannover, vom 25.07.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 122/95 NiedersRpfl 1997, 35 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.11.1996 (5 TaBV 2/96)

Betriebsrat: Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen - Wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Unternehmensstrategie

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Hess-Grunewald, AiB 1998, 104 Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 02.11.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 3 BV 273/94 AiB 1998, 102 AiB 1998, 694 AuR 1997, 168 BB 1997, 1207 NZA-RR [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 08.11.1996 (5 Sa 454/96)

Aufwandsentschädigung: Voraussetzungen - Rückzahlungspflicht - Ausschlussfrist

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 28.01.1998 - 6 AZR 277/97 -. Vorinstanz: ArbG Potsdam - Urteil vom 25. April 1996 - 8 (4) (1) C 2106/94, LAGE § 613a BGB Nr. 63 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 08.11.1996 (3 Sa 377/96)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen mit Schreiben der Beklagten vom '05.95'. Der am 28.05.1959 geborene alleinstehende Kläger ist [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.11.1996 (17 Sa 363/96)

Änderungskündigung: dringende betriebliche Gründe - Privatisierung einer Lehranstalt

NZA-RR 1997, 245 ZTR 1997, 235 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.1996 (3 Sa 1915/95)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen Beleidigung des Vorgesetzten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 17.05.1994, die die Beklagte dem Kläger gegenüber zum 30.09.1994 u. a. deshalb fristgerecht ausgesprochen hat, weil der Kläger seinen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.1996 (3 Sa 2105/95)

Beschäftigungszeit: Anrechnung von Beamtendienstzeiten

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 25.03.1998 - 4 AZR 128/97 = DRsp-ROM Nr. 1998/17081 -. Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 12.07.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 6558/94 ARST 1997, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.11.1996 (8 Sa 355/96)

Schwerbehinderte: unverzügliche Kündigungserklärung nach Zustimmung durch die Hauptfürsorgestelle

Mit seiner Klage wendet sich der gemäß § 2 SchwbG einem Schwerbehinderten gleichgestellte, inzwischen auch als Schwerbehinderter anerkannte und tariflich nur noch aus wichtigem Grund kündbare, jetzt 59 Jahre alte [...]

OVG Hamburg - Beschluß vom 07.11.1996 (Bs IV 337/96)

Sozialhilferecht: Begriff des Härtefalls i.S. von § 26 Abs. 1 S. 2 BSHG, Auszubildender

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat Erfolg. Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für den Erwerb von [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.1996 (12 Sa 1565/95)

Tarifvertragsrecht: Gemeinsame Einrichtung der Tarifvertrags-Parteien - Bindung eines Arbeitgebers an Tarifverträge

Vorinstanz: ArbG Wiesbaden, vom 27.07.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 2909/94 DB 1997, 1723 NZA-RR 1997, 351 ZTR 1997, 373 [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 07.11.1996 (7 TaBV 2/96)

I. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der von der Arbeitgeberin vorgenommenen Umkategorisierung von Personalposten für Beamte in Arbeitsposten für [...]

BAG - Urteil vom 07.11.1996 (2 AZR 811/95)

Betriebsbedingte Kündigung

Die beklagte Kreishandwerkerschaft ist Trägerin einer überwiegend durch Mittel des Arbeitsamtes finanzierten Ausbildungseinrichtung, in der die Klägerin seit dem 1. August 1985 beschäftigt ist. Das Arbeitsverhältnis [...]