Rechtsprechung | 1996 | Eintrag 300 bis 350

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BSG - Urteil vom 07.11.1996 (12 RK 9/96)

Pflicht der Einzugsstelle zur arbeitstäglichen Weiterleitung der Beiträge

I. Die Klägerin macht einen Anspruch wegen verspäteter Überweisung von Beiträgen zur Rentenversicherung der Angestellten geltend. Die Beklagte ist Rechtsnachfolgerin der Allgemeinen Ortskrankenkasse Wiesbaden [...]

BSG - Urteil vom 07.11.1996 (12 RK 10/96)

Frist für die Zahlung der Beiträge in Nachentrichtungsverfahren, Zeitpunkt der Wertstellung

I. Streitig ist, ob die Beklagte die Klägerin zur Nachentrichtung zulassen und eine bereits geleistete Zahlung als wirksam entrichtete Beitragszahlung entgegennehmen muß. Die 1943 geborene Klägerin ist israelische [...]

BAG - Beschluß vom 07.11.1996 (5 AZB 19/96)

Scheckklage vor dem Arbeitsgericht

I. Der Kläger erhob beim Amtsgericht Klage im Urkundenprozeß gegen beide Beklagten unter Vorlage eines nicht eingelösten Schecks mit der Behauptung, der Scheck sei von beiden Beklagten unterzeichnet und ihm zwecks [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.1996 (L 1 Eg 2554/94)

Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 25.10.1994 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 Eg 881/94 [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.11.1996 (8 Sa 892/96)

Fahrtkosten: Angebot des Arbeitgebers hinsichtlich eines sog. Job-Tickets - Gleichbehandlung

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 11.08.1998 - 9 AZR 39/97 = DRsp-ROM Nr. 1999/3415 -. Vorinstanz: ArbG Siegburg, vom 12.06.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 229/96 ARST 1997, 91 EzBAT § 8 BAT [...]

BSG - Beschluß vom 06.11.1996 (6 RKa 19/95)

Bemessung des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen Verfahren

Für den nach § 8 Abs 2 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung festzusetzenden Gegenstandswert ist in Honorarstreitigkeiten die Höhe des geltend gemachten Honorars bzw der vorgenommenen Honorarberichtigung maßgeblich. Die [...]

BAG - 06.11.1996 (5 AZR 439/96)

Berufungsurteil: Verstreichen der Absetzungsfrist

Der Kläger macht gegen die Beklagte Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug geltend. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.11.1996 (10 Ta 227/96)

Arbeitnehmereigenschaft: GmbH-Geschäftsführer - sic-non-Fall

I. Der Kläger schloß mit der verklagten GmbH und dem Beklagten, der seinerzeit deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter war, unter dem 18.06.1992 einen schriftlichen Anstellungsvertrag, wonach der Kläger mit [...]

BAG - Urteil vom 06.11.1996 (10 AZR 437/96)

Jahessonderzuwendung: Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Weihnachtszuwendung für das Jahr 1994. Die Klägerin war seit dem 18. April 1984 im Friseurbetrieb des Beklagten beschäftigt, zunächst als Auszubildende, dann als [...]

BAG - Beschluss vom 06.11.1996 (7 ABR 53/95)

Jugend- und Auszubildendenvertretung: Anspruch auf Weiterbeschäftigung - Schaffung eines Arbeitsplatzes durch Überstundenabbau

A. Die Beteiligten streiten über die Auflösung der Arbeitsverhältnisse der Beteiligten zu 2) und 3), die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung waren. Die Beteiligten zu 2) und 3) wurden von der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.11.1996 (L 5 Ka 1476/95)

Honorarkürzung nach Wirtschaftlichkeitsprüfung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 01.09.1993 - Vorinstanzaktenzeichen S 15 Ka 1667/93 [...]

BAG - Urteil vom 06.11.1996 (7 AZR 909/95)

Befristeter Arbeitsvertrag mit einer schwangeren Arbeitnehmerin

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis mit dem 31. Dezember 1994 infolge Befristung geendet hat. Die Klägerin war als Apothekenhelferin im Krankenhaus Z des beklagten Landes als Zeitangestellte zur [...]

BSG - Urteil vom 06.11.1996 (5 RJ 24/95)

Ermittlung der durchschnittlichen Entgeltpunkte je Arbeitsjahr für Renten aus der freiwilligen Zusatzrentenversicherung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger höheres Altersruhegeld zusteht. Streitig ist insbesondere, ob bei der Berechnung der Altersrente des Klägers für die Ermittlung der durchschnittlichen Entgeltpunkte je [...]

BSG - Urteil vom 06.11.1996 (5 RJ 14/96)

Berücksichtigung zusätzlicher Versicherungszeiten nach § 23 FZRV bei der Berechnung der SGB VI-Rente

I. Die Beteiligten streiten noch darüber, ob dem Kläger höhere Altersrente zusteht. Streitig ist insbesondere, ob bei der Berechnung der Altersrente des Klägers für die Ermittlung der durchschnittlichen Entgeltpunkte [...]

BAG - Urteil vom 06.11.1996 (5 AZR 334/95)

Rückzahlung von Fort- und Weiterbildungskosten nach AVR-Caritas

Die Parteien streiten über die teilweise Erstattung der Kosten der Weiterbildung des Klägers zum Operations-Fachpfleger nach Maßgabe des § 10 a der Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes [...]

BAG - Urteil vom 06.11.1996 (10 AZR 287/96)

Rückzahlung einer Zuwendung bei Arbeitgeberwechsel

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, eine gewährte tarifliche Zuwendung zurückzuzahlen. Der Beklagte war seit dem 1. September 1993 bei der Klägerin, der Stadt N, als Sozialarbeiter beschäftigt. [...]

BAG - Beschluß vom 06.11.1996 (7 ABR 54/95)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 78 a Abs. 4 BetrVG

A. Die Beteiligten streiten über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses des Beteiligten zu 2), eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Die Beteiligte zu 2) wurde von der Arbeitgeberin in ihrer [...]

BAG - Urteil vom 06.11.1996 (5 AZR 498/95)

Rückzahlung von Weiterbildungskosten aufgrund Tarifvertrags

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, einen Teil der Kosten ihrer Weiterbildung zur Operations-Fachkrankenschwester an die Klägerin zurückzuzahlen. Die 1957 geborene Beklagte erlernte den [...]

BAG - Urteil vom 06.11.1996 (7 AZR 126/96)

Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichen Mitarbeitern

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis wirksam bis zum 30. Juni 1994 befristet war. Die Klägerin war seit dem 16. Oktober 1979 aufgrund von acht befristeten Arbeitsverträgen am Institut für [...]

BSG - Urteil vom 06.11.1996 (5 RJ 2/95)

Verfassungsmäßigkeit der Berechnung von Entgeltpunkten bei Bestandsrenten und Zugangsrenten im Beitrittsgebiet

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger als Rechtsnachfolger der Versicherten höhere Altersrente zusteht. Streitig ist insbesondere, ob bei der Berechnung der Altersrente der verstorbenen Versicherten für [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.11.1996 (L 5 Ka 1624/95)

Befreiung vom ärztlichen Notfalldienst in der vertragsärztlichen Versorgung

[...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 06.11.1996 (10 Sa 290/95)

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Beklagte stellt folgenden Antrag: Das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 18.01.1995 - 14 Ca 9729/93 RI - wird, soweit darin [...]

LAG München - Urteil vom 05.11.1996 (9 Sa 552/96)

Sonderzuwendung: Anspruch während des Erziehungsurlaubs

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 22.10.1997 - 10 AZR 44/97 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 02.04.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 808/96 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.11.1996 (12 Ta 105/96)

Kündigungsschutzklage: nachträgliche Zulassung - Fristbeginn

Vorinstanz: ArbG Herne, vom 10.01.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 2589/95 LAGE § 5 KSchG 1969 Nr. 81 NZA-RR 1997, 209 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.11.1996 (12 Ta 114/96)

Arbeitsgerichtsverfahren: Bestimmung der beklagten Partei - Auslegung

Siehe hierzu aber LAG Hamm - Beschluss vom 28.06.2000 - 12 Ta 77/00. Vorinstanz: ArbG Herne, vom 07.02.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2522/95 LAGE § 5 KSchG Nr. 84 [...]

BVerwG - Beschluß vom 04.11.1996 (1 B 189.96)

Ausländerrecht - Begriff der sonstigen Mittel i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 3 AuslG

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Berufungsurteil von einer Entscheidung des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.11.1996 (19 (14) Sa 773/96)

Kündigung: Form - Wirkung einer mündlichen Kündigung

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 04.12.1997 - 2 AZR 799/96 = DRsp-ROM Nr. 1998/4354 -. Vorinstanz: ArbG Hamm, vom 08.03.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 2224/95 LAGE § 125 BGB Nr. [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 04.11.1996 (4 TaBV 10/95)

Betriebsrat: Meinungsäußerung durch elektronische Verbreitung von Mitteilungen innerhalb des Betriebs - Beleidigung - Kündigung

I. Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag der Beteiligten zu 1) (Arbeitgeberin), die Zustimmung des Beteiligten zu 2) (Betriebsrat) zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3) (Mitglied des Betriebsrates) [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 04.11.1996 (6 S 440/96)

Sozialhilferecht: Eingliederungshilfe, Inhalt eines Gesamtplans

Die Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf Vollstreckung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 07.03.1995 - 8 K 2584/94 - abgelehnt, denn es gibt nichts mehr zu [...]

BVerfG - Beschluß vom 01.11.1996 (1 BvR 580/93)

Zulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde

Die Beschwerdeführer betreiben Apotheken. Sie wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die Vorschriften des § 84 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) und § 31 Abs. 3 SGB V in der Fassung des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.10.1996 (17 Sa 251/96)

Arbeitsverhältnis: Befristung - gerichtliche Kontrolle bei Änderung der geschuldeten Tätigkeit

Vorinstanz: ArbG Bochum, vom 15.12.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1694/95 ZTR 1997, 88 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 31.10.1996 (5 TaBV 69/96)

einstweiliger Rechtsschutz: einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Durchführung von Dienstplänen durch den Arbeitgeber

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird in entsprechender Anwendung von § 313 a Abs. 1 S. 4 ZPO abgesehen, weil gegen den Beschluß des Beschwerdegerichts gemäß § 92 Abs. 1 S. 3 ein Rechtsmittel unzweifelhaft nicht [...]

BVerwG - Urteil vom 31.10.1996 (5 C 22.95)

Ausbildungsförderungsrecht - Anspruch von Vertriebenen trotz berufsqualifizierenden Abschlusses im Herkunftsland

I. Der 1968 in Polen geborene Kläger erwarb dort 1987 nach vierjährigem Besuch eines 'Berufslyzeums' das Reifezeugnis. Es bestätigt den Besitz der Facharbeiterausbildung und die höhere allgemeine Bildung; es weist aus, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.10.1996 (L 7 U 1566/93)

Kostenübernahme für eine Heimpflege in einer Werkstatt für Behinderte

[...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.10.1996 (7 Sa 229/96)

Schadensersatz wegen verspäteter Lohnzahlung

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 14.05.1998 - 8 AZR 158/97 -. Vorinstanz: ArbG Kaiserslautern, vom 09.01.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 516/95 DB 1997, 1038 FA 1998, 55 LAGE § 285 BGB [...]

BSG - Urteil vom 31.10.1996 (11 RAr 41/96)

§ 69 AFG verfassungsgemaß

I. Die Klägerin begehrt höheres Kurzarbeitergeld (Kug) für die Zeit vom 1. Mai bis 14. Juni 1993. Im Dezember 1992 zeigte die Klägerin, die eine Metallgießerei betreibt, Kurzarbeit für die Betriebsabteilung [...]

BVerwG - Urteil vom 31.10.1996 (5 C 21.95)

Ausbildungsförderungsrecht - Anspruch von Vertriebenen trotz berufsqualifizierenden Abschlusses im Herkunftsland

I. Der 1967 in Polen geborene Kläger erwarb dort 1986 nach vierjährigem Besuch eines 'Berufslyzeums' das Reifezeugnis. Es bestätigt den Besitz der Facharbeiterausbildung und die höhere allgemeine Bildung; es weist aus, [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 31.10.1996 (L 13 An 1114/96)

Aufstockung bereits entrichteter Rentenversicherungsbeiträge, Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlung bei Heiratserstattung

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 28.02.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 An 1619/95 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.10.1996 (3 TaBV 22/96)

Betriebsvereinbarung: Ausschluss betrieblicher Einheitsregelungen durch gebündelte Einzelverträge

A. In dem beim Arbeitsgericht Bielefeld am 18.08.1995 eingereichten Beschlußverfahren streiten die Beteiligten über die Wirksamkeit von Passagen einer unter dem 03.08.1995 getroffenen Vereinbarung zwischen der [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.10.1996 (7 Sa 525/96)

Betriebsvereinbarung: Ausdehnung auf ausgeschiedene Arbeitnehmer

Der Kläger, geboren am 24.06.1942, war ab 01.03.1965 Angestellter der Beklagten, einem Großunternehmen für Informationssysteme mit Sitz in Stuttgart, zuletzt in deren Bonner Betrieb als 'Chefberater' (Betreuer des [...]

BVerwG - Beschluß vom 30.10.1996 (4 B 195.96)

Verwaltungsprozeßrecht - Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht, Verwertung von Lichtbildern, Augenscheineinnahme vor Ort

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Verfahrensfehler liegen nicht vor. Das Berufungsgericht hat seine Aufklärungspflicht nicht deshalb verletzt, weil es keine [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.1996 (12 Sa 827/96)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Inhaftnahme des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über Rechtswirksamkeit einer vom beklagten Arbeitgeber erklärten außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der am 28.06.1994 geborene, verheiratete Kläger, türkischer [...]

BGH - 30.10.1996 (XII ZB 140/96)

Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Defekt des Telefax-Empfangsgeräts

s.a. LG München VersR 1991, 831. AP Nr. 51 zu § 233 ZPO 1977 JuS 1997, 470 VersR 1997, 382 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.10.1996 (9 Sa 557/96)

Zulage: Wechselschichtzulage für Feuerwehrleute

Hinweise: Entscheidungsbesprechung: Rothländer, ZTR 1997, 210; siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 17.09.1997 - 10 AZR 776/96 = DRsp-ROM Nr. 1998/1672 -. Vorinstanz: ArbG Darmstadt, vom 05.12.1995 - [...]

LAG Berlin - Urteil vom 28.10.1996 (9 Sa 84/96)

Arbeitsgerichtsverfahren: Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsfrist;

Die 1960 geborene Klägerin, die verheiratet und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet ist, trat mit Wirkung vom 1. April 1995 als Bauzeichnerin in die Dienste der Beklagten, die in der Regel mehr als fünf [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.10.1996 (16 Sa 3/96)

Tarifgeltung: Bohrgeräteführer

Vorinstanz: ArbG Wiesbaden, vom 25.10.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 4383/94 NZA-RR 1997, 262 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.10.1996 (10 Sa 873/96)

Betriebsübergang: Einschränkung der Privatautonomie des Arbeitgebers

Vorinstanz: ArbG Rheine, vom 21.03.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1441/95 NZA-RR 1997, 245 [...]

LAG Hamburg - Beschluß vom 28.10.1996 (4 Ta 18/96)

Streitwert: Änderungskündigung - 36fache Monatsdifferenz [bisheriges und neues Einkommen]

Vorinstanz: ArbG Hamburg, vom 06.05.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 516/95 AGS 1997, 131 JurBüro 1997, 593 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 110 ZfS 1998, 71 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.10.1996 (1 TaBV 38/96)

Betriebsversammlung: Deutsche Post AG

Anmerkung: Peiseler, AiB 1997, 349 Vorinstanz: ArbG Lübeck, vom 24.10.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 2b BVGa 106/96 AiB 1997, 348 LAGE § 44 BetrVG 1972 Nr. 9 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.10.1996 (11 Sa 1972/95)

Urlaub: Geltendmachung des Anspruchs während krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Vorinstanz: ArbG Hanau - 3 Ca 606/94 - 31.08.95, ARST 1997, 112 BB 1997, 947 DB 1997, 681 LAGE § 7 BUrlG Abgeltung Nr. 8 NZA-RR 1997, 247 ZTR 1997, 234 [...]