SG Reutlingen, vom 25.10.1994 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 Eg 881/94
Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.1996 - Aktenzeichen L 1 Eg 2554/94
DRsp Nr. 2006/24014
Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld
§ 6 Abs. 2BErzGG ist insoweit verfassungsgemäß, als der Abzug steuerlich anerkannter Pauschbeträge und besonderer Aufwendungen wegen der Behinderung eines Elternteils nicht vorgesehen ist. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]