ArbG Berlin - 23.02.1989 (30 Ca 460/88) - DRsp Nr. 1992/11860

ArbG Berlin, vom 23.02.1989 - Aktenzeichen 30 Ca 460/88

DRsp Nr. 1992/11860

Auswirkungen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub auf die Zahlung von Sonderzuwendungen (Frage etwaiger Kürzung).

Normenkette:

BGB §§ 611 ff.;

»Ein freiwillig vom Arbeitgeber gewährtes Weihnachts- und Urlaubsgeld ist anteilig .. um die Zeiten zu kürzen, in denen sich die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer im Erziehungsurlaub befindet. Eine solche Kürzung stellt sich nicht als eine mittelbare Diskriminierung dar.«

Fundstellen

DB 1989, 1776

DRsp VI(608)203f

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