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ArbG Dortmund - Beschluß vom 19.10.1989 (8 Ca 388/89)

Streitwert: Änderungskündigung - Dreimonatsdifferenz [bisheriges und neues Einkommen]

AnwBl 1990, 398 [...]

ArbG Gelsenkirchen - Urteil vom 04.10.1989 (4 Ca 2026/89)

»... Nach den Grundsätzen des Großen Senats [des BAG] vom 10. 11. 1961 stellen auch Schäden des ArbNehmers an seinen eingebrachten Sachen Aufwendungen dar, die analog § 670 BGB der ArbGeber ohne Vorliegen eines eigenen [...]

ArbG Düsseldorf - 10.05.1989 (6 Ca 1260/89)

»Daß der Kl.. . arbeitsunfähig erkrankt war, folgt aus den Bescheinigungen des Arztes Dr. H. Sie begründen eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen der Arbeitsunfähigkeit in dem betroffenen Zeitraum. Dies [...]

ArbG Stuttgart - 13.04.1989 (1 Ca 466/88)

»Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 12. 3. 1987 (Rechtssache 22/86) aufgrund Art. 177 EWG-Vertrag den Rechtssatz aufgestellt, daß die deutschen Sozialversicherungsträger bei der Beurteilung von [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.04.1989 (3 ObOWi 32/89)

[...]

ArbG Berlin - 23.02.1989 (30 Ca 460/88)

»Ein freiwillig vom Arbeitgeber gewährtes Weihnachts- und Urlaubsgeld ist anteilig .. um die Zeiten zu kürzen, in denen sich die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer im Erziehungsurlaub befindet. Eine solche Kürzung [...]

ArbG Regensburg - 02.02.1989 (6 Ca 2676/88)

»... Der AntrSt. [, der Prozeßkostenhilfe-Monatsraten in Höhe von 60,Ä DM, ausgehend von einer monatlichen Sozialhilfe in Höhe von 989,Ä DM, zu zahlen hat,] kann sich nicht darauf berufen, daß seine Lebensgefährtin und [...]