BetrAVG § 1 (Auslegung); BGB § 307 Abs. 1 S. 1; BGB § 307 Abs. 2; AGG § 1; AGG § 2; AGG § 3; AGG § 7; AGG § 10; GG Art. 3 Abs. 1; Richtlinie 2000/78/EG des Rates (vom 27. November 2000) zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Art. 6; SGB VI (in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung) § 43 Abs. 2; SGB VI (in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung) § 44 Abs. 2; SGB VI (in der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung) § 43 Abs. 2 S. 2; Charta der Grundrechte der Europäischen Union (vom 12. Dezember 2007) Art. 21 Abs. 1;
Fundstellen:
AP BetrAVG § 1 Invaliditätsrente Nr. 17
ArbRB 2014, 206
AuR 2014, 246
BAG-Pressemitteilung Nr. 74/13
BAGE 147, 1
BB 2014, 1012
BB 2014, 51
DB 2014, 1626
DB 2014, 7
DStR 2013, 14
EzA-SD 2013, 11
EzA-SD 2014, 11
MDR 2014, 16
MDR 2014, 729
NJW 2014, 8
NVwZ 2014, 8
NZA 2013, 7
NZA 2015, 50
NZA-RR 2014, 5
NZA-RR 2014, 6
ZIP 2014, 2
Vorinstanzen:
LAG Niedersachsen, vom 13.09.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Sa 133/11
ArbG Oldenburg, vom 17.11.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 266/10
Auslegung einer Pensionsordnung hinsichtlich der Mindestaltersgrenze für den Anspruch auf Invalidenrente
BAG, Urteil vom 10.12.2013 - Aktenzeichen 3 AZR 796/11
DRsp Nr. 2014/100
Auslegung einer Pensionsordnung hinsichtlich der Mindestaltersgrenze für den Anspruch auf Invalidenrente
Eine Bestimmung in einer Pensionsordnung, nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls mindestens das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam. Sie verstößt weder gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters noch führt sie zu einer unangemessenen Benachteiligung iSd. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.Orientierungssätze:1. Eine Versorgungszusage kann den Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit davon abhängig machen, dass der Versorgungsberechtigte bei Eintritt des Versorgungsfalls das 50. Lebensjahr vollendet hat.2. Die einschränkende Voraussetzung, dass der Versorgungsberechtigte bei Eintritt des Versorgungsfalls der Invalidität infolge Berufsunfähigkeit das Mindestalter von 50 Jahren erreicht haben muss, bewirkt keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters. Da die Wahrscheinlichkeit, invalide zu werden, ab dem 50. Lebensjahr steigt, ist die Vollendung des 50. Lebensjahres ein sachgerechter Anknüpfungspunkt für Leistungen der Invaliditätsversorgung bei Berufsunfähigkeit.
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