BGH - Urteil vom 21.11.2017
II ZR 180/15
Normen:
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 322 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 2; BGB § 826; StGB § 264a;
Fundstellen:
AG 2018, 230
MDR 2018, 351
NJW 2018, 1259
NZG 2018, 709
ZIP 2018, 419
Vorinstanzen:
LG Düsseldorf, vom 13.08.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 147/11
OLG Düsseldorf, vom 01.06.2015 - Vorinstanzaktenzeichen I-14 U 203/13

Ausrichtung von Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne auf die Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung; Vermittlung eines unzutreffenden Eindrucks von den Risiken der Beteiligung durch den Emissionsprospekt; Bestimmtheit von Klageanträgen; Unabhängigkeit und Selbständigkeit der äußerlich verbundenen Verfahren

BGH, Urteil vom 21.11.2017 - Aktenzeichen II ZR 180/15

DRsp Nr. 2018/2540

Ausrichtung von Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne auf die Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung; Vermittlung eines unzutreffenden Eindrucks von den Risiken der Beteiligung durch den Emissionsprospekt; Bestimmtheit von Klageanträgen; Unabhängigkeit und Selbständigkeit der äußerlich verbundenen Verfahren

Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB (Kapitalanlagebetrug) und § 826 BGB (sittenwidrige Schädigung), die auf die Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung gerichtet sind und im Kern darauf gestützt werden, dass durch den Emissionsprospekt ein unzutreffender Eindruck von den Risiken der Beteiligung vermittelt worden sei, betreffen im Regelfall denselben Streitgegenstand.

Tenor

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Juni 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Hauptanträge (Berufungsanträge zu 1 bis 6 mit Ausnahme der auf Widerruf gestützten Ansprüche) abgewiesen worden sind.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisions- und des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Normenkette:

ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 322 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 2; BGB § 826; StGB § 264a;

Tatbestand