SG Stuttgart, vom 17.07.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KA 1314/01
Ausschlussfristen bei der Verteilung der Gesamtvergütung in der Kassenärztlichen Versorgung
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.09.2003 - Aktenzeichen L 5 KA 2777/02
DRsp Nr. 2006/24213
Ausschlussfristen bei der Verteilung der Gesamtvergütung in der Kassenärztlichen Versorgung
Das Setzen einer Ausschlussfrist, innerhalb der Abrechnungsunterlagen einzureichen sind, ist unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Verteilung der Gesamtvergütung erforderlich, geeignet und verhältnismäßig. Es ist auch gerechtfertigt, die Abrechnungs- und Verwirkungsfristen kurz zu bemessen sowie Ausnahmen von der Einhaltung des Einsendetermins nur in sehr eng begrenztem Umfang zuzulassen. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]