Rechtsprechung | 2003 - Rechtsportal Arbeitsrecht

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LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.12.2003 (3 Ta 331/03)

Keine Arbeitsrechtsweg bei Überschreiten der Verdienstgrenze des Handelsvertreters - Anrechnung des tatsächlichen Bezugs einer Stornoreserv...

Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist nicht gegeben. Der Kläger ist unstreitig selbständiger Handelsvertreter i. S. d. §§ 84, 92, 92 a HGB. Er gilt nicht [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.12.2003 (16 Ta 667/03)

Differenzprozessgebühr bei Mehrvergleich über anderweitig rechtshängige Ansprüche

I. In dem zugrundeliegenden Kündigungsrechtsstreit (2 Ca 4706/02 ArbG Essen) haben die dortigen Prozessparteien im Termin am 25.03.2003 einen Vergleich geschlossen und einen ebenfalls zwischen ihnen anhängigen weiteren [...]

ArbG Marburg - Beschluss vom 29.12.2003 (2 BvGa 5/03)

Unschlüssiger Sachvortrag des Betriebsrates zur Betriebsänderung - kein Rechtsanspruch des Betriebsrates zur Verhinderung von Entlassungen...

A. Der Betriebsrat begehrt mit seinem Eilantrag ein gerichtliches Kündigungsverbot, bezogen auf 4 Arbeitnehmer bis zum Abschluss eines Interessenausgleiches und Sozialplanes bzw. bis zum Abschluss oder Scheitern eines [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 29.12.2003 (17 Ta (Kost) 6109/03)

Kündigungsschutzklage und Vergütungsklage, Berechnung der Streitwerte

I. Die Klägerin war seit dem 1. September 2001 bei der Beklagten tätig. Sie hat sich in dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen Rechtsstreit gegen drei außerordentliche Kündigungen vom 26. April, 29. April und [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.12.2003 (13 Ta 280/03)

Kein einheitliches Arbeitsverhältnis bei zwei selbständigen Verträgen über Arbeitsverhältnis und freie Mitarbeit in verbundenen...

I. Die Klägerin nimmt im vorliegenden Verfahren die Beklagte gesamtschuldnerisch neben der T A auf Zahlung von Vergütung ab Januar 2002 in Anspruch. Die Klägerin schloss mit der Beklagten am 14.01.2002 einen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.2003 (15 Sa 98/03)

Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung bei Brandschaden nach Zigarettenpause - keine Subsidiarität der beschränkten Arbeitnehmerhaftung...

Die klagende Versicherungsgesellschaft, die Versichererin der Firma P........ bezüglich einer Feuerversicherung für Vorräte (Klaviere) unter Einschluss von Betriebsunterbrechungsrisiken war, nimmt den Beklagten im [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.12.2003 (16 Ta 565/03)

Außergebührenrechtliche Einwendung bei unterbliebener Belehrung nach § 12 a Abs. 1 Satz 2 ArbGG

1. Die von den Antragstellern eingelegte sofortige Beschwerde vom 08.10.2003 gegen den Abhilfe-Beschluss des Arbeitsgerichts vom 24.09.2003, zugestellt am 06.10.2003, ist zulässig: Sie ist nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 19 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2003 (17/9 Sa 1029/03)

Betriebsübergang; Auftragsnachfolge, Beendigung eines Franchise-Vertrages im Gastronomiebereich

Die Klägerin wehrt sich gegen die Kündigung der Beklagten zu 1. vom 26. August 2002, sie begehrt die Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses zur Beklagten zu 2. Die am 23. August 1940 geborene Klägerin [...]

ArbG Marburg - Urteil vom 19.12.2003 (2 Ca 438/03)

Unwirksame Gewinnbeteiligung bei faktischem Lohnverzicht - Kündigung des Darlehensvertrages mit Kündigung des Arbeitsverhältnisse...

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Auszahlung von Lohn bzw. die Rückzahlung eines Darlehensbetrags. Der Kläger ist als Arbeiter im Malerbetrieb des Beklagten vom 01.09.1979 bis zum 12.05.2003 beschäftigt gewesen. [...]

LAG Berlin - Urteil vom 19.12.2003 (13 Sa 1481/03)

Auflösende Bedingung im Tarifvertrag (§ 59 Abs. 1 und Abs. 3 BAT)

Die Parteien streiten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine auflösende Bedingung in einem Tarifvertrag (§ 59 Abs. 1 Satz 1 BAT). Die am .....1946 geborene Klägerin war seit dem 1. Mai 1971 gegen ein [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2003 (16 B 2078/03)

Der Antragsgegner ist vorläufig verpflichtet, den Antragstellern die Kosten für die stationäre Pflege zu gewähren, soweit sie diese nicht aus ihren Einkünften (Renten, Zahlungen der Pflegekasse) aufbringen können. Den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2003 (8 Sa 1124/03)

Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes bei planmäßiger Reduzierung des Beschäftigtenstandes im Insolvenzverfahren

Die Parteien streiten um die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes und in der Folge um die Sozialwidrigkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Klägerin, die ausgebildete Industriekauffrau ist, war bei der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.12.2003 (4 Ta 605/03)

Keine PKH für das Beschwerdeverfahren, Verletzung der Mitwirkungspflicht im PKH-Nachprüfungsverfahren

I. Das Arbeitsgericht Dortmund hat dem Beschwerdeführer als Kläger zur Durchführung eines Kündigungsschutzprozesses mit Beschluß vom 19.05.2000 - 7 Ca 3887/00 - und als Beklagtem zur Abwehr einer [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.12.2003 (4 Sa 977/03)

Vollstreckung von Unterhaltsforderungen im Insolvenzverfahren des Schuldners

Die Parteien streiten im Wege der Drittschuldnerklage über gepfändetes Gehalt des geschiedenen Ehemannes der Klägerin und Streitverkündeten, der als Pilot bei der Beklagten beschäftigt ist. Auf Grund der mit Urteil des [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 18.12.2003 (1 Sa 355/02)

Bereicherungsansprüche des Arbeitgebers bei rechtsgrundloser Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

Zwischen den Parteien sind Erstattungsansprüche des Beklagten aus ungerechtfertigter Bereicherung streitig. Der am 08.04.1936 geborene Kläger war beim Beklagten als Hochschulprofessor im Angestelltenverhältnis [...]

BSG - Urteil vom 18.12.2003 (B 4 RA 34/03 R)

Berechnung des Rechts auf Rente bei früher zusatzversorgten Bestandsrentnern des Beitrittsgebiets

I Streitig ist allein der Wert des durch den Einigungsvertrag (EV) 'besitzgeschützten Zahlbetrages', eines Wertes, der für den Geldwert des dem Kläger seit 1. Januar 1992 zustehenden Rechts auf Regelaltersrente (RAR) [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.12.2003 (5 TaBV 36/03)

Tarifvertragliche Regelung der Mitgliederzahl des Gesamtbetriebsrats und des Verfahrens - Verhältniswahl, Mehrheitswahl, Gesamtbetriebsra...

I. Die Arbeitgeberin - Beteiligte zu 6) - ist ein bundesweit tätiges Unternehmen, in dem bei den Betriebsratswahlen im Jahre 2002 insgesamt 167 Betriebsräte gewählt wurden. Die Antragsteller zu 1), 2) und 3) sind [...]

BAG - Urteil vom 18.12.2003 (8 AZR 621/02)

Betriebsübergang - Auslieferungslager als übertragungsfähiger Betriebsteil; Verwirkung der Geltendmachung eines durch Betriebsübergang...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch einen Betriebsübergang auf die Beklagte übergegangen ist. Der schwerbehinderte Kläger war seit 1. November 2000 bei der Deutsche Orthopädische [...]

BAG - Urteil vom 18.12.2003 (8 AZR 550/02)

Arbeitslohn; Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung einer Lehrerin für Textverarbeitung in Baden-Württemberg; Mehrarbeitsvergütun...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung und die daraus folgende Vergütung der Klägerin. Die Klägerin schloss ihre Schulausbildung mit der mittleren Reife ab und absolvierte eine viersemestrige [...]

BSG - Urteil vom 18.12.2003 (B 4 RA 14/03 R)

VEB DEWAG, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem nach Nr 1 der Anlage 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) verpflichtet ist, für den [...]

BSG - Urteil vom 18.12.2003 (B 11 AL 27/03 R)

Maßgebendes Insolvenzereignis beim Konkursausfallgeld

I Der Kläger begehrt höheres Konkursausfallgeld (Kaug). Die W. GmbH & Co KG (im Folgenden: KG) kündigte das Arbeitsverhältnis des bei ihr als Bauhelfer beschäftigten Klägers am 6. Januar 1997 zum 13. Januar 1997. [...]

BSG - Urteil vom 18.12.2003 (B 11 AL 25/03 R)

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs beim Bezug von Ruhegehalt von Soldaten, Verfassungsmäßigkeit der § 142 Abs. 1 Nr. 4 und § 142...

I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) ab 29. September 1999; die Beteiligten streiten darüber, ob der Anspruch wegen des Bezugs von Ruhegehalt ruht. Der am 10. August 1943 geborene [...]

BSG - Urteil vom 18.12.2003 (B 11 AL 21/03 R)

Förderungsfähigkeit iS. von § 415 Abs. 3 SGB III

I Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung eines Antrages auf Förderung einer Strukturanpassungsmaßnahme gemäß § 415 Abs 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III). Die klagende [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2003 (5 Sa 1231/03)

Jubiläumszuwendung für Dienstordnungsangestellte einer landwirtschaftlichen Krankenkasse

Die Parteien streiten über die Frage, ob und in welcher Höhe dem Kläger eine Jubiläumszuwendung zu zahlen ist. Der am 21.04.1944 geborene Kläger ist seit dem 01.10.1972 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.12.2003 (3 Ca 1483/03)

Verletzung des Mitbestimmungsrechts nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die am 26.01.1963 geborene Klägerin ist gebürtige Spanierin und steht seit November 1997 als Lehrkraft für muttersprachlichen [...]

BSG - Urteil vom 18.12.2003 (B 11 AL 35/03 R)

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Arbeitsaufgabe durch Abwicklungsvertrag

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen des Eintritts einer zwölfwöchigen Sperrzeit ab 1. Januar 1999 ruht. Der am 14. September 1940 geborene Kläger war vom 1. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2003 (13 Sa 1280/03)

Beendigung von im Rahmen der Insichbeurlaubung mit beurlaubten Beamten geschlossener Arbeitsverhältnisse

Der Kläger ist 'in-sich-beurlaubter' Beamter auf Lebenszeit. Die Parteien streiten um den Bestand des zwischen ihnen am 30.06.2000 begründeten unbefristeten Arbeitsvertrages (Bl. 6 - 14 d. A.). Im Rahmen der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.12.2003 (1 Ta 210/03)

Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Erfolgsaussicht, Kantine, Bundesgrenzschutz, Pachtverhältnis, Arbeitsverhältnis, Weisungsgebundenheit,...

I. Der Antragssteller/Beschwerdeführer fordert die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Klage auf Feststellung seiner Arbeitnehmereigenschaft und daraus sich ergebende Zahlungsansprüche. Der Beschwerdeführer [...]

BSG - Urteil vom 18.12.2003 (B 11 AL 37/03 R)

Säumniszuschläge nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind nachrangige Insolvenzforderungen

I Der Rechtsstreit betrifft die Feststellung von monatlich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfallenden Säumniszuschlägen auf eine rückständige Winterbauumlageforderung als Insolvenzforderung. Am 1. August 2001 [...]

BSG - Urteil vom 18.12.2003 (B 4 RA 20/03 R)

Voraussetzungen für die Einbeziehung in das System der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2003 (13 (18) Sa 398/03)

Berücksichtigung der Personalvertretungstätigkeit bei der Berechnung der Mehrflugstundenvergütung von Piloten; kein Bestandsschutz...

Der Kläger ist seit dem 01.01.1991 bei der Beklagten als Flugkapitän beschäftigt und seit dem 16.01.2001 Mitglied der Personalvertretung. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die bei der Beklagten bestehenden [...]

BSG - Urteil vom 18.12.2003 (B 4 RA 18/03 R)

Altersversorgung der technischen Intelligenz, Zuordnung eines volkseigenen Betriebes

I Streitig ist, ob die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 Nr 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.12.2003 (8 Sa 1401/03)

Beweislast bei außerordentlicher Kündigung wegen Vortäuschung von Arbeitsunfähigkeit und unerlaubter Nebentätigkeit

Mit ihrer Klage wendet sich die als Reinigungskraft eingesetzte, schwerbehinderte und tariflich nur noch aus wichtigem Grund kündbare Klägerin gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch außerordentliche [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.12.2003 (1 BvR 1371/03)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Weiterförderung einer Ausbildung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Weiterförderung einer Ausbildung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. I. 1. Über die Förderungshöchstdauer hinaus wird eine Ausbildung nach § 15 Abs. 3 [...]

LAG München - Urteil vom 17.12.2003 (5 Sa 1278/03)

Weiterbeschäftigung an bisherigem Arbeitsplatz bei Kündigungswiderspruch des Betriebsrates - anderweitige Bestimmung der Beschäftigungspflicht...

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über den Anspruch des Klägers auf Weiterbeschäftigung. Die Beklagte ist ein Elektrotechnikunternehmen, das in vier Betriebe unterhält. In dem Betrieb H sind [...]

BVerwG - Beschluss vom 17.12.2003 (6 P 7.03)

Nachwirkung einer gekündigten Dienstvereinbarung; Vereinbarkeit mit europäischem Gemeinschaftsrecht; Beteiligung der Einigungsstelle;...

I. Am 18. Juli 1991 schlossen die Beteiligten eine Dienstvereinbarung über die Dienstzeit für die Beamten des Einsatzdienstes im Wechselschichtdienst an den Feuerwachen ab 1. April 1990 ab. Auf der Grundlage einer [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.12.2003 (7 Sa 1029/03)

Außerordentliche Kündigung, ordentliche unkündbare Arbeitnehmerin, soziale Auslauffrist, Krankenschwester, Beleidigung, Verhältnismäßigkeit,...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, verhaltensbedingten arbeitgeberseitigen Kündigung und davon abhängige Vergütungsansprüche der Klägerin für den Zeitraum 01.01. bis 30.04.2003. Die am [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 17.12.2003 (17 Ta (Kost) 6118/03)

Entshehen einer Erörterungsgebühr

I. Das Arbeitsgericht hat die Klage des Klägers auf Zahlung von 9.098,82 EUR durch ein am 27. September 2002 verkündetes Urteil abgewiesen. Der Kläger hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. In dem Termin zur [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2003 (11 Sa 523/03)

Unwirksamer Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren über die Wirksamkeit des Widerrufs einer Nebentätigkeitsgenehmigung. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 01.01.1977 als Vermittlerin, zuletzt im [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.12.2003 (3 Ta 384/03)

Voraussetzungen für die Annahme von Vorgreiflichkeit iS von § 148 ZPO

I. Der Kläger ist bei der Beklagten zu 2) seit 1976 zuletzt als Leiter der Gebrauchtwagenniederlassung West in K beschäftigt. Mit Schreiben vom 10.07.2003 kündigte die Beklagte zu 1) das Arbeitsverhältnis fristlos, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2003 (9 Sa 1005/03)

Unwirksame Versetzung eines Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand

Die Parteien streiten um die Versetzung eines Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand. Von der wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2003 (17 Sa 1042/03)

Anpassungsklausel des Alterteilzeitvertrages eines Angestellten

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers in der Freistellungsphase seiner Altersteilzeit. Der Kläger ist der Auffassung, er habe einen Anspruch auf effektive Weitergabe einer Tarifgehaltserhöhung, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2003 (9 Sa 974/03)

Schadensersatz nach den Grundsätzen der beschränkten Arbeitnehmerhaftung bei fehlerhafter Aussat von Winterraps

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadensersatz. Von der wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2003 (L 2 U 4702/01)

Auszahlung der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 10 U 2817/99 - 06.07.2001, [...]

BVerwG - Urteil vom 17.12.2003 (5 C 25.02)

Sozialhilferecht - Kindergeld als Einkommen dessen, an den es gezahlt wird

I. Frau M.B. und ihr Sohn P.B. verzogen am 1. Juni 1996 aus dem Zuständigkeitsbereich der Beklagten in den Zuständigkeitsbereich der Klägerin. Für die nachfolgend an Frau M.B. geleistete Sozialhilfe erstattete die [...]

BVerwG - Urteil vom 17.12.2003 (5 C 14.02)

Örtliche Zuständigkeit für Sozialhilfe für Kinder und Jugendliche während ihrer Unterbringung in einer Pflegefamilie; keine Bagatellgrenze...

I. Der im August 1989 geborene Hilfeempfänger lebte bis Juni 1991 bei seiner Mutter im Zuständigkeitsbereich der Beklagten, danach bis März 1992 in einem Kinderheim ebenfalls im Zuständigkeitsbereich der Beklagten. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2003 (9 Sa 1219/03)

Kündigung durch BGB-Gesellschafter

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Klägerin schloss mit der Beklagten, einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts mit den Gesellschaftern W V, U T und Dan R, den [...]

OLG Köln - Beschluß vom 17.12.2003 (14 WF 210/03)

Finanzierung eines Ehescheidungsantrags

I. Das Amtsgericht hat dem Antragsteller Prozeßkostenhilfe für das Scheidungsverfahren und die Folgesache Versorgungsausgleich mit der Begründung versagt, die Antragstellerin sei zur Hälfte Eigentümerin zweier [...]

LAG München - Urteil vom 16.12.2003 (6 Sa 849/03)

Betriebliche Übung zur Erhöhung von Löhnen und Gehältern entsprechend der Tarifentwicklung bei nicht tarifgebundenem Arbeitgebe...

Die Parteien streiten über tarifliche Entgeltansprüche. Der Kläger ist auf der Grundlage eines schriftlichen Anstellungsvertrages vom 27. Juli 1994 (Blatt 7/8 der Akte) bei der Beklagten als technischer Angestellter [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2003 (5 Sa 1200/03)

Darlegungslast bei betriebsbedingter Kündigung wegen Auftragsrückgangs

Der am 11.02.1976 geborene Kläger ist ledig. Er ist seit dem 17.03.1997 bei der Beklagten als Konstruktionsmechaniker zuletzt zu einem monatlichen Bruttoentgelt von EUR 2.121,59 beschäftigt. Die Beklagte beschäftigt [...]