Rechtsprechung | 2003 | Eintrag 300 bis 350

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2003 (L 13 AL 688/03)

Verwertung einer kapitalbildenden Lebensversicherung beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 15.01.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 14 AL 2630/02 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2003 (L 9 RJ 1076/02)

Verfassungsmäßigkeit der Hinzuverdienstgrenze bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 6 RJ 356/01 - 30.11.2001, [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 18.11.2003 (5 UF 196/02)

Trennungsunterhalt - Bemessungsgrundlagen, Unterhaltsbedarf während Haft und Strafvollstreckung

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Trennungsunterhalt in Form von Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt für die Zeit vom 1. April 2000 bis zum 6. Dezember 2002. Dem liegt - zusammengefasst - [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2003 (13 Sa 679/03)

Mit Klage vom 09.10.2002 begehrt der Kläger Wiedereinstellung und Vergütungszahlung für August und September 2002. Der Kläger stützt den Wiedereinstellungsanspruch auf § 46 des Rahmentarifvertrages für das Maler- und [...]

BAG - Urteil vom 18.11.2003 (9 AZR 95/03)

Prozessrecht; Urlaubsrecht; Insolvenzrecht; Recht des Betriebsübergangs - Rechtsmitteleinlegung durch Streitverkündeten; Aufrechterhaltung...

In der Revision wird nur noch darüber gestritten, ob die Beklagte als Betriebsübernehmerin verpflichtet ist, dem Kläger sieben Tage Urlaub zu gewähren. Der Kläger war auf Grund eines Arbeitsvertrages vom 6. März 1996 [...]

BAG - Urteil vom 18.11.2003 (1 AZR 604/02)

Betriebsübergang; Betriebsverfassungsrecht; Gratifikation/Sondervergütung - Rechtscharakter einer arbeitsvertraglichen Verweisung...

Die Parteien streiten über eine Sonderzahlung für das Jahr 1999. Die Klägerin wurde am 1. August 1988 vom Rechtsvorgänger der Beklagten - dem Verein R e.V. - als Diplom-Ingenieurin im Bereich Medizintechnik [...]

BAG - Urteil vom 18.11.2003 (1 AZR 30/03)

Unterrichtungspflicht des Insolvenzverwalters auch gegenüber dem nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gewählten Betriebsrats bei...

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Nachteilsausgleich gemäß § 113 Abs. 3, Abs. 1 BetrVG. Die 1954 geborene Klägerin war vom 1. August 1993 bis zum 30. Juni 2001 im J. Betrieb der M. GmbH & Co. [...]

BAG - Urteil vom 18.11.2003 (1 AZR 637/02)

Betriebsverfassungsrecht; Umstrukturierung - Nachteilsausgleich in Tendenzbetrieben; Informationspflichten des Tendenzunternehmers...

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Nachteilsausgleich. Die Beklagte verlegt neben einigen Anzeigenblättern die 'M Ozeitung'. Zu Beginn des Jahres 2001 beschäftigte sie etwa 450 Mitarbeiter. Die Klägerin war [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.11.2003 (2 TaBV 586/03)

Eingruppierung bei Einstellung als Leiterin des Arbeitsbereichs Haushalt/do ityourself

I. Die Beteiligten streiten vorliegend im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG um die tarifgerechte Eingruppierung der Arbeitnehmerin X. im Zusammenhang mit ihrer Einstellung als Leiterin des [...]

BSG - Beschluß vom 18.11.2003 (B 1 KR 1/02 S)

Zulässiges Rechtsschutzbegehren im sozialgerichtlichen Verfahren, Nennung der Wohnanschrift

I Die Antragstellerin wendet sich seit Februar 2002 an das Bundessozialgericht (BSG) mit nicht unterschriebenen, ausschließlich als Computerfax eingegangenen Eingaben (Nichtzulassungsbeschwerde, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2003 (I-15 U 225/02)

Zur Zulässigkeit der Herabsetzung der Bezüge des Vorstandes sowie zur Zulässigkeit der fristlosen Kündigung des Dienstvertrages...

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft, die sich mit der Beratung, Schulung, Herstellung und dem Vertrieb von Kommunikationssystemen befasst. Der Kläger ist auf der Grundlage eines zwischen den Parteien am 23. [...]

BSG - Beschluß vom 17.11.2003 (B 3 P 23/03 B)

Überprüfung von Sachverständigengutachten im sozialgerichtlichen Verfahren

Prozesskostenhilfe (PKH) kann nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 73a Sozialgerichtsgesetz >SGG< iVm § 114 Zivilprozessordnung). Die Beschwerde ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2003 (11 Sa 1078/03)

Herausgabe eines Dienstfahrzeugs durch einstweilige Verfügung

Die Parteien des vorliegenden Verfahrens streiten darüber, ob die Verfügungsbeklagte verpflichtet ist, dem Verfügungskläger ein Fahrzeug heraus zu geben. Der Verfügungskläger ist der in Trennung lebende Ehemann der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 17.11.2003 (L 5 KA 3276/03)

Gestaltungsspielraum des Bewertungsausschusses bei der Normgebung

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 11.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 4423/02 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.11.2003 (2 TaBV 44/03)

Voraussetzungen für die Annahme eines weit entfernt liegenden unselbständigen Betriebsteils

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die am 17.12.2001 durchgeführte Betriebsratswahl nichtig oder anfechtbar ist und ob ggf. der gewählte Betriebsrat durch eine nachfolgende Wahl im Hauptbetrieb sein Amt verloren [...]

LAG Berlin - Urteil vom 14.11.2003 (13 Sa 1382/03)

Lohnabsicherung nach Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag über die Lohn- und Gehaltssicherung für die Arbeitnehmer in der Berliner...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten eine Vergütungsdifferenz in Form einer Lohnabsicherung aus dem Tarifvertrag über die Lohn- und Gehaltssicherung für die Arbeitnehmer in der Berliner Metallindustrie vom 6. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.11.2003 (16 Sa 1213/03)

Pfändungsschutz von Arbeitseinkommen

Der Kläger begehrt mit der Klage Zahlung von restlichem Arbeitsentgelt aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 21.01.1992 beschäftigt. Grundlage der [...]

BVerwG - Urteil vom 14.11.2003 (5 C 13.02)

Arbeitsplatz im Sinne des Schwerbehindertengesetzes und begleitende Hilfe im Berufsleben; Leistungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe...

I. Die Klägerin ist wegen Blindheit schwer behindert mit einem Grad der Behinderung von 100. Sie begehrt Leistungen im Rahmen der begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben (§ 31 Abs. 3 SchwbG). Seit 1981 ist die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2003 (10 Sa 1186/03)

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin, ein Landesverband der Gewerkschaft der Polizei, gegen den Willen des beklagten Landes in dessen Polizeidienstgebäuden Unterschriftaktionen durchführen darf, die sich an [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.11.2003 (5 (2) Sa 860/03)

Verstoß des Erfüllungserlasses bei der Höhergruppierung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der Kläger ist ausgebildete Lehrkraft für die Sekundarstufen I und II mit uneingeschränkter Lehrbefähigung an Gymnasien, Gesamtschulen und Realschulen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.11.2003 (11 Ta 1297/03)

Unzulässige Urteilsberichtigung durch Nachschieben zusätzlicher Begründung

I. Das Arbeitsgericht hat nach Erlass und Zustellung der Entscheidung mit Gründen im Rahmen eines Berichtigungsantrages, der ein Datum im Tenor des Urteils betroffen hat, zusätzlich von Amts wegen einen Absatz auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2003 (11 Sa 1015/03)

Ausschlussfrist zur Erklärung der außerordentlichen Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses bei Kenntnis Dritter vom Kündigungssachverhal...

Der Kläger hat bei der Beklagten vom 17.06. bis 01.08.2002 als Praktikant in deren Einrichtung in C-Stadt gearbeitet, worauf sich dann ein Ausbildungsvertrag ab 01.10.2002 bis 30.09.2003 angeschlossen hat, wobei der [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 13.11.2003 (2 Sa 410/03)

Wirksame ordentliche Kündigung eines Mitarbeiters der Diakonie bei Kirchenaustritt

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses nach arbeitgeberseitiger außerordentlicher, hilfsweise ordentlicher Kündigung. Der Kläger war seit dem 17.08.1987 zunächst als Heimhandwerker, ab [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2003 (L 10 RA 2532/01)

Arbeitsentgelt nach § 8 AAÜG

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 17.05.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 7 RA 3174/98 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2003 (L 10 U 1661/02)

Hypothenar-Hammer-Syndrom als Berufskrankheit

Vorinstanz: SG Reutlingen - S 2 U 33/6/99 - 27.02.2002, [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 13.11.2003 (L 11 KR 3659/03 W-B)

Festlegung des Gegenstandswertes

Vorinstanz: SG Ulm - S 10 KR 1612/03 W-A - 05.08.2003, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2003 (L 12 AL 2533/03)

Erweiterung des Bemessungszeitraums beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 27.05.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 AL 6306/00 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2003 (L 6 V 1912/01)

Entziehung der Kriegsopferversorgung bei Erschießung von Frauen und Kindern durch Angehörige der Waffen-SS

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 11.04.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 V 897/00 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2003 (L 7 U 777/03)

Unfallversicherungsschutz von Personen in Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 14.01.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 U 1979/02 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2003 (1 Sa 1/03)

Eingruppierung nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des deutschen Caritasverbandes

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin während ihrer Beschäftigungsdauer bei der Beklagten eine Bezahlung gemäß der Vergütungsgruppe IV b der 'Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des deutschen [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.11.2003 (5 Sa 759/03)

Rechtsmittelfrist bei nicht zugestelltem Urteil des Arbeitsgerichts; Vergütungsregelung für angestellte Lehrer - Nichterfüller-Erlass;...

Die am 14.06.1961 geborene Klägerin ist ausgebildete Lehrerin mit den Fächern Englisch und Französisch und Lehrbefähigung für die Sekundarstufen I und II. Sie arbeitete zunächst in der Zeit ab 01.08.1995 an einer [...]

BVerwG - Urteil vom 13.11.2003 (5 C 26.02)

Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit nach den Regeln der Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes...

I. Die Beklagte leistete den Klägern ab Juli 1998 Hilfe zum Lebensunterhalt. Obwohl ihr die Voraussetzungen für höhere Regelsatzleistungen bekannt waren, gewährte sie ihnen versehentlich um je 27 DM im Monat zu gering [...]

FG Köln - Urteil vom 13.11.2003 (2 K 4176/02)

Überlassung von Parkraum an Arbeitnehmer im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zurverfügungstellung von Parkplätzen als steuerpflichtiger Arbeitslohn der Arbeitnehmer der Klägerin oder als Leistung im Interesse der Klägerin als Arbeitgeberin anzusehen [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2003 (12 K 3585/02)

Abzweigung des vollen Kindergeldes an den Sozialhilfeträger bei Heimunterbringung des schwerbehinderten Kindes und Unterhaltsbeitrag...

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht verlangt, dass Kindergeld an ihn ausbezahlt wird. Kläger ist das ... amt A. Der am ... 1954 geborene B ist seit 1975 schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 100. Er ist [...]

EuGH - Urteil vom 13.11.2003 (Rs C-209/01)

Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften - Beibehaltung des steuerlichen...

[01] Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 21. Februar 2001 - XI R 29/00 - DRsp-ROM Nr. 2001/8403 -, beim Gerichtshof eingegangen am 21. Mai 2001, gemäß Artikel 234 EG vier Fragen nach der Auslegung von Artikel 48 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.11.2003 (3 U 125/03)

Zur gesetzlichen Melde-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht der Gesamtsozialversicherungsbeiträge gemäß §§ 28 a, 28 f SGB...

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge. Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz wird auf die tatsächlichen Feststellungen im [...]

BSG - Urteil vom 12.11.2003 (B 8 KN 1/02 U R)

Aufsicht in der gesetzlichen Unfallversicherung, Schadensersatzleistungen bei Amtspflichtverletzung

I Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheides. Unter dem 1. August 1995 machte das damalige Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA) die Empfehlung [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2003 (17 Sa 62/03)

Wirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstillegung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer auf die geplante Stillegung des Betriebes gestützten ordentlichen Arbeitgeberkündigung vom 21.10.2002 zum 31.12.2002. Hinsichtlich des Tatbestands erster Instanz wird auf [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2003 (4 Bs 352/03)

I. Dem Prozesskostenhilfegesuch kann nicht entsprochen werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgend aufgeführten Gründen nicht die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche [...]

BSG - Urteil vom 12.11.2003 (B 3 KR 1/03 R)

Verbindlichkeit von Kostenübernahmeerklärungen bei der Krankenhausbehandlung, Beendigung des Versicherungsverhältnisses

I Der im November 1997 verstorbene D. G. (G) war bei der beklagten Krankenkasse (KK) ab 1. Januar 1996 wegen des Bezugs von Arbeitslosenhilfe (Alhi) versichert. Am 15. Juli 1997 erfolgte eine rückwirkende Abmeldung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2003 (I 15 U 72/03)

Zur Zulässigkeit der Herabsetzung der Bezüge des Vorstandes und zur Zulässigkeit der fristlosen Kündigung des Dienstvertrages durch...

I. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft, die sich mit der Beratung, Schulung, Herstellung und dem Vertrieb von Kommunikationssystemen befasst. Der Kläger ist auf der Grundlage eines zwischen den Parteien am 29. [...]

BSG - Urteil vom 12.11.2003 (B 3 KR 10/03 R)

Abgabepflicht in der Künstlersozialversicherung, Werbefotografie

I Es ist streitig, ob und in welcher Höhe die Klägerin für das Jahr 1997 zur Zahlung der Künstlersozialabgabe (KSA) verpflichtet ist. Die früher als 'B GmbH' firmierende, als Unternehmen des Fotografenhandwerks auch in [...]

BSG - Urteil vom 12.11.2003 (B 8 KN 2/03 R)

Einstufung in Qualifikationsgruppen i.S. der Anl 13 S. 1 SGB VI, Zuordnung von Zeiten der Beschäftigung in Polen zur knappschaftlichen...

I Die Beteiligten streiten um die rentenrechtliche Bewertung polnischer Versicherungszeiten. Die Beklagte wendet sich gegen die Verpflichtung im Urteil des Landessozialgerichts (LSG), die im polnischen Bergbau [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2003 (L 5 KA 4387/02)

Ermessensausübung durch die Kassenärztliche Vereinigung

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 17.07.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 3143/00 [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 12.11.2003 (3 Ta 2142/03)

Vollstreckbarkeit einer einstweiligen Verfügung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

I. Der Beteiligte zu 1) nimmt die Beteiligte zu 2) und Beschwerdeführerin in seiner Eigenschaft als Betriebsratsmitglied im Wege der einstweiligen Verfügung auf Duldung seines Zutritts in deren Betrieb zwecks Ausübung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2003 (L 5 KA 4408/02)

Ermessensausübung durch die Kassenärztliche Vereinigung

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 17.07.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 3223/00 [...]

BSG - Urteil vom 12.11.2003 (B 3 KR 8/03 R)

Abgabepflicht Eigenwerbung betreibender Unternehmen in der Künstlersozialversicherung

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das von der Klägerin betriebene Unternehmen der Pflicht zur Künstlersozialabgabe (KSA) nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) unterliegt. Die Klägerin betreibt ein [...]

BSG - Urteil vom 12.11.2003 (B 3 KR 39/02 R)

Abgabepflicht von Hochschulen für Architektur in der Künstlersozialversicherung

I Die klagende Fachhochschule, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, bietet in den Studiengängen Architektur und Innenarchitektur Lehrveranstaltungen ua mit den Themen Fotografie, Plastisches Gestalten, [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.11.2003 (1 Ws 503/03)

Weiterbildungsanspruch im Strafvollzug

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, da eine Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist (§ 116 Abs. 1 StVollzG). 1. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2003 (10 Sa 720/03)

Vertragsgemäße Arbeitsvergütuung im Tankstellen -und Garagengewerbe

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger absolvierte bei dem Beklagten, der eine Tankstelle betreibt, eine Berufsausbildung zum Einhandelskaufmann und [...]