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EuGH - Urteil vom 20.11.2003 (Rs C-340/01)

Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187/EWG - Anwendungsbereich...

[01] Der österreichische Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 25. Juni 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 10. September 2001, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung von Artikel 1 der Richtlinie [...]
EuG - Urteil vom 20.11.2003 (Rs T-63/02)

Beamte - Bedienstete der Europäischen Zentralbank - Vergütung - Berechnungsmethode für die jährliche Anpassung der Vergütung -...

Rechtlicher Rahmen [01] Auf der Grundlage von Artikel 36.1 des Protokolls zum EG-Vertrag über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (EZB) erließ der EZB-Rat die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.11.2003 (10 (13) Sa 366/03)

Weihnachtsgratifikation, lineare Kürzung, Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Die Parteien streiten über die Höhe der Weihnachtsgratifikation für das Jahr 2002. Der Kläger zu 1) ist seit Februar 1988, der Kläger zu 2) seit Juni 1993 und der Kläger zu 3) seit September 1991 bei der Beklagten [...]
BSG - Beschluß vom 20.11.2003 (B 1 KR 55/02 B)

Gerichtliche Überprüfung der Entscheidungen des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen

I Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger begehrt - bislang erfolglos - die Erstattung der Kosten für eine selbst beschaffte transurethale Laseranwendung zur Behandlung eines Prostata-Adenoms. Das [...]
VerfG Brandenburg - Beschluss vom 20.11.2003 (VfGBbg 226/03)

Arbeitsrecht: Verletzung des Rechtssaatsprinzips durch verspätete Absetzung der Urteilsgründe - Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts;...

A. Der Beschwerdeführer wendet sich wegen verspäteter Absetzung der Urteilsgründe gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Brandenburg vom 21. Februar 2003. Seine gegen das klageabweisende Urteil eingelegte Berufung [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.11.2003 (6 PB 8.03)

Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Rüge der Verletzung rechtlichen...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 78 Abs. 2 SAPersVG i.V.m. § 92 a ArbGG hat keinen Erfolg. 1. Der Beteiligte zu 2 ist durch den angefochtenen Beschluss beschwert. Zwar hat das [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2003 (11 Sa 1142/03)

Arbeitsentgelt einschließlich des Aufstockungsbetrages während der Freistellungsphase des Blockmodells im Altersteilzeitarbeitsverhältnis...

Die Parteien streiten über die insolvenzrechtliche Behandlung von Forderungen aus einem zwischen ihnen vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Altersteilzeitvertrag, insbesondere darüber, ob es sich hierbei um einfache [...]
LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 20.11.2003 (9 TaBV 68/03)

Eigene Homepage des Betriebsrates bei üblicher Intranetnutzung des Arbeitgebers

I. Der Betriebsrat, der die ca. 790 Arbeitnehmer der 'Zentrale' der Arbeitgeberin, einer Bank, vertritt, begehrt den Zugang zu ihrem bankinternen Intranet. Neben dem Betriebsrat der Zentrale gibt es im Unternehmen der [...]
BAG - Urteil vom 20.11.2003 (8 AZR 580/02)

Teilurteil gegen einfachen Streitgenossen; Verjährungsunterbrechung durch unbezifferte Feststellungsklage; Indizienbeweis für anspruchsbegründende...

Gegenstand des Rechtsstreits sind Schadensersatzansprüche der Klägerin unter dem Gesichtspunkt des Betruges. Die Klägerin produziert und montiert Kunststofffenster. Der - frühere - Beklagte zu 1. (im Folgenden: der [...]
BSG - Urteil vom 20.11.2003 (B 13 RJ 41/03 R)

Fünf-Monats-Frist zur Urteilsabsetzung bei fehlenden Entscheidungsgründen, Akteneinsicht

I Die Beteiligten streiten in der Sache über einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU). Vorgreiflich geht es um die Frage, ob das [...]
BAG - Urteil vom 20.11.2003 (8 AZR 603/02)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines Sportlehrers an einer Mittelschule in Sachsen; Berechnung der Bewährungszei...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung und die daraus folgende Vergütung des Klägers, zuletzt noch für die Zeit vom 1. September 1998 bis 30. November 2001. Der Kläger studierte von 1978 bis 1982 [...]
BSG - Urteil vom 20.11.2003 (B 13 RJ 43/02 R)

Berücksichtigung von Sozialleistungen als Hinzuverdienst

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die dem Kläger gewährte Rente wegen Berufsunfähigkeit für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis 31. Juli 2002 nicht zu zahlen ist, weil wegen zeitgleichen Bezugs von Arbeitslosengeld [...]
BAG - Urteil vom 20.11.2003 (8 AZR 608/02)

Schadensersatzrecht - Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Auflösungsverschulden

Die Parteien streiten noch über einen Schadensersatzanspruch auf Grund eines Auflösungsverschuldens der Beklagten. Die Klägerin war seit dem 1. Oktober 1988 bei der Beklagten als Krankenschwester beschäftigt. Das [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.11.2003 (6 Sa 645/03)

Vorrang der Änderungskündigung vor betriebsbedingter Beendigungskündigung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am 01.09.1949 geborene Kläger war seit dem 01.07.1974 für die Beklagte, die regelmäßig mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt, [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.11.2003 (10 TaBV 18/03)

Weihnachtsgratifikation, lineare Kürzung, Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der von der Arbeitgeberin vorgenommenen Kürzung der Weihnachtsgratifikation zusteht. Antragsteller ist der aus neun Personen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.11.2003 (5 TaBV 69/03)

Durchführung einer Schulungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder und einstweiliger Rechtsschutz

Die Beschwerde des Betriebsrats ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden, sie ist somit zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Mit in jeder Hinsicht zutreffenden Gründen, die sich [...]
ArbG Marburg - Urteil vom 20.11.2003 (2 Ca 64/03)

Wirksamer Verzicht auf befristete Ausgleichszahlung bei vorgezogener Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Abgrenzung zwischen Betriebsrente...

Der Kläger begehrt mit seiner Klage Ausgleichszahlung für die Zeit vom 60. bis zum 63. Lebensjahr bzw. Altersruhegeld. Der Kläger war bei der Beklagten vom 19.03.1979 bis zum 31.08.2002 beschäftigt. Die Beklagte hat [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.11.2003 (5 Sa 633/03)

Unanfechtbarkeit des Verzichts auf Vergleichswiderruf

Die Parteien streiten über eine Verpflichtung des Beklagten, der bis zum 30.06.2000 im Arbeitsverhältnis bei der Klägerin gestanden hat, zur Rückzahlung überzahlten Arbeitsentgelts. Durch das angefochtene Urteil hat [...]
BAG - Urteil vom 20.11.2003 (8 AZR 439/02)

Schadensersatz - Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz gegen den Arbeitgeber wegen ungerechtfertigter Kündigung des Ausbildungsverhältnisses;...

Die Parteien streiten noch darüber, ob der Kläger von der Beklagten Schadensersatz verlangen kann, weil diese das Vertragsverhältnis der Parteien rechtswidrig gekündigt habe. Der Kläger war bei der Beklagten, einer [...]
BSG - Urteil vom 20.11.2003 (B 13 RJ 17/03 R)

Regelmäßige wöchentliche Arbeitsstunden im Sinne von § 47 Abs 2 Satz 2 SGB V

I Die Beteiligten streiten über die Höhe des dem Kläger für die Dauer von Leistungen zur beruflichen Rehabilitation zu gewährenden Übergangsgelds. Der im September 1960 geborene und in R. (Deutschland) wohnhafte Kläger [...]
BAG - Urteil vom 20.11.2003 (8 AZR 511/02)

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines geschäftsführenden Gewerkschaftssekretärs bei Vertretung eines Tarifsekretär...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers, Zahlung einer Vertretungszulage und über die Zahlung eines Vergütungsvorschusses. Der Kläger ist seit 1983 bei dem Beklagten bzw. dessen [...]
BSG - Beschluß vom 20.11.2003 (B 13 RJ 38/03 B)

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, Nichtbefolgung einer Beweisanregung

I Mit Beschluss vom 23. Januar 2003 hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) in einem Verfahren um die Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende [...]
BSG - Urteil vom 20.11.2003 (B 13 RJ 5/03 R)

Berechnung des Freibetrags beim Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit Rente aus der gesetzlichen...

I Streitig ist, in welcher Höhe die Verletztenrente des Versicherten auf die von der Beklagten gewährte Altersrente (AlR) aus der gesetzlichen Rentenversicherung anzurechnen ist. Der am 28. September 1924 geborene [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2003 (10 AZR 161/03)

Tarifauslegung; Gratifikation/Sondervergütung - Jahressonderzahlung; Stichtagsregelung

Die Parteien streiten über eine tarifliche Sonderzahlung für das Jahr 2001. Die Klägerin war seit 1997 bei der Beklagten als Packerin beschäftigt. Im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens vereinbarten die Parteien in [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.11.2003 (9 UF 25/03)

Zur Berücksichtigung von Pflegegeldzahlungen bei der Unterhaltsbemessung

I. Die am 28. August 1987 geschlossene Ehe der Parteien, aus der die beiden Töchter, geboren am November 1991, und, geboren am März 1996, hervorgegangen sind, ist nach vorausgegangener Trennung der Parteien im Jahr [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.11.2003 (4 Ta 318/03)

Unterschriftserfordernis für die Klageschrift

I. Die Parteien streiten im Hauptverfahren über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung der Beklagten, die in ihrem Betrieb mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt, darunter den Kläger, der seit dem 30.06.19985 bei der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.11.2003 (1 Ss OWi 634/03)

Aufsichtspflicht; Firmeninhaber; Übertragung; Stichprobe

Die Bundesanstalt für Arbeit (hier: Arbeitsamt Siegen) hat gegen den Betroffenen am 8. April 2003 einen Bußgeldbescheid über 500,- EURO erlassen, weil er in drei Fällen fahrlässig gegen §§ 404 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 284 [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2003 (7 AZR 11/03)

Betriebsverfassungsrecht - Kündigung; Betriebsratsanhörung; Fortbestand des Betriebsrats bei Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebs;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger war seit dem 19. Mai 1970 als Textilmaschinenführer bei der I GmbH & Co. KG beschäftigt. In diesem Unternehmen waren zuletzt 26 [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2003 (10 AZR 127/03)

Voraussetzungen für den Anspruch auf Geriatriezulage - Tarifauslegung - Pflegezulage

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin eine Pflegezulage, die sog. Geriatriezulage zusteht. Die Klägerin ist als Altenpflegerin bei dem Beklagten in dessen Altenwohnzentrum N seit dem 1. Oktober 1992 [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2003 (10 AZR 174/03)

Wettbewerbsverbot; Vertragsauslegung - Karenzentschädigung aus nachvertraglichem Wettbewerbsverbot trotz Aufhebungsvertrag mit Abgeltungsklausel?;...

Die Parteien streiten über eine Karenzentschädigung aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot. Der Kläger ist Diplomchemiker und war bei der Beklagten bis 30. September 2000 als Forschungsleiter beschäftigt. Seine [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2003 (10 AZR 110/03)

Betriebliche Altersversorgung; Ausschlußfristen; Insolvenzrecht - Insolvenzanfechtung bei inkongruenter Deckung; Verjährung; tarifliche...

Die Parteien streiten über einen Rückgewähranspruch der Klägerin als Insolvenzverwalterin über das Vermögen der F Hochbaugesellschaft mbH (im folgenden: Insolvenzschuldnerin) im Zuge der Insolvenzanfechtung. Der am 16. [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.11.2003 (7 Sa 646/03)

Wirkungen der Vollstreckungsabwehrklage auf vorherigen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss - Pfändungs- und Überweisungsbeschluss,...

Die Parteien streiten im Rahmen einer sog. Drittschuldnerklage um die Abführung von zu Gunsten der Klägerin gepfändeten Bestandteilen vom Lohn des Streitverkündeten. Der Streitverkündete, welcher seiner Ehefrau und [...]
BAG - Beschluß vom 19.11.2003 (7 ABR 24/03)

Betriebsverfassungsgesetz - Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer am 28. Januar 2002 erstmals bei der Arbeitgeberin durchgeführten Betriebsratswahl. Die antragstellende Arbeitgeberin ist eine aus einer Kreissparkasse [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2003 (7 AZR 296/03)

Sachlicher Grund für einzelvertraglich vereinbarte Altersgrenze - Befristungsrecht; Befristeter Arbeitsvertrag; Altersgrenzenregelun...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 31. August 2001 geendet hat. Der am 6. August 1938 geborene Kläger war seit dem 1. September 1989 bei der Beklagten als Mitarbeiter im [...]
ArbG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2003 (2 Ga 251/03)

Unwirksamkeit einer Freistellungsklausel für die Zeit eines gekündigten Arbeitsverhältnisses

AuR 2004, 235 DB 2004, 934 DRsp VI(604)223a MDR 2004, 693 NZA-RR 2004, 409 [...]
BAG - Beschluß vom 19.11.2003 (7 ABR 25/03)

Betriebsratswahl unter Verkennung des Betriebsbegriffs; Darlegungspflicht des Beschwerdeführers im Beschlussverfahren - Betriebsverfassungsrecht;...

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die zu 3) beteiligte Arbeitgeberin beschäftigt in ihrer Betriebsstätte fünf Arbeitnehmer. Sie gehört mit sechs weiteren Unternehmen, ua. der M [...]
BFH - Urteil vom 19.11.2003 (I R 19/03)

Progressionsvorbehalt bei Zuzug ins Inland

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie wohnten im Streitjahr 1996 vom 1. Januar bis zum 31. Oktober ausschließlich in Ungarn und hatten in dieser Zeit in Deutschland keine Einkünfte. Am 1. [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 18.11.2003 (17 Ta (Kost) 6116/03)

Streitwert einer Klage auf tatsächliche Weiterbeschäftigung

I. Der Kläger hat sich mit seiner Klage gegen seine Freistellung von der Arbeit gewandt und die Verurteilung der Beklagten begehrt, ihn als Anlagenmonteur weiterzubeschäftigen. Er hat die Klage nach einer [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2003 (I 20 U 27/03)

Blutzucker- und Blutdruckmessungen für Krankenkassenmitglieder

Die Beklagte zu 2., Inhaberin der W...-Apotheke in W..., führte auf Grund eines Vertrages vom 07.06.2002 mit der Beklagten zu 1., einer Betriebskrankenkasse, Blutzucker- und Blutdruckmessungen für Mitglieder der [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.11.2003 (1 BvR 302/96)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum Mutterschaftsgeld. I. 1. Der Mutterschutz nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) soll die im [...]
BAG - Beschluß vom 18.11.2003 (5 AZB 56/03)

Arbeitnehmerstatus; Prozeßrecht - Rechtsweg; Professorenvertreter; bürgerliche Rechtsstreitigkeit; sic-non-Fall; Feststellung des...

I. Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Die Beklagte beauftragte den Kläger durch Schreiben vom 12. August 2002 mit der Vertretung des Amtes eines Universitätsprofessors für die Zeit vom 1. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.11.2003 (2 TaBV 587/03)

Eingruppierung bei Einstellung als Leiterin des Arbeitsbereichs Elektro/Büro/Medien

I. Die Beteiligten streiten vorliegend im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG um die tarifgerechte Eingruppierung der Arbeitnehmerin X. im Zusammenhang mit ihrer Einstellung als Leiterin des [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2003 (3 AZR 517/02)

Betriebliche Alterversorgung bei vorgezogener Betriebsrente - Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente...

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der Kläger ist am 26. Juli 1936 geboren. Er war von 1960 bis zum 31. März 1994 bei der amerikanischen Militärbank tätig, die zuletzt von der M [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2003 (3 AZR 655/02)

Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung; Prozessrecht - Auslegung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung:...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger als angestelltem Polier eine ebenso hohe betriebliche Altersversorgung zusteht wie den kaufmännischen und technischen Angestellten der Beklagten. Der Kläger war vom 3. Juni [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2003 (9 AZR 270/03)

Altersteilzeitarbeitsverhältnisse - Altersteilzeit; vorzeitige Beendigung

Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf Restgehalt nach vorzeitig beendetem Altersteilzeitarbeitsverhältnis. Der im Mai 1940 geborene Kläger war seit 1976 bei der Beklagten als Sachbearbeiter [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2003 (9 AZR 347/03)

Insolvenzrecht - Urlaub bei Betriebsübergang in der Insolvenz

Die Parteien streiten über Resturlaubsansprüche aus 2001. Die 1955 geborene Klägerin ist mindestens seit 2001 in der Senioreneinrichtung 'H' in B in der 6-Tage-Woche tätig. Bis zum 31. Juli 2001 wurde das 'H' von der [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2003 (9 AZR 122/03)

Schwerbehindertenrecht - Benachteiligung behinderter Menschen bei Altersteilzeitarbeit

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages hat, der auch über den Zeitpunkt hinaus reicht, zu dem er eine vorzeitige Altersrente ohne Abschläge erhalten [...]
BAG - Beschluß vom 18.11.2003 (5 AZB 46/03)

Prozeßrecht; Prozeßkostenhilfe - Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung; Fristsetzung im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren;...

I. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der dem Kläger bewilligten Prozeßkostenhilfe. Der Kläger erhob im Juli 2001 eine auf Zahlung rückständiger Arbeitsvergütung in Höhe von 4.937,93 DM gerichtete Klage gegen [...]
BSG - Beschluß vom 18.11.2003 (B 1 KR 2/03 BH)

Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Befreiung von Zuzahlungspflichten

I Das bei der Beklagten krankenversicherte klagende Ehepaar begehrt - bisher erfolglos - die Befreiung von Zuzahlungspflichten nach § 61 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) für die Zeit ab 2001. Das [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2003 (3 AZR 592/02)

Betriebliche Altersversorgung; Tarifauslegung; Prozessrecht - Auslegung der Verrechnungsklausel eines Altersvorsorgetarifvertrages;...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger bei der Hamburger Pensionskasse von 1905 VVaG (HPK) zu versichern. Der am 7. November 1952 geborene Kläger ist seit dem 1. Juni 1981 bei der [...]