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BAG - Urteil vom 18.12.2003 (8 AZR 621/02)

Betriebsübergang - Auslieferungslager als übertragungsfähiger Betriebsteil; Verwirkung der Geltendmachung eines durch Betriebsübergang...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch einen Betriebsübergang auf die Beklagte übergegangen ist. Der schwerbehinderte Kläger war seit 1. November 2000 bei der Deutsche Orthopädische [...]
BAG - Urteil vom 18.12.2003 (8 AZR 550/02)

Arbeitslohn; Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung einer Lehrerin für Textverarbeitung in Baden-Württemberg; Mehrarbeitsvergütun...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung und die daraus folgende Vergütung der Klägerin. Die Klägerin schloss ihre Schulausbildung mit der mittleren Reife ab und absolvierte eine viersemestrige [...]
BAG - Urteil vom 16.12.2003 (3 AZR 668/02)

Betriebliche Altersversorgung; Tarifauslegung; Tarifrecht; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Tarifzuständigkeit; Gleichbehandlung -...

Die Parteien streiten um die Frage, ob das beklagte Land der Klägerin eine Zusatzversorgung verschaffen muss, die derjenigen nach einer Anmeldung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) entspricht. [...]
BAG - Urteil vom 16.12.2003 (3 AZR 39/03)

Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente nach Besitzstandsgarantie und späterem vorzeitigem Ausscheiden aus...

Die Parteien streiten um die Höhe der vom Kläger erdienten Versorgungsanwartschaft. Der Kläger ist am 17. Februar 1949 geboren. Er war seit dem 16. April 1964 bei der Beklagten zu 2. und ihren Rechtsvorgängerinnen [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2003 (6 AZR 64/03)

Gleichbehandlung - Verbot der Diskriminierung befristet beschäftigter Arbeitnehmer - Anwendungsbereich der in § 4 Abs. 2 Satz 1 und...

Die Parteien streiten über tarifliche Besitzstandszulagen. Der Kläger ist seit Oktober 2000 bei der Beklagten als Briefverteiler tätig. Das Arbeitsverhältnis war zunächst mehrfach befristet, zuletzt bis zum 30. April [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2003 (2 AZR 627/02)

Internationales Privatrecht - Kündigung eines Außendienstmitarbeiters; Anwendung belgischen oder deutschen Rechts bei Sitz des Arbeitgebers...

Die Parteien streiten noch über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Kündigungsentschädigung nach belgischem Recht. Der in V wohnhafte Kläger, der deutscher Staatsangehöriger ist, unterzeichnete im Jahre [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2003 (2 AZR 536/02)

Kündigungsrecht; Betriebsverfassungsrecht - Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes nach Umorganisation; Anhörung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der 1945 geborene, verheiratete und zwei Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtete Kläger wurde im Jahre 1993 von der [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2003 (6 AZR 539/02)

Tarifliche Ausschlussfrist - Geltendmachung eines Anspruchs vor Fälligkeit

Die Parteien streiten über den Verfall von Vergütungsansprüchen. Die Klägerin ist seit dem 1. August 1992 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 16 Stunden in einer von der Beklagten betriebenen [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2003 (2 AZR 36/03)

Kündigung - Fristlose Kündigung; Diebstahl geringwertiger Sachen stets oder nur unter Umständen (so LAG) als wichtiger Grund iSv....

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Arbeitgeberkündigung und einen Weiterbeschäftigungsantrag der Klägerin. Die 1942 geborene, ledige Klägerin ist seit 20. Januar 1990 bei der Beklagten als [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2003 (2 AZR 667/02)

Kündigungsrecht - Ordentliche Kündigung wegen mehrfach abgemahnter Minderleistung eines Kommissionierers; Abgrenzung verhaltensbedingter...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 1947 geborene Kläger trat im Februar 1980 in die Dienste der Rechtsvorgängerin der Beklagten, die ein Einzelhandelsunternehmen betreibt. Als [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2003 (9 AZR 328/02)

Vorruhestand; Rechtsmissbrauch; Lohnsteuerklassenwechsel; Überbrückungsbeihilfe; Rechtsmissbrauch

Die Parteien streiten über die Höhe der von der Beklagten geschuldeten Überbrückungsbeihilfe. Die im Dezember 1944 geborene, verheiratete Klägerin war seit dem 1. September 1958 in einem einheitlichen Arbeitsverhältnis [...]
BAG - Beschluß vom 09.12.2003 (1 ABR 49/02)

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates für Abschluss einer Betriebsvereinbarung - Betriebsverfassungsrecht; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrat...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine zwischen der Arbeitgeberin und dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossene Betriebsvereinbarung über die Flexibilisierung der Arbeitszeit im Betrieb der Bezirksdirektion H. gilt. [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2003 (9 AZR 671/02)

Beitrag des Arbeitnehmers zur Finanzierung der Zusatzversorgung bei Altersteilzeit -Altersteilzeit; Arbeitnehmerbeitrag zur VBL

Die Parteien streiten über die von der Beklagten in einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis geschuldeten Leistungen. Der 1944 geborene Kläger ist bei der Beklagten, einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts, [...]
BAG - Beschluß vom 09.12.2003 (1 ABR 52/02)

Betriebsverfassungsrecht - Einigungsstellenspruch zur Arbeitszeit; Tarifvorbehalt

A. Die Beteiligten streiten über einen Einigungsstellenspruch zur Arbeitszeit. Die Arbeitgeberin betreibt ein bundesweites Netz von Niederlassungen, über das sie Briefsendungen zustellt. Der in den Niederlassungen [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2003 (9 AZR 648/02)

Ausschlussfrist für Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld - Tarifauslegung; Ausschlussfristen; zusätzliches Urlaubsgeld

Die Parteien streiten in der Revision über zusätzliches Urlaubsgeld für das Jahr 1999. Die Klägerin ist seit 1988 bei der Beklagten als Arbeiterin mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden [...]
BAG - Beschluß vom 09.12.2003 (1 ABR 44/02)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Wirksamer Betriebsratsbeschluss; Bestreiten mit Nichtwissen; Feststellungsinteresse; Vorrang...

A. Die Arbeitgeberin betreibt mehrere Spielbanken. Antragsteller ist der für die Spielbank D gewählte Betriebsrat. Die Beteiligten streiten über eine Verletzung von Mitbestimmungsrechten im Zusammenhang mit der [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2003 (9 AZR 16/03)

Recht der Teilzeitarbeit - Anspruch auf Teilzeitarbeit; Einstellung einer Vollzeitkraft bei gleichzeitigem Abbau von Überstunden,...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Arbeitszeit des Klägers entsprechend dessen Verlangen zu verringern und neu zu verteilen. Der Kläger ist seit September 1988 bei dem Beklagten, der [...]
BAG - Urteil vom 03.12.2003 (10 AZR 124/03)

Solozulage für Harfinistin; Anschlussrevision ohne Zulassung der Revision für Anschlussrevisionskläger - Tarifauslegung; Prozessrecht...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin eine Tätigkeitszulage als 1. (Solo-)Harfenistin zusteht. Die Klägerin war vom 1. September 1998 bis zum Ende der Spielzeit 2002/2003 am Staatstheater in D als Harfenistin [...]
BAG - Urteil vom 03.12.2003 (10 AZR 107/03)

Tarifauslegung - Sozialkassen des Baugewerbes; Sanierung von eigenen Gebäuden zum Zwecke der Vermietung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte in der Zeit von Januar 1996 bis einschließlich Januar 2000 einen Baubetrieb im Sinne der Sozialkassen-Tarifverträge des Baugewerbes geführt hat und deshalb zur [...]
BAG - Urteil vom 03.12.2003 (10 AZR 103/03)

Gratifikation/Sondervergütung; Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Jubiläumszuwendung nach BAT-O; Berechnung der Beschäftigungszeit...

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf eine Jubiläumszuwendung und in diesem Zusammenhang über die Anerkennung von Beschäftigungszeiten. Die 1942 geborene Klägerin ist bei dem beklagten Land als [...]
BAG - Urteil vom 27.11.2003 (2 AZR 48/03)

Kündigungsrecht - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Stillegung eines Arbeitsbereiches, von dem streitig ist, ob er im...

Die Parteien streiten über eine ordentliche Kündigung der Beklagten. Der Kläger trat im Jahre 1973 als Maler in die Dienste der Beklagten. Die Beklagte ist ein mittlerweile in Liquidation befindliches Unternehmen des [...]
BAG - Urteil vom 27.11.2003 (2 AZR 601/02)

Kündigungsrecht - Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung mit Auslauffrist gegenüber tariflich ordentlich unkündbarem, ohne...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten zu 1) ausgesprochenen außerordentlichen, krankheitsbedingten Kündigung. Der Kläger trat 1968 in die Dienste einer der Rechtsvorgängerinnen der [...]
BAG - Urteil vom 27.11.2003 (2 AZR 135/03)

Aufhebungsvertrag - Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung und einer von der Klägerin unterzeichneten 'Kündigungsschutzklageverzichtserklärung' sowie einen von ihr gestellten Auflösungsantrag. Die Klägerin [...]
BAG - Urteil vom 27.11.2003 (2 AZR 692/02)

Zivilprozessrecht; Kündigungsschutzrecht - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit...

Die Parteien streiten - soweit im Revisionsverfahren von Interesse - über die Wirksamkeit einer außerordentlich und fristlos, hilfsweise ordentlich und fristgerecht ausgesprochenen Kündigung sowie um einen von der [...]
BAG - Urteil vom 27.11.2003 (2 AZR 654/02)

Kündigung - Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung. Die schwerbehinderte Klägerin war seit dem 21. März 1977 bei der Beklagten, die eine private Klinik betrieb, als Stationshilfe [...]
BAG - Urteil vom 27.11.2003 (2 AZR 177/03)

Widerruf eines Aufhebungsvertrags

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und eines Aufhebungsvertrages. Die Klägerin war seit dem 7. April 1998 als Spülhilfe bei der Beklagten, die ein Hotel betreibt, beschäftigt. Seit [...]
BAG - Urteil vom 26.11.2003 (4 AZR 693/02)

Tarifrecht; Tarifauslegung; Gleichbehandlung - Tarifauslegung, Merkmale; Begriff des unbezahlten Urlaubs; Ausfüllung einer Tariflücke;...

Die Parteien streiten über einen tariflichen Anspruch des Klägers auf Mehrflugstundenvergütung für die Monate Mai und Juni 2000. Der am 21. Juli 1954 geborene verheiratete Kläger ist bei dem beklagten [...]
BAG - Beschluß vom 26.11.2003 (4 ABR 54/02)

Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung - Außertariflicher Angestellter in der Metallindustrie; Umgruppierung zum AT-Angestellten,...

A. Die Arbeitgeberin erstrebt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung eines Tarifangestellten zum Außertariflichen Angestellten (AT-Angestellten). Die Arbeitgeberin ist als Mitglied des [...]
BAG - Urteil vom 26.11.2003 (4 AZR 695/02)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines technischen Angestellten in einer Verbandsgemeinde; Anwendbarkeit der Grundsätze...

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Vergütung des Klägers. Der am 13. Juli 1948 geborene Kläger bestand am 20. Juli 1972 an der Fachhochschule des Landes Rheinland-Pfalz die Abschlussprüfung als [...]
BAG - Urteil vom 20.11.2003 (8 AZR 580/02)

Teilurteil gegen einfachen Streitgenossen; Verjährungsunterbrechung durch unbezifferte Feststellungsklage; Indizienbeweis für anspruchsbegründende...

Gegenstand des Rechtsstreits sind Schadensersatzansprüche der Klägerin unter dem Gesichtspunkt des Betruges. Die Klägerin produziert und montiert Kunststofffenster. Der - frühere - Beklagte zu 1. (im Folgenden: der [...]
BAG - Urteil vom 20.11.2003 (8 AZR 603/02)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines Sportlehrers an einer Mittelschule in Sachsen; Berechnung der Bewährungszei...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung und die daraus folgende Vergütung des Klägers, zuletzt noch für die Zeit vom 1. September 1998 bis 30. November 2001. Der Kläger studierte von 1978 bis 1982 [...]
BAG - Urteil vom 20.11.2003 (8 AZR 608/02)

Schadensersatzrecht - Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Auflösungsverschulden

Die Parteien streiten noch über einen Schadensersatzanspruch auf Grund eines Auflösungsverschuldens der Beklagten. Die Klägerin war seit dem 1. Oktober 1988 bei der Beklagten als Krankenschwester beschäftigt. Das [...]
BAG - Urteil vom 20.11.2003 (8 AZR 439/02)

Schadensersatz - Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz gegen den Arbeitgeber wegen ungerechtfertigter Kündigung des Ausbildungsverhältnisses;...

Die Parteien streiten noch darüber, ob der Kläger von der Beklagten Schadensersatz verlangen kann, weil diese das Vertragsverhältnis der Parteien rechtswidrig gekündigt habe. Der Kläger war bei der Beklagten, einer [...]
BAG - Urteil vom 20.11.2003 (8 AZR 511/02)

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines geschäftsführenden Gewerkschaftssekretärs bei Vertretung eines Tarifsekretär...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers, Zahlung einer Vertretungszulage und über die Zahlung eines Vergütungsvorschusses. Der Kläger ist seit 1983 bei dem Beklagten bzw. dessen [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2003 (10 AZR 161/03)

Tarifauslegung; Gratifikation/Sondervergütung - Jahressonderzahlung; Stichtagsregelung

Die Parteien streiten über eine tarifliche Sonderzahlung für das Jahr 2001. Die Klägerin war seit 1997 bei der Beklagten als Packerin beschäftigt. Im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens vereinbarten die Parteien in [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2003 (7 AZR 11/03)

Betriebsverfassungsrecht - Kündigung; Betriebsratsanhörung; Fortbestand des Betriebsrats bei Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebs;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger war seit dem 19. Mai 1970 als Textilmaschinenführer bei der I GmbH & Co. KG beschäftigt. In diesem Unternehmen waren zuletzt 26 [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2003 (10 AZR 127/03)

Voraussetzungen für den Anspruch auf Geriatriezulage - Tarifauslegung - Pflegezulage

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin eine Pflegezulage, die sog. Geriatriezulage zusteht. Die Klägerin ist als Altenpflegerin bei dem Beklagten in dessen Altenwohnzentrum N seit dem 1. Oktober 1992 [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2003 (10 AZR 174/03)

Wettbewerbsverbot; Vertragsauslegung - Karenzentschädigung aus nachvertraglichem Wettbewerbsverbot trotz Aufhebungsvertrag mit Abgeltungsklausel?;...

Die Parteien streiten über eine Karenzentschädigung aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot. Der Kläger ist Diplomchemiker und war bei der Beklagten bis 30. September 2000 als Forschungsleiter beschäftigt. Seine [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2003 (10 AZR 110/03)

Betriebliche Altersversorgung; Ausschlußfristen; Insolvenzrecht - Insolvenzanfechtung bei inkongruenter Deckung; Verjährung; tarifliche...

Die Parteien streiten über einen Rückgewähranspruch der Klägerin als Insolvenzverwalterin über das Vermögen der F Hochbaugesellschaft mbH (im folgenden: Insolvenzschuldnerin) im Zuge der Insolvenzanfechtung. Der am 16. [...]
BAG - Beschluß vom 19.11.2003 (7 ABR 24/03)

Betriebsverfassungsgesetz - Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer am 28. Januar 2002 erstmals bei der Arbeitgeberin durchgeführten Betriebsratswahl. Die antragstellende Arbeitgeberin ist eine aus einer Kreissparkasse [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2003 (7 AZR 296/03)

Sachlicher Grund für einzelvertraglich vereinbarte Altersgrenze - Befristungsrecht; Befristeter Arbeitsvertrag; Altersgrenzenregelun...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 31. August 2001 geendet hat. Der am 6. August 1938 geborene Kläger war seit dem 1. September 1989 bei der Beklagten als Mitarbeiter im [...]
BAG - Beschluß vom 19.11.2003 (7 ABR 25/03)

Betriebsratswahl unter Verkennung des Betriebsbegriffs; Darlegungspflicht des Beschwerdeführers im Beschlussverfahren - Betriebsverfassungsrecht;...

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die zu 3) beteiligte Arbeitgeberin beschäftigt in ihrer Betriebsstätte fünf Arbeitnehmer. Sie gehört mit sechs weiteren Unternehmen, ua. der M [...]
BAG - Beschluß vom 18.11.2003 (5 AZB 56/03)

Arbeitnehmerstatus; Prozeßrecht - Rechtsweg; Professorenvertreter; bürgerliche Rechtsstreitigkeit; sic-non-Fall; Feststellung des...

I. Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Die Beklagte beauftragte den Kläger durch Schreiben vom 12. August 2002 mit der Vertretung des Amtes eines Universitätsprofessors für die Zeit vom 1. [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2003 (3 AZR 517/02)

Betriebliche Alterversorgung bei vorgezogener Betriebsrente - Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente...

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der Kläger ist am 26. Juli 1936 geboren. Er war von 1960 bis zum 31. März 1994 bei der amerikanischen Militärbank tätig, die zuletzt von der M [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2003 (3 AZR 655/02)

Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung; Prozessrecht - Auslegung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung:...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger als angestelltem Polier eine ebenso hohe betriebliche Altersversorgung zusteht wie den kaufmännischen und technischen Angestellten der Beklagten. Der Kläger war vom 3. Juni [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2003 (9 AZR 270/03)

Altersteilzeitarbeitsverhältnisse - Altersteilzeit; vorzeitige Beendigung

Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf Restgehalt nach vorzeitig beendetem Altersteilzeitarbeitsverhältnis. Der im Mai 1940 geborene Kläger war seit 1976 bei der Beklagten als Sachbearbeiter [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2003 (9 AZR 347/03)

Insolvenzrecht - Urlaub bei Betriebsübergang in der Insolvenz

Die Parteien streiten über Resturlaubsansprüche aus 2001. Die 1955 geborene Klägerin ist mindestens seit 2001 in der Senioreneinrichtung 'H' in B in der 6-Tage-Woche tätig. Bis zum 31. Juli 2001 wurde das 'H' von der [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2003 (9 AZR 122/03)

Schwerbehindertenrecht - Benachteiligung behinderter Menschen bei Altersteilzeitarbeit

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages hat, der auch über den Zeitpunkt hinaus reicht, zu dem er eine vorzeitige Altersrente ohne Abschläge erhalten [...]
BAG - Beschluß vom 18.11.2003 (5 AZB 46/03)

Prozeßrecht; Prozeßkostenhilfe - Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung; Fristsetzung im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren;...

I. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der dem Kläger bewilligten Prozeßkostenhilfe. Der Kläger erhob im Juli 2001 eine auf Zahlung rückständiger Arbeitsvergütung in Höhe von 4.937,93 DM gerichtete Klage gegen [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2003 (3 AZR 592/02)

Betriebliche Altersversorgung; Tarifauslegung; Prozessrecht - Auslegung der Verrechnungsklausel eines Altersvorsorgetarifvertrages;...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger bei der Hamburger Pensionskasse von 1905 VVaG (HPK) zu versichern. Der am 7. November 1952 geborene Kläger ist seit dem 1. Juni 1981 bei der [...]