Rechtsprechung | 2003 | BAG | Eintrag 150 bis 200

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BAG - Urteil vom 28.08.2003 (2 AZR 377/02)

Kündigungsrecht in der Insolvenz; Betriebsratsanhörung - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter nach Abschluß...

Die Parteien streiten über eine ordentliche Kündigung des Beklagten. Die 1949 geborene Klägerin stand von 1973 bis 1980 und dann wieder - unter Anrechnung der Vorbeschäftigungszeit - seit 1988 in den Diensten der [...]

BAG - Urteil vom 27.08.2003 (4 AZR 519/02)

Arbeitsvertragsrecht - Auslegung einer Vergütungsvereinbarung; Vergütung einer Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin mit staatlicher...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Vergütung nach VergGr. IV a KMT ab 1. April 2000 hat. Die am 18. April 1950 geborene Klägerin ist seit 1. Februar 1995 als staatlich anerkannte [...]

BAG - Urteil vom 26.08.2003 (3 AZR 434/02)

Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Unterstützungskassen-Richtlinie; Anrechnungsbefugnis im Gesamtversorgungssystem bei...

Die Parteien streiten um die Höhe eines dem Kläger gegenüber der Beklagten zustehenden 'Rentenzuschusses'. Der Kläger ist am 4. Mai 1928 geboren. Er war vom 1. April 1942 bis zum vorgezogenen Eintritt in den Ruhestand [...]

BAG - Urteil vom 26.08.2003 (3 AZR 431/02)

Betriebliche Altersversorgung - Zusatzversorgung im Bäckerhandwerk; Auslegung des Zusatzversorgungs-Tarifvertrages

Die Parteien streiten um die Höhe des Anspruchs des Klägers auf Beihilfe nach dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für das Bäckerhandwerk vom 20. Februar 1970 idF des [...]

BAG - Urteil vom 26.08.2003 (3 AZR 360/02)

Betriebliche Altersversorgung; Tarifauslegung; Gleichbehandlung; Prozessrecht - Ruhen einer tariflichen Übergangsversorgung; Tarifauslegung;...

Die Parteien streiten darüber, wie lange die Beklagte dem Kläger eine Übergangsversorgung zu zahlen hat. Der am 8. März 1939 geborene Kläger war vom 16. März 1963 bis zum 31. März 1999 bei der beklagten Gemeinde [...]

BAG - Urteil vom 21.08.2003 (8 AZR 444/02)

Prozeßrecht - Bindungswirkung einer Verwerfungsentscheidung

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte, der als Bürovorsteher im Steuerberatungsbüro der Klägerin beschäftigt war, Mandantengelder vereinnahmt hat und diese an die Klägerin abführen muß. Das Arbeitsgericht Köln [...]

BAG - Urteil vom 21.08.2003 (8 AZR 442/02)

Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung eines Lehrers mit zwei Staatsexamen für das Gymnasium nach neuem Recht an einer Mittelschule...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ab 1. Juli 1999 Vergütung nach der VergGr. II a BAT-O zusteht. Der Kläger legte im Juni 1995 die Erste und im Juli 1997 die Zweite Staatsprüfung für das Höhere Lehramt an [...]

BAG - Urteil vom 21.08.2003 (8 AZR 430/02)

Arbeiter/Angestellter - Videotechniker als Arbeiter oder Angestellter i.S.d. Vergütungsrahmenabkommens für die metallverarbeitende...

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger als technischer Angestellter im Sinne des Gehaltsrahmenabkommens in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie Nordrhein-Westfalens vom 19. Februar 1975 (GRA) [...]

BAG - Urteil vom 21.08.2003 (8 AZR 379/02)

Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung einer Musikschullehrerin in Nordrhein-Westfalen; Nachdiplomierung

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung und Vergütung der Klägerin als Musikschullehrerin. Die Klägerin schloß im November 1980 ein Studium an der Staatlichen Hochschule für Musik Rheinland mit der [...]

BAG - Urteil vom 21.08.2003 (8 AZR 363/02)

Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung einer Diplommedizinpädagogin an einer beruflichen Schule in Sachsen-Anhalt nach dem Recht der...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung und Vergütung der Klägerin. Die Klägerin war seit 1981 an der Medizinischen Fachschule der Medizinischen Akademie Magdeburg beschäftigt. Im Jahre 1986 schloss [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2003 (5 AZR 610/02)

Darlegungs- und Beweislast bei Berufung auf Arbeitnehmerstatus - Anwendung von § 7 BUrlG auf arbeitnehmerähnliche Personen; Arbeitnehmerbegriff;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und hierbei insbesondere über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war bei der beklagten Versicherung seit dem 15. Dezember 1982 [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2003 (5 AZR 362/02)

Arbeitnehmerstatus; Befristungsrecht - Internationale Zuständigkeit; Internationales Privatrecht; Englisches Arbeitsrecht; Feststellungsinteresse;...

Die Parteien streiten über das Bestehen und den Inhalt eines Arbeitsverhältnisses. Der Beklagte ist ein eingetragener Verein mit Sitz in München. Er unterhält zahlreiche Institute zur Förderung der deutschen [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2003 (5 AZR 45/03)

Internationales Zivilprozessrecht - Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte

Die Parteien streiten über die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte. In der Sache begehrt der Kläger die Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses sowie rückständige Arbeitsvergütung, [...]

BAG - Beschluß vom 20.08.2003 (5 AZB 79/02)

Rechtswegbestimmung - Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG kein Arbeitnehmer iSd. § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG

A. Die Parteien streiten im Ausgangsverfahren über eine ordentliche Kündigung ihrer Vertragsbeziehung durch die Beklagte. Der 1961 geborene Kläger schloß am 7. Dezember 1998 mit der W J GmbH einen Anstellungsvertrag. [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2003 (5 AZR 436/02)

Berufsbildung; Entgeltfortzahlung Krankheit - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Wartezeit nach Übernahme des Auszubildenden; Berufsausbildungsverhältnis...

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger absolvierte ab dem 1. September 1998 bei der Beklagten eine Berufsausbildung zum Dachdecker. Am 18. August 2001 bestand er die Gesellenprüfung [...]

BAG - Urteil vom 19.08.2003 (9 AZR 619/02)

Urlaubsrecht - Urlaubsabgeltung und Übertragungsgründe

Die Parteien streiten in der Revision noch über eine Abgeltung von zehn Urlaubstagen aus dem Jahre 2000. Der Kläger war bei der Beklagten, die Restaurants betreibt, und ihren Rechtsvorgängerinnen seit dem 1. Oktober [...]

BAG - Urteil vom 19.08.2003 (9 AZR 611/02)

Auslegung eines Tarifvertrags - Übergangsversorgung - Nachträgliche Prüfung und Korrektur des mitgeteilten Rechenergebnisses

Die Parteien streiten über die Höhe des von der Beklagten geschuldeten monatlichen Übergangsgeldes. Die 1948 geborene Klägerin war langjährig bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin als Fluglotsin beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 19.08.2003 (9 AZR 641/02)

Feststellungsinteresse bei Klage auf Anerkennung von Vordienstzeiten

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Beschäftigungszeiten bei der T K AG und ihren Rechtsvorgängern auf das derzeit bestehende Arbeitsverhältnis anzurechnen sind. Der Kläger absolvierte in der Zeit vom 1. [...]

BAG - Urteil vom 19.08.2003 (9 AZR 542/02)

Zielrichtung des Anspruch auf Arbeitszeitverringerung nach TzBfG - Ablehnungsvoraussetzungen beim Arbeitgeber

Die Parteien streiten über Dauer und Lage von Arbeitszeit. Die 1963 geborene Klägerin ist staatlich anerkannte Erzieherin. Seit 1983 ist sie bei der Beklagten in Vollzeit tätig, seit dem 1. Januar 1985 als [...]

BAG - Urteil vom 17.08.2003 (8 AZR 273/02)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Lehrerin an einer beruflichen Schule in Baden-Württemberg mit den Fächern...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung und die daraus folgende Vergütung der Klägerin. Die Klägerin absolvierte eine viersemestrige Ausbildung zur Turn- und Sportlehrerin. Seit 1975 ist sie beim [...]

BAG - Urteil vom 06.08.2003 (7 AZR 180/03)

Fiktion eines Arbeitsverhältnisses bei Arbeitnehmerüberlassung

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen nach den Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Der Kläger ist seit dem 3. April 2000 bei der BT GmbH (im [...]

BAG - Urteil vom 06.08.2003 (4 AZR 441/02)

Tarifauslegung - Auslegung eines Überleitungstarifvertrages

Die Parteien streiten darüber, nach welchen Tarifbedingungen sich die Abfindung der Klägerin für den Verlust des Arbeitsplatzes richtet. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand der Tarifvertrag vom 4. Dezember 1991 [...]

BAG - Urteil vom 06.08.2003 (4 AZR 443/02)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Gutachterärztin; Ärztin für medizinische Begutachtung im Rahmen des SGB...

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin. Dabei geht es in erster Linie darum, ob die Klägerin, die in der ehemaligen DDR als Fachärztin für Allgemeinmedizin tätig war, eine dieser [...]

BAG - Urteil vom 06.08.2003 (7 AZR 33/03)

Befristungsrecht; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Befristeter Arbeitsvertrag; Wissenschaftlicher Assistent

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 30. September 1999 geendet hat. Der Kläger war seit dem 1. Mai 1976 als wissenschaftlicher Assistent an der Hochschule für, zunächst [...]

BAG - Urteil vom 06.08.2003 (7 AZR 9/03)

Befristungsrecht; Arbeitsvertragsrecht - Altersgrenzenregelung; Vertragsauslegung; Überraschungsklausel

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis am 30. April 2001 geendet hat. Der am 9. April 1936 geborene Kläger war auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 23./25. August 1966 seit dem 1. Oktober 1966 bei [...]

BAG - Urteil vom 06.08.2003 (4 AZR 451/02)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Bewährungsaufstieg eines Busfahrers; keine Beschäftigung während der Bewährungszeit wegen...

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden tariflichen Vergütung für den Zeitraum von Juli 1998 bis September 1999. Dabei geht es darum, ob der Zeitraum, in dem der Kläger wegen Entzugs der [...]

BAG - Urteil vom 06.08.2003 (4 AZR 445/02)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines als Angestellter beschäftigten Hausmeisters in Verwaltungsgebäuden; Größe...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die tarifliche Eingruppierung nach den speziellen Tätigkeitsmerkmalen für Hausmeister in Verwaltungsgebäuden (Teil II Abschn. O Unterabschn. II der Anl. 1a zum BAT) die [...]

BAG - Urteil vom 29.07.2003 (9 AZR 270/02)

Frist zur Geltendmachung der Übertragung von Teilurlaub auf das nächste Kalenderjahr

Die Parteien streiten um die Abgeltung restlichen Urlaubs und um 'Urlaubsgeldzuschlag' für Urlaub aus dem Jahr 1999. Der Kläger war beim Beklagten als Werkzeugmacher tätig. Er trat zum 11. Oktober 1999 ein. Seit der [...]

BAG - Urteil vom 29.07.2003 (9 AZR 100/02)

Vertragsauslegung - Steuerlicher Progressionsvorbehalt und Aufhebungsvereinbarung; Steuern auf Übergangsgeld

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger steuerliche Belastungen zu erstatten, die auf dem Progressionsvorbehalt gem. § 32b EStG beruhen. Die Parteien vereinbarten am 4. September [...]

BAG - Urteil vom 29.07.2003 (9 AZR 450/02)

Altersteilzeit; Aufstockungsbetrag; Kirchensteuer

Die tarifgebundenen Parteien streiten über die Höhe eines Aufstockungsbetrags. Der 1944 geborene Kläger ist seit 1958 bei der Beklagten, einem Großunternehmen der Automobilbranche, beschäftigt. Er war zuletzt als [...]

BAG - Beschluß vom 29.07.2003 (3 ABR 34/02)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht; Tarifrecht - Vorrang des Tarifvertrags und abschließende Regelung durch Tarifvertrag...

A. Die Beteiligten streiten um Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Ausgestaltung der im 'Tarifvertrag über die Förderung einer tariflichen Altersvorsorge' in Nordrhein-Westfalen vom 19. September 2000 (TV [...]

BAG - Urteil vom 29.07.2003 (3 AZR 630/02)

Betriebliche Altersversorgung bei Betriebsübergang - Dynamische Verweisung; Änderung der Versorgungsregelungen; Betriebsvereinbarung;...

Die Parteien streiten darüber, welche Versorgungsordnung anzuwenden ist und wie die Betriebsrente des Klägers nach den maßgeblichen Versorgungsregelungen zu berechnen ist. Der am 4. September 1937 geborene Kläger war [...]

BAG - Urteil vom 29.07.2003 (3 AZR 425/02)

Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung - Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Gesamtversorgungssystem; Anrechnung der Sozialversicherungsrente...

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe die gesetzliche Rente des Klägers auf seine Betriebsrente anzurechnen ist. Der am 8. Juli 1939 geborene, schwerbehinderte Kläger war seit 1980 bei der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 22.07.2003 (1 AZR 496/02)

Betriebsverfassungsrecht; Auslegung eines Sozialplans

Die Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung. Der Kläger war seit dem 1. Dezember 1982 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom 30. März 2001 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis [...]

BAG - Urteil vom 22.07.2003 (1 AZR 575/02)

Betriebsübergang; Betriebsverfassungsrecht - Unwirksamkeit einer Ausschlußklausel in einem Sozialplan; Beachtung der Grundsätze...

Die Parteien streiten über einen Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan. Der Kläger war vom 1. April 1996 bis zum 5. November 2000 in der Niederlassung S. der Beklagten als Lagerarbeiter zu einem monatlichen [...]

BAG - Urteil vom 22.07.2003 (1 AZR 541/02)

Betriebsverfassungsrecht; Insolvenzrecht - Betriebsänderung in der Insolvenz; Versuch eines Interessenausgleichs durch Insolvenzverwalter;...

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Nachteilsausgleich gemäß § 113 Abs. 3 BetrVG. Der am 20. Juni 1942 geborene Kläger war seit dem 1. März 1971 bei der K. GmbH und deren Rechtsvorgängerin zusammen mit etwa [...]

BAG - Beschluß vom 22.07.2003 (1 ABR 28/02)

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Einigungsstellenspruch zur Höchstarbeitszeit im Betrieb und arbeitszeitrechtlichen Zuordnung...

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle zu Arbeitszeitfragen. Der Arbeitgeber ist ein Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes. Er betreibt eine Rettungswache nach Maßgabe des [...]

BAG - Urteil vom 17.07.2003 (8 AZR 486/02)

Schadensersatz; Ausschlußfristen - Schadensersatz wegen Minderungen des Arbeitslosengeldes nach fristwidriger Kündigung

Die Parteien streiten um den Ersatz entgangener Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit nach einer - zurückgenommenen - Kündigung und vergleichsweisen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem späteren Zeitpunkt. [...]

BAG - Urteil vom 17.07.2003 (8 AZR 376/02)

Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung eines Diplompädagogen als Lehrer an einer Sonderschule in Sachsen-Anhalt, korrigierende Rückgruppierun...

Die Parteien streiten um die Eingruppierung des Klägers. Der Kläger beendete sein Fernstudium am Zentralinstitut der Pionierorganisation 'Ernst Thälmann' in Dobbertin vom 1. September 1971 bis zum 11. April 1975 als [...]

BAG - Urteil vom 17.07.2003 (8 AZR 319/02)

Eingruppierung - Eingruppierung eines Übersetzers bei der Deutschen Telekom; Mischkategorisierung

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist seit 1971 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin, der Deutschen Bundespost, im Sprachendienst der Niederlassung D als [...]

BAG - Beschluß vom 16.07.2003 (2 AZB 50/02)

Kostenerstattungsanspruch des Rechtsmittelbeklagten bei Rechtsmittelrücknahme: Erstattungsfähigkeit der Prozeßgebühr des Prozeßbevollmächtigten...

I. Die Beklagte hat gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Senftenberg vom 7. August 2001 - 1 Ca 724/01 - am 18. September 2001 Berufung eingelegt und den Antrag angekündigt, das arbeitsgerichtliche Urteil abzuändern und [...]

BAG - Urteil vom 10.07.2003 (6 AZR 289/02)

Überbrückungsbeihilfe; Stationierungsstreitkräfte - Ausschluß bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit

Der Kläger verlangt von der Beklagten Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag vom 31. August 1971 zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland [...]

BAG - Urteil vom 10.07.2003 (6 AZR 283/02)

Tarifliche Ausschlußfrist - Ausschlußfrist; Geltendmachung eines Anspruchs

Die Parteien streiten über den Verfall von Vergütungsansprüchen. Die Klägerin war vom 1. August 1993 bis zum 31. Mai 1999 in einer von der Beklagten betriebenen Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber als Pförtnerin [...]

BAG - Urteil vom 10.07.2003 (6 AZR 348/02)

Öffentlicher Dienst - Tarifgeltung Ost-West; Ausbildungsverhältnis im Beitrittsgebiet

Die Parteien streiten darüber, ob auf das Arbeitsverhältnis der Parteien nach einer Versetzung in das Beitrittsgebiet die Bestimmungen des Tarifvertrags zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - [...]

BAG - Urteil vom 10.07.2003 (6 AZR 372/02)

Stationierungsstreitkräfte - Ausübung des Direktionsrechts nach § 9 Ziff. 4 TV AL II

Die Parteien streiten über die Befugnis der britischen Streitkräfte, die Arbeitszeit der Klägerin von ursprünglich 47 Stunden in der Woche schrittweise auf 39 Stunden pro Woche zurückzuführen. Die tarifgebundene [...]

BAG - Urteil vom 10.07.2003 (6 AZR 309/02)

Überstundenpauschale - Schulhausmeister; Arbeitszeit; tarifliche Pauschale bei überschrittener regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit...

Die Parteien streiten über die Vergütung des Klägers für Tätigkeiten außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit. Der Kläger ist seit Januar 1983 bei der Beklagten als Schulhausmeister an der K-Schule beschäftigt, an der im [...]

BAG - Urteil vom 09.07.2003 (10 AZR 615/02)

Prozeßrecht - Nachträgliche Unzulässigkeit der Berufung wegen Einschränkung der Anträge

Die Parteien streiten noch über eine übertarifliche Zulage für die Monate Juni bis November 2000 in Höhe von insgesamt 862,94 DM brutto nebst Zinsen. Erstinstanzlich hatte der Kläger darüber hinaus die Feststellung [...]

BAG - Urteil vom 09.07.2003 (5 AZR 595/02)

Arbeitnehmerbegriff - Lehrkraft an einer privaten Berufsschule

Die Parteien streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und dessen Inhalt. Die Beklagte betreibt private Schulen für Physiotherapie und Massage. Die Schulen unterliegen der Aufsicht der staatlichen [...]

BAG - Beschluß vom 09.07.2003 (5 AZB 34/03)

Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs, wenn Insolvenzverwalter persönlich für eine Masseverbindlichkeit haftet - Prozeßrecht;...

I. Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Insolvenzverwalter persönlich für eine Masseverbindlichkeit haftet. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Zulässigkeit des Rechtswegs. Der Kläger war bei der K KG [...]

BAG - Beschluß vom 09.07.2003 (5 AZN 316/03)

Gerichtlicher Hinweis auf die Nichtzulassungsbeschwerde; Fristbeginn für die Nichtzulassungsbeschwerde - Prozeßrecht; Nichtzulassungsbeschwerde;...

I. Die Parteien streiten über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses und über Vergütungsansprüche. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zum Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zurückgewiesen und auf [...]