BGB §§ 133 157 249 ; ArbGG § 69 Abs. 3 ; Tarifvertrag über die Übergangsversorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Fluglotsen (Ü-VersTV-Lotsen) und der Tarifvertrag über den Ausgleich des dauernden Verlustes der Tauglichkeit gemäß FSPAV (Loss of Licence-TV Lotsen -vom 7. Juli 1993);
Fundstellen:
NZA 2004, 664
Vorinstanzen:
LAG Baden-Württemberg, vom 23.04.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 14 Sa 124/01
ArbG Karlsruhe, vom 24.07.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 66/01
Auslegung eines Tarifvertrags - Übergangsversorgung - Nachträgliche Prüfung und Korrektur des mitgeteilten Rechenergebnisses
BAG, Urteil vom 19.08.2003 - Aktenzeichen 9 AZR 611/02
DRsp Nr. 2004/670
Auslegung eines Tarifvertrags - Übergangsversorgung - Nachträgliche Prüfung und Korrektur des mitgeteilten Rechenergebnisses
Orientierungssätze:1. Enthält ein Berufungsurteil entgegen § 69 Abs. 3ArbGG keinen Tatbestand, kann das Revisionsgericht gleichwohl in der Sache entscheiden, wenn sich der Sach- und Streitstand aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils in einem für die Beurteilung ausreichendem Sinn ergibt. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, bestimmt sich ua. danach, in welchem Umfang dort auf Schriftsätze, Urkunden und das vorinstanzliche Urteil Bezug genommen ist und welche Erklärungen sich aus den Sitzungsniederschriften ergeben (Bestätigung BAG 25. April 2002 - 2 AZR 352/01 - AP ZPO 1977 § 543 Nr. 11 = EzA ZPO § 543 Nr. 11 mwN).
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