Rechtsprechung | 2003 | BAG | Eintrag 200 bis 250

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BAG - Urteil vom 09.07.2003 (10 AZR 593/02)

Prozeßrecht; Internationales Privatrecht; Sozialkassenverfahren; Vereinbarung italienischen Rechts

Die klagende Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe VVaG (im folgenden ZVK) ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien. Sie zieht nach näherer Maßgabe der Bestimmungen des allgemeinverbindlichen [...]

BAG - Urteil vom 09.07.2003 (10 AZR 564/02)

Tarifauslegung; Gratifikation/Sondervergütung - Jahressonderzuwendung; Konkludente Vereinbarung einer Vollzeittätigkeit

Die Parteien streiten über die Höhe der der Klägerin für das Jahr 2000 zustehenden tariflichen Jahressonderzuwendung. Die Beklagte betreibt einen Industriebetrieb, in dem Zwieback hergestellt wird. Die Klägerin ist [...]

BAG - Urteil vom 09.07.2003 (5 AZR 305/02)

Darlegungslast des Betriebsrats bei Widerspruch gegen eine beabsichtigte Kündigung - Konkrete Benennung weniger schutzwürdiger Arbeitnehme...

Die Parteien streiten über Annahmeverzugsansprüche. Der am 16. April 1953 geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit dem 4. April 1977 als Transportarbeiter bei der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 09.07.2003 (10 AZR 585/02)

Tarifauslegung - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe bis 1998; Beitragspflicht für gezahlte Abfindungen

Die Parteien streiten über die Frage, ob für die von einem baugewerblichen Arbeitgeber an einen ausgeschiedenen Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlte Abfindung Beiträge zu den Sozialkassen des [...]

BAG - Urteil vom 04.07.2003 (10 AZR 577/02)

Gratifikation/Sondervergütung; Tarifauslegung; Ausschlußfristen - Tarifliche Einmalzahlung; Ausschlußfrist; Tarifauslegung

Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit einer tariflichen Ausschlußfrist auf den Anspruch des Klägers auf eine tarifliche Einmalzahlung. Der Kläger war seit 1. Januar 1983 bei der Beklagten bzw. deren [...]

BAG - Urteil vom 03.07.2003 (2 AZR 487/02)

Kündigung; Erziehungsurlaub; Insolvenzrecht; Prozeßrecht - Kündigung durch Insolvenzverwalter gegenüber einer in Erziehungsurlaub...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Klägerin war seit Juli 1991 bei der Firma Franz R GmbH in F (Schuldnerin) zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 3.300,00 DM als [...]

BAG - Urteil vom 03.07.2003 (2 AZR 617/02)

Billigkeitsprüfung eines Änderungsangebots - Verletzung des Gleihheitsgrundsatzes

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Der 1960 geborene Kläger trat 1989 oder 1990 in die Dienste der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Die Beklagte betreibt ua. die der Stadt K. Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 03.07.2003 (2 AZR 437/02)

Kündigung - Verdachtskündigung; Ordentliche Kündigung wegen Verdachts strafbarer Handlung zu Lasten des Arbeitgebers; Voraussetzungen...

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 27. Dezember 2000, dabei insbesondere über die Frage, ob die Klägerin tariflich ordentlich [...]

BAG - Urteil vom 03.07.2003 (2 AZR 235/02)

Kündigung - Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer von ihm veranlassten Strafanzeige gegen seinen Vorgesetzten;...

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer vom Beklagten erklärten ordentlichen Kündigung und einen von ihm hilfsweise gestellten Auflösungsantrag. Der Beklagte ist ein bundesweit tätiger freier Träger der [...]

BAG - Urteil vom 03.07.2003 (2 AZR 327/02)

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Wirksamkeit einer Eigenkündigung des Klägers, insbesondere darüber, ob der Kläger seine Kündigung rechtswirksam angefochten hat. Der am 3. März 1951 geborene, [...]

BAG - Urteil vom 02.07.2003 (7 AZR 612/02)

Arbeitsvertragsrecht - Wirksamkeit einer arbeitsvertraglich vereinbarten auflösenden Bedingung; sachlicher Grund; künstlerische Erwägungen...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer auflösenden Bedingung zum 2. März 2001 beendet worden ist. Die Beklagte produziert im Auftrag eines Fernsehsenders eine Fernsehserie, die täglich [...]

BAG - Urteil vom 02.07.2003 (7 AZR 529/02)

Befristungsrecht; Tarifrecht öffentlicher Dienst - befristeter Arbeitsvertrag; Einstellungsanspruch

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 31. Oktober 2000 geendet hat. Hilfsweise begehrt die Klägerin den Abschluß eines befristeten Arbeitsvertrags, hilfsweise Schadensersatz. [...]

BAG - Urteil vom 02.07.2003 (7 AZR 613/02)

Befristungsrecht - Gastspielvertrag mit Opernsängerin; Abgrenzung des Arbeitsvertrags eines ständigen Bühnenmitglieds vom Gastspielvertrag;...

Die Parteien streiten über den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses nach den Bestimmungen des Normalvertrags Solo (NV Solo) vom 19. April 1924, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 9. Juni 1994. Die Klägerin war [...]

BAG - Beschluß vom 01.07.2003 (1 ABR 22/02)

Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Änderung eines Jahresschichtplans; Ausübung und Verbrauch des...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin nach einer zwischen ihnen geschlossenen Betriebsvereinbarung alleine berechtigt ist, abweichend vom Jahresschichtplan bestimmte Feiertagsschichten abzusetzen. [...]

BAG - Beschluß vom 01.07.2003 (1 ABR 20/02)

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Mitbestimmung bei der zeitlichen Lage bezahlter tariflicher Kurzpausen; Feststellungsinteresse...

A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht bei der zeitlichen Festlegung bezahlter Kurzpausen. Die Arbeitgeberin ist ein Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost. In ihren Betrieben gilt für [...]

BAG - Urteil vom 25.06.2003 (4 AZR 405/02)

Tarifrecht - Tarifverträge mit verschlechternden Arbeitsbedingungen [Pakt für Arbeit]; weitergehende Verschlechterung für eine nach...

Die Parteien streiten darüber, ob die ab 1. Oktober 1996 vereinbarten Tarifabsenkungen hinsichtlich verschiedener Vergütungsansprüche des Klägers wirksam sind. Der Kläger trat am 1. November 1992 als Busfahrer in die [...]

BAG - Urteil vom 24.06.2003 (9 AZR 353/02)

Berechnung der Altersteilzeitvergütung im Öffentlichen Dienst - Vorhandwerkerzulage; Weiterzahlung; Altersteilzeit

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die ersten zwei Monate der Freistellungsphase in der Altersteilzeit die Hälfte der tariflichen Vorhandwerkerzulage zu zahlen. Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 24.06.2003 (9 AZR 563/02)

Tarifauslegung - Urlaubsgeld für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk im Jahre 2000

Die Parteien streiten im Rahmen einer Verbandsklage darüber, ob nach den Rahmentarifverträgen für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk der Bundesrepublik Deutschland für ab dem 1. September 2000 [...]

BAG - Urteil vom 24.06.2003 (9 AZR 423/02)

Urlaubsrecht - Erfüllung des Urlaubsanspruchs; Seedienstuntauglichkeit eines Kapitäns

Die Parteien streiten über die Abgeltung nicht genommenen Urlaubs. Der Kläger war seit 1991 bis zum 30. April 1999 bei der Beklagten als nautischer Offizier/Kapitän beschäftigt. Die Parteien wendeten auf das [...]

BAG - Urteil vom 24.06.2003 (9 AZR 302/02)

Recht der betrieblichen Übung; Vertragsrecht; Schriftform; Schriftformklausel

Die Parteien streiten noch darüber, ob der Beklagte verpflichtet war, für die Monate März, November und Dezember 2000 das Arbeitsentgelt des Klägers pauschaliert nach den Vorschriften über die geringfügige [...]

BAG - Urteil vom 17.06.2003 (3 AZR 462/02)

Betriebliche Altersversorgung; Arbeitsvertragsrecht - Auslegung eines Begleitschreibens zu einer Rentenauskunft nach § 2 Abs. 6 BetrAVG;...

Die Parteien streiten über die Höhe der vom Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung an den Kläger zu zahlenden monatlichen Betriebsrente. Der am 4. Juli 1935 geborene Kläger war vom 4. November 1969 [...]

BAG - Urteil vom 17.06.2003 (3 AZR 396/02)

Betriebliche Altersversorgung; arbeitsgerichtliches Verfahren - Auslegung einer Versorgungsordnung: Altersrente als dynamischer Bemessungsfaktor;...

Die Parteien streiten über die Höhe des Anspruchs des Klägers auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Der am 6. Januar 1934 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 28. Februar 1969 bis zum 31. März 1990 [...]

BAG - Urteil vom 17.06.2003 (2 AZR 245/02)

Kündigungsschutz; Mutterschutz - Kündigung während der Schwangerschaft nach Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 MuSchG; Wirkung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer gegenüber der Klägerin während ihrer Schwangerschaft ausgesprochenen Kündigung. Die Klägerin war seit dem 31. Mai 1991 bei der Beklagten in der Sparkasse L. als [...]

BAG - Urteil vom 17.06.2003 (2 AZR 123/02)

Kündigung - Berufungsurteil ohne Tatbestand; außerordentliche Kündigung wegen Androhung einer Erkrankung bei Nichtgewährung von...

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung. Die 28-jährige Klägerin ist bei der Beklagten seit Dezember 1998 als Buchhalterin tätig. Die Beklagte gewährte ihr für die Zeit vom [...]

BAG - Urteil vom 17.06.2003 (2 AZR 257/02)

Kündigung; Tarifrecht - Berechnung der verlängerten tariflichen und gesetzlichen Kündigungsfristen; Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses;...

Die Parteien streiten über die Dauer der tariflichen Kündigungsfrist. Der Kläger war bei der Beklagten, die ein nach der Betriebsgröße jedenfalls im hier maßgeblichen Zeitpunkt nicht unter das Kündigungsschutzgesetz [...]

BAG - Urteil vom 17.06.2003 (2 AZR 404/02)

Kündigungsschutz; Mutterschutz - Kündigung während der Schwangerschaft nach Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 MuSchG; Wirkung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer gegenüber der Klägerin während ihrer Schwangerschaft ausgesprochenen Kündigung. Die am 5. Oktober 1973 geborene Klägerin war seit dem 1. September 1990 als Auszubildende [...]

BAG - Urteil vom 17.06.2003 (2 AZR 62/02)

Kündigung - Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung einer Pflegekraft im ambulanten Pflegedienst wegen Annahme einer Erbschaft von...

Die Parteien streiten über eine ordentliche Kündigung des Beklagten. Die Klägerin trat Anfang 1990 als Krankenschwester in die Dienste des beklagten Vereins, der karitative Dienste erbringt. Die Klägerin war in der [...]

BAG - Beschluß vom 17.06.2003 (3 ABR 43/02)

Betriebliche Altersversorgung; arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren - Verschlechternde Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebsvereinbarung;...

A. Die Beteiligten streiten darum, ob durch Betriebsvereinbarungen betriebliche Versorgungsrechte, die auf der Grundlage einer Gesamtzusage entstanden waren, wirksam abgelöst worden sind. Die Antragstellerinnen, die [...]

BAG - Urteil vom 17.06.2003 (3 AZR 310/02)

Betriebliche Altersversorgung; Arbeitsvertragsrecht - Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer an der Umlage zur ZVK; Auslegung der AVR des...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers zur Eigenbeteiligung an der Umlage zu einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse und um die Zahlung eines Restgehaltes im Hinblick auf bereits einbehaltene [...]

BAG - Urteil vom 17.06.2003 (2 AZR 134/02)

Kündigungsrecht; Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung wegen Streichung der Positionen beider Verkaufsleiter in einem Einzelhandelsunternehmen...

Die Parteien streiten um eine ordentliche, auf betriebsbedingte Gründe gestützte Kündigung der Beklagten zu 1). Außerdem verlangt der Kläger, von der Beklagten zu 2) als Verkaufsleiter beschäftigt zu werden. Der 1947 [...]

BAG - Beschluß vom 12.06.2003 (8 ABR 14/02)

Eingruppierung Privatwirtschaft; Prozeßrecht - Eingruppierung von Redakteuren; Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung...

A. Gegenstand des Verfahrens ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz noch die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats (Beteiligten zu 2) zur Ein- bzw. Umgruppierung von 9 Leitern von Lokalredaktionen. Antragstellerin und [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2003 (8 AZR 341/02)

Schadensersatz; Kündigungsrecht - Schadensersatz wegen Verlustes einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung nach gerichtlicher...

Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch der Klägerin wegen des Verlustes einer Betriebsrentenanwartschaft, nachdem das Arbeitsverhältnis auf ihren eigenen Antrag nach §§ 9, 10 KSchG durch gerichtliche [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2003 (8 AZR 288/02)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines approbierten Psychotherapeuten

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der Kläger, der Mitglied der Gewerkschaft ver.di ist, wurde auf Grund des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 3. Januar 1996 in den von der [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2003 (8 AZR 308/02)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Amtszulage eines Lehrers in Thüringen, Begriff der Zusatzausbildung in einer Sonderpädagogischen...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des beklagten Freistaats, dem Kläger eine monatliche Amtszulage in Höhe von 261,54 DM (= 133,72 Euro) entsprechend der Fußnote 5 zur Besoldungsgruppe A 12 der Anlage 1 zum [...]

BAG - Beschluß vom 11.06.2003 (5 AZB 1/03)

Rechtsweg - Rechtsweg; nachträgliche Korrektur einer Lohnsteuerbescheinigung

I. Die Parteien streiten im Ausgangsverfahren über eine Korrektur der Lohnsteuerbescheinigung. Die Klägerin stand ab 1. September 2000 in einem Arbeitsverhältnis zu den Gesellschaftern der Gesellschaft bürgerlichen [...]

BAG - Beschluß vom 11.06.2003 (5 AZB 43/02)

Rechtsweg - Rechtswegzuständigkeit; Zusammenhangsklage

A. Die Parteien streiten über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses und in diesem Zusammenhang über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Daneben begehrt der Kläger Zahlung von Vergütung, Schadensersatz und [...]

BAG - Urteil vom 05.06.2003 (6 AZR 130/02)

Öffentlicher Dienst - Anspruch auf tarifliches Tagegeld in Verbindung mit dem Landesreisekostengesetz NRW

Die Parteien streiten über die Zahlung von Tagegeld. Der Kläger ist seit dem 13. August 1984 als Kanalunterhaltungsarbeiter bei der beklagten Stadt beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft beiderseitiger [...]

BAG - Urteil vom 05.06.2003 (6 AZR 249/02)

Berufung auf eine tarifliche Ausschlußfrist unter Verstoß gegen Treu und Glauben

Die Parteien streiten über rückwirkende Vergütungsansprüche. Der Kläger ist seit dem 1. August 1993 bei dem beklagten Land als Sozialpädagoge tätig. Er hat nach dem Recht der ehemaligen DDR die Lehrbefähigung eines [...]

BAG - Urteil vom 05.06.2003 (6 AZR 277/02)

Prozeßrecht - Feststellungsinteresse nach Beendigung des Rechtsverhältnisses; Vorrang der Leistungsklage gegenüber der Feststellungsklage;...

Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Wochenfeiertagen in einem Dienstplan. Der Kläger war bis zum 31. Mai 2000 bei der Beklagten als Busfahrer im Turnusdienst beschäftigt. Er hatte im Wechsel vier Tage [...]

BAG - Urteil vom 05.06.2003 (6 AZR 114/02)

Arbeitszeitrecht; Europäisches Gemeinschaftsrecht - Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Vergütungspflicht

Die Parteien streiten über die Pflicht des Klägers zur Ableistung von Bereitschaftsdienst während einer Nachtschicht und die dafür zu entrichtende Vergütung. Der Kläger ist bei dem Beklagten als Disponent in der [...]

BAG - Urteil vom 04.06.2003 (7 AZR 523/02)

Befristung des Arbeitsverhältnisses: Vertretung - Mehrfachbefristung - Vorbehalt

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 31. Mai 2000 geendet hat. Der Kläger ist Diplomingenieur und absolvierte von November 1997 bis März 1998 im Referat (Information, [...]

BAG - Urteil vom 04.06.2003 (7 AZR 406/02)

Befristungsrecht - Befristete Änderung der Arbeitszeit; Anwendbarkeit des § 17 TzBfG; Befristung auf Wunsch des Arbeitnehmers; Sachgrund...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung einer veränderten Wochenarbeitszeit der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 1. Juli 1979 bei dem Versorgungsamt B des beklagten Landes als [...]

BAG - Beschluß vom 04.06.2003 (7 ABR 42/02)

Betriebsverfassungsrecht - Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder; Vermittlung von Grundkenntnissen...

A. Die Beteiligten streiten über eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erstattung von Schulungs- und Fahrtkosten. Der zu 4) beteiligte Arbeitgeber unterhält in H ein Berufsbildungszentrum, in dem der zu 1) beteiligte [...]

BAG - Urteil vom 04.06.2003 (10 AZR 448/02)

Prozeßrecht - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Zulässigkeit einer Klage nach Löschung der beklagten GmbH

Die klagende Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe VVaG (im folgenden: ZVK), eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien, die nach näherer Maßgabe der tariflichen Bestimmungen des allgemeinverbindlichen [...]

BAG - Urteil vom 04.06.2003 (10 AZR 579/02)

Tarifauslegung; Zulage - Pflegezulage; Geriatriezulage; Kranke in geriatrischen Abteilungen

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine Pflegezulage, die sog. Geriatriezulage zusteht. Der Kläger ist staatlich anerkannter Altenpfleger und bei dem Beklagten in dessen Altenpflegeheim R seit dem 1. Mai 1999 [...]

BAG - Beschluß vom 04.06.2003 (7 AZR 281/02)

Befristungsrecht; Personalvertretungsrecht - Befristung des Arbeitsvertrags eines wissenschaftlichen Angestellten; Verlängerung des...

I. Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 31. Juli 2001 geendet hat. Der Kläger ist bei dem beklagten Land seit 1992 im Institut für M beschäftigt. Es handelt sich um eine [...]

BAG - Urteil vom 04.06.2003 (7 AZR 489/02)

Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Eingliederungszuschuß für ältere Arbeitnehmer; sachgrundlose Befristung

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 31. Mai 2001 geendet hat. Der am 20. September 1938 geborene Kläger war vom 1. Juni 1995 bis zum 31. Mai 2000 jeweils befristet für ein [...]

BAG - Urteil vom 04.06.2003 (10 AZR 586/02)

Arbeitslohn; Prozeßrecht; Insolvenz - Masseunzulänglichkeit; Insolvenz; Neumasseverbindlichkeiten

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger einen Gehaltsanspruch im massearmen Insolvenzverfahren mit einem Zahlungsantrag verfolgen kann. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter der F GmbH. Der Kläger war seit dem 1. [...]

BAG - Urteil vom 04.06.2003 (7 AZR 159/02)

Befristungsrecht; Personalvertretungsrecht - Befristung einer erhöhten Arbeitszeit; sachlicher Grund für die Befristung einzelner...

Die Parteien streiten darüber, ob die Erhöhung der Arbeitszeit des Klägers auf Grund Befristung am 30. Juni 2000 geendet hat. Der Kläger ist Kommunikationswissenschaftler und Soziologe. Er ist seit 1981 zunächst [...]

BAG - Urteil vom 03.06.2003 (1 AZR 314/02)

Betriebsverfassungsrecht; Zulage - Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage; kollektiver Bezug

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Anrechnung einer Tarifgehaltserhöhung auf eine übertarifliche Zulage. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 1. September 1997 als technische Angestellte beschäftigt. [...]