EG Art. 10, 249 Abs. 3 ; ArbZG §§ 3 5 Abs. 1 § 4 S. 1, 3 § 7 Abs. 2 Nr. 1 ; Richtlinie 93/104/EG (vom 23. November 1993) Art. 2 Nr. 1 Art. 3 Art. 6 Nr. 2 Art. 16 Nr. 2 Art. 17 Abs. 3 Art. 18 Abs. 1 lit. b Ziffer i ; BGB §§ 612 812 823 Abs. 2 ; ZPO § 256 ; Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT, vom 23. Februar 1961) § 15 Abs. 2 lit c § 15 Abs. 6 lit. a ; Tarifvertrag über Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes § 14 ;
Fundstellen:
AuA 2003, 48
BAGE 106, 252
BAGReport 2004, 33
DB 2004, 138
MDR 2004, 401
NJW 2004, 1268
Vorinstanzen:
SchlHLAG - 18.12.2001 - 1 Sa 116 b/01,
ArbG Lübeck, vom 17.01.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 3055 b/00
Arbeitszeitrecht; Europäisches Gemeinschaftsrecht - Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Vergütungspflicht
BAG, Urteil vom 05.06.2003 - Aktenzeichen 6 AZR 114/02
DRsp Nr. 2004/128
Arbeitszeitrecht; Europäisches Gemeinschaftsrecht - Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Vergütungspflicht
»1. Art. 6 Nr. 2 der Richtlinie 93/104/EG begrenzt den Umfang der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden. Dazu zählt auch die Zeit eines Bereitschaftsdienstes nach § 15 Abs. 6 Buchst. a BAT.2. Auch wenn Bereitschaftsdienst nach dem ArbZG vom 6. Juni 1994 keine Arbeitszeit ist, muß ein öffentlicher Arbeitgeber bei der Anordnung von Bereitschaftsdienst wegen des ausnahmsweise geltenden Anwendungsvorrangs des Art. 6 Nr. 2 der Richtlinie 93/104/EG die in dieser Vorschrift geregelte zeitliche Höchstgrenze beachten.3. Die Richtlinie 93/104/EG betrifft den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz. Zur Frage der Vergütung enthält sie keine Bestimmung. Die Mißachtung einer nach Art. 6 Nr. 2 der Richtlinie 93/104/EG gebotenen zeitlichen Beschränkung des Bereitschaftsdienstes hat keine gesonderte Vergütungspflicht des öffentlichen Arbeitgebers zur Folge. Auch in einem solchen Fall bestimmt sich die Vergütung ausschließlich nach § 15 Abs. 6 Buchst. a Unterabs. 2 BAT.«
Orientierungssätze:
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