Rechtsprechung | 2003 | Eintrag 550 bis 600

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BAG - Urteil vom 15.10.2003 (4 AZR 573/02)

Tarifrecht - Zeitliche Begrenzung der Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG?; Vermeidung der ewigen; Nachwirkung auf Grund des Rechtsgedankens...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf die Jahressonderzuwendung nach § 15 des Manteltarifvertrages für das Bäckerhandwerk in Baden-Württemberg vom 12. Dezember 1991 für das Jahr 2000 in Höhe eines [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.10.2003 (7 Sa 163/03)

Urlaubsvergütung und Überbrückungsgeld bei unwirksamer Abrbeitgeberkündigung - Annahmeverzug, Urlaubsvergütung, Urlaubsabgeltung,...

Die Parteien streiten um restliche Vergütungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der am geborene Kläger war seit dem 01.12.1997 bei der späteren Gemeinschuldnerin als Assistent der [...]

BFH - Urteil vom 15.10.2003 (XI R 17/02)

Steuerbegünstigte Abfindung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine im Streitjahr 1992 gezahlte Abfindung ermäßigt zu besteuern ist. Der ... geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im Streitjahr mit seiner Ehefrau zusammen [...]

BGH - Urteil vom 14.10.2003 (XI ZR 121/02)

Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft des Arbeitnehmers für einen Bankkredit des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Bürgschaft. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte war seit dem 1. Januar 1991 bei der neu gegründeten H. Baugesellschaft mbH i.G. (nachfolgend: H. GmbH) [...]

BGH - Urteil vom 14.10.2003 (VI ZR 379/02)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen wegen sexuellen Mißbrauchs bei gesetzlichem Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialversicherun...

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes aus übergegangenem Recht gemäß § 116 SGB X Ersatz von Heilbehandlungskosten ihrer Versicherten S. für die Zeit vom 15. November 1993 bis 1. August 1994. Die am 6. [...]

BAG - Urteil vom 14.10.2003 (9 AZR 678/02)

Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal - Tarifrecht - Übergangsversorgung für Bordpersonal

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagten dem Kläger eine tarifliche Übergangsversorgung bis zum 63. oder bis zum 65. Lebensjahr zahlen müssen. Der am 23. Juni 1941 geborene Kläger war in der Zeit vom 1. Mai 1968 [...]

BAG - Urteil vom 14.10.2003 (9 AZR 146/03)

Ausgleichsregelung bei Beendigung einer Block-Altersteilzeit vor vertraglichem Zeitablauf

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger noch Restgehalt beanspruchen kann. Der Kläger war seit Januar 1993 bei der beklagten Bundesanstalt als Arbeitsvermittler beschäftigt. Im März 1999 vereinbarten die Parteien [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.10.2003 (2 BvL 19/02)

Einmalzahlung an Ruhestandsbeamte bei der Besoldungsanpassung

I. Gegenstand der Vorlage ist die in Art. 3 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2000 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2000 - BBVAnpG 2000) [...]

BAG - Urteil vom 14.10.2003 (9 AZR 657/02)

Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers für häusliches Arbeitszimmer - Häusliches Arbeitszimmer; Aufwendungsersatzanspruch

Die Parteien streiten über Aufwendungsersatz für einen Heimarbeitsplatz. Die Klägerin war zunächst bei der I A. GmbH als Verkaufsrepräsentantin beschäftigt. Anfang 1999 ging der Betrieb, in dem sie beschäftigt war, auf [...]

BAG - Urteil vom 14.10.2003 (9 AZR 12/03)

Beweislast bei Anspruch auf Erteilung eines in der Gesamtbeurteilung verbesserten Arbeitszeugnisses

Die Parteien streiten über den Inhalt eines Arbeitszeugnisses. Der Kläger war vom 1. November 1998 bis 30. Juni 2001 bei der Beklagten als Softwareentwickler beschäftigt. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses [...]

BAG - Urteil vom 14.10.2003 (9 AZR 100/03)

Anspruch Schwerbehinderter auf Teilzeitbeschäftigung bei abweichender tarifvertraglicher Regelung - Behindertenrecht; Schwerbehinderte;...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Teilzeitbeschäftigung. Der 1954 geborene Kläger ist bei dem beklagten Verein und seinem Rechtsvorgänger seit 1977 beschäftigt, zunächst als Mitarbeiter im [...]

BAG - Urteil vom 14.10.2003 (9 AZR 678/02)

BAG - Urteil vom 14.10.2003 (9 AZR 636/02)

Verzicht auf Drei-Monats-Frist zur Geltendmachung des Anspruchs auf Teilzeitarbeit - Anspruch auf Teilzeitarbeit; Drei-Monats-Fris...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Verringerung und Neuverteilung seiner Arbeitszeit. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1998 als Elektriker mit 152,25 Stunden monatlich vollzeitbeschäftigt. [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.10.2003 (13 Sa 262/03)

Insolvenzschutz für Betriebsrentenanwartschaften bei vertraglicher Anrechnung von Vordienstzeiten - Versorgungsanwartschaft, Unverfallbarkeit,...

Die Parteien streiten um betriebliche Altersversorgung. Der Kläger war ab dem 16.05.1960 bei der A beschäftigt. Zum 01.10.1960 trat er zur 100 %igen Tochtergesellschaft T über. Der Kläger war in die für alle [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 13.10.2003 (6 Ta 1968/03)

Verbot der Freistellung nach Verurteilung zur Weiterbeschäftigung

1. Die Schuldnerin, welche die Gläubigerin bis zur Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses als Leiterin der Niederlassung Berlin beschäftigte, ist durch Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Juli 2003 - 79 Ca 7441/03 - [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2003 (7 Sa 704/03)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen fehlender Abmahnung bei behaupteter Konkurrenztätigkeit und Kopie eines PC-Programm...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten (im Berufungsverfahren nur noch) darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer außerordentlichen bzw. im Wege der Umdeutung ermittelten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.10.2003 (2 TaBV 1/03)

Verfassungswidrige Geschlechterquote für Zusammensetzung des Betriebsrats - Richtervorlage, Verfassungswidrigkeit, Wahlgleichheit,...

I. Der Richtervorlage liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: In dem Betrieb der D T , T Z , fanden vom 27. bis 29.05.2002 Betriebsratswahlen statt. Die Wahl wurde als Gruppenwahl mit den Gruppen Beamte und Arbeitnehmer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2003 (7 Sa 872/03)

Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens und arbeitsvertragliche Provisionsabrede

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Rückzahlung von - nach Auffassung des Klägers - nicht verdienten Provisionsvorschüssen bzw. Arbeitgeberdarlehen sowie im Rahmen einer Widerklage um [...]

BFH - Urteil vom 13.10.2003 (VI R 21/98)

Zuwendungen anlässlich eines Geschäftsjubiläums an ArbN

I. Streitig ist, ob Zuwendungen an Arbeitnehmer anlässlich des Geschäftsjubiläums einer Unternehmensgruppe auch dann steuerfrei sind, wenn die rechtlich selbständige arbeitgebende Gesellschaft nicht selbst 25 Jahre [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.10.2003 (10 TaBV 104/03)

Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung bzw. Versetzung bei Änderung der Arbeitszeit

A Die Beteiligten streiten um Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei der Erhöhung bzw. Verringerung der vertraglichen Arbeitszeit einzelner Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber unterhält bundesweit zahlreiche Möbelhäuser. [...]

LAG Berlin - Urteil vom 10.10.2003 (6 Sa 1058/03)

Zweistufige Ausschlussfrist und Klauselverbot der § 309 Nr. 13 BGB 2002; Zweistufige Ausschlussfrist; Hemmung

Der Kläger stand seit dem 1. März 2002 als regionaler Vertriebsleiter in den Diensten der Beklagten gegen ein Monatsgrundgehalt von 4.346,-- EURO brutto. Gemäß § 15 Abs. 1 seines Arbeitsvertrags (Ablichtung Bl. 6 ff [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.10.2003 (10 TaBV 94/03)

Kosten der Prozessvertretung des Betriebsrats im Beschlussverfahren Honorarforderung eines Rechtsanwalts, Nichtigkeit von Anwaltsverträgen...

A Die Beteiligten streiten darüber, ob die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates die Zahlung von den in einem Beschlussverfahren entstandenen Rechtsanwaltskosten verlangen können. Der Arbeitgeber betreibt, u.a. [...]

BGH - Beschluß vom 10.10.2003 (IXa ZB 180/03)

Pfändbarkeit einer Rente wegen Erwerbsminderung

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus insgesamt drei Vollstreckungsbescheiden. Sie beantragte am 4. Februar 2002 den Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen einer [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.10.2003 (4 Ss OWi 629/03)

unlautere Werbung; Schwarzarbeit; Eintragung in die Handwerksrolle

I. Das Amtsgericht Borken hat gegen den Betroffenen wegen unlauterer Werbung in Medien, § 4 Abs. 1 SchwArbG, eine Geldbuße in Höhe von 200,00 EURO festgesetzt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hat der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.10.2003 (11 Sa 515/03)

Formbedürftigkeit einer Vereinbarung über Klageverzicht und Abfindungszahlung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung, nachdem der klagende Arbeitnehmer nach Aushändigung der Kündigung eine schriftliche Erklärung unterzeichnet hatte, den Fortbestand des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2003 (4 Sa 785/03)

Unbegründete Rückforderung eines Arbeitnehmerdarlehens gegenüber Unternehmenskäufer

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Rückzahlung einer Darlehensforderung in Höhe von 6.646,79 EURO (entspricht 13.000,-- DM). Diesen Betrag gab er im Jahre 1993 dem Großvater des Beklagten. Dieser war Inhaber einer [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.10.2003 (5 Ta 20/03)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei paranoider Psychose und Genehmigung vollmachtloser Klageerhebung

Die gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 KSchG statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet, da das Arbeitsgericht den Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage zu [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 09.10.2003 (16 Ta 414/03)

Festsetzung von Zwangshaft von Amts wegen für den Fall der Nichtbeitreibung von Zwangsgeld zur Durchsetzung unvertretbarer Handlunge...

I Die Schuldnerin wendet sich mit ihrer am 22. September 2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen einen ihr am 15. September 2003 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts, durch den sie auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2003 (4 Sa 711/03)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit mehrerer Arbeitgeberkündigungen. Die Beklagte betreibt in Z. eine Lohndreherei. In dieser werden mehr als 5 Arbeitnehmer ausschließlich der Auszubildenden beschäftigt. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.10.2003 (L 16 KR 223/02)

Verjährte Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung - Beweislast bei vorsätzlicher Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträge...

Streitig ist die Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung. Die Beklagte führte bei der Klägerin in der Zeit vom 19.11. bis 13.12.1999 an zwei Tagen eine Betriebsprüfung nach § 28p Abs. 1 Sozialgesetzbuch [...]

BAG - Urteil vom 09.10.2003 (6 AZR 447/02)

Rufbereitschaft - Anordnung außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit; Anordnung bei Ausfall der dienstplanmäßig oder betriebsüblich...

Die Parteien streiten über die Vergütung des Klägers für Arbeitseinsätze während einer Rufbereitschaft an Wochenfeiertagen. Der Kläger ist im Krankenhaus der Beklagten in der Abteilung für allgemeine Chirurgie als [...]

BAG - Urteil vom 09.10.2003 (6 AZR 512/02)

Vergütung von Rufbereitschaft gemäß § 15 Abs. 6b Unterabs. 2 BAT für die Zeit der tatsächlichen Inanspruchnahme während einer...

Die Parteien streiten über die Vergütung für die während einer Rufbereitschaft erfolgte Heranziehung zur Arbeit. Die Klägerin ist seit dem 1. Oktober 1993 bei der Beklagten als Krankenschwester beschäftigt. Auf das [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.10.2003 (3Z BR 100/03)

Berechnung des Vermögens eines Betreuten - Betreuungssache, Vergütung, Mittellosigkeit, Vermögen, Verbindlichkeiten

I. Für den Betroffenen war im Zeitraum vom 20.3.2002 bis Mitte Juli die ehemalige Betreuerin (im Folgenden: Betreuerin) insbesondere für den Aufgabenkreis der Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2003 (12 (9) Sa 1034/03)

Anspruch auf Einräumung einer Teilzeittätigkeit

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, einer Teilzeitbeschäftigung der Klägerin bei einem anderen Arbeitgeber während und nach der Elternzeit zuzustimmen, den Namen der Klägerin wieder auf den [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.10.2003 (6 Sa 1926/02)

Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Wegfall des Wechselschichtarbeitsplatzes

Die Parteien streiten um Gehaltsansprüche des Klägers ab Januar 2002 bis zum 18.08.2002, auf die sich der Kläger erhaltenes Arbeitslosengeld von 7.821,64 EUR und eine Nettozahlung für Januar von 649,77 EUR anrechnen [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.10.2003 (8 Sa 131/03)

Voraussetzungen für die Sozialauswahl bei Betriebsteil oder Betriebsabteilung - Darlegungs - und Beweislast

(gem. § 69 ArbGG) Gegenstand des Rechtsstreits ist die Überprüfung einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten vom 26.03.2002, mit welcher das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zum 30.06.2002 beendet werden soll. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.10.2003 (L 5 AL 4132/02)

Gegenstand des Verfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren nach In-Kraft-Treten des SGGÄndG 6

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 19.09.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 AL 2830/01 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.10.2003 (3 (7) TaBV 21/02)

Anspruch des Wahlvorstandes auf Herausgabe vollständiger Mitarbeiterlisten aller Betriebsstätten bei geplanter gemeinsamer Betriebsratswahl...

I. Der Antragsteller (Wahlvorstand) begehrt von der Beteiligten zu 2) (Arbeitgeberin) zur Durchführung einer gemeinsamen Betriebsratswahl bei der Arbeitgeberin sowie nunmehr noch den Betrieben/Betriebsstätten der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.10.2003 (3(7) TaBV 33/02)

Unzulässige Beschwerde des Betriebsrates bei fehlender Beschwer infolge eigener Antragstellung nach Anschluss an Gewerkschaftsantra...

I. Gegenstand des vorliegenden, auf Antrag der Gewerkschaft fristgerecht (§ 19 II 2 BetrVG) eingeleiteten Beschlußverfahrens ist die Wirksamkeit der am 02.05.2002 bei der Beteiligten zu 3) durchgeführte [...]

LAG München - Urteil vom 08.10.2003 (5 Sa 946/06)

Selbstwiderlegung der Dringlichkeit einer Befriedungsverfügung bei Weiterbeschäftigungsantrag nach über sechsmonatiger Freistellun...

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über den Anspruch der Klägerin auf Weiterbeschäftigung und insbesondere über die so genannte Selbstwiderlegung der Dringlichkeit einer [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.10.2003 (9 U 67/03)

Haftungsprivilegierung des Kfz-Halters und -Versicherers bei einem Unfall in einer Kfz-Reparaturwerkstatt

Anmerkung Völker VersR 2004, 68 VersR 2004, 68 [...]

BVerwG - Beschluss vom 07.10.2003 (6 P 4.03)

Ausschluss der Mitbestimmung in Personalangelegenheiten; persönlicher Geltungsbereich des Normalvertrags Bühne; Bühnenkünstler...

I. Aufgrund des Dienstvertrages vom 30. April 1997, der für die Stadt Köln durch den Direktor des Orchesters sowie den Geschäftsführenden Direktor des Gürzenich-Orchesters Kölner Philharmoniker unterzeichnet ist, ist [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.10.2003 (1 Ss 275/03)

Anforderungen an die Verurteilung wegen unerlaubter Beschäftigung von Ausländern

I. Das Amtsgericht hat durch Urteil vom 4. Juni 2003 gegen die Betroffene wegen fahrlässiger Beschäftigung eines Ausländers 'ohne Genehmigung des Arbeitsamtes' in der Zeit vom 26. Mai 2001 bis zum 20. Januar 2003 eine [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.10.2003 (L 11 RA 2787/03)

Frist für die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 26.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 6 RA 1989/02 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.10.2003 (14 U 233/02)

Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Sozialhilfeträger

I. Der Kläger macht aus übergegangenem Recht Pflichtteilsansprüche gegen die Beklagte geltend. Die Beklagte und ihre Schwester ... sind die ehelichen Kinder der Eheleute ... . Die Tochter ... ist wegen einer seelischen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.10.2003 (L 13 AL 3808/01)

Verfügbarkeit beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 7 AL 3747/00 - 26.07.2001, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.10.2003 (L 11 RJ 934/03)

Berücksichtigung von Anrechnungszeiten

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 10.02.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 10 RJ 910/02 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.10.2003 (L 11 RA 2419/03)

Anerkennung eines Arbeitsaufenthaltes während des Studiums als Anrechnungszeit

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 13.05.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 11 RA 3291/01 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.10.2003 (L 13 RA 4254/00)

Qualifikationsgruppeneinstufung für ein Studium in Rumänien

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 27.09.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 2 RA 6594/99 [...]

FG Münster - Urteil vom 07.10.2003 (13 K 6659/00)

Pauschale Lohnsteuer bei Verlosung von Bargeld bei Betriebsfeier zulässig

Streitig ist, ob bei einer Betriebsfeier im Wege einer Verlosung zugewandte Bargeldbeträge gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG pauschal besteuert werden können. Die Klägerin führte auf ihren Weihnachtsfeiern regelmäßig [...]