Rechtsprechung | 2003 | Eintrag 800 bis 850

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LAG Berlin - Urteil vom 03.09.2003 (17 Sa 808/03)

Annahmeverzug, Anrechnung eines hypothetischen Zwischenverdienstes

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin für den Monat Dezember 2000 zu vergüten. Das Arbeitsgericht hat der Klage durch Versäumnisurteil vom 30. Januar 2003 entsprochen und die Beklagte [...]

BSG - Urteil vom 03.09.2003 (B 1 KR 9/02 R)

Ausschluss des Anspruchs auf implantologische Leistungen seit dem 1.7.1997

I Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kosten für Reparaturen an früher eingesetzten Zahnimplantaten. Im Jahre 1992 hatte die beklagte Betriebskrankenkasse der bei ihr krankenversicherten Klägerin einen Zuschuss von [...]

BAG - Beschluß vom 03.09.2003 (7 ABR 12/03)

Betriebsverfassungsrecht - Nutzung des Intranet durch Betriebsrat; Erforderlichkeit des Sachmittels; Beurteilungsspielraum des Betriebsrats;...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem Betriebsrat die Veröffentlichung von Beiträgen im Intranet zu gestatten. Die Arbeitgeberin beschäftigt in ihrem Betrieb in W 644 [...]

BSG - Urteil vom 03.09.2003 (B 1 KR 34/01 R)

Kostenübernahme in der Krankenversicherung bei Auslandsbehandlung, Erlaubnisvorbehalt des § 138 SGB V, Abgrenzung zwischen medizinischen...

I Die 1992 geborene Klägerin leidet an einer infantilen Cerebralparese. Sie ist spastisch gelähmt, und ihre Sprachentwicklung ist verzögert. Neben den bei diesem Krankheitsbild üblichen krankengymnastischen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.09.2003 (3 TaBV 88/02)

Feststellung der Belegschaftsstärke für Betriebsratswahl

I. Die Beteiligten streiten um die Anfechtung einer Betriebsratswahl, deren Rechtswirksamkeit insbesondere wegen der Berücksichtigung von 24 Mitarbeitern eines Service-Partners der Antragstellerin sowohl im Rahmen der [...]

BSG - Urteil vom 03.09.2003 (B 1 KR 18/02 R)

Ausschluss des Anspruchs auf implantologische Leistungen seit dem 1.7.1997

I Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kosten für Reparaturen an früher eingesetzten Zahnimplantaten. Im Jahre 1992 hatte die beklagte Ersatzkasse der bei ihr krankenversicherten Klägerin einen Zuschuss in bisher [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 03.09.2003 (L 13 AL 3445/03 ER-B)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 27.08.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 AL 2290/03 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.09.2003 (L 2 RJ 3190/02)

Versicherungsrechtliche Voraussetzungen für die Erwerbsunfähigkeitsrente

Vorinstanz: SG Ulm, vom 24.07.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 10 RJ 886/00 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.09.2003 (L 2 U 4505/01)

Bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule als Berufskrankheit eines Waldfacharbeiters

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 9 U 3744/99 - 25.09.2001, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.09.2003 (L 2 U 5066/01)

Haftungsausfüllende Kausalität in der gesetzlichen Unfallversicherung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 8 U 2177/98 - 26.11.2001, [...]

BAG - Urteil vom 03.09.2003 (7 AZR 106/03)

Befristungsrecht - Befristete Arbeitszeiterhöhung; Schriftform; Klagefrist für Befristungskontrolle; Verlängerung der Arbeitszeiterhöhun...

Die Parteien streiten darüber, ob die Erhöhung der Arbeitszeit des Klägers auf Grund Befristung am 30. Juni 2001 geendet hat. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 20. März 1989 als Lager- und Magazinwart [...]

BSG - Urteil vom 03.09.2003 (B 1 KR 2/03 R)

Ausschluss des Anspruchs auf implantologische Leistungen seit dem 1.7.1997

I Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kosten für Reparaturen an früher eingesetzten Zahnimplantaten. Im Jahre 1993 hatte die beklagte Ersatzkasse der bei ihr krankenversicherten Klägerin einen Zuschuss in bisher [...]

BAG - Beschluß vom 03.09.2003 (7 ABR 8/03)

Betriebsverfassungsrecht - Zugang zum Internet für Betriebsrat; Erforderlichkeit des Sachmittels; Beurteilungsspielraum des Betriebsrats;...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, die dem Betriebsrat zur Verfügung gestellten Personalcomputer an das Internet anzuschließen. Die Arbeitgeberin ist auf dem Gebiet der [...]

BSG - Urteil vom 03.09.2003 (B 1 KR 19/02 R)

Kostenübernahme in der Krankenversicherung bei Auslandsbehandlung, Erlaubnisvorbehalt des § 138 SGB V, Abgrenzung zwischen medizinischen...

I Die 1984 geborene Klägerin leidet an den Folgen einer frühkindlichen Hirnschädigung mit spastischen Lähmungen (sog infantile Cerebralparese). Neben den bei diesem Krankheitsbild üblichen krankengymnastischen [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.09.2003 (3 Sa 516/03)

Soziale Rechtfertigung bei Umorganisation mit Fremdvergabe und Arbeitsverlagerung

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Von einer erneuten Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Das Arbeitsgericht hat die Beklagte [...]

BAG - Urteil vom 03.09.2003 (7 AZR 661/02)

Befristungsrecht; Schwerbehindertenrecht; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Auflösende Bedingung; Beendigung des Arbeitsverhältnisses...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer auflösenden Bedingung am 30. Juni 1998 geendet hat. Hilfsweise begehrt der Kläger den Abschluß eines unbefristeten Arbeitsvertrags. Der Kläger war [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2003 (13 Sa 453/03)

Nutzung eines Firmenbestandteils als Internet-Adresse

Die Klägerin begehrt mit Klage aus Januar 2002 Unterlassung der Nutzung und Freigabe der Internet-Adresse 'r.'. Zwischen den Parteien bestand vom 01.07.1997 bis zum 30.09.1998 ein Arbeitsverhältnis. Die Klägerin hatte [...]

OLG Köln - Beschluss vom 01.09.2003 (19 W 29/03)

Entscheidung des örtlich unzuständigen Gerichts über die Zulässigkeit des Rechtsweges; Abgrenzung von ordentlicher und Arbeitsgerichtsbarkei...

Die form- und fristgerecht eingelegte und nach § 17 a IV GVG zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten, die sich nur gegen die Entscheidung über den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten richtet, ist in der Sache [...]

BSG - Beschluß vom 29.08.2003 (B 8 KN 7/03 B)

Grundsätzliche Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde der Klägerin ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung vom 7. August 2003 entspricht nicht den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.08.2003 (17/10 Sa 665/03)

betriebsverfassungsrechtliches Anhörungsverfahren;; Mitteilungspflicht der Sozialdaten

Der Kläger wehrt sich mit seiner am 28. August 2002 bei Gericht eingegangenen Klage gegen die Kündigung der Beklagten vom 31. Juli 2002. Der Kläger ist 36 Jahre alt, verheiratet und trat mit Wirkung vom 16. November [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 29.08.2003 (2 TaBV 26/03)

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren unverändert über den beim Arbeitsgericht Chemnitz erfolglos gebliebenen Antrag des Betriebsrates, der Arbeitgeberin im Wege der Einstweiligen Verfügung aufzugeben, es zu [...]

BAG - Urteil vom 28.08.2003 (2 AZR 333/02)

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb - Treuwidrigkeit; Berücksichtigung des durch langjährige Mitarbeit erworbenen Vertrauens; Darlegungslas...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 54 Jahre alte Kläger ist verheiratet und Vater von zwei schulpflichtigen Kindern. Er trat im Jahre 1976 in die Dienste der Beklagten, die ein [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.08.2003 (13 TaBV 127/03)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderungen

I Der Betriebsrat will dem am Verfahren beteiligten Arbeitgeber im Wege der einstweiligen Verfügung aufgeben lassen, die Ausgliederung eines Betriebsteils bis zum Abschluss oder Scheitern eines Interessenausgleichs zu [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 28.08.2003 (8 Sa 142/03)

Rückforderung verdienten Arbeitsentgelts aufgrund Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Die Parteien streiten um den Zeitpunkt der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses und um Rückzahlung von Lohn. Der Kläger war bei dem Beklagten seit 02.04.2002 als Kraftfahrer zu einem monatlichen Bruttolohn von EUR [...]

BAG - Beschluß vom 28.08.2003 (2 ABR 48/02)

Kündigung; Betriebsverfassungsrecht - Tendenzschutz und Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach...

A. Die Beteiligten streiten über die Erforderlichkeit der Zustimmung des Betriebsrats zu einer vom Arbeitgeber beabsichtigten fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, hilfsweise über deren gerichtliche [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.08.2003 (4 Ta 7/03)

Berechnung des Erwerbstätigenfreibetrages bei Prozesskostenhilfe

I. Mit ihrer sofortigen Beschwerde begehrt die Beteiligte Ziffer 1 (Beklagte/Beschwerdeführerin) die Herabsetzung der vom Arbeitsgericht festgesetzten monatlichen Rate von EURO 45,00 auf EURO 30,00. Mit ihrem am [...]

BAG - Urteil vom 28.08.2003 (2 AZR 368/02)

Kündigung; Insolvenz - Betriebsbedingte Kündigung auf der Grundlage eines mit dem Insolvenzverwalter abgeschlossenen Interessenausgleichs...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung, die der beklagte Insolvenzverwalter auf Grund eines mit dem Betriebsrat geschlossenen Interessenausgleichs mit Namensliste [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 28.08.2003 (9 TaBV 47/03)

Unzulässige Entsendung des nur vorübergehend in Betriebsrat nachgerückten Ersatzmitgliedes als Ersatzmitglied in Gesamtbetriebsra...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat berechtigt ist, ein vorübergehend nachgerücktes Mitglied als Ersatzmitglied in den Gesamtbetriebsrat zu entsenden. Die Arbeitgeberin beschäftigt in ihrer [...]

BAG - Urteil vom 28.08.2003 (2 AZR 377/02)

Kündigungsrecht in der Insolvenz; Betriebsratsanhörung - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter nach Abschluß...

Die Parteien streiten über eine ordentliche Kündigung des Beklagten. Die 1949 geborene Klägerin stand von 1973 bis 1980 und dann wieder - unter Anrechnung der Vorbeschäftigungszeit - seit 1988 in den Diensten der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2003 (9 Ta BV 40/03)

Einigungsstelle; Beisitzer; Vergütung

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer Vergütung als Einigungsstellenbeisitzer. Der Arbeitgeber betreibt mehrere D im Bundesgebiet, darunter eines in A und eines in M. Der [...]

LAG Bremen - Urteil vom 27.08.2003 (2 Sa 78/03)

Begriff des eigenständigen Betriebsteils i.S. von § 4 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung. Umstritten ist u. a., ob die Beklagte gehalten war, das Verfahren nach § 102 BetrVG durchzuführen. Der Kläger arbeitet seit dem [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.08.2003 (7 U 52/03)

Bedeutung und Wirkung einer behördlichen Erlaubnis für Arbeitnehmerüberlassungen im Baugewerbe

I. Die Klägerin, eine öffentliche ... , nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht des Bauunternehmers ... auf Entrichtung eines erstrangigen Teils einer Vergütung für Maurerarbeiten in Anspruch. Wegen der tatsächlichen [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.08.2003 (8 Sa 268/03)

Formerfordernis bei Auflösungsvertrag - Treu und Glauben bei Berufung auf einen nichtigen Vertrag

( abgekürzt nach § 69 ArbGG ) Der Kläger begehrt im Wege der Statusklage Auskunft durch Vorlage eines Buchauszugs über alle Geschäfte zwischen der Firma S C I mbH und Dritten auf Grund vom Kläger erbrachter [...]

BAG - Urteil vom 27.08.2003 (4 AZR 519/02)

Arbeitsvertragsrecht - Auslegung einer Vergütungsvereinbarung; Vergütung einer Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin mit staatlicher...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Vergütung nach VergGr. IV a KMT ab 1. April 2000 hat. Die am 18. April 1950 geborene Klägerin ist seit 1. Februar 1995 als staatlich anerkannte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.08.2003 (18 Sa 224/03)

Abweichen von der Berechnung des Urlaubsentgelts von der Berechnungsmethode des § 11 Abs. 1 BUrlG

Die Parteien streiten über die Höhe des tariflichen Urlaubsentgelts. Der am 01.09.1954 geborene Kläger ist seit dem 01.12.1987 als Maschinist in Schichtarbeit bei der Beklagten tätig. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.08.2003 (18 Sa 419/03)

Urlaubsabgeltung, Urlaubsentschädigung im Baugewerbe, Verfall, Schadensersatz, Nichtentrichtung der Beiträge an die Urlaubs- und...

Der am 01.02.13xx geborene Kläger war in der Zeit vom 04.01.1999 bis zum 31.03.2000 und vom 05.06.2000 bis zum 14.11.2000 bei der Beklagten, die ein Tiefbauunternehmen betreibt, als Baggerfahrer tätig. Auf das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.08.2003 (5 (11) Sa 589/03)

Ausscheiden eines Wiedereinstellungsanspruchs nach vorangegangener Kündigung

Die Klägerin ist am 21.12.13xx geboren. Ihr Ehemann ist Kapitän auf großer Fahrt für eine in S5xxxxxxxx niedergelassene Gesellschaft. Die Eheleute G1xxxxx haben zwei Söhne, den im Jahr 1974 geborenen Sohn L3xx, zur [...]

BSG - Beschluß vom 26.08.2003 (B 3 KR 35/02 R)

Aussetzung im sozialgerichtlichen Verfahren, Gemeinschaftsrecht

Die von den Klägern geforderte Endentscheidung in der Sache ist dem Bundessozialgericht derzeit durch Art 234 Abs 3 EG-Vertrag (EGVtr) verwehrt. Danach ist ein letztinstanzliches nationales Gericht nicht befugt, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.08.2003 (1 Ta 84/01)

Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines auswärtigen Anwalts, Mehrkosten

I. Das Arbeitsgericht Lübeck hat durch Beschluss vom 26.05.2001 dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt V... als Prozessbevollmächtigten zu den Sätzen eines Lübecker Anwalts beigeordnet. [...]

BAG - Urteil vom 26.08.2003 (3 AZR 434/02)

Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Unterstützungskassen-Richtlinie; Anrechnungsbefugnis im Gesamtversorgungssystem bei...

Die Parteien streiten um die Höhe eines dem Kläger gegenüber der Beklagten zustehenden 'Rentenzuschusses'. Der Kläger ist am 4. Mai 1928 geboren. Er war vom 1. April 1942 bis zum vorgezogenen Eintritt in den Ruhestand [...]

BAG - Urteil vom 26.08.2003 (3 AZR 431/02)

Betriebliche Altersversorgung - Zusatzversorgung im Bäckerhandwerk; Auslegung des Zusatzversorgungs-Tarifvertrages

Die Parteien streiten um die Höhe des Anspruchs des Klägers auf Beihilfe nach dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für das Bäckerhandwerk vom 20. Februar 1970 idF des [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.08.2003 (1 BvR 1258/03)

Verfassungsmäßigkeit der unterbleibenden Durchführung des Versorgungsausgleichs

I. Die Beschwerdeführerin begehrt eine höhere Altersrente. Sie stützt dieses Begehren darauf, dass auf Grund ihrer im Jahre 1981 in der Deutschen Demokratischen Republik geschiedenen Ehe ein Versorgungsausgleich [...]

BAG - Urteil vom 26.08.2003 (3 AZR 360/02)

Betriebliche Altersversorgung; Tarifauslegung; Gleichbehandlung; Prozessrecht - Ruhen einer tariflichen Übergangsversorgung; Tarifauslegung;...

Die Parteien streiten darüber, wie lange die Beklagte dem Kläger eine Übergangsversorgung zu zahlen hat. Der am 8. März 1939 geborene Kläger war vom 16. März 1963 bis zum 31. März 1999 bei der beklagten Gemeinde [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 26.08.2003 (L 5 KA 2906/03 B)

Aussagepflicht vor Sozialgericht bei Zeugenvernehmung

Vorinstanz: SG Karlsruhe - S 1 KA 3786/02 AR-RH - 21.05.2003, [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 25.08.2003 (5 BS 107/03)

Rechtsschutzbedürfnis, Kündigung, Zustimmung, Integrationsamt, schwerbehinderter Mensch

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, auf den Antrag der Antragstellerin die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Zustimmung des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 25.08.2003 (L 13 AL 2374/03)

Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

[...]

BSG - Beschluß vom 25.08.2003 (B 7 SF 14/03 S)

Bestimmung des zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die klagende Aktiengesellschaft mit Sitz in Köln bzw Troisdorf (die Angaben sind nicht einheitlich) ist nach eigenen Angaben zugelassener Leistungserbringer von Hilfsmitteln (§ 126 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch >SGB [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2003 (16 Sa 100/03)

Darlegungspflicht des Arbeitnehmers bei Geltendmachung von Überstunden - Pflicht des Arbeitgebers zur Prüfung

Der Kläger macht mit der Klage die Vergütung für geleistete Mehrarbeit für den Zeitraum von November 2001 bis September 2002 geltend. Der 1960 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.05.1991 als Kraftfahrer [...]

LAG Berlin - Urteil vom 22.08.2003 (5 Sa 314/03)

Anschluß eines sachlich-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs

Die Parteien streiten in dem vorliegenden Verfahren über Entgeltansprüche des Klägers. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 08. Februar 1999 beschäftigt. In dem Arbeitsvertrag vom 14. Dezember 2001 war unter [...]

LAG Berlin - Urteil vom 22.08.2003 (2 Sa 810/03)

Kündigung und unternehmerische Entscheidung, Klageerweiterung und Anschlußberufung

Die Parteien streiten in dem vorliegenden Verfahren über die Wirksamkeit einer seitens der Beklagten gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom 14. August 2002, das diesem am 27. September 2002 ausgehändigt worden ist, [...]