Rechtsprechung | 2003 | Eintrag 1000 bis 1050

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LAG Köln - Urteil vom 24.07.2003 (10 Sa 86/03)

Betriebsübergang beim Wechsel des Trägers einer Schülerbetreuung

Die Parteien streiten um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin auf Grund eines Betriebsübergangs auf den Beklagten übergegangen ist. Die Klägerin war beim Schulförderungsverein der Grundschule G -Di e.V. auf [...]

BSG - Urteil vom 24.07.2003 (B 4 RA 40/02 R)

Anwendung von § 5 AAÜG bei Auslandsstudium in Sowjetunion

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte die Feststellungen von Zugehörigkeitszeiten zum Versorgungssystem der Intelligenz an wissenschaftlichen Einrichtungen der DDR für Zeiten vom 17. März 1969 bis [...]

BSG - Urteil vom 24.07.2003 (B 4 RA 61/02 R)

Einstufung polnischer Beitragszeiten Qualifikationsgruppen

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten für Beschäftigungszeiten, die sie in Polen von 1982 bis 1987 verrichtet hat und die von der Beklagten bindend als Tatbestände gleichgestellter Beitragszeiten iS des § 15 FRG [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2003 (L 12 AL 304/03)

Rücknahme der Bewilligung des Arbeitslosengeldes, Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 15.03.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 AL 02579/01 [...]

BSG - Urteil vom 24.07.2003 (B 4 RA 60/02 R)

Wirksamkeit der Ermächtigung zur Verrechnung

I Die Klägerin wendet sich als Sonderrechtsnachfolgerin gegen die Verrechnung eines Teils eines Anspruchs auf Rentennachzahlung aus dem Recht ihres am 9. Juni 1996 verstorbenen Ehemannes H. B. S. (Versicherter) mit [...]

BSG - Urteil vom 24.07.2003 (B 3 P 1/03 R)

Förderung stationärer Pflegeeinrichtungen, Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen

I Der klagende Verein ist Träger eines Pflegeheims, das sich in einem angemieteten Gebäude befindet und zur Versorgung von Pflegeversicherten zugelassen ist. Gemäß Landespflegegesetz (vom 10. Februar 1996, GVBl [...]

BSG - Urteil vom 24.07.2003 (B 3 P 4/02 R)

Abruf von Pflegeeinsätzen bei Beziehern von Pflegegeld

I Die Klägerin wendet sich gegen die Kürzung laufenden Pflegegeldes wegen unterbliebenen Abrufs eines Pflegeeinsatzes gemäß § 37 Abs 3 Satz 1 Nr 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI). Die 1957 geborene Klägerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.07.2003 (13 Sa 691/03)

Auslegung einer vertraglichen Vereinbarung, die den Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit einen Nettoausgleich...

Die Parteien streiten um die Auslegung einer Klausel ihres Arbeitsvertrages, die dem Kläger im Falle der Arbeitsunfähigkeit im Anschluss an den gesetzlichen Entgeltfortzahlungszeitraum einen Nettoausgleich des [...]

LAG München - Urteil vom 23.07.2003 (10 Sa 904/02)

Berufungsbegründungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil; Fehlerhafte Faxbedienung durch Rechtsanwalt

Der Kläger macht mit der Klage Vergütungsansprüche für Oktober, November und Dezember 1999 sowie die Abgeltung restlichen Urlaubs geltend, während der Beklagte die Rückzahlung einer vorab geleisteten Tantieme in Höhe [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2003 (12 Sa 260/03)

Einfache und ergänzende Vertragsauslegung; Anspruch auf zeitanteilige Tantieme bei Ausscheiden während des Bezugsjahres

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger der sog. EVA-Bonus für den Zeitraum zwischen seinem vorzeitigen Ausscheiden (31.01.2001) und dem ursprünglich vorgesehenen Ausscheidenstermin (30.06.2001) zusteht. Der Kläger, [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.07.2003 (2 BvL 4/00)

Zur Zulässigkeit eines konkreten Normenkontrollantrag gem. Art.100 Abs. 1 GG; Zur Vereinbarkeit des Art. 2 § 2 Abs. 4 Satz 1 2. HStruktG,...

A. Der Vorlagebeschluss betrifft die Frage, ob Art. 2 § 2 Abs. 4 Satz 1 des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (2. HStruktG) in der vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1998 geltenden Fassung [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.07.2003 (2 BvR 624/01)

Wahrung rechtlichen Gehörs in einem gerichtlichen Verfahren

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Vorbringen im Verfahren wegen Rückforderung überzahlter Besoldung. I. 1. Der Beschwerdeführer stand zuletzt [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2003 (12 Sa 232/03)

Schadensersatz wegen negativen Zwischenzeugnisses (Er ist ein anspruchsvoller und kritischer Mitarbeiter ...)

Der Kläger verlangt wegen der Erteilung eines unrichtigen Zwischenzeugnisses Schadensersatz in Höhe von Euro 10.737,13. Der Kläger war vom 01.10.1999 bis zum 31.05.2002 als Verkaufsleiter bei der Beklagten angestellt. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.07.2003 (6 Sa 998/03)

Frage der Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung bei möglicherweise unangemessen niedriger Vergütung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über Ansprüche aus Annahmeverzug, nachdem sie erstinstanzlich auch über die zum 31.12.2002 ausgesprochene außerordentliche Änderungskündigung und weitere [...]

BGH - Urteil vom 23.07.2003 (XII ZR 339/00)

Begriff der unbilligen Härte beim Übergang des Unterhaltsanspruchs eines behinderten Kindes auf den Träger der Sozialhilfe

Die klagende Stadt macht als Trägerin der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Unterhaltsansprüche des am 12. Juni 1955 geborenen schwerbehinderten Jürgen D. gegen die Beklagte geltend. Jürgen D. ist der Sohn der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2003 (9 Sa 444/03)

Kein Widerruf eines arbeitsvertraglichen Aufhebungsvertrages nach den Regelungen für Haustürgeschäfte

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrages. Die Klägerin war seit dem 09.10.2000 bei der Beklagten als Verkäuferin in der Supermarktfiliale W. gegen Zahlung einerdurchschnittlichen [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 23.07.2003 (4 LB 71/03)

Sozialhilferecht: Kosten für einen Besuch des inhaftierten Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft

Die am 15. Dezember 1972 geborene Klägerin ist heroinabhängig und leidet an Hepatitis C. Während einer Entwöhnungstherapie lernte sie den ebenfalls drogenabhängigen Carsten T. kennen. Nach Angaben der Klägerin leben [...]

FG München - Urteil vom 23.07.2003 (9 K 2999/02)

Steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bei freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers

Streitig ist, ob eine freiwillige Zuwendung des Arbeitgebers des Klägers nach § 3 b Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei ist. Der Kläger ist leitender Angestellter bei der Firma S und erzielt aus dieser Tätigkeit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.07.2003 (19 Sa 541/03)

Nachteilsausgleich bei unzureichendem Einigungsversuch

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Nachteilsausgleich gemäß § 113 BetrVG hat. Der am 23.01.12xx geborene Kläger, der verheiratet ist, war seit dem 01.04.1996 [...]

BVerwG - Beschluss vom 22.07.2003 (6 P 3.03)

Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten; Mitbestimmung des Personalrats bei Umsetzungen

I. Mit Schreiben vom 10. Februar 2000 unterrichtete der Beteiligte den Antragsteller von seiner Absicht, die Beschäftigte K. zur Gleichstellungsbeauftragten zu bestellen. Der Antragsteller machte daraufhin mit [...]

BAG - Urteil vom 22.07.2003 (1 AZR 496/02)

Betriebsverfassungsrecht; Auslegung eines Sozialplans

Die Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung. Der Kläger war seit dem 1. Dezember 1982 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom 30. März 2001 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis [...]

BAG - Urteil vom 22.07.2003 (1 AZR 575/02)

Betriebsübergang; Betriebsverfassungsrecht - Unwirksamkeit einer Ausschlußklausel in einem Sozialplan; Beachtung der Grundsätze...

Die Parteien streiten über einen Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan. Der Kläger war vom 1. April 1996 bis zum 5. November 2000 in der Niederlassung S. der Beklagten als Lagerarbeiter zu einem monatlichen [...]

BAG - Urteil vom 22.07.2003 (1 AZR 541/02)

Betriebsverfassungsrecht; Insolvenzrecht - Betriebsänderung in der Insolvenz; Versuch eines Interessenausgleichs durch Insolvenzverwalter;...

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Nachteilsausgleich gemäß § 113 Abs. 3 BetrVG. Der am 20. Juni 1942 geborene Kläger war seit dem 1. März 1971 bei der K. GmbH und deren Rechtsvorgängerin zusammen mit etwa [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2003 (11 Sa 36/03)

Unwirksamer Widerruf einer Gesamtzusage von Jubiläumszuwendungen

Die Parteien streiten darüber, ob die Kläger, allesamt langjährige Beschäftigte der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen, teilweise bereits Ruheständler, Anspruch auf Zahlung einer Jubiläumszuwendung aus Anlass [...]

BAG - Beschluß vom 22.07.2003 (1 ABR 28/02)

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Einigungsstellenspruch zur Höchstarbeitszeit im Betrieb und arbeitszeitrechtlichen Zuordnung...

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle zu Arbeitszeitfragen. Der Arbeitgeber ist ein Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes. Er betreibt eine Rettungswache nach Maßgabe des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.07.2003 (15 W 58/03)

Zum Ansatz der Beurkundungsgebühr nach § 38 Abs. 2 Nr. 5a KostO gegenüber Erben eines Sozialhilfeempfängers - Befreiung von Notargebühre...

I. Der Beteiligte zu 2) beglaubigte am 16.04.2002 die Unterschrift der Beteiligten zu 1) unter einer Grundschuldbestellung nebst Eintragungsantrag zugunsten der Stadt Gronau als Sozialhilfeträger. Die Grundschuld dient [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 22.07.2003 (L 10 RJ 2402/03 B)

Voraussetzungen für die Berichtigung des Urteils-Tenors

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 09.11.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 2 RJ 3217/97 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.07.2003 (6 (8) TaBV 26/01)

Beteiligung des Betriebsrats bei der Ausgruppierung eines Angestellten; persönlicher Geltungsbereich des MTV für die Angestellten...

I. Die Beteiligten streiten über die Pflicht des Arbeitgebers, den Betriebsrat vor einer Ausgruppierung eines bisherigen Tarifangestellten in den außertariflichen Bereich zu beteiligen und ein [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.07.2003 (16 (18) Ta 106/02)

Vergleich; vollstreckungsfähiger Inhalt; ordnungsgemäße Abrechnung

I. Der Gläubiger war bei der späteren Insolvenzschuldnerin, einer Firma für Maschinenbau, als Projektleiter beschäftigt. In einem Kündigungsrechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Wesel - 2 Ca 1004/01 - einigten sich die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2003 (15 Sa 21/03)

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Tätlichkeiten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung vom 16. Mai zum 30. Juni 2002. Der am 03. Oktober 1952 geborene Kläger ist verheiratet und drei Kindern gegenüber unterhaltspflichtig. Er [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2003 (7 S 998/01)

Ausbildungsförderung - Auslandsausbildung, Leistungsnachweis, Versäumnis der Vorlagefrist, Keine Wiedereinsetzung, Treuwidrige Berufung...

Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für den Studienaufenthalt in Frankreich im Wintersemester 1997/98. Die Klägerin begann im Wintersemester 1995/96 mit dem Studiengang [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 18.07.2003 (AR 4/03)

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruches im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach § 109 ArbGG

I Mit Antrag vom 13.01.2003 beantragte der Gesamthafenbetriebsverein im Lande Bremen e.V. (Antragsteller) beim Verwaltungsgericht Bremen, den am 31.05.2001 ergangenen Schiedsspruch für vollstreckbar zu erklären und den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.07.2003 (18 Sa 1485/02)

Sozialplanabfindung, Betriebs-/Betriebsteilübergang, Übernahme eines Lagerhaltungsauftrags ohne Übernahme der Belegschaft, Übernahme...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Sozialplanabfindung zu zahlen. Die Beklagte war Dienstleister für die Firma D4xxxx d5 N2xxxx GmbH (D4xxxx) und die Firma D4xxxx [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 18.07.2003 (17/12 Sa 829/02)

Unternehmerische Entscheidung mit dem Ziel des Personalabbaus; Personelle Umstrukturierung aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Unternehmen...

Die Klägerin wehrt sich gegen die Kündigung der Insolvenzschuldnerin vom 21. Dezember 2000, sie begehrt Weiterbeschäftigung. Die Insolvenzschuldnerin ist eine GmbH, deren Gründung am 01. August 1984 erfolgt ist. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.07.2003 (18 Sa 1431/02)

Sozialplanabfindung, Betriebs-/Betriebsteilübergang, Übernahme eines Lagerhaltungsauftrags ohne Übernahme der Belegschaft, Übernahme...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Sozialplanabfindung zu zahlen. Die Beklagte war Dienstleister für die Firma D3xxxx d4 N2xxxx GmbH [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 18.07.2003 (17/12 Sa 828/02)

Umfang und Inhalt des betriebsverfassungsrechtlichen Anhörungsverfahrens - Betriebsratsanhörung; Interessenausgleich § 102 Abs....

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Kündigung der Insolvenzschuldnerin vom 21. Dezember 2000. Die Insolvenzschuldnerin ist in ihrer Rechtsform eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gegenstand des [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.07.2003 (5 Sa 48/03)

Unzulässige Berufung wegen fehlender Fristkontrolle

Die gemäß § 64 Abs. 2 lit. b und c ArbGG an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist unzulässig, weil die Klägerin die am 22.04.2003 eingelegte Berufung nicht innerhalb der am [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.07.2003 (18 Sa 1531/02)

Sozialplanabfindung, Betriebs-/Betriebsteilübergang, Übernahme eines Lagerhaltungsauftrags ohne Übernahme der Belegschaft, Übernahme...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.07.2003 (11 Sa 183/03)

Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Zurückweisung der Arbeitsleistung ohne Arbeitsfähigkeitsbescheinigung

Der Kläger, der anerkannter schwerbehinderter Mensch ist, ist seit dem 08.02.1984 bei der Beklagten, einem Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie, welches etwa 20 Arbeitnehmer beschäftigt und Grundkörper [...]

BAG - Urteil vom 17.07.2003 (8 AZR 486/02)

Schadensersatz; Ausschlußfristen - Schadensersatz wegen Minderungen des Arbeitslosengeldes nach fristwidriger Kündigung

Die Parteien streiten um den Ersatz entgangener Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit nach einer - zurückgenommenen - Kündigung und vergleichsweisen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem späteren Zeitpunkt. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.07.2003 (16 Ta 269/03)

Kostenerstattung bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit

I. Der Beschwerdeführer ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma F. Eine von ihm gegen den Beklagten/Antragsgegner erhobene Klage wurde abgewiesen. Die Berufung blieb erfolglos. Mit Antrag vom 10.02.2003 hat [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.07.2003 (11 (6) Sa 145/03)

Ausschluss des Annahmeverzugs des Arbeitgebers infolge Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

Der am 20.09.1957 geborene Kläger ist seit dem 19.01.1984 bei der Beklagten, zuletzt als Hauer in der Aus- und Vorrichtung, Lohngruppe 11, beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Tarifverträge [...]

LAG Bremen - Urteil vom 17.07.2003 (3 Sa 275/02)

Zur fristlosen Kündigung eines Taxifahrers ohne vorherige Abmahnung

Mit der am 15.02.2002 beim Arbeitsgericht B. eingegangenen Klage wendet der Kläger sich gegen die von den Beklagten ausgesprochene fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses vom 12.02.2002, dem Kläger zugegangen [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.07.2003 (2 BvL 1/99 u.a.)

Altenpflegeumlagen; Verfassungsmäßigkeit von Sonderabgaben; Informations- und Dokumentationspflichten

A. Die Normenkontrollverfahren betreffen die Frage, ob landesrechtliche Bestimmungen über Umlagen, die von Pflegeeinrichtungen und Heimen für alte Menschen erhoben werden, um die Erstattung der Kosten der [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.07.2003 (5 (3) Sa 401/03)

Eingruppierung: Nicht nur vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeiten

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 01.04.1987 bei dem beklagten Land beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) [...]

BSG - Urteil vom 17.07.2003 (B 10 LW 23/01 R)

Einkommensanrechnung beim Beitragszuschuss in der landwirtschaftlichen Alterskasse

I Streitig ist, ob dem Kläger für die Zeit ab 1. Mai 1999 Beitragszuschuss zur Alterssicherung der Landwirte zusteht. Der Kläger ist nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) versicherungspflichtiger [...]

BAG - Urteil vom 17.07.2003 (8 AZR 376/02)

Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung eines Diplompädagogen als Lehrer an einer Sonderschule in Sachsen-Anhalt, korrigierende Rückgruppierun...

Die Parteien streiten um die Eingruppierung des Klägers. Der Kläger beendete sein Fernstudium am Zentralinstitut der Pionierorganisation 'Ernst Thälmann' in Dobbertin vom 1. September 1971 bis zum 11. April 1975 als [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.07.2003 (1 BvR 2115/02)

Verfassungsmäßigkeit der Beanstandung der Werbung einer Gefäßklinik im Internet

I. Die Beschwerdeführer - die Trägerin einer Gefäßklinik und ihr früherer Geschäftsführer - wenden sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, durch welche sie wegen Verstoßes gegen § 12 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes [...]

BAG - Urteil vom 17.07.2003 (8 AZR 319/02)

Eingruppierung - Eingruppierung eines Übersetzers bei der Deutschen Telekom; Mischkategorisierung

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist seit 1971 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin, der Deutschen Bundespost, im Sprachendienst der Niederlassung D als [...]

BSG - Urteil vom 17.07.2003 (B 10 LW 15/01 R)

Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte, Landwirts- und Forstwirtsehegatten

I Der Rechtsstreit betrifft die Versicherungspflicht der Klägerin in der Alterssicherung der Landwirte (AdL). Die 1948 geborene Klägerin ist die Ehefrau eines Rechtsanwalts und - über 81,0534 Hektar Wald verfügenden - [...]