2. Rechtsprechung
  3. 2003
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OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.09.2003 (I-8 U 17/03)

Haftung des Krankenhauses bei Sturz eines Patienten aus dem Bett

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 82/01 OLGReport-Düsseldorf 2004, 362 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.09.2003 (11 (18) Sa 308/03)

Bindungsdauer einer Gesamtzusage

Die Klägerin begehrt den Abschluss eines Aufhebungsvertrages gegen Zahlung einer Abfindung. Die am 20.04.1973 geborene Klägerin ist seit dem 12.04.1996 bei der Beklagten, die ein Lufttransport-Unternehmen betreibt, als [...]
EuGH - Urteil vom 11.09.2003 (Rs C-77/02)

Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Regelung über Altersteilzeitarbeit - Richtlinie 76/207/EWG - Mittelbare...

[01] Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat mit Beschluss vom 28. Februar 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 7. März 2002, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung von Artikel 141 EG sowie der Richtlinien [...]
BAG - Beschluß vom 11.09.2003 (6 AZR 457/02)

Kostenrecht - Kostenanerkenntnis nach Erledigung der Hauptsache

I. Der Kläger war nach dem Arbeitsvertrag vom 9. August 1990 bei der Beklagten als Leiter des Fachbereichs 'Rechtsfragen 3 Ausland' innerhalb der Direktion Recht tätig. Nach einer Konzernfusion ordnete die Beklagte [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.09.2003 (11 Sa 667/03)

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.09.2003 (11 Sa 667/03)

Der Kläger ist bei der Beklagten zu 1), die früher als 'Park Hotel T. Haus GmbH' firmierte, seit dem 15.08.1993 als 'Entremetier' aufgrund eines am 21.09.1993 geschlossenen Arbeitsvertrages beschäftigt. Auf das [...]
BAG - Urteil vom 11.09.2003 (6 AZR 424/02)

Öffentlicher Dienst - Auslegung § 24 Abs. 3 BAT; Reduzierung der persönlichen Zulage auf Null, wenn die Vergütung der höherwertigen...

Die Parteien streiten über eine persönliche Zulage nach § 24 BAT. Der Kläger ist bei der Beklagten als Angestellter im gehobenen technischen Dienst beschäftigt. Seit dem 1. November 1999 befindet er sich im [...]
BAG - Urteil vom 11.09.2003 (6 AZR 323/02)

Tarifliche Öffnungsklausel; Reisekostenvergütung - Verzicht auf Reisekostenvergütung bei Tarifbindung der Parteien

Die Parteien streiten über die Erstattung von Reisekosten. Der Kläger ist beim Beklagten als Lehrer tätig. Kraft beiderseitiger Tarifbindung finden auf das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des Tarifvertrags zur [...]
BAG - Urteil vom 11.09.2003 (6 AZR 452/02)

Tarifrecht öffentlicher Dienst; Tarifauslegung - Anrechnung von Ministerialzulage auf Ausgleichszulage

Die Parteien streiten über die Höhe einer Ausgleichszulage. Die Klägerin war bei der Beklagten zunächst im Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Berlin als chemisch-biologische Assistentin [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.09.2003 (L 7 U 111/03)

Fortschreiten der Erkrankung nach Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit bei Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherun...

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 23.10.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 U 1475/00 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.09.2003 (L 7 U 2955/01)

Unfallversicherungsschutz eines Versammlungsältesten der Zeugen Jehovas

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 10.05.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 U 4990/99 [...]
BAG - Urteil vom 11.09.2003 (6 AZR 374/02)

Keine Auszahlung des Arbeitszeitguthabens bei Arbeitsunfähigkeit nach Freistellung - Öffentlicher Dienst; Arbeitszeit; Ausgleich...

Die Parteien streiten über den Ausgleich eines Arbeitszeitguthabens. Die Klägerin war vom 1. Juli 1991 bis zum 30. September 2000 bei dem beklagten Land als Grundschullehrerin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]
BFH - Beschluss vom 11.09.2003 (VI B 101/03)

Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 2001 als Opernchorsänger bei einem Staatstheater angestellt. Für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und der 35 km entfernten Arbeitsstätte machte er an 270 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2003 (4 U 153/00)

Schadensersatz bei Arbeitsunfall auf der Baustelle

(abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F.) Der heute 53-jährige Kläger begehrt aus einem Baustellenunfall von der Beklagten Schmerzensgeld und die Feststellung deren Ersatzpflicht für weitere künftige materielle und [...]
BGH - Urteil vom 10.09.2003 (IV ZR 387/02)

Rechtsfolgen der Nichtberücksichtigung von Teilzeitbeschäftigung bei der Beitragsgestaltung der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamte...

Die Klägerin ist Beamtin der ehemaligen Deutschen Bundesbahn und Mitglied der beklagten Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Aufgrund ihrer Satzung erfüllt die Beklagte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.09.2003 (18 Sa 721/03)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Erschütterung der Beweiskraft einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, außerordentliche Kündigung...

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall und über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin wurde auf der Grundlage [...]
BSG - Beschluß vom 10.09.2003 (B 7 SF 1/03 B)

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten über die Höhe des Blindengeldes nach dem Thüringer Blindengeldgesetz (ThürBliGG). Der Kläger wendet sich gegen die pauschale Anrechnung des Pflegegeldes nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.09.2003 (L 5 KA 3000/01)

Zulässigkeit der Feststellungsklage, Wirtschaftlichkeitsbonus für überweisende Ärzte

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 14.03.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KR 2995/99 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.09.2003 (L 5 KA 2811/02)

Behandlung verspätet eingereichter Abrechnungsscheine durch die Kassenärztliche Vereinigung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 22.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KA 4543/00 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.09.2003 (L 5 KA 2777/02)

Ausschlussfristen bei der Verteilung der Gesamtvergütung in der Kassenärztlichen Versorgung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 17.07.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KA 1314/01 [...]
BFH - Urteil vom 10.09.2003 (XI R 9/02)

Abfindung bei befristetem Arbeitsvertrag

I. Der 1940 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1972 innerhalb des Konzerns X als Arbeitnehmer beschäftigt. Für ihn galt u.a. eine Betriebsvereinbarung, die für den Fall einer [...]
EuGH - Urteil vom 09.09.2003 (Rs C-25/02)

Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Richtlinien 86/457/EWG und 93/16/EWG - Erfordernis, im Rahmen einer Teilzeitausbildung in...

[01] Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 8. November 2001 - 3 C 7.01 - DVBl 2002, 856, beim Gerichtshof eingegangen am 31. Januar 2002, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 5 [...]
BSG - Beschluß vom 09.09.2003 (B 9 VS 2/03 B)

Überprüfung der Ermessensentscheidung des Berufungsgerichts

Der Rechtsstreit betrifft die Anerkennung von Schädigungsfolgen und Gewährung von Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz iVm dem Bundesversorgungsgesetz. Der 1941 geborene Kläger beantragte im April 1999 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.09.2003 (13 Sa 699/03)

Kündigung wegen Entzug der Fahrerlaubnis

Der Kläger hat erstinstanzlich Unwirksamkeit einer Kündigung vom 22.08. zum 31.08.2002 geltend gemacht und Weiterbeschäftigung begehrt. Das Arbeitsgericht hat entschieden, dass die ausgesprochene Kündigung das [...]
BAG - Urteil vom 09.09.2003 (9 AZR 605/02)

Rechtsmissbräuchliche Überbrückungsbeihilfe durch Änderung der Lohnsteuerklasse - Überbrückungsbeihilfe; Lohnsteuerklassenwechsel;...

Die Parteien streiten über die Höhe der von der Beklagten geschuldeten Überbrückungsbeihilfe. Der 1944 geborene, verheiratete Kläger war bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Deutschen Bahn AG (DB AG), als [...]
BAG - Urteil vom 09.09.2003 (9 AZR 574/02)

BAG - Urteil vom 09.09.2003 (9 AZR 574/02)

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Beklagten auf anteilige Zahlung von Leasingraten für ein vom Kläger zurückgegebenes Dienstfahrzeug. Der Kläger wurde im Jahre 2000 von der Beklagten aus einem festen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.09.2003 (15 Ta 395/03)

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

I. Von der Darstellung des Sachverhaltes wird in entsprechender Anwendung des § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. II. 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers ist statthaft und zulässig. 2. In der Sache hat die sofortige [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2003 (6 (5) Sa 958/03)

Stichtagsregelung in einer Betriebsvereinbarung, Steigerung der Anreize für den Abschluss von Freistellungsvereinbarungen

Die 1950 geborene und seit 1969 bei der Beklagten beschäftigte Klägerin schied aus ihrem aktiven Dienst aufgrund einer sogenannten 'Freistellungsvereinbarung' mit der Beklagten zum 30.06.2001 aus. In dieser [...]
BAG - Urteil vom 09.09.2003 (9 AZR 468/02)

Urlaubsanspruch bei Abweichung von 5-Tage-Woche - Tarifauslegung; Chemische Industrie; Urlaubsdauer bei Schichtarbeit

Die Parteien streiten über die Dauer des tariflichen Jahresurlaubs ab dem Jahre 2000. Der Kläger ist bei der Beklagten als Feuerwehrmann beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft beiderseitiger [...]
BAG - Urteil vom 09.09.2003 (9 AZR 574/02)

Unzulässige Dienstwagenregelung in Arbeitsvertrag - Vertragskontrolle; Dienstwagen

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Beklagten auf anteilige Zahlung von Leasingraten für ein vom Kläger zurückgegebenes Dienstfahrzeug. Der Kläger wurde im Jahre 2000 von der Beklagten aus einem festen [...]
BAG - Urteil vom 09.09.2003 (9 AZR 554/02)

Altersteilzeit - Lohnsteuerklassenwechsel bei Altersteilzeit

Die Parteien streiten über die Berechnung des Aufstockungsbetrages im Rahmen ihres Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Die am 26. Mai 1943 geborene Klägerin ist seit dem 1. Februar 1992 bei der Beklagten als Lehrkraft [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.09.2003 (L 11 KR 1850/03)

Anspruch auf Hilfsmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 07.04.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KR 4062/01 [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.09.2003 (L 4 KA 2/03 ER)

Sofortige Vollziehung der Sonderbedarfszulassung für diabetologische Schwerpunktpraxis - gerichtliche Überprüfung von Zulassungsentscheidungen...

I. Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer Sonderbedarfszulassung nach Nr. 24 c Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte (BedarfsplRL-Ä), gegen die sich die Beigeladene zu 5) als [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.09.2003 (5 K 175/02)

Zur Steuerfreiheit einer Abfindung im Zusammenhang mit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine dem Kläger gezahlte Abfindung gemäß § 3 Ziffer 9 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei ist. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. [...]
EuGH - Urteil vom 09.09.2003 (Rs C-151/02)

Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Begriffe Arbeitszeit und Ruhezeit...

[01] Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 12. März 2002 - 3 Sa 611/01 - DRsp-ROM Nr. 2002/17029 -, geändert durch Beschluss vom 25. März 2002, beide beim Gerichtshof eingegangen am 26. [...]
LAG Berlin - Urteil vom 05.09.2003 (13 Sa 1094/03)

Rückerstattung einer Dienstwagenversteuerung

Die Parteien streiten um die Rückerstattung einer Dienstwagenversteuerung. Die Beklagte war als Arbeitnehmerin bei der Klägerin im Zeitraum vom 01.08.2001 bis zum 31.12.2001 beschäftigt. In § 4 des zwischen den [...]
LAG Berlin - Urteil vom 05.09.2003 (13 Sa 1629/03)

Weiterbeschäftigungsanspruch bei fehlenden Auswahlrichtlinien; Einstweilige Verfügung auf Entbindung von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigun...

Die Parteien streiten um die Entbindung der klagenden Arbeitgeberin von einer Weiterbeschäftigung nach § 102 Abs. 5 Nr. 3 BetrVG im Wege der einstweiligen Verfügung. Die Verfügungsklägerin beabsichtigte, einen größeren [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.09.2003 (7 Sa 562/03)

Begriff der Arbeitsmittel des Betreibers bei einem Parkhaus - Betriebsstilllegung, Betriebsübergang; Betriebsmittel

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten mit dem 31.12.2002 beendet worden ist oder zum 01.01.2003 auf die A1xxx [...]
LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 05.09.2003 (17 Ta 279/03)

Teilweise Aussetzung des Rechtsstreits nach Entscheidung durch Teilurteil

I. Die Parteien streiten in der Hauptsache um die Wirksamkeit mehrerer, durch die Beklagte ausgesprochenen Versetzungen, Weiterbeschäftigung, Gehaltsabrechnung sowie Arbeitsentgelt. Der Beschwerdeführer ist 59 Jahre [...]
BSG - Urteil vom 04.09.2003 (B 11 AL 9/03 R)

Verlängerung der Rahmenfrist beim Arbeitslosengeldanspruch

I Der Rechtsstreit betrifft die Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) ab 6. Juni 2000, wobei streitig ist, ob die Klägerin die Anwartschaftszeit erfüllt hat. Die Klägerin war ab 1. Februar 1984 bei der Volksbank O. [...]
LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 04.09.2003 (9 Sa 1399/02)

Umfang des Anhörungsanspruchs eines Arbeitnehmers bei Verdachtskündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, Abfindungs- und Vergütungsansprüche. Die Beklagte ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft der D B. Sie ist in den Bereichen Propertymanagement, [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.09.2003 (6 Sa 683/03)

Voraussetzungen für die Annahme einer arbeitnehmerähnlichen Person

Die Parteien streiten über restliche Ansprüche aus einem beendeten Rechtsverhältnis, das die Beschäftigung des Klägers als programmgestaltenden freien Mitarbeiter zum Gegenstand hatte. Der 55 Jahre alte Kläger war seit [...]
LAG Bremen - Urteil vom 04.09.2003 (3 Sa 99/03)

Bestimmtheitserfordernis für Antrag auf Feststellung des Bestehens eines unverfallbaren Anspruchs auf eine betriebliche Altersversorgun...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin einen unverfallbaren Anspruch auf eine Betriebsrente gemäß § 1 b BetrAVG i.V.m. § 30 f BetrAVG bei der Beklagten erworben hat. Die am 18.01.1966 geborene Klägerin war vom [...]
BSG - Urteil vom 04.09.2003 (B 11 AL 15/03 R)

Aufhebung des § 191 SGB III verfassungsmäßig

I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf originäre Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Juli 2000. Der 1978 geborene Kläger leistete vom 1. März bis 31. Dezember 1998 Wehrdienst und bezog [...]
BSG - Urteil vom 04.09.2003 (B 11 AL 73/02 R)

Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe

I Der Rechtsstreit betrifft die Aufhebung der Bewilligung von originärer Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab 1. April 2000. Die 1953 geborene Klägerin bezog bis 22. September 1994 Arbeitslosengeld (Alg) und nach [...]
BVerwG - Urteil vom 04.09.2003 (5 C 33.02)

Anforderungen an die Fähigkeiten zur deutschen Sprache iS von § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG; familiäre Vermittlung der deutschen Sprach...

I. Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG. Die Eltern der 1967 in T., Kreis T., Gebiet K., geborenen Klägerin sind deutsche Volkszugehörige. Sie leben seit Mai 1991 in [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2003 (VI 118/00)

Haftung für Lohnsteuer

Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin für alljährliche Brunchveranstaltungen im Privathaus ihres Vorstandsvorsitzenden sowie für zwei Verabschiedungsfeiern von Vorstandsmitgliedern Arbeitslohn darstellen. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 03.09.2003 (4 Ta 245/03)

Prozesskostenhilfe: Rückwirkung nur bis zur vollständigen Antragstellung - Vollständigkeit des Antrags

I. hat mit Klageschrift vom 31.10.2002, bei dem Arbeitsgericht am gleichen Tage per Telefax eingegangen, eine Kündigungsschutz- und Zahlungsklage erhoben. Im Gütetermin vom 10.12.2002 hat Prozeßbevollmächtigte [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.09.2003 (19 U 71/03)

Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses trotz Verlagerung der Beschäftigung

Das Rechtsmittel der Beklagten ist gemäß § 522 II ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung wird insoweit zunächst auf die Verfügung der Vorsitzenden vom 6.8.2003 [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 03.09.2003 (1 Ta 45/03)

Keine Festsetzung von Differenzgebühren des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts gem. § 124 Abs. 1 BRAGO im...

I. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache durch rechtskräftiges Anerkenntnisurteil vom 21.11.2002 beendet worden. Am 31.07.2003 beantragte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Festsetzung und Erstattung von [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 03.09.2003 (2 Ta 33/03)

Gerichtsstandsbestimmung bei allgemeinem und besonderem Gerichtsstand

I. Das LAG Bremen wurde auf einen entsprechenden Hilfsantrag des Klägers hin durch das Arbeitsgericht Bremen aufgefordert, das örtlich zuständige Gericht zu bestimmen, nachdem die Beklagten die örtliche Zuständigkeit [...]