»Eine Vertragsklausel ist unwirksam, die den Arbeitnehmer verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen ihm zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagen zurückzugeben und dennoch für die restliche Laufzeit des Leasingvertrags die anfallenden Raten in einem Einmalbetrag zu zahlen.«

Orientierungssätze:1. Arbeitsverträge unterliegen der allgemeinen richterlichen Inhaltskontrolle. Eine Klausel, die den Grundprinzipien des Arbeitsrechts widerspricht, ist regelmäßig unwirksam. Zu den Grundprinzipien gehört die Zuweisung des Betriebs- und Wirtschaftsrisikos an den Arbeitgeber.2. Mit dieser Risikoverteilung ist eine Vertragsklausel vereinbar, die den Arbeitnehmer für die Dauer des bestehenden Arbeitsverhältnisses verpflichtet, sich an den Kosten eines zur Privatnutzung überlassenen Fahrzeugs zu beteiligen. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber das Fahrzeug auf Wunsch des Arbeitnehmers geleast hat und der Arbeitnehmer die Leasingraten zu erstatten hat.