Rechtsprechung | 2003 | Eintrag 950 bis 1000

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LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 04.08.2003 (L 13 AL 2554/03 ER-B)

Arbeitserlaubnis für ausländische Arbeitnehmer

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 06.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 AL 866/03 [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.08.2003 (2 Sa 400/03)

Verdachtskündigung, Anhörung, Integrationsamt, Fristversäumung

Die Parteien streiten in dem Berufungsverfahren nur noch darum, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch fristlose Kündigung vom 17.09.2002 mit Zugang am 17.09.2002 beendet wurde. Kündigungsgrund ist der Verdacht, [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 01.08.2003 (10 TaBV 2/03)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung des Mitarbeiters

A Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Einstellung des Mitarbeiters B5xxxxxxxx sowie über die Feststellung, dass die Einstellung aus sachlichen [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 01.08.2003 (6 Ta 98/03)

Streitwertfestsetzung bei Vergleich; Notwendigkeit zur abschnittsweisen Festsetzung; keine Werterhöhung bei Feststellungsantrag und...

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Der Streitwert war zum Teil höher festzusetzen als im arbeitsgerichtlichen Teilabhilfebeschluss, nicht aber in der von den Beklagtenvertretern beantragten Höhe. Im [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.08.2003 (5 WF 88/03)

Zu den Anforderungen an den Nachweis des Forderungsübergangs bezüglich eines Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Sozialhilfe

I. Das Landratsamt - Kreissozialamt - hatte der Klägerin, der getrennt lebenden Ehefrau des Beklagten, für die Zeit von Oktober 1999 bis März 2002 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt. Nachdem für diesen Zeitraum [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.08.2003 (12 Sa 568/03)

Zeugnis; Zeugnisanspruch, Insolvenz

Die Parteien streiten, soweit für das vorliegende Berufungsverfahren von Interesse, über einen Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Der Kläger war seit 17. September 2001 als Sales-Manager für die [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2003 (12 S 631/03)

Sozialhilfe: Einrichtung, Vereinbarung, Leistungsangebot

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für seine persönliche Betreuung durch ein Betreuungsbüro. Der am 15.03.1981 geborene Kläger, der seit seinem 4. Lebensjahr nach der Scheidung seiner Eltern in Jugendheimen [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2003 (12 S 473/03)

Rechtsschutzbedürfnis, Sozialhilfe: Darlehen, Erbteil, maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtsschutzbedürfnis, Vermögen

Der Kläger wendet sich gegen die Gewährung von Sozialhilfe als Darlehen statt als Zuschuss. Er erhielt von der Beklagten seit Jahren, zuletzt auf Grund eines Bewilligungsbescheids vom 11.09.2000, Hilfe zum [...]

BGH - Beschluß vom 31.07.2003 (III ZR 428/02)

Übernahme eines Sozialplans bei Betriebsübernahme

Das Rechtsmittel ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist eine Zulassung der Revision nicht [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 31.07.2003 (16 Ta 295/03)

Einstellung der Zwangsvollstreckung

I Der Kläger wendet sich mit seiner beim Arbeitsgericht eingelegten Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts vom 3. Juli 2003, mit dem dieses auf Antrag der Beklagten die Zwangsvollstreckung aus einem [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.07.2003 (1 BvR 792/03)

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Tragens eines Kopftuchs aus religiösen Gründen

A. Im Ausgangsverfahren wurde darüber gestritten, ob das Arbeitsverhältnis einer Verkäuferin gekündigt werden kann, wenn sie sich dazu entschließt, aus religiösen Gründen ein Kopftuch zu tragen. I. 1. Die [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.07.2003 (1 BvR 1587/99)

Opferentschädigung für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung von Witwenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz in Fällen, in denen einer der beiden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ohne Kinder Opfer einer [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.2003 (2 Sa 38/03)

Zusätzliches tarifliches Urlaubsgeld nach Günstigkeitsprinzip

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen, da das Urteil des Berufungsgerichts der Revision nicht unterfällt. I. Die gemäß § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung der Beklagten ist [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.07.2003 (2 BvR 2116/01)

Versetzung des Direktors bei der Bremischen Bürgerschaft in den einstweiligen Ruhestand

I. Der Beschwerdeführer war Beamter auf Lebenszeit, zuletzt als Direktor bei der Bremischen Bürgerschaft. Gegen seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand hat der Beschwerdeführer erfolglos Widerspruch und Klage [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.07.2003 (8 (3) Sa 220/03)

Abgeltung der durch die Ärztin einer internistischen Klinik geleisteten Überstunden

(abgekürzt gem. § 69 ArbGG) Die Parteien streiten um Überstundenvergütung für Zeiten, die die Klägerin durch Überstundendokumentation und Überstundennachweise unter Angabe der jeweils ausgeübten Tätigkeiten nach Daten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.07.2003 (1 A 2575/02.PVL)

Die Einstellung eines Lehrers, der nicht über die Lehrbefähigung für das Lehramt für Sonderpädagogik, sondern lediglich über eine solche für das Lehramt für die Primarstufe oder die Sekundarstufe I verfügt, an eine [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.07.2003 (1 BvR 1587/99)

Ansprüche der Hinterbliebenen eines Tötungsdelikts nach dem Opfer-Entschädigungs-Gesetz

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.07.2003 (2 Sa 4/03)

Restitutionsklage

Die Klägerin verfolgt im Wege der Restitutionsklage die Aufhebung des Berufungsurteils vom 21.10.1998 - 2 Sa 314/98 -. Dieses hat eine Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 21.01.1998 - [...]

BSG - Beschluß vom 30.07.2003 (B 6 KA 33/03 B)

Einbeziehung der Kinder-Früherkennungsuntersuchung in den Honorarverteilungsmaßstab

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Der Kläger macht den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung iS des § 160 Abs [...]

BAG - Urteil vom 29.07.2003 (9 AZR 270/02)

Frist zur Geltendmachung der Übertragung von Teilurlaub auf das nächste Kalenderjahr

Die Parteien streiten um die Abgeltung restlichen Urlaubs und um 'Urlaubsgeldzuschlag' für Urlaub aus dem Jahr 1999. Der Kläger war beim Beklagten als Werkzeugmacher tätig. Er trat zum 11. Oktober 1999 ein. Seit der [...]

BSG - Urteil vom 29.07.2003 (B 12 AL 1/02 R)

Einrede der Verjährung beim Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

I Streitig ist die Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit (BA). Die 1949 geborene Klägerin war zunächst ganztags als Verkäuferin beschäftigt. Nach der Geburt eines Kindes im Januar [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.07.2003 (2 BvR 311/03)

Einstweiliger Rechtsschutz im Rahmen einer Konkurrentenklage; Beurteilung zur Praxis bei Besetzung von Beförderungsstellen

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Umfang der Sachaufklärungspflicht der Verwaltungsgerichte im einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO; der Beschwerdeführer begehrt als abgelehnter [...]

BAG - Urteil vom 29.07.2003 (9 AZR 100/02)

Vertragsauslegung - Steuerlicher Progressionsvorbehalt und Aufhebungsvereinbarung; Steuern auf Übergangsgeld

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger steuerliche Belastungen zu erstatten, die auf dem Progressionsvorbehalt gem. § 32b EStG beruhen. Die Parteien vereinbarten am 4. September [...]

BSG - Urteil vom 29.07.2003 (B 12 AL 3/03 R)

Einrede der Verjährung beim Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

I Streitig ist die Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit (BA). Die Klägerin zu 1) ist eine GmbH. Die Klägerin zu 2) und ihr Ehemann sind die Gesellschafter und Geschäftsführer der [...]

BAG - Urteil vom 29.07.2003 (9 AZR 450/02)

Altersteilzeit; Aufstockungsbetrag; Kirchensteuer

Die tarifgebundenen Parteien streiten über die Höhe eines Aufstockungsbetrags. Der 1944 geborene Kläger ist seit 1958 bei der Beklagten, einem Großunternehmen der Automobilbranche, beschäftigt. Er war zuletzt als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.07.2003 (5 Sa 828/03)

Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Vorvertrags zum Arbeitsvertrag - Lösungsmöglichkeiten

Der am 21.13.14xx geborene Verfügungskläger ist in zweiter Ehe verheiratet und Vater dreier unterhaltsberechtigter Kinder. Am Gymnasium S2xxx K4xxxx in H2xxxxxxxxx erwarb er am 31.05.1977 die allgemeine Hochschulreife. [...]

BSG - Urteil vom 29.07.2003 (B 12 KR 15/02 R)

Beitragspflicht beurlaubter Berufssoldaten in der Arbeitslosenversicherung

I Die Beteiligten streiten über die Erstattung auf den Kläger entfallender Beitragsanteile zur Bundesanstalt für Arbeit >BA< (Beigeladene zu 1) für die Zeit einer Beschäftigung bei der Deutschen Flugsicherung GmbH [...]

BAG - Beschluß vom 29.07.2003 (3 ABR 34/02)

Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht; Tarifrecht - Vorrang des Tarifvertrags und abschließende Regelung durch Tarifvertrag...

A. Die Beteiligten streiten um Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Ausgestaltung der im 'Tarifvertrag über die Förderung einer tariflichen Altersvorsorge' in Nordrhein-Westfalen vom 19. September 2000 (TV [...]

BSG - Urteil vom 29.07.2003 (B 12 RA 6/01 R)

Ablehnung einer Befreiung von der Versicherungspflicht, Gegenstand des Verfahrens

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger über den 29. Februar 2000 hinaus für eine Tätigkeit als angestellter Fachhochschullehrer von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu [...]

BSG - Urteil vom 29.07.2003 (B 12 KR 16/02 R)

Berücksichtigung von Familienzuschlägen bei der Feststellung der Jahresarbeitsentgeltgrenze

I Die Beteiligten streiten zuletzt noch über die Familienversicherung der Kinder der Klägerin - Beigeladene zu 1) bis 7) - in der Zeit vom 1. Juli 1998 bis 31. Dezember 1999. Die Klägerin war in dieser Zeit freiwillig [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.07.2003 (13 Sa 273/03)

Anrechnung der gesetzlichen Rente auf beamtenrechtliche Versorgungsbezüge auch für Vorkriegsbedienstete - Rückwirkungsverbot, Vertrauensschutz,...

Die Parteien streiten um die Höhe von Versorgungsbezügen. Der heute 85-jährige Kläger trat zum 1.06.1937 als 'Angestellter auf Lebenszeit' in die Dienste der G S im S ein. Er machte von der Möglichkeit Gebrauch, [...]

ArbG Essen - Beschluss vom 29.07.2003 (2 BV 38/03)

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsausschuss wirksam über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern zu Schulungs- und Bildungsveranstaltungen gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG entscheiden kann. Antragsgegner [...]

BAG - Urteil vom 29.07.2003 (3 AZR 630/02)

Betriebliche Altersversorgung bei Betriebsübergang - Dynamische Verweisung; Änderung der Versorgungsregelungen; Betriebsvereinbarung;...

Die Parteien streiten darüber, welche Versorgungsordnung anzuwenden ist und wie die Betriebsrente des Klägers nach den maßgeblichen Versorgungsregelungen zu berechnen ist. Der am 4. September 1937 geborene Kläger war [...]

BAG - Urteil vom 29.07.2003 (3 AZR 425/02)

Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung - Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Gesamtversorgungssystem; Anrechnung der Sozialversicherungsrente...

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe die gesetzliche Rente des Klägers auf seine Betriebsrente anzurechnen ist. Der am 8. Juli 1939 geborene, schwerbehinderte Kläger war seit 1980 bei der Beklagten [...]

BSG - Urteil vom 29.07.2003 (B 12 KR 27/03 R)

Beitragspflicht beurlaubter Berufssoldaten in der Arbeitslosenversicherung

I Die Beteiligten streiten zuletzt noch über die Erstattung auf den Kläger entfallender Beitragsanteile zur Bundesanstalt für Arbeit >BA< (Beigeladene zu 1) für die Zeit einer Beschäftigung bei der Deutschen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2003 (5 K 2749/01)

Zur Frage der Arbeitnehmereigenschaft von Zustellern eines kostenlosen Wochenblatts

Vorliegend ist in Streit, ob die Zusteller von kostenlosen Wochenblättern Arbeitnehmer der Klägerin sind. Die Klägerin gibt wöchentlich erscheinende Amts- und Mitteilungsblätter für etwa 60 Gemeinden in einer Stückzahl [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.07.2003 (2 Sa 334/03)

Keine doppelte Kürzung von Betriebsrentenanwartschaften

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgericht Köln vom 12.12.2002 - 8 Ca 11824/01 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger monatlich ab 01.04.1998 weitere 36,25 € zu zahlen. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.07.2003 (6 Ta 183/03)

Gegenstandswert bei Rechtsstreit um Freistellungsphase im Blockmodell

I. Die Parteien stritten in der Hauptsache über den Beginn der sogenannten Freistellungsphase im Rahmen einer vereinbarten Altersteilzeit im Blockmodell. Das Arbeitsgericht hat den Gebührenstreitwert mit Beschluss vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2003 (14 Sa 522/03)

Berufungsbegründung nach der ZPO-Reform, Zuständigkeit der Kammer für die Verwerfungsentscheidung bei Säumnis des Rechtsmittelkläger...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung des zwischen ihnen bestehenden Ausbildungsverhältnisses. Der am 23.09.1982 geborene Beklagte schloss mit der Klägerin für die Zeit ab dem 10.08.2001 einen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2003 (14 Sa 657/03)

Keine Kündigung bei Verdachts der fahrlässigen Schlechtleistung des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung und einen Auflösungsantrag der Beklagten Der am 21.12.1975 geborene, ledige Kläger ist seit dem 03.02.1997 bei der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2003 (L 4 KR 32/02)

Unaufschiebbare Leistung iS von § 13 Abs. 3 SGB V

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 22.11.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 KR 1456/01 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2003 (L 4 P 208/01)

Wahrnehmung von Angelegenheiten der sozialen Pflegeversicherung durch Rentenberater

[...]

EuGH - Urteil vom 24.07.2003 (Rs C-280/00)

Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 - Betreiben von Liniendiensten im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr - Öffentliche Zuschüsse - Begriff...

[01] Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 6. April 2000 - 3 C 7.99 - NVwZ 2001, 320 -, beim Gerichtshof eingegangen am 14. Juli 2000, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung der Artikel 92 [...]

BGH - Beschluß vom 24.07.2003 (IX ZR 131/00)

Sittenwidrigkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung

Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis (§ 563 ZPO a.F.) keinen Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). 1. Das veröffentlichte Berufungsurteil (OLG Frankfurt [...]

BSG - Urteil vom 24.07.2003 (B 3 KR 28/02 R)

Versorgungsauftrag eines Plankrankenhauses, Wirtschaftlichkeitsgebot

I Es ist streitig, ob der Klägerin ein weiterer Vergütungsanspruch für Krankenhausleistungen in Höhe von 2.444,74 DM (jetzt: 1.249,98 Euro) zusteht. Die klagende GmbH betreibt das E. Krankenhaus in R. , das in den [...]

BSG - Urteil vom 24.07.2003 (B 3 KR 31/02 R)

Abrechnungsbefugnis im Heilmittelbereich

I Es ist streitig, ob der Kläger zur Erbringung der krankengymnastischen Leistung 'propriozeptive neuromuskuläre Fazilitation' (PNF) als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zugelassen bzw zuzulassen [...]

LAG Berlin - Urteil vom 24.07.2003 (16 Sa 850/03)

Anforderungen an die Substantiiertheit eines Sachvortrages für einen Beweisantritt, Ausforschungsbeweis

Der Kläger nimmt als tariflich bestimmte Einzugsstelle die Beklagte nach dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 12. November 1986 in der jeweils aktuellen Fassung [...]

BSG - Urteil vom 24.07.2003 (B 4 RA 13/03 R)

Erlöschen von Einzelansprüchen, Umfang der Beratungspflicht

I Die Klägerin begehrt die Herabsetzung des (Höchst-)Wertes bereits erfüllter monatlicher Zahlungsansprüche aus dem Recht auf Zuschuss zur privaten Krankenversicherung für einen zurückliegenden Zeitraum. Die im Jahre [...]

BSG - Urteil vom 24.07.2003 (B 4 RA 62/02 R)

Sozialzuschlag als versicherungsfremde Fürsorgeleistung, Entscheidung über Anfechtungsklage im Rahmen eines Zugunstenverfahrens,...

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin höhere Rentenbeträge zustehen und ob diese anzugleichen und anzupassen sind. Die 1922 geborene Klägerin übte in der DDR auf Grund einer Behinderung keine [...]

BSG - Urteil vom 24.07.2003 (B 3 KR 37/02 R)

Künstlersozialabgabe bei gemischter Tätigkeit

I Streitig ist die Einbeziehung von Honoraren in die Bemessung der Künstlersozialabgabe (KSA). Die klagende Gemeinde unterhält für die Angelegenheiten des Kurbetriebs sowie der Nah- und Kurzzeiterholung als [...]