Rechtsprechung | 2003 | Eintrag 700 bis 750

Details ausblenden

LAG Berlin - Beschluss vom 19.09.2003 (5 Ta 1841/03)

Ruhen des Verfahrens

1. Die entsprechend § 252 ZPO statthafte sofortige Beschwerde des Klägers ist fristgemäß und formgerecht beim ArbG Berlin eingelegt worden, das ihr durch Beschluss vom 12.09.2003 nicht abgeholfen hat. 2. Die sofortige [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.09.2003 (7 Sa 863/03)

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Krankheit und/oder Berufsunfähigkeit, Karenzentschädigung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für den Zeitraum 01.04.2002 bis 09.02.2003 eine monatliche Karenzentschädigung in Höhe von 2.666,35 EURO zu zahlen. Der am 21.03.14xx geborene [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2003 (L 4 KR 2091/01)

Fehlverhalten der Krankenkasse im Ausgabenbereich nach § 4 Abs. 4 S. 1 SGB V

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 26.03.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KR 2523/00 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.09.2003 (17/10 Sa 116/03)

Zwangsvollstreckungsabwehrklage; notarielles Schuldanerkenntnis

Der Kläger begehrt im Wege der Zwangsvollstreckungsabwehrklage die Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde sowie die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung dieser Urkunde. Der [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 19.09.2003 (4 Ta 16/03)

Streitwertbestimmung im Kündigungsschutzverfahren bei auf gesonderter Anspruchsgrundlage beruhendem hilfsweise geltend gemachten Abfindungsanspruc...

I. Mit dem diesem Beschwerdeverfahren zu Grunde liegenden Rechtsstreit hat sich die Klägerin gegen eine betriebsbedingte Kündigung gewehrt sowie hilfsweise für den Fall des Obsiegens Weiterbeschäftigung begehrt, [...]

EuGH - Urteil vom 18.09.2003 (Rs C-125/01)

Arbeitnehmerschutz - Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Garantieleistungen im Hinblick auf die Erfüllung von Arbeitsentgeltansprüchen...

[01] Das Sozialgericht Leipzig hat mit Beschluss vom 21. Februar 2001 - S 4 AL 781/99 - , beim Gerichtshof eingegangen am 19. März 2001, gemäß Artikel 234 EG drei Fragen nach der Auslegung von Artikel 9 der Richtlinie [...]

ArbG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2003 (2 Ca 2548/03)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung und der Ausübung eines Widerrufsvorbehalts. Die 39jährige Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 23. November 1992 als Flugbegleiterin angestellt. [...]

BSG - Beschluß vom 18.09.2003 (B 6 KA 87/03 B)

Vertretungszwang im sozialgerichtlichen Verfahren

Gegen die Nichtzulassung der Revision im vorbezeichneten Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, der seinen früheren Prozessbevollmächtigten zugestellt worden ist (Empfangsbekenntnis vom 13. August [...]

BSG - Beschluß vom 18.09.2003 (B 9 VU 2/03 B)

Verfahrensmängel bei Sachverständigengutachten

I Der Kläger wurde in der DDR zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, die er dort von Februar 1958 bis Mai 1959 verbüßt hat. Im Sommer 1959 übersiedelte er in die Bundesrepublik Deutschland. Nachdem das Strafurteil für [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.09.2003 (8 Ta 209/03)

PKH ohne Ratenzahlung für Bezieher von Sozialhilfe

Die zulässige und fristwahrend eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers vom 29.04.2003 gegen den nicht förmlich zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.04.2003 ist begründet. Der Kläger erfüllt in [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2003 (2 AZR 432/02)

Kündigung; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Kündigung eines zeit- und zweckbefristeten Lehrerarbeitsverhältnisses nach Maßgabe...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines befristeten Lehrerarbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit dem 11. September 2000 beim beklagten Freistaat als Lehrer beschäftigt. Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.09.2003 (17 Sa 1275/03)

Kein gerichtlicher Erlass einer einstweiligen Verfügung auf tatsächliche Beschäftigung des Arbeitnehmers bei endgültigem Wegfall...

Im hier vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren hat der Verfügungskläger, dem seitens der Verfügungsbeklagten mit einem Schreiben vom 27.05.2003 eine ordentliche, fristgerechte sowie dabei betriebsbedingte [...]

BSG - Beschluß vom 18.09.2003 (B 9 V 82/02 B)

Inhalt von Ausführungsbescheiden, Zurückverweisung nach § 160a Abs. 5 SGG

I Der Rechtsstreit betrifft den Beginn der dem Kläger auf seinen Überprüfungsantrag hin gewährten Beschädigtenversorgung. Der 1921 geborene Kläger hatte erstmals mit Antrag vom 2. April 1991 Beschädigtenversorgung [...]

BVerwG - Beschluss vom 18.09.2003 (6 P 2.03)

Ausbildung im Betrieb eines privaten Kooperationsunternehmens - Jugendaufbauwerk Berlin; außerbetriebliche Berufsausbildung

I. Das Jugendaufbauwerk Berlin (JAW) unterhält zwei Ausbildungsbetriebe, in denen derzeit etwa 325 Auszubildende aufgrund von Berufsausbildungsverträgen eine außerbetriebliche Berufsausbildung erfahren. Während eines [...]

BSG - Beschluß vom 18.09.2003 (B 9 V 71/02 B)

Feststellung des Vergleichseinkommens beim Berufsschadensausgleich, Verfahrensmangel beim Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

I Streitig ist die Höhe des Vergleichseinkommens, das der Berechnung des Berufsschadensausgleichs (BSA) der Klägerin zu Grunde zu legen ist. Die 1940 geborene Klägerin erlitt auf der Flucht aus S. 1945 eine [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2003 (15 Sa 103/03)

Schriftformerfordernis bei Erprobung als Befristungsgrund; Befristung, Schriftform, Erprobung

Die Parteien streiten über die Frage, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung im letzten Arbeitsvertrag zum 31.12.2001 sein Ende gefunden hat. Der Kläger war zunächst mit Arbeitsvertrag vom 01.06.2001 als [...]

BSG - Urteil vom 18.09.2003 (B 9 SB 6/02 R)

Einschätzung des Grades der Behinderung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den Grad der Behinderung (GdB) des Klägers nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) zu Recht von 50 auf 30 herabgesetzt hat. Bei dem Kläger wurde im August 1998 ein [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2003 (2 AZR 79/02)

Kündigung; Massenentlassung; Europarecht - Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassung; Folgen eines Verstoßes gegen die Informationspflicht...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten vom 28. Dezember 2000. Der 1969 geborene, verheiratete und gegenüber einem Kind unterhaltspflichtige Kläger war bei der [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 18.09.2003 (9 TaBV 174/02)

Prüfungspflicht des Wahlvorstandes vor Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Die Beteiligten streiten um die Rechtswirksamkeit einer vom 8. bis 12. April 2002 durchgeführten Betriebsratswahl. Die Beteiligten zu 1) bis 11) sind wahlberechtigte Arbeitnehmer im Betrieb der Arbeitgeberin. Insgesamt [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2003 (2 AZR 330/02)

Kündigung - Betriebsübergang und Berechnung der Kündigungsfrist

Die Parteien streiten über die Dauer der Kündigungsfrist und davon abhängiger Ansprüche des Klägers auf Arbeitsentgelt. Der am 11. Dezember 1940 geborene Kläger war seit dem 1. April 1976 bei der Firma V. GmbH in deren [...]

BSG - Urteil vom 18.09.2003 (B 9 V 12/01 R)

Erforderliche Prüfungen bei der Erhöhung der Pflegezulage

I Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung einer erhöhten Pflegezulage nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Bei dem 1934 geborenen Kläger wurden durch Bescheid des Versorgungsamts M. vom 8. Oktober 1958 als [...]

BayObLG - Beschluss vom 18.09.2003 (3Z BR 167/03)

Entziehung der Vertretungsmacht des Betreuers durch Bestellung eines Ergänzungsbetreuers - Erforderlichkeit der Bestellung eines Ergänzungsbetreuer...

I. Für die Betroffene sind seit 15.1.2003 ihre Schwester und ihr Vater als Betreuer für einen umfangreichen Aufgabenkreis bestellt; jeder von ihnen ist berechtigt, jeweils alleine die Angelegenheiten der Betroffenen zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2003 (2 U 70/99)

Anforderungen an die Meldung einer Arbeitnehmererfindung gegenüber dem Arbeitgeber

GRUR-RR 2004, 163 GRUR-RR 2006, 352 [...]

BSG - Beschluß vom 18.09.2003 (B 9 V 62/02 B)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei der Untersuchung und Begutachtung in Slowenien lebender Kläger

I Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom 20. Juni 2002 die Entscheidungen des Beklagten und des Sozialgerichts Frankfurt bestätigt, wonach bei dem in Slowenien lebenden Kläger weder weitere [...]

BSG - Beschluß vom 18.09.2003 (B 9 SB 11/03 B)

Würdigung von Beweisanträgen im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Rechtsstreit betrifft die Entziehung der Feststellung der gesundheitlichen Merkmale von außergewöhnlicher Gehbehinderung (im Folgenden: Merkzeichen 'aG') und Hilflosigkeit (im Folgenden: Merkzeichen 'H'). Bei der [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2003 (2 AZR 498/02)

Arbeitslohn; Kündigung; Prozeßrecht - Betriebsbedingte Kündigung

Die Parteien streiten noch über eine von der Beklagten zu 1) ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung und über Vergütungsansprüche. Die Klägerin war seit dem 1. Februar 1989 als Buchhaltungskraft bei der Firma t. in [...]

BSG - Urteil vom 18.09.2003 (B 9 SB 3/02 R)

Einschätzung des Grades der Behinderung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger schwerbehindert ist. Mit Bescheid vom 29. November 1994 stellte der Beklagte bei dem Kläger nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) einen Grad der Behinderung (GdB) [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2003 (2 AZR 139/03)

Betriebsbedingte Kündigung in Konzernbetrieb - Kündigung; Konzern; Kündigungsschutz; Konzernbezug; Massenentlassung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei betriebsbedingten Kündigungen der Beklagten und einen Weiterbeschäftigungsantrag des Klägers. Der 1950 geborene Kläger war bei der Beklagten bzw. deren [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 18.09.2003 (7 U Hs 17/03)

Nachschieben von Kündigungsgründen

A. Die Klägerin war Geschäftsführerin der Beklagten. Sie begehrt Feststellung, dass die von der Beklagten unter dem 30.11.1995, 18.12.1995, 01.02.1996, 27.03.1996 und 10.05.1996 ausgesprochenen Kündigungen unwirksam [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2003 (2 AZR 607/02)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des verbliebenen Einzelbetriebes nach Auflösung des Gemeinschaftsbetriebes - Kündigung;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung vom 28. Dezember 2000 und einen Weiterbeschäftigungsantrag des Klägers. Der 1957 geborene, verheiratete und gegenüber zwei Kindern [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2003 (2 AZR 403/02)

Beseitigung der Weiterbeschäftigungspflicht durch einstweilige Verfügung auch nach weiterer vorsorglicher Kündigung - Kündigung;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten vom 28. Dezember 2000 zum 31. Januar 2001, einer weiteren Kündigung vom 30. Mai 2001 zum 30. Juni 2001 und über Ansprüche des [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2003 (2 AZR 537/02)

Tarifrecht - Gleichbehandlung; Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte; Massenentlassung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier betriebsbedingter Kündigungen und einen Weiterbeschäftigungsantrag des Klägers. Der 1949 geborene Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit April [...]

BSG - Urteil vom 18.09.2003 (B 9 V 10/02 R)

Anrechnung von Führzulage und Kleiderverschleißpauschale auf die Heimpflegekosten

I Streitig ist die Anrechnung der Beihilfe zu den Aufwendungen für fremde Führung (Führzulage) und des Pauschbetrages für außergewöhnlichen Verschleiß an Kleidung oder Wäsche (Kleiderverschleißpauschale) auf die vom [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.09.2003 (1 BvL 3/98)

Begründetheit der Selbstablehnung des Vizepräsidenten Papier

I. 1. Die vorliegenden Verfahren betreffen die Verfassungsmäßigkeit der besonderen Entgeltbegrenzungen für bestimmte Gruppen von Zusatz- und Sonderversorgungsberechtigten nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Überführung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2003 (4 (8) Sa 686/03)

Insolvenzrechtliche Behandlung von Forderungen aus einem vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Altersteilzeitvertrag

Die Parteien streiten über die insolvenzrechtliche Behandlung von Forderungen aus einem zwischen ihnen vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Altersteilzeitvertrages, insbesondere darüber, ob es sich hierbei um [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 17.09.2003 (17 Ta (Kost) 6066/03)

I. Der Kläger hat die Beklagten auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung in Anspruch genommen, die von dem Beklagten zu 1) als Testamentsvollstrecker über den Nachlass des Herrn K. ausgesprochen worden war; [...]

BAG - Urteil vom 17.09.2003 (4 AZR 533/02)

Zulage - Vertragsauslegung beim Formularvertrag; Auslegung durch das Revisionsgericht; einzelvertraglich vorbehaltene Anrechung übertariflicher...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte tarifvertragliche Lohnerhöhungen in den Jahren 1999 und 2000 sowie Januar 2001 wirksam auf übertarifliche Zulagen des Klägers hat anrechnen können. Der am 16. Juli 1948 [...]

BAG - Urteil vom 17.09.2003 (4 AZR 540/02)

Tarifrecht; Tarifauslegung; Arbeitslohn - Einsatz eines Busfahrers im Omnibuszubringerliniendienst mit Arbeitsunterbrechungen (geteilter...

Die Parteien streiten über die Vergütung von Wegezeiten und schichtplanbedingten Arbeitsunterbrechungen in dem Zeitraum von Januar 2000 bis Juni 2001. Der Kläger war bis zum 30. Juni 2002 bei der Beklagten als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.09.2003 (19 Sa 993/03)

Tarifliche Ausschlussfrist, unverschuldete Versäumnis, Wiedereinsetzung, unzulässige Rechtsausübung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, Ausbildungskosten an die Klägerin zurückzuzahlen. Die Klägerin führt ein Betrieb zur Prüfung von Kraftfahrzeugen. Der Beklagte war bei ihr seit dem 01. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.2003 (15 Sa 309/03)

Geltungsbereich VTV-Bau, Tarifpluralität; MTV für das holz- und kunststoffverarbeitende Handwerk Saar, als speziellerer Tarifvertrag...

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte dem Kläger Auskünfte bezüglich gewerblicher Arbeitnehmer für den Zeitraum von März 2001 bis Mai 2002 einschließlich zu erteilen und ob er dem Kläger für den Fall nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.09.2003 (L 13 RA 4245/02)

Verfassungsmäßigkeit der Anhebung der Altersgrenze bei Altersrenten

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 12.08.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 8 RA 5689/01 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.09.2003 (L 13 RA 3859/02)

Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 17.09.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 3 RA 4823/01 [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.09.2003 (1 BvR 809/03)

Vollständige Absetzung einer arbeitsgerichtlichen Entscheidung nach mehr als 5 Monaten

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein landesarbeitsgerichtliches Berufungsurteil, das erst mehr als fünf Monate nach der Verkündung in vollständiger Fassung abgesetzt wurde. 1. Im Ausgangsverfahren wurde [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 12.09.2003 (9 Ta 127/03)

Streitwert einer beantragten einstweiligen Verfügung zur Reduzierung der Arbeitszeit gemäß § 8 Abs. 1 TzBfG

I. Die Antragstellerin ist bei der Antragsgegnerin seit dem 01.07.1996 beschäftigt und bezog zuletzt eine Bruttomonatsvergütung von EUR 2.034,00. Sie begehrte im Wege der einstweiligen Verfügung die Zustimmung der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 12.09.2003 (6 Sa 1027/03)

Überprüfung erstinstanzlicher Beweiswürdigung im Berufungsrechtszug

Die Klägerin stand seit dem 20. August 2001 als Sachbearbeiterin gegen ein Monatsgehalt von 4.000,-- DM brutto in den Diensten der Beklagten. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2001 kündigte die Beklagte der Klägerin [...]

LAG Berlin - Urteil vom 12.09.2003 (6 Sa 1203/03)

Kündigung eines künftigen Arbeitsverhältnisses/Auftragsmangel

Der am ..... 1962 geborene Kläger trat am 14. Oktober 1991 als Rohrleger in die Dienste der Beklagten. Sein Stundenlohn betrug zuletzt 12,92 EURO brutto. Mit Schreiben vom 23. August 2002 (Ablichtung Bl. 32 d.A.) [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.09.2003 (4 Ta 470/02)

Eingeschränkte PKH-Bewilligung bei Anwaltswechsel

I. Das Arbeitsgericht hat zunächst zur eines Kündigungsschutzprozesses mit Beschluß vom 30.10.2001 - 3 Ca 2557/01 - in vollem Umfang mit Wirkung vom 30.08.2001 Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.09.2003 (16 Sa 138/03)

Anspruch auf Zustimmung zur Verringerung der Arbeitszeit

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Teilzeitarbeit in dem von ihm gewünschten Umfang hat. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.01.1992 beschäftigt. Ab 19.07.1994 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.09.2003 (16 Sa 621/03)

Fälligkeit einer Abfindung

Die Parteien streiten über die Frage des Fälligkeitszeitpunktes einer Abfindung. Der Beklagte war bei dem Kläger seit dem 01.08.1987 als Angestellter beschäftigt. Der Kläger kündigte das Arbeitsverhältnis zum Beklagten [...]

EuGH - Urteil vom 11.09.2003 (Rs C-201/01)

Arbeitnehmerschutz - Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Anwendungsbereich der Richtlinie 80/987/EWG - Nationale Rechtsprechung...

[01] Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 26. April 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 15. Mai 2001, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober [...]