Rechtsprechung | 2003 | Eintrag 650 bis 700

Details ausblenden

BAG - Urteil vom 24.09.2003 (10 AZR 675/02)

Verstoß der Regelungen einer tariflichen Spätarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte gegen TzBfG

Die Parteien streiten über einen tariflichen Spätarbeitszuschlag. Die Klägerin ist bei der Beklagten, die Elektroinstallationsteile herstellt, seit Juni 1989 als Montiererin tätig. Die Produktion erfolgt mehrschichtig. [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2003 (10 AZR 640/02)

Arbeitslohn; Prozeßrecht; Insolvenzrecht - Arbeitszeitguthaben; Sicherung der Abgeltung durch ein besonderes Treuhandkonto des Arbeitgebers;...

Die Parteien streiten darüber, ob den Klägern ein Aussonderungsrecht gemäß § 47 InsO an einem Bankkonto der insolventen Arbeitgeberin in Höhe des jeweiligen Wertes der auf einem Arbeitszeitkonto angesparten [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2003 (5 AZR 591/02)

Abgrenzung der betrieblichen Übung von der individuellen Vereinbarung - Annahmeverzug; Leistungswille; Weihnachtsgeld

Die Parteien streiten über Annahmeverzugsansprüche des Klägers sowie über die Zahlung von Weihnachtsgeld für das Kalenderjahr 2000. Die Beklagte betreibt mehrere Autohäuser. Der am 13. Juli 1942 geborene Kläger war [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2003 (5 AZR 282/02)

Arbeitsvertragsrecht - Antragsauslegung; Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung; Wahlrecht; Rückwirkende Vertragsänderung;...

Die Parteien streiten über Annahmeverzugslohn. Der 1946 geborene Kläger ist seit März 1985 als Gas-Wasser-Installateur bei der Beklagten beschäftigt. Nach dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 25. Februar 1985 umfaßt [...]

BVerfG - Urteil vom 24.09.2003 (2 BvR 1436/02)

Verbot des Kopftuchtragens für Lehrkräfte in Schule und Unterricht

Die Beschwerdeführerin begehrt die Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sie sich gegen die von den Verwaltungsgerichten bestätigte Entscheidung des [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2003 (10 AZR 14/03)

Tarifauslegung der Sozialkassentarifverträge des Bäckerhandwerks - Teilweise Erfassung von Konditoreibetrieben

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, an die Kläger Beiträge für die Kalenderjahre 1999 und 2000 in rechnerisch unstreitiger Höhe von 5.963,71 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Der Kläger zu 1) ist [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.09.2003 (18 Sa 785/03)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Verschulden, Mitverschulden, Verletzung bei der Teilnahme an einer Rauferei

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, für die Zeit vom 25.09.2000 bis zum 03.11.2000 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall an den Kläger zu zahlen. Der am 01.01.1978 geborene Kläger trat am [...]

BSG - Beschluß vom 24.09.2003 (B 8 KN 6/02 B)

Rüge der Verletzung des § 128 Abs. 1 S. 2 SGG, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist jedenfalls unbegründet, wobei dahingestellt bleiben kann, ob die Beschwerdebegründung den Darlegungserfordernissen des § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2003 (5 AZR 500/02)

Arbeitslohn; Annahmeverzug - verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung; Prozeßbeschäftigung; Anrechnung des hypothetischen...

Die Parteien streiten über Ansprüche aus Annahmeverzug. Der im Februar 1940 geborene Kläger war bei der Beklagten seit 1979 als Versandarbeiter beschäftigt. Am 14. November 2000 kam es anläßlich einer Arbeitsanweisung [...]

BAG - Urteil vom 24.09.2003 (10 AZR 34/03)

Gratifikation/Sondervergütung - Zuwendung; Vertragsauslegung

Die Parteien streiten über die Höhe der jährlichen Zuwendungen für die Jahre 1999 bis 2001. Der Kläger war vom 1. Januar 1996 bis zum 30. April 2002 als Rettungssanitäter bei dem Beklagten bzw. seinem Rechtsvorgänger [...]

OLG Celle - Urteil vom 24.09.2003 (9 U 114/03)

Schadensersatzanspruch nach einer körperlichen

I. Der Kläger begehrt Schmerzensgeld wegen einer Knieverletzung, die ihm der damals die zweite Grundschulklasse besuchende Beklagte am 1. Juni 2001 auf dem Schulgelände zugefügt haben soll. An diesem Tage fand in [...]

BSG - Urteil vom 24.09.2003 (B 8 KN 2/02 KR R)

Vergütung von Krankenhausbehandlungen mit einer Fallpauschale, Hauptleistung bei mehreren Erkrankungen

I Die Beteiligten streiten über die Höhe der Vergütung für eine Krankenhausbehandlung. Die bei der Beklagten krankenversicherte K. befand sich vom 26. März bis 27. April 1999 in dem von der Klägerin betriebenen, als [...]

BSG - Urteil vom 24.09.2003 (B 6 KA 31/02 R)

Erstmalige Zuerkennung eines Zusatzbudgets in der Vertragsärztlichen Versorgung

I Streitig ist, ob die Beklagte bei den Honorarberechnungen für die Quartale I und II/1998 ein Zusatzbudget für die 'Betreuung in beschützenden Einrichtungen' anerkennen und honorarmäßig berücksichtigen muss. Der [...]

BSG - Urteil vom 24.09.2003 (B 8 KN 3/02 KR R)

Abrechnung der Fallpauschale 9.012

I Die Klägerin, Mitglied der Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen, betreibt eine in den Krankenhausplan des Landes Thüringen aufgenommene Klinik für Herzchirurgie. Sie begehrt von der beklagten Bundesknappschaft für [...]

BSG - Urteil vom 24.09.2003 (B 8 KN 7/02 KR R)

Abrechnung der Weiterbehandlungspauschale Nr. 9.022

BSG - Beschluß vom 24.09.2003 (B 6 KA 52/03 B)

Arithmetischer Mittelwert bei Doppelzulassung in der Vertragsärztlichen Versorgung

I Die als Nervenärztin und Psychiaterin (Doppelzulassung) zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung ihres vertragsärztlichen Honorars für das Quartal III/1998 durch die [...]

BSG - Urteil vom 24.09.2003 (B 6 KA 51/02 R)

Abzüge von der Vergütung für ambulante Notfallleistungen

I Zwischen der klagenden Landeshauptstadt als Träger des Städtischen Krankenhauses München-Neuperlach und der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) ist umstritten, ob die Beklagte berechtigt ist, von dem der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2003 (L 12 AL 81/03)

Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

Vorinstanz: SG Stuttgart - S. 15 AL 5616/00 - 25.11.2002, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2003 (L 12 AL 224/03)

Nichterfüllung der Anwartschaftszeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 7 AL 272/02 - 12.12.2002, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2003 (L 12 AL 2095/03)

Eintritt von Sperrzeiten beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 21.02.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 13 AL 1316/01 [...]

KG - Urteil vom 24.09.2003 (11 U 5/03)

Begriff des adäquaten Kausalzusammenhangs in einem Teilungsabkommen

Vorinstanz: LG Berlin, vom 04.12.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 598/01 KGReport-Berlin 2004, 184 [...]

BSG - Urteil vom 24.09.2003 (B 6 KA 41/02 R)

Aufhebung eines Honorarverteilungsmaßstabs für einen zurückliegenden Zeitraum

I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des Honorars für histologische und zytologische vertragsärztliche Leistungen in den Quartalen I und II/1998. Die Kläger nehmen in Gemeinschaftspraxis im Bereich der beklagten [...]

BSG - Urteil vom 24.09.2003 (B 6 KA 37/02 R)

Beiladung bei Streitverfahren über Gültigkeit einer Regelung im Einheitlichen Bewertungsmaßstab, Höhe der Praxisbudgets bei Allgemeinmedizinern...

I Der Kläger nahm bis zum 31. Dezember 1999 als Internist ohne Schwerpunktbezeichnung an der hausärztlichen Versorgung im Bereich der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) teil. Nach Einführung der Praxisbudgets [...]

BSG - Beschluß vom 24.09.2003 (B 6 KA 57/03 B)

Anspruch auf die Vergütung nach Nr. 16 EBM-Ä

I Die Klägerin ist Internistin und nimmt an der hausärztlichen Versorgung teil. Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) strich in den Abrechnungen der Klägerin für die Quartale IV/1997, II bis IV/1998 und I/1999 [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.09.2003 (3 Sa 232/03)

Beginn von Berufungseinlegungsfrist und Berufungsbegründungsfrist - Verhältnis zwischen § 66 Abs. 1 und 9 Abs. 5 ArbGG

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung sowie die Entfernung mehrerer Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers. Der am 02.11.1967 geborene, ledige und gegenüber [...]

BSG - Urteil vom 23.09.2003 (B 4 RA 54/02 R)

Berechnung des Dienstbeschädigungsausgleichs, fingierte Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Kläger begehrt von der Beklagten die Festsetzung eines höheren Wertes seines (Stamm-)Rechts auf Dienstbeschädigungsausgleich (DBA) und die Zahlung entsprechend höherer monatlicher Geldbeträge ab 1. Januar 1999. [...]

EuGH - Urteil vom 23.09.2003 (Rs C-109/01)

Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Angehöriger eines Drittstaats, der mit einem Angehörigen eines Mitgliedstaats verheiratet ist -...

[01] Das Immigration Appeal Tribunal hat mit Beschluss vom 3. Oktober 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 7. März 2001, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der [...]

BSG - Urteil vom 23.09.2003 (B 12 RJ 3/01 R)

Gegenstand des Verfahrens

I Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob den Klägern als Rechtsnachfolgern ihrer während des Berufungsverfahrens am 3. Februar 2001 verstorbenen Mutter (Versicherte) ein Recht auf Nachentrichtung von [...]

BSG - Urteil vom 23.09.2003 (B 4 RA 48/02 R)

Qualifikationsgruppeneinstufung bei Beschäftigungen im Vertreibungsgebiet

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten für Beschäftigungszeiten, die sie in Polen von 1976 bis 1988 zurückgelegt hat und die von der Beklagten als Tatbestände gleichgestellter Beitragszeiten iS des § 15 [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.09.2003 (13 (12) Sa 1137/02)

Verwirkung, Abmahnung, Zeitmoment, Umstandsmoment, Maßregelungsverbot

Die Parteien streiten über die Entfernung einer Abmahnung. Die Beklagte vermietet über ein Netz von Mietstationen im gesamten Bundesgebiet Arbeitsbühnen etc an private und gewerbliche Kunden. Gibt ein Kunde eine [...]

BSG - Beschluß vom 23.09.2003 (B 4 RA 4/03 B)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs

I Der 1948 geborene Kläger begehrt die Zuerkennung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU), ab 1. Januar 1998. Der Kläger hat den Beruf des Großhandelskaufmanns erlernt und [...]

BSG - Urteil vom 23.09.2003 (B 12 RA 7/01 R)

Alleinige Zuständigkeit der Krankenkasse für die Entscheidung über Versicherungspflicht und Beitragshöhe

I Streitig sind die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der 1954 geborene Kläger ist abhängig beschäftigt und Vater von drei in den Jahren 1990, 1993 und 1996 geborenen [...]

BAG - Beschluß vom 23.09.2003 (1 ABR 35/02)

Mitbestimmungsrecht bei der Eingruppierung im Gemeinschaftsbetrieb - Bindung an die tarifliche Vergütungsordnung bei Übergang eines...

A. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Eingruppierung einer Arbeitnehmerin. Antragsteller ist der für die Betriebsstätte K gebildete Betriebsrat. In dieser Betriebsstätte sind mehrere [...]

BSG - Urteil vom 23.09.2003 (B 4 RA 12/03 R)

Altersversorgung der Intelligenz, Wert der monatlichen Regelaltersrente

I Der Kläger begehrt die Festsetzung eines höheren Wertes seines Rechts auf Altersrente. Der am 9. Dezember 1927 geborene Kläger ist approbierter Arzt und Zahnarzt. Bis zu seiner Emeritierung im Jahre 1992 war er [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.09.2003 (12 S 742/03)

Sozialhilfe: Investitionskosten, Vereinbarung

Der auf die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Antrag hat keinen [...]

BSG - Urteil vom 23.09.2003 (B 12 RA 5/02 R)

Alleinige Zuständigkeit der Krankenkasse für die Entscheidung über Versicherungspflicht und Beitragshöhe

I Streitig sind die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der 1951 geborene Kläger ist abhängig beschäftigt und Vater von fünf in den Jahren 1983, 1985, 1987, [...]

BAG - Urteil vom 23.09.2003 (3 AZR 658/02)

Betriebliche Altersversorgung - Anspruch auf Ersatz von Versorgungsschäden; Hinweispflichten eines Arbeitgebers im öffentlichen Dienst...

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte der Klägerin einen von ihr geltend gemachten Versorgungsschaden ersetzen muß. Die Klägerin wurde am 30. September 1939 geboren. Sie war bei der Beklagten seit dem 1. Juni [...]

BSG - Urteil vom 23.09.2003 (B 12 P 2/02 R)

Rentenversicherungspflicht in der privaten Pflegeversicherung bei nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegeperson

I Streitig ist ein Anspruch auf Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen für eine nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson. Die Klägerin war halbtags versicherungspflichtig beschäftigt und bei der [...]

BAG - Urteil vom 23.09.2003 (3 AZR 551/02)

Betriebliche Altersversorgung; Arbeitsvertragsrecht; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Betriebliche Altersversorgung: Teilwiderruf...

Die Parteien streiten über die Berechtigung der Beklagten, ihre Aufwendungen als Arbeitgeberin für die Altersversorgung der Klägerin zu vermindern. Die Klägerin schloss am 3. Januar 1992 mit dem 'L e.V.' Landesverband [...]

BSG - Urteil vom 23.09.2003 (B 4 RA 9/03 R)

Nachversicherung in der Rentenversicherung

I Streitig ist, ob der Klägerin ein Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung der von ihr entrichteten Beiträge für die Nachversicherung des Beigeladenen zu 1) zusteht. Der Beigeladene zu 1) war zunächst ua als [...]

BAG - Urteil vom 23.09.2003 (3 AZR 465/02)

Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung von Abgeordnetenpensionen auf eine Gesamtversorgung

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte eine Abgeordnetenpension des Klägers auf seine Gesamtversorgung anrechnen darf. Der am 10. Februar 1943 geborene Kläger war vom 1. August 1977 bis zum 31. Dezember 1997 [...]

BAG - Urteil vom 23.09.2003 (1 AZR 576/02)

Betriebsverfassungsrecht - Betriebsänderung; Entstehung des Anspruchs auf Nachteilsausgleich; Wirksamkeit eines Verzichts auf Nachteilsausgleic...

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Nachteilsausgleich. Die Beklagte vermittelt Versicherungs- und Bausparverträge. Der Kläger war bei ihr seit dem 1. November 1987 als Finanzberater im Außendienst [...]

BSG - Urteil vom 23.09.2003 (B 12 RA 3/02 R)

Alleinige Zuständigkeit der Krankenkasse für die Entscheidung über Versicherungspflicht und Beitragshöhe

I Streitig sind die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der 1959 geborene Kläger ist abhängig beschäftigt und Vater von vier in den Jahren 1985, 1986, 1990 und 1993 [...]

BAG - Urteil vom 23.09.2003 (3 AZR 304/02)

Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente eines bis zu deren Bezug betriebstreuen Arbeitnehmers: Auslegung...

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der Kläger ist am 14. September 1939 geboren. Er ist schwerbehindert. Vom 1. Februar 1967 bis zum 30. September 1999 war er bei der Beklagten [...]

BSG - Beschluß vom 22.09.2003 (B 9 VG 18/03 B)

Versäumen der Begründungsfrist bei der Nichtzulassungsbeschwerde

Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision in dem ihm am 18. Juni 2003 zugestellten Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) vom 11. Juni 2003 mit einem am 16. Juli 2003 beim [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2003 (7 Sa 712/03)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen einmaligen Vorfalls ohne einschlägige Abmahnung

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Rechtswirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen. Der 50 Jahre alte, verheiratete Kläger ist Vater eines unterhaltberechtigten Kindes. Er arbeitet [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.09.2003 (8 Sa 1024/02)

Internationale Zuständigkeit nach dem Lugano-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher...

Die Parteien streiten (über die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit und materiellrechtlich) über die Wirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung sowie um Gratifikationszahlungen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2003 (15 Sa 49/03)

Fristlose Kündigung wegen Selbstbeurlaubung nach ausdrücklicher Urlaubsablehnung

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug noch um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis statt der vom Arbeitsgericht als sozial gerechtfertigt erachteten ordentlichen Kündigung durch die fristlose Kündigung vom 28. März [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2003 (7 Sa 1293/02)

Keine Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Die Parteien des vorliegenden Berufungsverfahrens streiten (nur noch) um Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Arbeitsentgelt. Durch Urteil vom 31.10.2002 hatte das Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2003 (15 Sa 54/03)

Beweislast bei Vertragsänderung

Die Parteien streiten um Differenzlohnansprüche für die Zeit vom Januar 2000 bis Februar 2002 aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Die am 05. August 1967 geborene Klägerin war vom 01. Oktober 1998 bis 28. Februar [...]