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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.08.2003 (L 4 KR 223/02)

Abgabepflicht eines Werbefotografen in der Künstlersozialversicherung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 15.11.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 KR 3064/00 [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2003 (8 AZR 444/02)

Prozeßrecht - Bindungswirkung einer Verwerfungsentscheidung

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte, der als Bürovorsteher im Steuerberatungsbüro der Klägerin beschäftigt war, Mandantengelder vereinnahmt hat und diese an die Klägerin abführen muß. Das Arbeitsgericht Köln [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2003 (8 AZR 442/02)

Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung eines Lehrers mit zwei Staatsexamen für das Gymnasium nach neuem Recht an einer Mittelschule...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ab 1. Juli 1999 Vergütung nach der VergGr. II a BAT-O zusteht. Der Kläger legte im Juni 1995 die Erste und im Juli 1997 die Zweite Staatsprüfung für das Höhere Lehramt an [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.08.2003 (2 Ta 181/03)

Prozesskostenhilfe: Nachprüfung; Ratenzahlung; Vier-Raten-Grenze

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe. Sie hatte gegen die Beklagten einen Rechtsstreit geführt, in dem durch Urteil des Arbeitsgerichts vom 6.2.2002 - rechtskräftig - u.a. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2003 (6 Sa 580/03)

Ordentliche Kündigung eines Hausmeisters wegen Arbeitsmangels

Der Kläger, welcher mit Arbeitsvertrag vom 20.09.2000 ab dem 01.11.2000 als Hausmeister für den Beklagten tätig ist, wendet sich mit seiner Klage, in Form der Klageerweiterung vom 12.11.2002, gegen eine Kündigung vom [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.08.2003 (1 BvR 429/03)

Kürzung von Renten wegen Erwerbsunfähigkeit aus der landwirtschaftlichen Alterssicherung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Kürzung von Renten wegen Erwerbsunfähigkeit aus der landwirtschaftlichen Alterssicherung bei ihrem Zusammentreffen mit anderweitigem Einkommen, insbesondere mit Renten aus der [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2003 (8 AZR 430/02)

Arbeiter/Angestellter - Videotechniker als Arbeiter oder Angestellter i.S.d. Vergütungsrahmenabkommens für die metallverarbeitende...

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger als technischer Angestellter im Sinne des Gehaltsrahmenabkommens in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie Nordrhein-Westfalens vom 19. Februar 1975 (GRA) [...]
BSG - Beschluß vom 21.08.2003 (B 3 P 8/03 B)

Selbstbindung des Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren, Anwaltszwang

Es ist bereits zweifelhaft, ob der erkennende Senat berechtigt ist, seinen Beschluss auf die Gegenvorstellung des Klägers zu ändern. Eine Änderung ist bei Entscheidungen, die der materiellen Rechtskraft fähig sind, [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2003 (8 AZR 379/02)

Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung einer Musikschullehrerin in Nordrhein-Westfalen; Nachdiplomierung

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung und Vergütung der Klägerin als Musikschullehrerin. Die Klägerin schloß im November 1980 ein Studium an der Staatlichen Hochschule für Musik Rheinland mit der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2003 (6 Sa 679/03)

Entgeltfortzahlung bei Änderung des Schichtplans nach Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten um restliche Arbeitsvergütung für den Monat Juli 2002, wobei der Kläger vom 01.07.2002 bis 07.07.2002 arbeitsunfähig erkrankt gewesen ist. Der Kläger hat seine Klage vom 01.10.2002 im Wesentlichen [...]
BAG - Urteil vom 21.08.2003 (8 AZR 363/02)

Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung einer Diplommedizinpädagogin an einer beruflichen Schule in Sachsen-Anhalt nach dem Recht der...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung und Vergütung der Klägerin. Die Klägerin war seit 1981 an der Medizinischen Fachschule der Medizinischen Akademie Magdeburg beschäftigt. Im Jahre 1986 schloss [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.08.2003 (11 K 90/00)

Lohnsteuerpflicht; Beitragsnachlass; Gesetzliche Krankenkasse; Dienstordnungsangestellte; Krankenversicherungsschutz - Lohnsteuerpflicht...

Streitig ist, ob ein Beitragsnachlass, den die Klägerin ihren so genannten Dienstordnungsangestellten gewährt, der Lohnsteuer zu unterwerfen ist. Die Klägerin beschäftigt Dienstordnungsangestellte (§ 351 [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2003 (5 AZR 610/02)

Darlegungs- und Beweislast bei Berufung auf Arbeitnehmerstatus - Anwendung von § 7 BUrlG auf arbeitnehmerähnliche Personen; Arbeitnehmerbegriff;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und hierbei insbesondere über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war bei der beklagten Versicherung seit dem 15. Dezember 1982 [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2003 (5 AZR 362/02)

Arbeitnehmerstatus; Befristungsrecht - Internationale Zuständigkeit; Internationales Privatrecht; Englisches Arbeitsrecht; Feststellungsinteresse;...

Die Parteien streiten über das Bestehen und den Inhalt eines Arbeitsverhältnisses. Der Beklagte ist ein eingetragener Verein mit Sitz in München. Er unterhält zahlreiche Institute zur Förderung der deutschen [...]
BVerwG - Urteil vom 20.08.2003 (6 C 5.03)

Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats; Beförderung von Beamten; Konkurrenz von Bewerbern aus Hauptdienststelle und Nebenstellen

I. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) besteht aus der Hauptdienststelle in Trier sowie Außenstellen in Koblenz und Neustadt, deren Beschäftigte Verselbständigungsbeschlüsse gefasst haben. Mit Schreiben [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 20.08.2003 (17 Ta (Kost) 6060/03)

Prozessgebühr für Anträge, die Berufung zurückzuweisen

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Kläger kann von der Beklagten auf der Grundlage des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 10. März 2003 gemäß § 91 Abs. 1 ZPO lediglich die Erstattung einer 13/20 [...]
BAG - Beschluß vom 20.08.2003 (5 AZB 79/02)

Rechtswegbestimmung - Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG kein Arbeitnehmer iSd. § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG

A. Die Parteien streiten im Ausgangsverfahren über eine ordentliche Kündigung ihrer Vertragsbeziehung durch die Beklagte. Der 1961 geborene Kläger schloß am 7. Dezember 1998 mit der W J GmbH einen Anstellungsvertrag. [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2003 (5 AZR 436/02)

Berufsbildung; Entgeltfortzahlung Krankheit - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Wartezeit nach Übernahme des Auszubildenden; Berufsausbildungsverhältnis...

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger absolvierte ab dem 1. September 1998 bei der Beklagten eine Berufsausbildung zum Dachdecker. Am 18. August 2001 bestand er die Gesellenprüfung [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.08.2003 (L 5 KA 1089/03)

Wirtschaftlichkeitsprüfung bei der Honorarbemessung in der vertragsärztlichen Versorgung

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 11.12.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 1281/02 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.08.2003 (L 5 KA 3769/02)

Ermächtigung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 11 KA 411/01 - 28.08.2002, [...]
FG Berlin - Beschluss vom 20.08.2003 (7 B 7344/03)

Verhältnisse des laufenden Veranlagungszeitraums für die Berechnung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 EStG maßgebend

Der Antragsteller war bis zum 31. Dezember 1999 Arbeitnehmer der X - im Folgenden: X - und erzielte sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn. Daneben bestand zu seinen Gunsten eine Pensionszusage. Dieses [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2003 (5 AZR 45/03)

Internationales Zivilprozessrecht - Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte

Die Parteien streiten über die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte. In der Sache begehrt der Kläger die Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses sowie rückständige Arbeitsvergütung, [...]
BSG - Urteil vom 19.08.2003 (B 2 U 27/02 R)

Berufskrankheiten in der gesetzlichen Unfallversicherung, Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit

I Der Kläger begehrt von der beklagten Berufsgenossenschaft die Anerkennung seiner Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit (BK) und die Gewährung einer Verletztenrente. Der im Jahre 1938 geborene Kläger war seit dem [...]
BSG - Urteil vom 19.08.2003 (B 2 U 43/02 R)

Begriff der Unterkunft am Ort der Tätigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Der Kläger begehrt von der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) die Anerkennung seines Unfalls am 10. Januar 1996 als Arbeitsunfall. Der damals in der Nähe von Marburg wohnhafte, im Jahre 1953 geborene Kläger war seit [...]
BSG - Urteil vom 19.08.2003 (B 2 U 38/02 R)

Unfallversicherungsschutz bei abhängiger Beschäftigung

I Streitig ist, ob die vom Kläger am 1. Juli 1997 erlittenen Verletzungen Folgen eines Arbeitsunfalls sind; strittig ist insbesondere, ob der Kläger damals als 'Beschäftigter' unter dem Schutz der gesetzlichen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.08.2003 (16 Ta 350/03)

Detektivkosten im Kostenfestsetzungsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig: Sie ist nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft und auch fristgerecht (§ 569 Abs. 1 ZPO) eingelegt worden. 2. In der Sache hat [...]
BAG - Urteil vom 19.08.2003 (9 AZR 619/02)

Urlaubsrecht - Urlaubsabgeltung und Übertragungsgründe

Die Parteien streiten in der Revision noch über eine Abgeltung von zehn Urlaubstagen aus dem Jahre 2000. Der Kläger war bei der Beklagten, die Restaurants betreibt, und ihren Rechtsvorgängerinnen seit dem 1. Oktober [...]
BAG - Urteil vom 19.08.2003 (9 AZR 611/02)

Auslegung eines Tarifvertrags - Übergangsversorgung - Nachträgliche Prüfung und Korrektur des mitgeteilten Rechenergebnisses

Die Parteien streiten über die Höhe des von der Beklagten geschuldeten monatlichen Übergangsgeldes. Die 1948 geborene Klägerin war langjährig bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin als Fluglotsin beschäftigt. [...]
BAG - Urteil vom 19.08.2003 (9 AZR 641/02)

Feststellungsinteresse bei Klage auf Anerkennung von Vordienstzeiten

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Beschäftigungszeiten bei der T K AG und ihren Rechtsvorgängern auf das derzeit bestehende Arbeitsverhältnis anzurechnen sind. Der Kläger absolvierte in der Zeit vom 1. [...]
BSG - Urteil vom 19.08.2003 (B 2 U 46/02 R)

Geringfügige Beschäftigungsdauer, Berechnung des Verletztengeldes in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Der Kläger wendet sich gegen die Berechnung des Verletztengeldes durch die Beklagte. Der im Jahre 1936 geborene Kläger war bis Ende des Jahres 1995 als selbständiger Fuhrunternehmer tätig. Danach war er weder [...]
BSG - Urteil vom 19.08.2003 (B 2 U 50/02 R)

Gesundheitsschäden durch mehrere Arbeitsunfälle, Gesamt-MdE

I Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Verletztenrente auf Grund der Folgen von zwei Arbeitsunfällen; umstritten ist insbesondere, ob eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) in rentenberechtigender Höhe [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 19.08.2003 (17 Ta 6064/03)

Zustimmung zur Änderungskündigung - Verfahrenswert

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den Antrag zu 3) aus der Antragsschrift zu Recht mit dem Vierteljahresverdienst der Beteiligten zu 3) bewertet. 1. Der Antrag der Arbeitgeberin, die Zustimmung des [...]
BSG - Urteil vom 19.08.2003 (B 2 U 9/03 R)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Übergangsrecht

I Der Kläger beansprucht die ihm von der Beklagten wegen der Folgen des Arbeitsunfalles am 12. November 1988 ab dem 1. Januar 1997 zugesprochene Verletztenrente bereits ab dem 5. Dezember 1989. Der Kläger ist Inhaber [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 19.08.2003 (17 Ta 6063/03)

Arbeitsverhältnis von kurzer Dauer - Streitwert

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den Wert des Streitgegenstandes für die Kündigungsschutzklage gemäß § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG zu Recht in Höhe zweier Bruttomonatsverdienste festgesetzt, weil das [...]
BSG - Urteil vom 19.08.2003 (B 2 U 1/02 R)

Berufskrankheit nach der BKV Anl Nr. 2108, Mainz-Dortmunder-Dosismodell

I Der Kläger begehrt von der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) die Gewährung einer Verletztenrente aufgrund einer von ihm geltend gemachten Berufskrankheit (BK) nach Nr 2108 der Anlage zur [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 19.08.2003 (6 Sa 709/02)

Tarifliche Jahresleistung, Fälligkeit einer anteiligen Leistung bei Ausscheiden im Kalenderjahr, Ausschlussfristen

Die Parteien streiten über den Verfall eines Anspruches auf Zahlung der tariflichen Jahresleistung im Bereich des Tarifvertrages für die Angestellten der Druckindustrie in Bayern. Der Kläger war bei der Beklagten seit [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 19.08.2003 (8 U 263/03)

Ersatzfähigkeit des Investitionszuschlags von Krankenhäusern in den neuen Bundesländern

NZV 2004, 310 OLGReport-Jena 2003, 487 [...]
BAG - Urteil vom 19.08.2003 (9 AZR 542/02)

Zielrichtung des Anspruch auf Arbeitszeitverringerung nach TzBfG - Ablehnungsvoraussetzungen beim Arbeitgeber

Die Parteien streiten über Dauer und Lage von Arbeitszeit. Die 1963 geborene Klägerin ist staatlich anerkannte Erzieherin. Seit 1983 ist sie bei der Beklagten in Vollzeit tätig, seit dem 1. Januar 1985 als [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.08.2003 (8 Ta 208/03)

Anwaltskosten im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht

I. Mit ihrer am 05.06.2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde wendet sich die Beklagte zu 2) gegen die teilweise Zurückweisung ihres Kostenfestsetzungsantrages durch den Beschluss des [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.08.2003 (3 K 272/02)

Zur Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 59 EStG (Überlassung einer Werkswohnung)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein dem Kläger gewährter entgeltlicher Vorteil nach §3 Nr. 59 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei ist. Der Kläger bezog in den Streitjahren aus seiner Tätigkeit als ... bei [...]
LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 18.08.2003 (16 Sa 1888/02)

Keine Beitragspflicht zur Urlaubskasse des Baugewerbes für ausländische Arbeitgeber bei Entsendung von Arbeitnehmern zur Erledigung...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Januar 2000 bis Juni 2001 und August 2001 bis Mai [...]
BVerwG - Beschluss vom 18.08.2003 (6 P 6.03)

Umfang und Grenzen der Befugnis des Personalrats zu einer rechtlichen Beratung nach hamburgischem Personalvertretungsrecht - Personalrat;...

I. Das Universitäts-Klinikum Hamburg-Eppendorf übertrug den Küchenbereich zum 1. August 2001 auf eine GmbH. Die Überleitung der betroffenen Mitarbeiter war Gegenstand eines Tarifvertrags. Sieben Betroffene suchten den [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 18.08.2003 (1 Ta 104/03)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderung

I) Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über ein Unterlassungsbegehren des antragstellenden Betriebsrats. Beim beteiligten Arbeitgeberunternehmen, der weiteren Beteiligten zu 1) (im Folgenden: [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.08.2003 (9 (4) TaBV 48/02)

Anfechtung der Betriebsratswahl wegen Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern im Rahmen der §§ 8, 9 BetrVG

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der im Betrieb der Antragstellerin durchgeführten Betriebsratswahl vom 10.04.2002. Ferner darum, ob die Arbeitnehmer, die der Antragstellerin von der Firma H... [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2003 (15 Sa 60/03)

Einverständliche Hinausschiebung des Kündigungstermins

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer wegen einer Betriebsstillegung erklärten Kündigung und darüber, ob das Ende des Arbeitsverhältnisses einvernehmlich hinausgeschoben oder ob das Arbeitsverhältnis nach [...]
BAG - Urteil vom 17.08.2003 (8 AZR 273/02)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Lehrerin an einer beruflichen Schule in Baden-Württemberg mit den Fächern...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung und die daraus folgende Vergütung der Klägerin. Die Klägerin absolvierte eine viersemestrige Ausbildung zur Turn- und Sportlehrerin. Seit 1975 ist sie beim [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.08.2003 (2 Ta 995/03)

Rechtsweg bei Streitigkeiten um sozialrechtliche Fragen

I. Die Parteien streiten im vorliegenden Klageverfahren darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern und im vorliegenden Beschwerdeverfahren um den [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.08.2003 (2 Sa 917/03)

Verkündung eines Urteils nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Aufhebung und Zurückverweisung

Der Beklagte ist durch Beschluss des Amtsgerichts Ch. vom 23. Februar 2001 - 106 IN 3661/00 - als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Q. AG bestellt worden. Durch gleichen Beschluss ist über das Vermögen der Q. AG [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 15.08.2003 (VI 284/99)

Aufwendungen für ein Ehegattenarbeitsverhältnis als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit

Streitig ist noch die Anerkennung von Aufwendungen des Klägers für ein Ehegattenarbeitsverhältnis als zusätzliche Werbungskosten im Rahmen seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger (EM) ist als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.08.2003 (11 Sa 1743/02)

Durchführung eines Stellenbesetzungsverfahrens für eine Beförderungsstelle - Ansprüche des Bewerbers im Rahmen einer Konkurrentenklag...

Der Kläger verfolgt im Wege der Konkurrentenklage einen Anspruch auf Übertragung einer Angestelltenstelle als Sachbearbeiter (BAG IV a, Fallgr. 1 a). Der Kläger ist am 28.04.1952 geboren. Seit dem 15.07.1980 ist er als [...]