OLG Thüringen - Urteil vom 19.08.2003
8 U 263/03
Normen:
SGB X § 116 Abs. 1 ; StVG § 7 Abs. 1 ;
Fundstellen:
NZV 2004, 310
OLGReport-Jena 2003, 487

Ersatzfähigkeit des Investitionszuschlags von Krankenhäusern in den neuen Bundesländern

OLG Thüringen, Urteil vom 19.08.2003 - Aktenzeichen 8 U 263/03

DRsp Nr. 2004/16268

Ersatzfähigkeit des Investitionszuschlags von Krankenhäusern in den neuen Bundesländern

Der Schadensersatzanspruch eines verletzten Patienten auf Ersatz des Investitionszuschlages, der Patienten bzw. deren Krankenkassen in den neuen Bundesländern von den Krankenhäusern in Rechnung gestellt wird, geht nicht kraft Gesetzes auf den Krankenversicherer des Geschädigten über.

Normenkette:

SGB X § 116 Abs. 1 ; StVG § 7 Abs. 1 ;
Fundstellen
NZV 2004, 310
OLGReport-Jena 2003, 487