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OLG Köln - Beschluß vom 17.12.2003 (14 WF 210/03)

Finanzierung eines Ehescheidungsantrags

I. Das Amtsgericht hat dem Antragsteller Prozeßkostenhilfe für das Scheidungsverfahren und die Folgesache Versorgungsausgleich mit der Begründung versagt, die Antragstellerin sei zur Hälfte Eigentümerin zweier [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.12.2003 (2 U 25/03)

Schadensersatzanspruch eines Arbeitgebers gegen eine Behörde wegen eines Sturzes, den sein Mitarbeiter in dem Amtsgebäude der Behörde...

I. Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen, der Klage stattgebenden Urteils Bezug genommen. II. Die Berufung ist [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.12.2003 (16 UF 226/02)

Zur Möglichkeit eines verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs und zur Übertragung des sog. Rentnerprivileges

I. Das Amtsgericht Mosbach hat die Ehe der Parteien mit Verbundurteil vom 19.09.2002 geschieden und dabei den Versorgungsausgleich geregelt. Dabei hat es vom Rentenkonto des Antragsgegners bei der BfA [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2003 (24 U 258/01)

Fristlose Kündigung eines Fahrer-Vertragsverhältnisses wegen leichtfertig riskierter Kollision mit einem Konkurrenten derselben Mark...

Die Beklagte nimmt die rennsportlichen Aktivitäten der X wahr; unter ihrer Leitung nehmen Fahrerteams auf Wagen der Marke X1 an der Deutschen Tourenwagenmasters (DTM) teil. Der Kläger ist Autorennfahrer; er war seit [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.12.2003 (13 WF 978/03)

Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Unterhaltsklage gegen einen nach Einschätzung des Trägers der Sozialhilfe nicht leistungsfähigen...

FamRZ 2004, 1118 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2003 (III - 3 Ws 454/03)

I. Das Landgericht Hagen hat den Beschwerdeführer durch Urteil vom 4. Mai 2001 'wegen Vorenthaltens von Beiträgen der Arbeitnehmer zur Sozialversicherung und zur Bundesanstalt für Arbeit in vier Fällen' zu einer [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.11.2003 (3 Ss 215/03)

I. Das Amtsgericht T. verurteilte den Betroffenen wegen 'vorsätzlichen Verstoßes gegen die Pflicht zur Meldung über Veränderungen im Zusammenhang mit dem Bezug von Sozialleistungen' zu der Geldbuße von 500,- EURO. [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.11.2003 (9 UF 25/03)

Zur Berücksichtigung von Pflegegeldzahlungen bei der Unterhaltsbemessung

I. Die am 28. August 1987 geschlossene Ehe der Parteien, aus der die beiden Töchter, geboren am November 1991, und, geboren am März 1996, hervorgegangen sind, ist nach vorausgegangener Trennung der Parteien im Jahr [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.11.2003 (1 Ss OWi 634/03)

Aufsichtspflicht; Firmeninhaber; Übertragung; Stichprobe

Die Bundesanstalt für Arbeit (hier: Arbeitsamt Siegen) hat gegen den Betroffenen am 8. April 2003 einen Bußgeldbescheid über 500,- EURO erlassen, weil er in drei Fällen fahrlässig gegen §§ 404 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 284 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2003 (I 20 U 27/03)

Blutzucker- und Blutdruckmessungen für Krankenkassenmitglieder

Die Beklagte zu 2., Inhaberin der W...-Apotheke in W..., führte auf Grund eines Vertrages vom 07.06.2002 mit der Beklagten zu 1., einer Betriebskrankenkasse, Blutzucker- und Blutdruckmessungen für Mitglieder der [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 18.11.2003 (5 UF 196/02)

Trennungsunterhalt - Bemessungsgrundlagen, Unterhaltsbedarf während Haft und Strafvollstreckung

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Trennungsunterhalt in Form von Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt für die Zeit vom 1. April 2000 bis zum 6. Dezember 2002. Dem liegt - zusammengefasst - [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2003 (I-15 U 225/02)

Zur Zulässigkeit der Herabsetzung der Bezüge des Vorstandes sowie zur Zulässigkeit der fristlosen Kündigung des Dienstvertrages...

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft, die sich mit der Beratung, Schulung, Herstellung und dem Vertrieb von Kommunikationssystemen befasst. Der Kläger ist auf der Grundlage eines zwischen den Parteien am 23. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.11.2003 (3 U 125/03)

Zur gesetzlichen Melde-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht der Gesamtsozialversicherungsbeiträge gemäß §§ 28 a, 28 f SGB...

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge. Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz wird auf die tatsächlichen Feststellungen im [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2003 (I 15 U 72/03)

Zur Zulässigkeit der Herabsetzung der Bezüge des Vorstandes und zur Zulässigkeit der fristlosen Kündigung des Dienstvertrages durch...

I. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft, die sich mit der Beratung, Schulung, Herstellung und dem Vertrieb von Kommunikationssystemen befasst. Der Kläger ist auf der Grundlage eines zwischen den Parteien am 29. [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.11.2003 (1 Ws 503/03)

Weiterbildungsanspruch im Strafvollzug

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, da eine Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist (§ 116 Abs. 1 StVollzG). 1. Die [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 11.11.2003 (II 104/03)

Betrug durch Unterlassen bei Bezug von Sozialleistungen

I. Dem Angeklagten liegt aufgrund der Anklageschrift vom 29. November 2002 zur Last, einen Betrug begangen zu haben, in dem er 'in der Zeit vom 04.08.2001 bis 24.02.2002' als Empfänger von Arbeitslosengeld dem [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.11.2003 (16 UF 32/03)

Zur Anwartschaft des Beamten auf die Beamtenversorgung im Bezug auf den Halbteilungsgrundsatz bei Ende der Ehezeit vor dem Inkrafttreten...

Die gemäß § 621 e Abs. 1 und 3 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete und somit zulässige Beschwerde des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg gegen die Regelung des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.11.2003 (22 U 39/01)

Schadensersatz: Nicht gewerbsmäßiger private Pferdezüchter bzw. Pferdehalter als Unternehmer im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen...

Am 06.12.1997 veranstaltete der Beklagte zu 2) auf dem Gelände des Reitervereins A. eine Hengstkörung. Hieran nahmen unter anderem der Beklagte zu 1) sowie der Zucht- und Ausbildungsstall B. mit ihren Hengsten teil. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.11.2003 (20 U 56/03)

Zur Gebührenabrechnung neu entwickelter Therapien gemäß der GOZ

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Krankenkostenversicherung in Anspruch. Die Parteien sind darüber einig, dass der Kläger nach den vereinbarten Tarifen Anspruch auf Erstattung von 100 % einer - [...]

SchlHOLG - Urteil vom 04.11.2003 (6 U 17/03)

Wettbewerbswidrigkeit von Pauschalzahlungen einer Klinik für die postoperative Nachsorge durch niedergelassene Ärzte

Der klagende Verband begehrt von der Beklagten, einem Universitätsklinikum es zu unterlassen, mit Augenärzten, die ihm Cataractpatienten zuweisen, einen Nachbehandlungsvertrag abzuschließen, der diesem eine [...]

KG - Urteil vom 03.11.2003 (12 U 102/03)

Ersatzfähigkeit der Kosten einer ärztlich verordneten Akupunkturbehandlung; Umfang des Anspruchsübergangs auf den Träger der Sozialversicherun...

DAR 2004, 87 VRS 106, 89 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.10.2003 (2 UF 13/03)

Entziehung der elterlichen Sorge und Anordnung der Vormundschaft für verhaltensauffälliges minderjähriges Kind

I. Der am 1988 geborene ... ist ein Sohn der Beteiligten zu 1); der Kindesvater ist unbekannten Aufenthalts. Die Beteiligte zu 1) hat sich um ... seit seiner Geburt nicht gekümmert, sondern die Erziehung ihrer Mutter, [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.10.2003 (14 WF 142/03)

Gewährung des Vermögensschonbetrages bei Vorhandensein eines Hausgrundstücks

I. Das Amtsgericht hat dem Antragsteller Prozeßkostenhilfe für das Scheidungsverfahren und die Folgesache Versorgungsausgleich mit der Begründung versagt, zwar sei dem Antragsteller ein Schonvermögen in Höhe von 2500 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.10.2003 (6 U 16/03)

Umfang des Unterhaltsschadens bei Beitrag beider Ehegatten zum gemeinsamen Haushalt; Quotenvorrecht des Geschädigten

NJW 2004, 1396 OLGReport-Hamm 2004, 95 VersR 2004, 1425 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.10.2003 (12 U 78/03)

Schulbusunfall: Zum Umfang des Ersatzes des materiellen und immateriellen Schadens durch den Kraftfahrthaftpflichtversicherer

I. Der am 10.02.1988 geborene Kläger begehrt von der beklagten Kraftfahrthaftpflichtversicherung die Zahlung von Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige materielle und immaterielle Schäden. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.10.2003 (4 Ss OWi 629/03)

unlautere Werbung; Schwarzarbeit; Eintragung in die Handwerksrolle

I. Das Amtsgericht Borken hat gegen den Betroffenen wegen unlauterer Werbung in Medien, § 4 Abs. 1 SchwArbG, eine Geldbuße in Höhe von 200,00 EURO festgesetzt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hat der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.10.2003 (9 U 67/03)

Haftungsprivilegierung des Kfz-Halters und -Versicherers bei einem Unfall in einer Kfz-Reparaturwerkstatt

Anmerkung Völker VersR 2004, 68 VersR 2004, 68 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.10.2003 (1 Ss 275/03)

Anforderungen an die Verurteilung wegen unerlaubter Beschäftigung von Ausländern

I. Das Amtsgericht hat durch Urteil vom 4. Juni 2003 gegen die Betroffene wegen fahrlässiger Beschäftigung eines Ausländers 'ohne Genehmigung des Arbeitsamtes' in der Zeit vom 26. Mai 2001 bis zum 20. Januar 2003 eine [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.10.2003 (14 U 233/02)

Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Sozialhilfeträger

I. Der Kläger macht aus übergegangenem Recht Pflichtteilsansprüche gegen die Beklagte geltend. Die Beklagte und ihre Schwester ... sind die ehelichen Kinder der Eheleute ... . Die Tochter ... ist wegen einer seelischen [...]

OLG München - Beschluss vom 06.10.2003 (29 W 2155/03)

Rechtsweg für eine Unterlassungsklage wegen Wettbewerbsverstößen zu Lasten des Arbeitgebers

I. Die Klägerin hat mit Anwaltsschriftsatz vom 03.06.2003 Klage zum Landgericht München I u.a. mit folgendem Antrag erhoben: I. Dem Beklagten wird bei Meidung näher bezeichneter Ordnungsmittel verboten, im [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.09.2003 (12 U 68/03)

Darlegungs- und Beweislast im Anwaltsregressprozess

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 19. Dezember 2002 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2003 (I-15 U 188/02)

Anforderungen an die Darlegung eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen Unfallverhütungsvorschriften

VersR 2004, 65 [...]

OLG Celle - Urteil vom 24.09.2003 (9 U 114/03)

Schadensersatzanspruch nach einer körperlichen

I. Der Kläger begehrt Schmerzensgeld wegen einer Knieverletzung, die ihm der damals die zweite Grundschulklasse besuchende Beklagte am 1. Juni 2001 auf dem Schulgelände zugefügt haben soll. An diesem Tage fand in [...]

KG - Urteil vom 24.09.2003 (11 U 5/03)

Begriff des adäquaten Kausalzusammenhangs in einem Teilungsabkommen

Vorinstanz: LG Berlin, vom 04.12.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 598/01 KGReport-Berlin 2004, 184 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2003 (2 U 70/99)

Anforderungen an die Meldung einer Arbeitnehmererfindung gegenüber dem Arbeitgeber

GRUR-RR 2004, 163 GRUR-RR 2006, 352 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 18.09.2003 (7 U Hs 17/03)

Nachschieben von Kündigungsgründen

A. Die Klägerin war Geschäftsführerin der Beklagten. Sie begehrt Feststellung, dass die von der Beklagten unter dem 30.11.1995, 18.12.1995, 01.02.1996, 27.03.1996 und 10.05.1996 ausgesprochenen Kündigungen unwirksam [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.09.2003 (I-8 U 17/03)

Haftung des Krankenhauses bei Sturz eines Patienten aus dem Bett

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 82/01 OLGReport-Düsseldorf 2004, 362 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2003 (4 U 153/00)

Schadensersatz bei Arbeitsunfall auf der Baustelle

(abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F.) Der heute 53-jährige Kläger begehrt aus einem Baustellenunfall von der Beklagten Schmerzensgeld und die Feststellung deren Ersatzpflicht für weitere künftige materielle und [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.09.2003 (19 U 71/03)

Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses trotz Verlagerung der Beschäftigung

Das Rechtsmittel der Beklagten ist gemäß § 522 II ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung wird insoweit zunächst auf die Verfügung der Vorsitzenden vom 6.8.2003 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 01.09.2003 (19 W 29/03)

Entscheidung des örtlich unzuständigen Gerichts über die Zulässigkeit des Rechtsweges; Abgrenzung von ordentlicher und Arbeitsgerichtsbarkei...

Die form- und fristgerecht eingelegte und nach § 17 a IV GVG zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten, die sich nur gegen die Entscheidung über den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten richtet, ist in der Sache [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.08.2003 (7 U 52/03)

Bedeutung und Wirkung einer behördlichen Erlaubnis für Arbeitnehmerüberlassungen im Baugewerbe

I. Die Klägerin, eine öffentliche ... , nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht des Bauunternehmers ... auf Entrichtung eines erstrangigen Teils einer Vergütung für Maurerarbeiten in Anspruch. Wegen der tatsächlichen [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 19.08.2003 (8 U 263/03)

Ersatzfähigkeit des Investitionszuschlags von Krankenhäusern in den neuen Bundesländern

NZV 2004, 310 OLGReport-Jena 2003, 487 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.08.2003 (4 Ss OWi 527/03)

Ausländer, ausländischer Arbeitnehmer, Beschäftigung, Arbeitserlaubnis, Entgeltlichkeit der Tätigkeit, Umfang der erforderlichen...

I. Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Beschäftigung eines Ausländers ohne die erforderliche Arbeitserlaubnis eine Geldbuße von 3.750,- EURO festgesetzt. Das [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.08.2003 (11 W 64/03)

Zuständigkeit der Zivilgerichte in Abgrenzung zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

I. Der Kläger, ein amerikanischer Staatsbürger mit Wohnsitz in den USA, nimmt die Beklagte, die ihren Sitz in Hannover hat, auf Zahlung vermeintlich für das Jahr 2001, das einzige Jahr der Zusammenarbeit der Parteien, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.08.2003 (25 W 11/02)

Abgrenzung des Handelsvertreters vom Arbeitnehmer

Vorinstanz: LG Bochum, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 481/01 OLGReport-Hamm 2003, 240 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.08.2003 (4 U 607/02)

1. Verpflichtung zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge bei Leiharbeitsverhältnissen durch den Verleiher - 2. Form und Gültigkeit...

A. Durch Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 01.10.2000 (58 IN 115/00 - Bl. 7 d. A.) wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma (im Folgenden Insolvenzschuldnerin) eröffnet und der Kläger zum [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.08.2003 (5 WF 88/03)

Zu den Anforderungen an den Nachweis des Forderungsübergangs bezüglich eines Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Sozialhilfe

I. Das Landratsamt - Kreissozialamt - hatte der Klägerin, der getrennt lebenden Ehefrau des Beklagten, für die Zeit von Oktober 1999 bis März 2002 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt. Nachdem für diesen Zeitraum [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.07.2003 (15 W 58/03)

Zum Ansatz der Beurkundungsgebühr nach § 38 Abs. 2 Nr. 5a KostO gegenüber Erben eines Sozialhilfeempfängers - Befreiung von Notargebühre...

I. Der Beteiligte zu 2) beglaubigte am 16.04.2002 die Unterschrift der Beteiligten zu 1) unter einer Grundschuldbestellung nebst Eintragungsantrag zugunsten der Stadt Gronau als Sozialhilfeträger. Die Grundschuld dient [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 09.07.2003 (9 UF 142/03)

Erhöhung des Selbstbehalts bei Inanspruchnahme der Eltern durch erwachsene Kinder

FamRZ 2004, 484 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.06.2003 (16 WF 76/03)

Gefährdung der angemessenen Altersversorgung einer um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei

(nicht dem Beklagten mitzuteilen) 1. Das Amtsgericht hat Prozesskostenhilfe mit der Begründung versagt, die Klägerin könne Barmittel von 10.367,33 EURO, angelegt bei der Volksbank S., heranziehen, um den [...]