Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100

Details ausblenden

OLG Hamburg - Urteil vom 13.06.2003 (1 U 65/02)

Zum Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters gem. § 131 Abs. 1 Nr. 1, 143 InsO gegen einen Sozialversicherungsträger

OLGReport-Hamburg 2004, 20 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.06.2003 (16 WF 169/02)

Pflegegeld als Einkommen i.S.d. § 115 Abs. 1 S. 1 ZPO

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 11. Juni 2002 der Antragstellerin Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr auferlegt, Monatsraten von 95 EURO zu zahlen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2003 (20 U 27/03)

Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes gegen Blutzucker- und Blutdruckmessungen durch einen Apotheker

GRUR-RR 2006, 352 OLGReport-Düsseldorf 2004, 39 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2003 (4 Ss OWi 386/03)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen zwei fahrlässig begangener 'Ordnungswidrigkeiten gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 i.V.m. § 1 Abs. 3 S. 2 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG)' zu zwei Geldbußen von je 100 [...]

OLG München - Beschluss vom 23.05.2003 (20 W 1441/03)

Rechtsweg für Klage einer Krankenkasse gegen die Werbung einer anderen Krankenkasse

wrp 2003, 1145 [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 23.05.2003 (5 W 79/03)

Möglichkeiten einer Betreuung zur Entmüllung der Wohnung des Betreuten

NZM 2004, 198 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 16.05.2003 (1 U 137/02)

Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer einer GmbH

Die Klägerin nimmt die Beklagten in Anspruch wegen der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen an den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen. Beide Beklagte waren alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der ..., [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 14.05.2003 (2 W 77/03)

Voraussetzungen einer Unterbringung nach PsychKG

Der Betroffene leidet an einer schweren manischen Episode mit psychotischen Symptomen im Rahmen einer schizoaffektiven Erkrankung. Hinzu kommt eine hyperkinetische Störung des Erwachsenenalters (ADHD). Er wurde [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.05.2003 (1 Ss 188/03)

Notwendige Teilnahme der Staatsanwaltschaft am gerichtlichen Bußgeldverfahren

I. Mit Bußgeldbescheid des Arbeitsamtes Stuttgart vom 27. August 2002 war gegen die Betroffene wegen Verstoßes gegen § 404 Abs. 2 Nr. 26 SGB III i.V.m. § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I eine Geldbuße in Höhe von 750 EURO [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.04.2003 (5 U 389/02)

Wiedereinsetzung - Sorgfaltspflicht des Anwalts bei Fristensachen - Leistungsfreiheit bei Rückwärtsversicherung

I. Der Kläger macht Ansprüche aus einer Fahrzeugversicherung für seinen Pkw Renault Twingo (amtl. Kennzeichen HOM-I, geltend. Er befuhr am 17.10.2000 gegen 6.25 Uhr die BAB 6 Mannheim - Saarbrücken in Höhe der [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.04.2003 (11 U 139/02)

Haftungsprivileg eines Kraftfahrers beim Arbeitsunfall; Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Ersatz immaterieller und materieller Schäden für Verletzungen in Anspruch, die er anlässlich eines Unfalls auf dem Betriebsgelände der H&T Baumaschinen Mietservice (im folgenden: [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.04.2003 (11 U 139/02)

Keine Haftung des Gerätevermieters bei Verletzung des betriebsfremden Kraftfahrers während des gemeinsamen Aufladevorgangs im Vermieterbetrieb...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2003 (1 U 157/02)

Anforderungen an die Vereinbarung einer Vergütung in einem Pflegevertrag

Vorinstanz: LG Limburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 437/01 OLGReport-Frankfurt 2003, 391 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 28.04.2003 (1 W 24/03)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über rechtswegfremde, zur Aufrechnung gestellte Gegenforderungen

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 303 O 278/02 OLGReport-Hamburg 2003, 493 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 16.04.2003 (5 U 12/03)

Zur außerordentlichen Kündigung von Geschäftsführern bei drohender Insolvenz

I. Zum Sach- und Streitstand der ersten Instanz einschließlich der dort ergangenen Entscheidung wird auf den Inhalt des angefochtenen Urteils Bezug genommen (Leseabschrift Bl. 194 ff. Bd. I d. A.). Gegen dieses Urteil [...]

OLG Celle - Beschluss vom 11.04.2003 (15 W 4/03)

Festsetzung des Auslagenersatzes und der Vergütung des Betreuers gegen die Landeskasse - Schonbetrag des Betreuten

I. Der Betroffene erhält nach der vorgelegten Bescheinigung der Werkstatt H####### vom 13. Juni 2002 Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Er verfügt über ein Vermögen von [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 07.04.2003 (22 WF 718/02)

Auslegung einer vor dem Jugendamt abgegebenen Unterhaltsverpflichtungserklärung

I. Der Antragsteller ist der Vater der Antragsgegnerinnen zu 1 und 2, für die der Antragsgegner zu 3 Unterhaltsvorschussleistungen erbracht hat und teilweise noch erbringt. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 04.04.2003 (1 U 149/02)

Nichtabführen von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung bei Auszahlung darlehensweise zur Verfügung gestellter Mittel als...

Die zulässige Berufung der Beklagten ist in der Sache nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 266 a, 14 StGB der Klägerin einen gegen die Beklagte als ehemalige [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2003 (2 Ss (OWi) 158 B/02)

Erkundigungspflicht des Kleinunternehmers bezüglich tariflicher Mindestbedingungen im Rahmen des Arbeitnehmerentsendegesetzes

Das Arbeitsamt Frankfurt (Oder) setzte am 17. Oktober 2000 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Verletzung des Arbeitnehmerentsendegesetzes (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 AEntG) in 18 Fällen eine [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.2003 (I-6 U 147/02)

Prüfung der internationalen Zuständigkeit im Berufungsverfahren; Beweiswürdigung im Urkundenverfahren; Anwendung ausländischer...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, vom 02.04.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 35 O 50/01 GmbHR 2003, 1133 OLGReport-Düsseldorf 2003, 298 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.03.2003 (1 U 95/02)

Zum Eingreifen des Haftungsausschlusses nach § 106 III 3. Alt. SGB VII bei einem Unfall mit Todesfolge

I. Die Klägerin macht wegen der Tötung ihres Ehemannes, der bei Arbeiten in unmittelbarer Nähe einer Gleisstrecke von einem Zug erfasst wurde, Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten geltend. Die Streithelferin zu [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.03.2003 (2 UF 23/02)

Verwertung des Vermögensstammes für Elternunterhalt; Berechnung der Unterhaltsrente bei Haftung der Kinder mit ihrem Vermögen

Der Kläger verlangt von dem Beklagten aus auf ihn nach § 91 BSHG übergegangenem Recht Unterhalt gem. §§ 1601, 1603 und 1610 Abs. 1 BGB für die am 26.6.1919 geborene Mutter des Beklagten, Frau H. W.. Als [...]

OLG Rostock - Urteil vom 27.03.2003 (1 U 118/01)

Zum Regressanspruch des Sozialversicherungsträgers wegen eines Arbeitsunfalls - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses? - grobe Fahrlässigkeit...

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus § 640 RVO und § 116 SGB X i.V.m. §§ 836, 837 BGB wegen eines Arbeitsunfalls in Regreß, bei dem ihr Versicherter B. M. am 13.06.1995 mit einem nicht ordnungsgemäß verankerten [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.03.2003 (14 U 188/02)

Schadensersatzanspruch eines Dritten bei Tötung - Fall der schadensgeneigten Konstitution

(§ 540 Abs. 1 ZPO) I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen eines Verkehrsunfalles am 25. September 1998, bei dem die Mutter des am 28. Juli 1983 geborenen Jugendlichen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.03.2003 (13 U 186/01)

Haftung der Rechtsnachfolgerin der Staatlichen Versicherung der DDR für Verdienstausfallschäden von ehemaligen NVA- bzw. Grenztruppensoldaten...

Der Kläger, ehemaliger Soldat der Nationalen Volksarmee der DDR, nimmt die Beklagten auf Ersatzleistung wegen eines Dienstunfalles in Anspruch. Der 1952 geborene Kläger diente im Jahre 1976 bei einem Panzerregiment der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 12.03.2003 (11 W 14/03)

Rechtsweg bei Rechtsstreit zwischen Prinzipal und Handelsvertreter

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten nach Beendigung eines Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien, das als 'Handelsvertretervertrag' überschrieben war, auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen in Anspruch. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.03.2003 (23 U 133/02)

Schadensersatzansprüche und Haftungsprivileg bei Wegeunfällen von und zu Betriebsfeiern

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/7 O 294/01 , OLGReport-Frankfurt 2003, 167 [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.03.2003 (9 U 201/02)

Rückforderung überzahlter Entgelte für Wahlleistungen durch die private Krankenversicherung

I. Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die Feststellungen der angefochtenen Entscheidung verwiesen, § 540 ZPO. Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihren Zahlungsanspruch weiter. Hierzu vertritt sie [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.03.2003 (2 Ss OWi 37/03)

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 404 Abs. 2 Nr. 2, 284 Abs. 1 Satz 1 SGB III in vier Fällen zu einer Geldbuße von Euro 2500,--Euro. Gegen dieses Urteil richtet [...]

OLG Rostock - Urteil vom 27.02.2003 (1 U 88/01)

Regress des Dienstherrn gegen angestellten Staatsanwalt wegen fehlerhaft angeordneter Vernichtung eines Asservats - Zur Wahrung der...

Die beklagte Staatsanwältin wird von ihrem Dienstherrn wegen eines Schadens in Regress genommen, der dem Land durch eine unstreitig fehlerhaft angeordnete Vernichtung eines Asservats entstanden ist. Klage und Berufung [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.02.2003 (1 U 520/02)

Angemessene Vergütung und Auskunftsanspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber bei Nutzung einer Arbeitnehmer-Erfindung...

Der Kläger war bei der der Rechtsvorgängerin der Beklagten, vom 1. August 1955 bis 1. September 1996 als Dipl.-Ingenieur für Berg- und Maschinenbau beschäftigt. Im Jahre 1995 gelang dem Kläger anlässlich seiner [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.02.2003 (7 U 135/02)

Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch eines Arbeitnehmers, der einen Arbeitsunfall auf einer Straßenbaustelle erleidet, gegen...

I. Der Kläger erlitt am 17.3.1997 einen Unfall bei Arbeiten auf der Baustelle H...Straße in B... . Der Kläger hat beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn für die Zeit ab Mai 1997 bis Januar 2000 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.02.2003 (3 U 142/02)

Zur Frage des Rügeverzichts eines Aufsichtsrats bezüglich nicht ordnungsgemäßer Ladung zur Generalversammlung einer Genossenschaft...

I. Der Kläger begehrt die Feststellung des ungekündigten Fortbestandes seines Anstellungsverhältnisses bei der Beklagten sowie seiner Organstellung als stellvertretendes Vorstandsmitglied. Einen weiteren [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 06.02.2003 (12 WF 22/03)

Zur Kostentragung bei Rückübertragung übergegangener Unterhaltsansprüche durch Sozialamt - Prozesskostenhilfe, Vorschussanspruch...

Die seit dem 05. Januar 2002 von ihrem Ehemann getrennt lebende Klägerin bezieht Sozialhilfe bzw. für die beiden aus der Ehe hervorgegangenen Kinder Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Nach Rückabtretung der [...]

KG - Beschluss vom 04.02.2003 (17 WF 19/03)

Berücksichtigung von Lebensversicherungen bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, vom 23.11.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 145 F 12710/02 FamRZ 2003, 1394 KGReport-Berlin 2004, 171 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 29.01.2003 (8 WF 17/03)

Befugnisse des Jugendamts

FamRZ 2004, 63 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 27.01.2003 (Ss (OWi) 412/02)

Arbeitnehmerüberlassung; Negativkatalog

I. Das Amtsgericht Chemnitz hat den Betroffenen am 30. April 2002 wegen des fahrlässigen Verstoßes gegen das Verbot gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe des Baugewerbes für Arbeiten, die üblicherweise von [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.01.2003 (16 U 66/02)

Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage; Wirksamkeit einer Vereinbarung einer Einstandszahlung des Handelsvertreters...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 32 O 52/01 OLGReport-Düsseldorf 2003, 183 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 23.01.2003 (5 U 13/03)

Schadensersatz bei Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund falscher Verdächtigung

I. Die Parteien waren in einem Baumarkt beschäftigt. Ihnen oblag unter anderem der Warenumtausch. In einer Vielzahl von Fällen stellte die Beklagte fingierte Rücknahmescheine aus und fälschte die Unterschrift der [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 21.01.2003 (3 U 3120/02)

Voraussetzungen für Werbung i.S.d. Heilmittelrechts

I. Hinsichtlich des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 05.09.2002 Bezug genommen. Mit seiner form- und [...]

OLG München - Urteil vom 16.01.2003 (6 U 3071/02)

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

(gemäß § 540 Abs. 1 ZPO) I. Die Parteien streiten um die Frage, ob dem Kläger wegen Unterbleibens einer rechtzeitigen Mitteilung von der beabsichtigten Aufgabe des französischen Teils des auf eine Diensterfindung u.a. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 16.01.2003 (7 U 1167/02)

Schadensersatzanspruch einer Krankenkasse in ihrer Eigenschaft als Einzugsstelle für die Gesamtsozialversicherunsbeiträge gegen den...

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatz wegen vorenthaltener Arbeitnehmeranteile zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag i.H.v. insgesamt 13.794,91 Euro (26.980,50 DM) geltend. Die Klägerin ist eine in [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 09.01.2003 (6 U 994/01)

Büroverlegung von Luxemburg nach Spanien bei einem international operierenden Handelsvertreter kein Grund zur fristlosen Kündigung...

Die Klägerin war als Handelsvertreterin für die Beklagte tätig. Sie betreute u.a. folgende Kunden: Militärische Duty-Free-Abnehmer, zivile Duty-Free-Organisationen im Ausland, Fluggesellschaften und deren Zulieferer, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.01.2003 (3 Ss 383/02)

Anforderungen an die Feststellung einer Verurteilung wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

wistra 2003, 236 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 06.01.2003 (1 Ss 217/02)

Wiedereinsetzung, Fristversäumung, Auskunftspflicht, Arbeitgeber

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die Auskunftspflicht nach § 315 Abs. 3 SGB III zu einer Geldbuße von 500 EURO verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen unterließ es der [...]