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OLG Brandenburg - Urteil vom 16.12.2003 (2 U 25/03)

Schadensersatzanspruch eines Arbeitgebers gegen eine Behörde wegen eines Sturzes, den sein Mitarbeiter in dem Amtsgebäude der Behörde...

I. Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen, der Klage stattgebenden Urteils Bezug genommen. II. Die Berufung ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.10.2003 (12 U 78/03)

Schulbusunfall: Zum Umfang des Ersatzes des materiellen und immateriellen Schadens durch den Kraftfahrthaftpflichtversicherer

I. Der am 10.02.1988 geborene Kläger begehrt von der beklagten Kraftfahrthaftpflichtversicherung die Zahlung von Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige materielle und immaterielle Schäden. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2003 (2 Ss (OWi) 158 B/02)

Erkundigungspflicht des Kleinunternehmers bezüglich tariflicher Mindestbedingungen im Rahmen des Arbeitnehmerentsendegesetzes

Das Arbeitsamt Frankfurt (Oder) setzte am 17. Oktober 2000 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Verletzung des Arbeitnehmerentsendegesetzes (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 AEntG) in 18 Fällen eine [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.03.2003 (13 U 186/01)

Haftung der Rechtsnachfolgerin der Staatlichen Versicherung der DDR für Verdienstausfallschäden von ehemaligen NVA- bzw. Grenztruppensoldaten...

Der Kläger, ehemaliger Soldat der Nationalen Volksarmee der DDR, nimmt die Beklagten auf Ersatzleistung wegen eines Dienstunfalles in Anspruch. Der 1952 geborene Kläger diente im Jahre 1976 bei einem Panzerregiment der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.02.2003 (7 U 135/02)

Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch eines Arbeitnehmers, der einen Arbeitsunfall auf einer Straßenbaustelle erleidet, gegen...

I. Der Kläger erlitt am 17.3.1997 einen Unfall bei Arbeiten auf der Baustelle H...Straße in B... . Der Kläger hat beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn für die Zeit ab Mai 1997 bis Januar 2000 [...]