Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | OLG | OLG Koblenz

Details ausblenden

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.12.2003 (13 WF 978/03)

Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Unterhaltsklage gegen einen nach Einschätzung des Trägers der Sozialhilfe nicht leistungsfähigen...

FamRZ 2004, 1118 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.11.2003 (1 Ws 503/03)

Weiterbildungsanspruch im Strafvollzug

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, da eine Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist (§ 116 Abs. 1 StVollzG). 1. Die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.10.2003 (1 Ss 275/03)

Anforderungen an die Verurteilung wegen unerlaubter Beschäftigung von Ausländern

I. Das Amtsgericht hat durch Urteil vom 4. Juni 2003 gegen die Betroffene wegen fahrlässiger Beschäftigung eines Ausländers 'ohne Genehmigung des Arbeitsamtes' in der Zeit vom 26. Mai 2001 bis zum 20. Januar 2003 eine [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 09.07.2003 (9 UF 142/03)

Erhöhung des Selbstbehalts bei Inanspruchnahme der Eltern durch erwachsene Kinder

FamRZ 2004, 484 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 23.01.2003 (5 U 13/03)

Schadensersatz bei Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund falscher Verdächtigung

I. Die Parteien waren in einem Baumarkt beschäftigt. Ihnen oblag unter anderem der Warenumtausch. In einer Vielzahl von Fällen stellte die Beklagte fingierte Rücknahmescheine aus und fälschte die Unterschrift der [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 09.01.2003 (6 U 994/01)

Büroverlegung von Luxemburg nach Spanien bei einem international operierenden Handelsvertreter kein Grund zur fristlosen Kündigung...

Die Klägerin war als Handelsvertreterin für die Beklagte tätig. Sie betreute u.a. folgende Kunden: Militärische Duty-Free-Abnehmer, zivile Duty-Free-Organisationen im Ausland, Fluggesellschaften und deren Zulieferer, [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 06.01.2003 (1 Ss 217/02)

Wiedereinsetzung, Fristversäumung, Auskunftspflicht, Arbeitgeber

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die Auskunftspflicht nach § 315 Abs. 3 SGB III zu einer Geldbuße von 500 EURO verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen unterließ es der [...]