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OLG Stuttgart - Urteil vom 12.11.2003 (3 U 125/03)

Zur gesetzlichen Melde-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht der Gesamtsozialversicherungsbeiträge gemäß §§ 28 a, 28 f SGB...

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge. Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz wird auf die tatsächlichen Feststellungen im [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.11.2003 (16 UF 32/03)

Zur Anwartschaft des Beamten auf die Beamtenversorgung im Bezug auf den Halbteilungsgrundsatz bei Ende der Ehezeit vor dem Inkrafttreten...

Die gemäß § 621 e Abs. 1 und 3 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete und somit zulässige Beschwerde des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg gegen die Regelung des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 08.10.2003 (9 U 67/03)

Haftungsprivilegierung des Kfz-Halters und -Versicherers bei einem Unfall in einer Kfz-Reparaturwerkstatt

Anmerkung Völker VersR 2004, 68 VersR 2004, 68 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.09.2003 (12 U 68/03)

Darlegungs- und Beweislast im Anwaltsregressprozess

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 19. Dezember 2002 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.05.2003 (1 Ss 188/03)

Notwendige Teilnahme der Staatsanwaltschaft am gerichtlichen Bußgeldverfahren

I. Mit Bußgeldbescheid des Arbeitsamtes Stuttgart vom 27. August 2002 war gegen die Betroffene wegen Verstoßes gegen § 404 Abs. 2 Nr. 26 SGB III i.V.m. § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I eine Geldbuße in Höhe von 750 EURO [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 12.02.2003 (3 U 142/02)

Zur Frage des Rügeverzichts eines Aufsichtsrats bezüglich nicht ordnungsgemäßer Ladung zur Generalversammlung einer Genossenschaft...

I. Der Kläger begehrt die Feststellung des ungekündigten Fortbestandes seines Anstellungsverhältnisses bei der Beklagten sowie seiner Organstellung als stellvertretendes Vorstandsmitglied. Einen weiteren [...]