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OLG Köln - Beschluß vom 17.12.2003 (14 WF 210/03)

Finanzierung eines Ehescheidungsantrags

I. Das Amtsgericht hat dem Antragsteller Prozeßkostenhilfe für das Scheidungsverfahren und die Folgesache Versorgungsausgleich mit der Begründung versagt, die Antragstellerin sei zur Hälfte Eigentümerin zweier [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.10.2003 (14 WF 142/03)

Gewährung des Vermögensschonbetrages bei Vorhandensein eines Hausgrundstücks

I. Das Amtsgericht hat dem Antragsteller Prozeßkostenhilfe für das Scheidungsverfahren und die Folgesache Versorgungsausgleich mit der Begründung versagt, zwar sei dem Antragsteller ein Schonvermögen in Höhe von 2500 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.09.2003 (19 U 71/03)

Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses trotz Verlagerung der Beschäftigung

Das Rechtsmittel der Beklagten ist gemäß § 522 II ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung wird insoweit zunächst auf die Verfügung der Vorsitzenden vom 6.8.2003 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.09.2003 (19 W 29/03)

Entscheidung des örtlich unzuständigen Gerichts über die Zulässigkeit des Rechtsweges; Abgrenzung von ordentlicher und Arbeitsgerichtsbarkei...

Die form- und fristgerecht eingelegte und nach § 17 a IV GVG zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten, die sich nur gegen die Entscheidung über den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten richtet, ist in der Sache [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.04.2003 (11 U 139/02)

Haftungsprivileg eines Kraftfahrers beim Arbeitsunfall; Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Ersatz immaterieller und materieller Schäden für Verletzungen in Anspruch, die er anlässlich eines Unfalls auf dem Betriebsgelände der H&T Baumaschinen Mietservice (im folgenden: [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.04.2003 (11 U 139/02)

Keine Haftung des Gerätevermieters bei Verletzung des betriebsfremden Kraftfahrers während des gemeinsamen Aufladevorgangs im Vermieterbetrieb...

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Ersatz immaterieller und materieller Schäden für Verletzungen in Anspruch, die er anlässlich eines Unfalls auf dem Betriebsgelände der H&T Baumaschinen Mietservice (im folgenden: [...]