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OLG Hamm - Beschluss vom 19.11.2003 (1 Ss OWi 634/03)

Aufsichtspflicht; Firmeninhaber; Übertragung; Stichprobe

Die Bundesanstalt für Arbeit (hier: Arbeitsamt Siegen) hat gegen den Betroffenen am 8. April 2003 einen Bußgeldbescheid über 500,- EURO erlassen, weil er in drei Fällen fahrlässig gegen §§ 404 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 284 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.11.2003 (20 U 56/03)

Zur Gebührenabrechnung neu entwickelter Therapien gemäß der GOZ

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Krankenkostenversicherung in Anspruch. Die Parteien sind darüber einig, dass der Kläger nach den vereinbarten Tarifen Anspruch auf Erstattung von 100 % einer - [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.10.2003 (6 U 16/03)

Umfang des Unterhaltsschadens bei Beitrag beider Ehegatten zum gemeinsamen Haushalt; Quotenvorrecht des Geschädigten

NJW 2004, 1396 OLGReport-Hamm 2004, 95 VersR 2004, 1425 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.10.2003 (4 Ss OWi 629/03)

unlautere Werbung; Schwarzarbeit; Eintragung in die Handwerksrolle

I. Das Amtsgericht Borken hat gegen den Betroffenen wegen unlauterer Werbung in Medien, § 4 Abs. 1 SchwArbG, eine Geldbuße in Höhe von 200,00 EURO festgesetzt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hat der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.08.2003 (4 Ss OWi 527/03)

Ausländer, ausländischer Arbeitnehmer, Beschäftigung, Arbeitserlaubnis, Entgeltlichkeit der Tätigkeit, Umfang der erforderlichen...

I. Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Beschäftigung eines Ausländers ohne die erforderliche Arbeitserlaubnis eine Geldbuße von 3.750,- EURO festgesetzt. Das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.08.2003 (25 W 11/02)

Abgrenzung des Handelsvertreters vom Arbeitnehmer

Vorinstanz: LG Bochum, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 481/01 OLGReport-Hamm 2003, 240 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.07.2003 (15 W 58/03)

Zum Ansatz der Beurkundungsgebühr nach § 38 Abs. 2 Nr. 5a KostO gegenüber Erben eines Sozialhilfeempfängers - Befreiung von Notargebühre...

I. Der Beteiligte zu 2) beglaubigte am 16.04.2002 die Unterschrift der Beteiligten zu 1) unter einer Grundschuldbestellung nebst Eintragungsantrag zugunsten der Stadt Gronau als Sozialhilfeträger. Die Grundschuld dient [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2003 (4 Ss OWi 386/03)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen zwei fahrlässig begangener 'Ordnungswidrigkeiten gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 i.V.m. § 1 Abs. 3 S. 2 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG)' zu zwei Geldbußen von je 100 [...]