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OLG Dresden - Beschluss vom 07.04.2003 (22 WF 718/02)

Auslegung einer vor dem Jugendamt abgegebenen Unterhaltsverpflichtungserklärung

I. Der Antragsteller ist der Vater der Antragsgegnerinnen zu 1 und 2, für die der Antragsgegner zu 3 Unterhaltsvorschussleistungen erbracht hat und teilweise noch erbringt. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.01.2003 (Ss (OWi) 412/02)

Arbeitnehmerüberlassung; Negativkatalog

I. Das Amtsgericht Chemnitz hat den Betroffenen am 30. April 2002 wegen des fahrlässigen Verstoßes gegen das Verbot gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe des Baugewerbes für Arbeiten, die üblicherweise von [...]
OLG Dresden - Urteil vom 16.01.2003 (7 U 1167/02)

Schadensersatzanspruch einer Krankenkasse in ihrer Eigenschaft als Einzugsstelle für die Gesamtsozialversicherunsbeiträge gegen den...

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatz wegen vorenthaltener Arbeitnehmeranteile zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag i.H.v. insgesamt 13.794,91 Euro (26.980,50 DM) geltend. Die Klägerin ist eine in [...]