2. Rechtsprechung
  3. 2003
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG München
Details ausblenden
OLG München - Beschluss vom 06.10.2003 (29 W 2155/03)

Rechtsweg für eine Unterlassungsklage wegen Wettbewerbsverstößen zu Lasten des Arbeitgebers

I. Die Klägerin hat mit Anwaltsschriftsatz vom 03.06.2003 Klage zum Landgericht München I u.a. mit folgendem Antrag erhoben: I. Dem Beklagten wird bei Meidung näher bezeichneter Ordnungsmittel verboten, im [...]
OLG München - Beschluss vom 23.05.2003 (20 W 1441/03)

Rechtsweg für Klage einer Krankenkasse gegen die Werbung einer anderen Krankenkasse

wrp 2003, 1145 [...]
OLG München - Urteil vom 16.01.2003 (6 U 3071/02)

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

(gemäß § 540 Abs. 1 ZPO) I. Die Parteien streiten um die Frage, ob dem Kläger wegen Unterbleibens einer rechtzeitigen Mitteilung von der beabsichtigten Aufgabe des französischen Teils des auf eine Diensterfindung u.a. [...]