Rechtsprechung | 2003 | Eintrag 600 bis 650

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OLG München - Beschluss vom 06.10.2003 (29 W 2155/03)

Rechtsweg für eine Unterlassungsklage wegen Wettbewerbsverstößen zu Lasten des Arbeitgebers

I. Die Klägerin hat mit Anwaltsschriftsatz vom 03.06.2003 Klage zum Landgericht München I u.a. mit folgendem Antrag erhoben: I. Dem Beklagten wird bei Meidung näher bezeichneter Ordnungsmittel verboten, im [...]

EuGH - Urteil vom 02.10.2003 (Rs C-232/01)

Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Leasing von Fahrzeugen - Zulassungspflicht für ein Fahrzeug im Mitgliedstaat der Wohnung des Arbeitnehmer...

[01] Die Politierechtbank Mechelen hat mit Beschluss vom 11. Juni 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 18. Juni 2001, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung der Artikel 10 EG und 39 EG zur [...]

LAG Saarland - Urteil vom 02.10.2003 (3 Ca 918/03)

Haftungsbegrenzung für Arbeitgeber bei tödlichem Betriebsunfall - §§ 104, 105 SGB VII

Die Parteien streiten vorliegend über die Verantwortlichkeit der Beklagten für den Eintritt des Todes des Ehemannes der Klägerin im Rahmen von Reinigungsarbeiten im Unternehmen der Beklagten und der sich daraus [...]

BVerwG - Urteil vom 02.10.2003 (5 C 24.02)

Kostenerstattung zwischen einzelnen Trägern der Sozialhilfe -

I. Die Beteiligten streiten um Kostenerstattung nach § 97 Abs. 5, § 103 Abs. 3 BSHG. Die Klägerin fordert vom Beklagten Erstattung der an die Hilfeempfängerin Frau H. erbrachten Sozialhilfeleistungen. Frau H., die [...]

BGH - Urteil vom 02.10.2003 (I ZR 117/01)

Krankenkassenzulassung; Wettbewerbswidrigkeit der Abgabe von Hilfsmitteln an Versicherte gesetzlicher Krankenkassen durch einen hierzu...

Der Beklagte vertreibt in seiner Apotheke orthopädische Hilfsmittel, unter anderem Kompressionsstrümpfe, Gehhilfen und ähnliche Artikel. Die Klägerin, eine Innung für Orthopädie-Technik, hat u.a. vorgetragen, der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.2003 (11 (6) Sa 937/03)

Anspruch auf Rückeingruppierung nach vergleichsweise erfolgter tarifmäßiger Rückstufung wegen Verdachtskündigung

Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Klägers ab dem 01.01.2000. Der am 03.01.1948 geborene Kläger ist seit dem 01.04.1982 aufgrund eines am 11.11.1981 geschlossenen Arbeitsvertrages bei der Beklagten [...]

BVerwG - Urteil vom 02.10.2003 (5 C 4.03)

Kostenerstattung zwischen örtlichen Leistungsträgern bei/nach länderübergreifender Umverteilung von Asylbewerber

I. Der Kläger nimmt die Beklagte nach § 10 b Abs. 3 AsylbLG auf Erstattung von Aufwendungen in Anspruch, die er von April 2000 bis März 2001 für die Hilfeempfängerin und ihren Sohn aufgewendet hat. Die Hilfeempfängerin [...]

BVerwG - Urteil vom 02.10.2003 (5 C 23.02)

Kostenerstattung zwischen örtlichen Sozialhilfeträgern bei/nach Umverteilung von Kontingentflüchtlinge

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten nach § 107 BSHG auf Erstattung von Sozialhilfekosten in Anspruch, die sie vom 1. Februar 1998 bis zum 31. Januar 2000 für Frau B. aufgewendet hat. Die Hilfeempfängerin war als [...]

BVerwG - Urteil vom 02.10.2003 (5 C 22.02)

Kostenerstattung zwischen örtlichen Sozialhilfeträgern bei/nach Umverteilung von Kontingentflüchtlinge

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten nach § 107 BSHG auf Erstattung von Sozialhilfekosten in Anspruch, die sie vom 1. Juni 1996 bis zum 31. Mai 1998 für die Eheleute L. aufgewendet hat. Die Hilfeempfänger waren als [...]

BVerwG - Urteil vom 02.10.2003 (5 C 20.02)

Kostenerstattung zwischen einzelnen Trägern der Sozialhilfe -

I. Die Beteiligten streiten um Kostenerstattung nach § 103 Abs. 3 Satz 1 BSHG. Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Erstattung von Sozialhilfekosten, die er für die Hilfeempfängerin J. M. aufgewendet [...]

FG Berlin - Urteil vom 02.10.2003 (1 K 1499/02)

Zufluss von Arbeitslohn bei Zahlung an Sozialleistungsträger

Der Kläger war seit Ende der siebziger Jahre als Wachmann beschäftigt, zuletzt bei der ... Im Zuge der Übernahme des Berliner Betriebes versuchte die ... als Arbeitgeberin des Klägers im Jahre 1996, durch eine [...]

BAG - Beschluß vom 01.10.2003 (1 ABN 62/01)

Prozeßrecht - Nichtzulassungsbeschwerde bei verspäteten Entscheidungsgründen; Zulassung der Revision im Urteil ohne Gründe

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen des Einzelhandels mit zahlreichen Filialen. Der antragstellende Betriebsrat ist in der Filiale P [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.10.2003 (7 Sa 623/03)

Anspruch auf Übernahme in vollzeitige Anschlussbeschäftigung in ausbildungsbezogenem Tätigkeitsfeld - Auszubildender; Anschluss-Arbeitsverhältnis;...

Die Parteien streiten um eine tarifvertragliche Verpflichtung der Beklagten zur befristeten Übernahme des Klägers nach Beendigung seines Ausbildungsverhältnisses. Der am geborene, ledige Kläger nahm am 09.08.2000 ein [...]

FG Bremen - Urteil vom 01.10.2003 (4 K 73/02)

Teilweise Ablösung künftiger Rentenansprüche des Arbeitnehmers gegen kapitalisierte Einmalzahlung unter Fortführung des Arbeitsverhältnisses...

Die Klage richtet sich gegen die volle Besteuerung einer an den Kläger gezahlten Abfindung in Höhe von DM 127.981,00. Nach Auffassung des Beklagten handelte es sich bei der Abfindung nicht um eine ermäßigt nach § 34 [...]

EuGH - Urteil vom 30.09.2003 (Rs C-224/01)

Gleichbehandlung - Entgelt von Universitätsprofessoren - Mittelbare Diskriminierung - Dienstalterszulage - Haftung eines Mitgliedstaats...

[01] Mit Beschluss vom 7. Mai 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 6. Juni 2001, hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien gemäß Artikel 234 EG fünf Fragen nach der Auslegung von Artikel 48 [...]

EuGH - Urteil vom 30.09.2003 (Rs C-47/02)

Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 39 Absatz 4 EG - Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung - Schiffsführer von Seefischereischiffen...

[01] Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 31. Januar 2002 - 4 L 87.01 -, beim Gerichtshof eingegangen am 19. Februar 2002, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung des [...]

EuGH - Urteil vom 30.09.2003 (Rs C-405/01)

Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 39 Absatz 4 EG - Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung - Kapitäne und Erste Offiziere...

[01] Das Tribunal Supremo hat mit Beschluss vom 4. Oktober 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 15. Oktober 2001, nach Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 39 EG sowie der Artikel 1 und 4 der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.09.2003 (13 Sa 570/03)

Annahmeverzug bei verweigerter schriftlicher Vereinbarung über Weiterbeschäftigung

Der Kläger begehrt Vergütung für Oktober und November 2002 in Höhe von insgesamt 4.800,-- EURO. Er stützt seinen Anspruch auf Annahmeverzug, § 615 BGB. Die Beklagte wendet böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs [...]

BGH - Urteil vom 30.09.2003 (X ZR 244/02)

Formularmäßige Abbedingung des Beförderungsrisikos im Rahmen eines Reisevertrages

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Das beklagte Reiseunternehmen verwendet gegenüber seinen [...]

BAG - Urteil vom 30.09.2003 (9 AZR 590/02)

Altersteilzeit - Tariflicher Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegenüber der Beklagten Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages hat. Der Kläger ist am 4. August 1944 geboren. Zwischen den Parteien besteht seit dem 17. [...]

BAG - Urteil vom 30.09.2003 (9 AZR 665/02)

Ablehnung der Teilzeitarbeit aus betrieblichen Gründen - Recht der Teilzeitarbeit; Anspruch auf Teilzeitarbeit

Die Parteien streiten über den Anspruch der Klägerin auf Verringerung ihrer Arbeitszeit. Die Klägerin ist bei der Beklagten, einem Teppichfilialisten, seit Dezember 1988 beschäftigt. Sie ist als Verkäuferin im W [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.09.2003 (13 Ta 291/03)

Berücksichtigung von Abfindung und Privatdarlehen bei Prozesskostenhilfe für Kündigungsschutzklage

I. Der Klägerin wurde im Kammertermin vom 03.04.2003 für eine Kündigungsschutzklage ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Sodann haben die Parteien in diesem Termin einen Vergleich geschlossen, wonach das [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.09.2003 (8 TaBV 14/02)

Antrag auf Feststellung eines einheitlichen Betriebes bei kommunalen Dienstleistungsgesellschaften

A. Im Rechtsstreit geht es um die Frage, ob die zu 3) bis 12) beteiligten Arbeitgeberinnen einen gemeinsamen Betrieb i.S.d. BetrVG führen bzw. ob insbesondere die beteiligte Arbeitgeberin zu 11), die GmbH (im Folgenden [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.09.2003 (13 Ta 167/03)

PKH-Bewilligung, wesentliche Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Unzulässigkeit der Änderung wegen Vertrauensschutze...

I. Das Arbeitsgericht Köln hatte dem Kläger im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens mit Beschluss vom 23.07.1999 mit Wirkung vom 13.07.1999 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt und ihm [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.09.2003 (12 U 68/03)

Darlegungs- und Beweislast im Anwaltsregressprozess

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 19. Dezember 2002 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.09.2003 (15 TaBV 5/03)

Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen privater Tankfüllung an Betriebstankstelle

A. Die Arbeitgeberin erstrebt die Ersetzung der Zustimmung zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beteiligten Ziffer 3. Die Arbeitgeberin betreibt mehrere Niederlassungen, die sich mit Kfz-Handel und [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 29.09.2003 (6 Sa 882/02)

Ersatz von Vorstellungskosten; Erfassung durch Ausgleichsklausel im Vergleich; Verjährung

Die Parteien streiten über die Pflicht des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer Reisekosten, die dieser anlässlich von Vorstellungsgesprächen aufgewendet hat, zu ersetzen. Der Kläger bewarb sich bei der Beklagten für die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.09.2003 (13 Ta 77/03)

GmbH-Gesellschafter als Arbeitnehmer der Gesellschaft - Rechtswegzuständigkeit; Arbeitnehmerbegriff; designierter Gesellschafter einer...

I. Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einem Vertragsverhältnis. Die Beklagte betreibt eine Unternehmensberatung im IT - Bereich. Unter dem 21.12.2001 schlossen die Parteien einen als 'Letter of Intent' [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 29.09.2003 (1 Ta 93/03)

Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels aus einer abgekürzten Urteilsausfertigung

I) Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom 04.12.2002 die Antragsgegnerin/Be-schwerdegegnerin verurteilt, den Kläger zu unveränderten Bedingungen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.09.2003 (12 B 1727/03)

Mit dem Beschwerdevorbringen ist kein Anspruch auf Gewährung von Zuschüssen zu den Personalkosten für sozialpädagogische Fachkräfte in Höhe der im Jahr 2002 erfolgten Förderung oder in einer geringeren Höhe glaubhaft [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.09.2003 (10 TaBV 63/03)

Zustimmungsersetzung, Einstellung, Versetzung und Eingruppierung von Arbeitnehmern, Umfang der Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers,...

A Die Beteiligten streiten über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Einstellung, Versetzung und Umgruppierung von Mitarbeitern des Arbeitgebers sowie über die Feststellung, dass die personellen Maßnahmen aus [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 26.09.2003 (6 TaBV 609/03)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung - Fehlende Stellenausschreibung - Betriebliche Übung

1. Die Arbeitgeberin begehrt Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung einer externen Bewerberin als Saalchefin sowie Feststellung, dass die vorläufige Durchführung dieser Maßnahme dringend erforderlich [...]

LAG Berlin - Urteil vom 26.09.2003 (6 Sa 269/03)

Berücksichtigung des unentschuldigten Fernbleibens von der mündlichen Verhandlung

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Beklagten verurteilt, an den Kläger 1.433,64 EURO brutto nebst Verzugszinsen zu zahlen. Die vom Kläger schlüssig vorgetragenen Lohnansprüche seien nicht davon abhängig, ob der Beklagte [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.09.2003 (13 Ta 123/03)

Erneute Prüfung der Hilfsbedürftigkeit bei Abänderungsantrag zur Aufhebung der Ratenzahlungsanordnung

I. Das Arbeitsgericht Köln hatte dem Kläger mit Beschluss vom 03.03.2000 Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt, dass er ab dem 15.02.2001 Raten in Höhe von 30 DM = 15,34 EUR auf die entstandenen Prozesskosten zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.09.2003 (12 Sa 743/03)

Änderungskündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier Änderungskündigungen. Die am 08.11.1972 geborene Klägerin ist seit August 1992 bei der Beklagten beschäftigt, zunächst als Reinigungskraft, wozu sich der schriftliche [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.09.2003 (2 Sa 976/02)

Vertragsstrafe nach berechtigter fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Arbeitsgebers - entbehrliche Abmahnung bei unsicherer...

Die Parteien streiten auch in dem Berufungsverfahren weiter darüber, ob der Klägerin gegen die Beklagten für den Monat Mai 2002 noch Lohn über den (zu verzinsenden) Betrag in Höhe von 80,00 Euro netto zusteht. Mit [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.09.2003 (2 Sa 182/03)

Amtszulage, Ausgleichszulage, Schulleiter/in, Schülerzahl, Tarifautomatik - Amtszulage oder Ausgleichszulage für Schulleiterin bei...

Die Parteien haben bereits im Ersten Rechtszug darüber gestritten, ob der Klägerin gegen den Beklagten über den 31.07.1998 hinaus (weiter) Vergütung in Höhe der Vergütungsgruppe II a BAT-O zzgl. der Amtszulage als [...]

BAG - Urteil vom 25.09.2003 (8 AZR 472/02)

Voraussetzungen für eine wirksame Urteilsverkündung - Eingruppierung einer Berufsschullehrerin in Sachsen

Die Parteien streiten darüber, ob die zunächst nach der VergGr. IV b BAT-O vergütete Klägerin seit 1. Juli 1997 zu Recht korrigierend in die VergGr. V b BAT-O rückgruppiert ist. Die Klägerin ist seit 1. September 1972 [...]

BAG - Urteil vom 25.09.2003 (8 AZR 446/02)

Prozeßrecht; Betriebsübergang - Feststellungsinteresse; Parteifähigkeit und Prozeßfähigkeit einer gelöschten GmbH; Zuordnung...

Die Parteien streiten um den Übergang des Arbeitsverhältnisses des Klägers auf die Beklagte sowie die Zahlung von Annahmeverzugsvergütung für die Zeit von November 1998 bis Juni 2000 in unstreitiger Höhe. Der Kläger [...]

BSG - Beschluß vom 25.09.2003 (B 13 RJ 197/03 B)

Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Mit Urteil vom 18. Februar 2003 hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw wegen Erwerbsminderung im Wesentlichen mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2003 (6 Sa 190/03)

Pfändung und Überweisung von Lohnforderung

Die Klägerin hat gegen den Streitverkündeten, welcher bei der Beklagten seit 01. Dezember 2001 beschäftigt ist, einen Titel über insgesamt 3.733, EUR welcher aus einer Verbindlichkeit des Betriebes herrührt, die der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2003 (6 Sa 578/03)

Berufung gegen zweites Versäumnisurteil

Der Kläger hat mit seiner Klage vom 02.08.2001 Lohn gefordert, weil er für den Beklagten Renovierung- und Umbauarbeiten in dem vom Beklagten betriebenen Gaststätten bei einem Stundenlohn von 13,- DM netto ausgeführt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2003 (6 Sa 518/03)

Ordentliche Kündigung eines Busfahrers nach Abmahnung

Der Kläger, welcher seit Januar 2000 als Busfahrer bei der Beklagten beschäftigt ist, hat sich mit seiner Klage vom 19.07.2002 gegen eine Kündigung der Beklagten vom 28.06.2002, wonach das Arbeitsverhältnis zum [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2003 (11 Sa 111/02)

Anspruch auf Zusatzversorgung für Lektoren nach dem Gleichheitssatz

Die Parteien streiten über den von der Klägerin geltend gemachten Verschaffungsanspruch auf eine Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst. Die Klägerin war seit 06.10.1989 auf Grund verschiedener befristeter [...]

BAG - Urteil vom 25.09.2003 (8 AZR 427/02)

Schadensersatz; Vollstreckungsrecht - Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers, der im Rahmen einer angedrohten Zwangsvollstreckung...

Die Parteien streiten über die Erstattung eines Betrages, den die klagende Arbeitgeberin als Lohnsteuer an das Finanzamt abführte, weil sie im Rahmen einer angedrohten Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 25.09.2003 (L 11 KR 2720/03 AK-B)

Erstattung der außergerichtlichen Kosten bei Untätigkeitsklage

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 11 KR 1164/03 AK-A - 12.06.2003, [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2003 (9 Ta BV 33/03)

Betriebsratswahl; Anfechtung; ausländische Arbeitnehmer; Unterrichtung

I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die Antragsteller, die Beteiligten zu 1) bis 4), sind vier wahlberechtigte Arbeitnehmer im Betrieb der Beteiligten zu 6). Der Beteiligte zu 5) ist der [...]

BAG - Urteil vom 25.09.2003 (8 AZR 421/02)

Betriebsübergang - Betriebsübergang; Übergabe einer militärisch genutzten Liegenschaft (Schießplatz) von der Royal Air Force an...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch eine Kündigung der Royal Air Force (in Prozessstandschaft die Beklagte zu 1)) zum 31. März 2001 aufgelöst oder ab 1. April 2001 infolge eines [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2003 (I-15 U 188/02)

Anforderungen an die Darlegung eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen Unfallverhütungsvorschriften

VersR 2004, 65 [...]

LAG München - Beschluss vom 24.09.2003 (5 TaBV 48/03)

Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrates auf betriebsbedingte Kündigung zur Durchführung einer Betriebsänderung

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den Antrag des Betriebsrats, dem Arbeitgeber durch einstweilige Verfügung betriebsbedingte Kündigungen wegen der geplanten Betriebsteilstilllegung zu verbieten, zu [...]