Rechtsprechung | 2003 | Eintrag 900 bis 950

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BSG - Urteil vom 14.08.2003 (B 13 RJ 11/03 R)

Überweisung einer Geldleistung durch den Leistungsträger

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, eine Rentennachzahlung - erneut - an die Klägerin auszuzahlen. Die Klägerin ist Griechin mit Wohnsitz in Deutschland. Im Juni 1995 beantragte sie [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.08.2003 (4 Ss OWi 527/03)

Ausländer, ausländischer Arbeitnehmer, Beschäftigung, Arbeitserlaubnis, Entgeltlichkeit der Tätigkeit, Umfang der erforderlichen...

I. Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Beschäftigung eines Ausländers ohne die erforderliche Arbeitserlaubnis eine Geldbuße von 3.750,- EURO festgesetzt. Das [...]

BSG - Urteil vom 14.08.2003 (B 13 RJ 4/03 R)

Versicherungsrechtliche Voraussetzungen für die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

I Die Beteiligten streiten noch über die Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung für die Klägerin ab dem 1. Januar 2001. Die 1942 geborene Klägerin hat - nach Aufgabe einer versicherten Beschäftigung im [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.08.2003 (11 W 64/03)

Zuständigkeit der Zivilgerichte in Abgrenzung zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

I. Der Kläger, ein amerikanischer Staatsbürger mit Wohnsitz in den USA, nimmt die Beklagte, die ihren Sitz in Hannover hat, auf Zahlung vermeintlich für das Jahr 2001, das einzige Jahr der Zusammenarbeit der Parteien, [...]

BSG - Urteil vom 14.08.2003 (B 13 RJ 27/02 R)

Anerkennung von Ersatzzeiten für Verfolgte

I Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer verfolgungsbedingten Ersatzzeit von Juli 1941 bis Mai 1945. Die Klägerinnen sind die Kinder und Rechtsnachfolger des am 11. März 1921 geborenen und am 10. Februar [...]

LAG München - Urteil vom 14.08.2003 (2 Sa 169/03)

Tarifvertragliche Ausschlussfristen für das laufende und beendete Arbeitsverhältnis - Wirksamkeit einmonatiger Ausschlussfrist bei...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob Restvergütungsansprüche des Klägers für Oktober und November 2001 sowie der Anspruch des Klägers auf ein Weihnachtsgeld für das Jahr 2001 verfallen sind. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 14.08.2003 (3 K 7584/00)

Kein geldwerter Vorteil des Arbeitnehmers bei Betreuung von Geschäftskunden auf einer Incentivereise

Streitig ist, ob die Teilnahme von Mitarbeitern der Klägerin und deren Ehefrauen an Händler-Incentivereisen einen steuerpflichtigen geldwerten Vorteil darstellt. Die Klägerin betreibt die Entwicklung, die Herstellung [...]

BVerwG - Urteil vom 13.08.2003 (5 C 49.01)

Asylbewerber als Wohnungssuchender i.S. von § 5 WoBindG a.F.; Antragsberechtigter für einen Wohnberechtigungsschein

I. Die Kläger sind Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens. Nach Ablehnung ihrer Asylanträge durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hatte die Klage des [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.08.2003 (7 Sa 497/03)

Verjährung und Verwirkung bei Abfindungsanspruch

Die Parteien streiten um einen zur Konkurstabelle angemeldeten Abfindungsanspruch des Klägers. Der am 22.04.1940 geborene Kläger war seit September 1982 bei der Firma J B KG beschäftigt. Er wurde zuletzt als [...]

BGH - Beschluß vom 13.08.2003 (IXa ZB 213/03)

Höhe des Freibetrages bei erweiterter Pfändung

Das Landgericht hat in seinem vorbezeichneten Beschluß den vollstreckungsrechtlichen Selbstbehalt des Schuldners gemäß § 850d Abs. 1 Satz 2 und 4 ZPO rechtsfehlerfrei festgesetzt. Der Senat hat am 18. Juli 2003 in [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.08.2003 (2 Sa 652/02)

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Vereitelung des Entschädigungsanspruches durch unterlassene Beitragszahlung an Urlaubskass...

Die Parteien streiten auch im Berufungsverfahren weiter darüber, ob der Beklagte dem Kläger zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet ist, der daraus resultiert, dass der Kläger gegen die Urlaubs- und [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.08.2003 (2 Sa 653/02)

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Vereitelung des Entschädigungsanspruches durch unterlassene Beitragszahlung an Urlaubskass...

ArbG Düsseldorf - Urteil vom 13.08.2003 (10 Ca 10348/02)

Der Kläger war vom 1. 1. 2000 bis zum 31. 12. 2002 bei der Beklagten, zuletzt als Betriebsmanager, beschäftigt. Mit der Bestellung zum Betriebsmanager im August 2001 vereinbarten die Parteien durch Vertrag vom 9. 8. [...]

BGH - Beschluß vom 12.08.2003 (5 StR 158/03)

Betrug durch Anmeldung von Arbeitnehmern bei den Sozialversicherungsträgern, die tatsächlich bei Dritten beschäftigt waren

Ergänzend bemerkt der Senat: Ohne Rechtsverstoß hat das Landgericht im vorliegenden Fall eine durch aktives Tun begangene Täuschungshandlung im Sinne des § 263 StGB darin gesehen, daß der Angeklagte jeweils gegenüber [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 12.08.2003 (17 Ta 271/03)

Tatbestandsberichtigungsantrag; Besetzung des Spruchkörpers bei Verhinderung des Berufsrichters

I. Die Parteien streiten in der Hauptsache um die Wirksamkeit mehrerer seitens des Beklagten ausgesprochenen Kündigungen. Mit seinem am 13. Dezember 2002 verkündeten Urteil hat das Arbeitsgericht Offenbach - 6 Ca [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.08.2003 (L 9 RJ 347/03)

Rentenbezugszeiten als Anrechnungszeiten

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 21.01.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 2 RJ 1243/02 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.08.2003 (L 9 RJ 4142/02)

Entgeltpunktebegrenzung nach dem Fremdrentenrecht für Spätaussiedler

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 08.05.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 17 RJ 4775/00 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 12.08.2003 (L 5 KA 1403/02)

Behandlung volljähriger Patienten durch einen Kinderarzt

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 27.02.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KA 6318/98 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.08.2003 (L 9 RA 2133/03)

Verfassungsmäßigkeit der Anhebung der Altersgrenze bei Altersrenten

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 27.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 6 RA 1033/02 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.08.2003 (8 Sa 341/03)

Anspruchsstichtag für tarifvertragliche Sonderzahlungen

Die Parteien streiten - soweit für das Berufungsverfahren von Belang - (noch) um die Zahlung einer tariflichen Sonderzahlung. Der 1948 geborene Kläger war seit dem 03.07.1982 bei der Schuldnerin bzw. deren [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.08.2003 (10 Sa 141/03)

Schulungskosten, Erforderlichkeit der Schulung zum Thema: Rechte und Pflichten des Betriebsrats im Arbeitskampf, Vermittlung von Grundwissen/Spezialkenntnissen,...

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers für die Zeit der Teilnahme an einer Betriebsratsschulung. Der am 16.11.1957 geborene Kläger ist seit dem 02.10.1989 im Betrieb der Beklagten, einem Unternehmen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.08.2003 (12 TaBV 138/01)

Koalitionseigenschaft; Gewerkschaft, Tariffähigkeit

A. Die Beteiligten streiten über die Tariffähigkeit der Beteiligten zu 2). Die Antragstellerin ist die durch den Zusammenschluss mit der Gewerkschaft ... entstandene Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Beteiligten zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.08.2003 (11 Sa 238/03)

Keine Arbeitsbefreiung am Rosenmontag aufgrund betrieblicher Übung - Karneval; Rosenmontag; Arbeitsbefreiung; betriebliche Übung;...

Die beiderseits tarifgebundenen Parteien streiten um die Frage, ob dem Kläger im Karneval an Rosenmontag bezahlte Arbeitsbefreiung zu gewähren war und künftig zu gewähren ist. Beklagt ist die D T AG, die ab, 01. 01. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.08.2003 (11 Ta 6/03)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Einreichung einer nicht unterzeichneten Klageschrift

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit dreier Änderungskündigungen des Beklagten. Vorliegend geht es um die Frage, ob die nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG eingereichte Klage nachträglich zuzulassen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.08.2003 (25 W 11/02)

Abgrenzung des Handelsvertreters vom Arbeitnehmer

Vorinstanz: LG Bochum, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 481/01 OLGReport-Hamm 2003, 240 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.08.2003 (11 Ta 205/03)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage

I. Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit einer fristgerechten Kündigung der Beklagten. Der Kläger hat gegen die ihm am 31.03.2003 zugegangene [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.08.2003 (6 Sa 100/02)

Abgeltung von Vorjahresurlaub im Insolvenzverfahren

Von einer ausführlichen Darstellung des Prozessstoffes wird im Hinblick auf § 69 Abs. 2 ZPO abgesehen, nachdem das Urteil des Landesarbeitsgerichts der Revision nicht unterliegt. Statt dessen wird auf den Inhalt des [...]

BFH - Urteil vom 07.08.2003 (VI R 162/00)

Häusliches Arbeitszimmer: Begriff des anderen Arbeitsplatzes

I. Die Beteiligten streiten darüber, wann einem Steuerpflichtigen ein 'anderer Arbeitsplatz' i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 2 Alternative 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit der Folge zur Verfügung steht, [...]

BFH - Urteil vom 07.08.2003 (VI R 118/00)

Häusliches Arbeitszimmer: Begriff des anderen Arbeitsplatzes

BFH - Urteil vom 07.08.2003 (VI R 41/98)

Häusliches Arbeitszimmer: Begriff des anderen Arbeitsplatzes

BFH - Urteil vom 07.08.2003 (VI R 16/01)

Häusliches Arbeitszimmer: Begriff des anderen Arbeitsplatzes

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2003 (1 A 1086/01.PVL)

Die Beendigung der vertretungsweisen Übertragung von Sachbearbeitertätigkeiten des mittleren Fachdienstes auf die Angestellten S. und N. und die jeweilige Zuweisung einer Tätigkeit als 'Migrationskraft' in der [...]

BAG - Urteil vom 06.08.2003 (7 AZR 180/03)

Fiktion eines Arbeitsverhältnisses bei Arbeitnehmerüberlassung

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen nach den Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Der Kläger ist seit dem 3. April 2000 bei der BT GmbH (im [...]

BAG - Urteil vom 06.08.2003 (4 AZR 441/02)

Tarifauslegung - Auslegung eines Überleitungstarifvertrages

Die Parteien streiten darüber, nach welchen Tarifbedingungen sich die Abfindung der Klägerin für den Verlust des Arbeitsplatzes richtet. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand der Tarifvertrag vom 4. Dezember 1991 [...]

BAG - Urteil vom 06.08.2003 (4 AZR 443/02)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Gutachterärztin; Ärztin für medizinische Begutachtung im Rahmen des SGB...

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin. Dabei geht es in erster Linie darum, ob die Klägerin, die in der ehemaligen DDR als Fachärztin für Allgemeinmedizin tätig war, eine dieser [...]

BAG - Urteil vom 06.08.2003 (7 AZR 33/03)

Befristungsrecht; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Befristeter Arbeitsvertrag; Wissenschaftlicher Assistent

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 30. September 1999 geendet hat. Der Kläger war seit dem 1. Mai 1976 als wissenschaftlicher Assistent an der Hochschule für, zunächst [...]

BAG - Urteil vom 06.08.2003 (7 AZR 9/03)

Befristungsrecht; Arbeitsvertragsrecht - Altersgrenzenregelung; Vertragsauslegung; Überraschungsklausel

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis am 30. April 2001 geendet hat. Der am 9. April 1936 geborene Kläger war auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 23./25. August 1966 seit dem 1. Oktober 1966 bei [...]

BAG - Urteil vom 06.08.2003 (4 AZR 451/02)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Bewährungsaufstieg eines Busfahrers; keine Beschäftigung während der Bewährungszeit wegen...

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden tariflichen Vergütung für den Zeitraum von Juli 1998 bis September 1999. Dabei geht es darum, ob der Zeitraum, in dem der Kläger wegen Entzugs der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.08.2003 (4 Sa 76/02)

Sonderkündigungsschutz bei Betriebsänderung im privaten Bankgewerbe

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten vom 26.06.2002 mit Ablauf des 31.12.2002 bzw. aufgrund eines Auflösungsantrages [...]

BAG - Urteil vom 06.08.2003 (4 AZR 445/02)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines als Angestellter beschäftigten Hausmeisters in Verwaltungsgebäuden; Größe...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die tarifliche Eingruppierung nach den speziellen Tätigkeitsmerkmalen für Hausmeister in Verwaltungsgebäuden (Teil II Abschn. O Unterabschn. II der Anl. 1a zum BAT) die [...]

BSG - Beschluß vom 05.08.2003 (B 12 RA 5/03 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren

I Streitig ist der Anspruch der Klägerin auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbstständige Hebamme. Die Klägerin ist seit 1989 als selbstständige Hebamme tätig. Von [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.08.2003 (4 U 607/02)

1. Verpflichtung zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge bei Leiharbeitsverhältnissen durch den Verleiher - 2. Form und Gültigkeit...

A. Durch Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 01.10.2000 (58 IN 115/00 - Bl. 7 d. A.) wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma (im Folgenden Insolvenzschuldnerin) eröffnet und der Kläger zum [...]

BSG - Beschluß vom 05.08.2003 (B 3 P 8/03 B)

Verfahrensmangel im sozialgerichtlichen Vefahren, Besetzungsrüge

Prozesskostenhilfe ist nicht zu bewilligen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Erfolgsaussicht hat (§ 73a Sozialgerichtsgesetz >SGG< iVm § 114 Zivilprozessordnung >ZPO<). Die Beschwerde ist unzulässig, weil [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.08.2003 (L 13 RA 1429/01)

Qualifikationsgruppeneinstufung für eine Telefonistin in Rumänien

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 23.11.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 RA 401/99 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.08.2003 (L 13 RA 4868/02)

Kostenerstattung bei stationärer Kinderheilbehandlung mit Hotelunterbringung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 25.10.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 11 RA 4686/01 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.08.2003 (L 13 AL 2663/02)

Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe wegen arbeitsvertragswidrigem Verhalten

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 7 AL 845/02 - 15.07.2002, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.08.2003 (L 13 RA 4945/02)

Verfassungsmäßigkeit der Anhebung der Altersgrenze bei Altersrenten

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 12.11.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 9 RA 2338/02 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 05.08.2003 (2 Ta 733/02)

Rechtsweg bei Entgeltklage bei Überlassung einer 0190iger-Telefonnummer nebst eingerichtetem Chat-Raum

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Abrechnung ihrer Brutto-Netto-Bezüge, Auskunft, Zahlung von Arbeitsentgelt und Freistellung von der Inanspruchnahme durch das Finanzamt in Anspruch. Die Klägerin erbrachte für die [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.08.2003 (1 BvR 2108/02)

Zulässigkeit der Werbung einer Rechtsanwältin mit sportlichen Erfolgen; Auflistung von Erstberatungsgebühren

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich eine Rechtsanwältin gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die ihr unter anderem untersagt haben, in einer als Faltblatt gestalteten Kanzleibroschüre mit ihren sportlichen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.08.2003 (2 Ta 739/02)

Rechtsweg bei Schadensersatzansprüchen des Entleihers gegen den Leiharbeitnehmer)

I Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger ist Inhaber eines Transportunternehmens. Der Beklagte war bei ihm aufgrund eines mit der in O1xx ansässigen Firma I1x GmbH geschlossenen [...]