2. Rechtsprechung
  3. 2003
  4. BVerfG
BVerfG - Beschluß vom 04.08.2003
1 BvR 2108/02
Normen:
BRAO § 43b ; BORA § 6 ;
Fundstellen:
AnwBl 2003, 584
AuR 2003, 350
BRAK-Mitt 2003, 277
GRUR 2003, 965
MDR 2003, 1263
NJ 2003, 591
PharmR 2003, 398
SpuRT 2004 19
VersR 2004, 1157
ZGS 2003, 365
wrp 2003, 1213
Vorinstanzen:
OLG Dresden, vom 27.08.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 14 U 1157/02
OLG Dresden, vom 05.02.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 14 U 3109/01
LG Leipzig, vom 29.05.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 06 HK O 298/02
LG Leipzig, vom 07.11.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 06 HK O 7467/01

Zulässigkeit der Werbung einer Rechtsanwältin mit sportlichen Erfolgen; Auflistung von Erstberatungsgebühren

BVerfG, Beschluß vom 04.08.2003 - Aktenzeichen 1 BvR 2108/02

DRsp Nr. 2003/12501

Zulässigkeit der Werbung einer Rechtsanwältin mit sportlichen Erfolgen; Auflistung von Erstberatungsgebühren

1. Zumindest dann, wenn eine Rechtsanwältin als Interessen- oder Tätigkeitsschwerpunkt Sportrecht angibt, stellt es einen rechtswidrigen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung dar, wenn ihr untersagt wird, in einem Faltblatt mit sportlichen Erfolgen zu werben.2. Die Gegenüberstellung von gesetzlichen Höchstgebühren und eigenen Erstberatungsgebühren ist irreführend, da der Eindruck entsteht, die werbende Rechtsanwältin sei in allen Angelegenheiten preiswerter.

Normenkette:

BRAO § 43b ; BORA § 6 ;

Gründe:

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich eine Rechtsanwältin gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die ihr unter anderem untersagt haben, in einer als Faltblatt gestalteten Kanzleibroschüre mit ihren sportlichen Erfolgen zu werben.

1. Die Beschwerdeführerin ist seit dem Jahr 2000 in eigener Kanzlei als Anwältin mit dem Interessengebiet Sportrecht tätig. In ihrer Kanzleibroschüre warb sie mit einem Faltblatt, das in Stichworten ihren Lebenslauf enthielt, wobei unter anderem aufgeführt war: 10 Jahre Hochleistungssport in der Rhythmischen Sportgymnastik; Mitglied der Nationalmannschaft der Deutschen Demokratischen Republik; mehrfache DDR-Meisterin und Gewinnerin internationaler Wettkämpfe.