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BAG - Urteil vom 10.07.2003 (6 AZR 372/02)

Stationierungsstreitkräfte - Ausübung des Direktionsrechts nach § 9 Ziff. 4 TV AL II

Die Parteien streiten über die Befugnis der britischen Streitkräfte, die Arbeitszeit der Klägerin von ursprünglich 47 Stunden in der Woche schrittweise auf 39 Stunden pro Woche zurückzuführen. Die tarifgebundene [...]
BSG - Beschluß vom 10.07.2003 (B 11 AL 83/03 B)

Darlegung einer Divergenz zur Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

I Der Rechtsstreit betrifft das Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen Eintritts einer zweiten Sperrzeit nach Entstehen des Anspruchs (§ 147 Abs 1 Nr 2 Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung >SGB III<). [...]
BAG - Urteil vom 10.07.2003 (6 AZR 309/02)

Überstundenpauschale - Schulhausmeister; Arbeitszeit; tarifliche Pauschale bei überschrittener regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit...

Die Parteien streiten über die Vergütung des Klägers für Tätigkeiten außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit. Der Kläger ist seit Januar 1983 bei der Beklagten als Schulhausmeister an der K-Schule beschäftigt, an der im [...]
BSG - Urteil vom 10.07.2003 (B 11 AL 11/03 R)

Bestandskraft von Bewilligungsbescheiden

I Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg) unter Berücksichtigung von Einmalzahlungen für die Zeit vom 1. April 1999 bis 21. Juni 2000. Der seit 1979 bis Ende März 1999 als Einkaufsleiter beschäftigte Kläger [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.07.2003 (16 A 2822/01)

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.07.2003 (16 A 2822/01)

Der klagende Elternverein begehrte von dem beklagten Bürgermeister die Übernahme des nach § 18 GTK für das Jahr 2000 von ihm zu tragenden Anteils von 4 % an den Betriebskosten seiner Kindertageseinrichtung. Der mit [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.07.2003 (9 Ta BV 114/02)

Gesamtbetriebsrat; Entsendung; Verhältniswahl; Mehrheitsbeschluss

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind Mitglieder des Betriebsrates (Beteiligter zu 3), der im Mai 2002 in einem der Betriebe der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 4) gewählt worden ist. Der Beteiligte zu 5) ist der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.07.2003 (17 Sa 514/03)

Unwirksame Vereinbarung eines auflösend bedingten Arbeitsverhältnisses

Die Parteien haben sich in beiden Instanzen ihres hier vorliegenden Rechtsstreits in der Hauptsache darüber gestritten, ob das von ihnen zuletzt durch ihren schriftlichen Arbeitsvertrag vom 19.06.1998 mit Wirkung vom [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.07.2003 (9 Ta BV 162/02)

Gesamtbetriebsausschuss; Verhältniswahl

Die Antragsteller und Beteiligten zu 1) und 2) sind Mitglieder des bei der D, der Beteiligten zu 4), gebildeten Gesamtbetriebsrats, des Beteiligten zu 3). Die Beteiligten zu 5) bis 26) sind die gewählten Mitglieder und [...]
BVerwG - Urteil vom 10.07.2003 (5 C 17.02)

Kostenersatz durch Erben; Haftung der Erben für Sozialhilfeaufwendungen

I. Der Kläger wendet sich als Konkursverwalter des Nachlasses des vorverstorbenen Ehemanns einer inzwischen ebenfalls verstorbenen Sozialhilfeempfängerin gegen die Inanspruchnahme des seiner Verwaltung unterliegenden [...]
BSG - Urteil vom 10.07.2003 (B 11 AL 71/02 R)

Einkommensanrechnung bei der Arbeitslosenhilfe

I Der Kläger begehrt von der Beklagten für die Zeit vom 28. Juni bis 23. August 1998 höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi). Der Kläger ist verheiratet. Die Ehefrau ist erwerbstätig. Im Haushalt lebt der 1986 geborene Sohn [...]
BSG - Urteil vom 10.07.2003 (B 11 AL 63/02 R)

Verfassungsmäßigkeit der Versicherungsfreiheit von Lehramtsbewerbern im Beamtenverhältnis auf Widerruf

I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit ab 1. Mai 2000 nach Dienst als Lehramtsanwärter (im Beamtenverhältnis) vom 1. November 1998 bis 30. April 2000. Der 1962 geborene Kläger [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.07.2003 (18 Sa 215/03)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit, Beginn des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung bei Erkrankung...

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall. Die am 21.01.12xx geborene Klägerin war in der Zeit vom 01.08.1995 bis zum 28.02.2003 bei dem Beklagten, der als Zahnarzt tätig ist, als [...]
LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 09.07.2003 (15 Ta 123/03)

Wertbeschwerde gemäß § 10 BRAGO; Festlegung von Beträgen für im Vergleich miterledigte Positionen

I. Die Parteien des Rechtsstreits haben den Kündigungsrechtsstreit um die Beklagtenkündigung vom 10. April 2002 - der Klägerin zugegangen am 12. April 2002 -, die fristlos oder vorsorglich zum nächsten Termin das [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.07.2003 (3 Ta 215/02)

Streitwert des Wahlanfechtungsverfahren

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich hier gegen die Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht. Gegenstand des Beschlussverfahrens war die Wirksamkeit einer am 13.05.2002 durchgeführten Betriebsratswahl. Zu wählen war [...]
BAG - Urteil vom 09.07.2003 (10 AZR 615/02)

Prozeßrecht - Nachträgliche Unzulässigkeit der Berufung wegen Einschränkung der Anträge

Die Parteien streiten noch über eine übertarifliche Zulage für die Monate Juni bis November 2000 in Höhe von insgesamt 862,94 DM brutto nebst Zinsen. Erstinstanzlich hatte der Kläger darüber hinaus die Feststellung [...]
BAG - Urteil vom 09.07.2003 (5 AZR 595/02)

Arbeitnehmerbegriff - Lehrkraft an einer privaten Berufsschule

Die Parteien streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und dessen Inhalt. Die Beklagte betreibt private Schulen für Physiotherapie und Massage. Die Schulen unterliegen der Aufsicht der staatlichen [...]
BAG - Beschluß vom 09.07.2003 (5 AZB 34/03)

Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs, wenn Insolvenzverwalter persönlich für eine Masseverbindlichkeit haftet - Prozeßrecht;...

I. Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Insolvenzverwalter persönlich für eine Masseverbindlichkeit haftet. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Zulässigkeit des Rechtswegs. Der Kläger war bei der K KG [...]
BAG - Beschluß vom 09.07.2003 (5 AZN 316/03)

Gerichtlicher Hinweis auf die Nichtzulassungsbeschwerde; Fristbeginn für die Nichtzulassungsbeschwerde - Prozeßrecht; Nichtzulassungsbeschwerde;...

I. Die Parteien streiten über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses und über Vergütungsansprüche. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zum Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zurückgewiesen und auf [...]
BAG - Urteil vom 09.07.2003 (10 AZR 593/02)

Prozeßrecht; Internationales Privatrecht; Sozialkassenverfahren; Vereinbarung italienischen Rechts

Die klagende Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe VVaG (im folgenden ZVK) ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien. Sie zieht nach näherer Maßgabe der Bestimmungen des allgemeinverbindlichen [...]
BAG - Urteil vom 09.07.2003 (10 AZR 564/02)

Tarifauslegung; Gratifikation/Sondervergütung - Jahressonderzuwendung; Konkludente Vereinbarung einer Vollzeittätigkeit

Die Parteien streiten über die Höhe der der Klägerin für das Jahr 2000 zustehenden tariflichen Jahressonderzuwendung. Die Beklagte betreibt einen Industriebetrieb, in dem Zwieback hergestellt wird. Die Klägerin ist [...]
BAG - Urteil vom 09.07.2003 (5 AZR 305/02)

Darlegungslast des Betriebsrats bei Widerspruch gegen eine beabsichtigte Kündigung - Konkrete Benennung weniger schutzwürdiger Arbeitnehme...

Die Parteien streiten über Annahmeverzugsansprüche. Der am 16. April 1953 geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit dem 4. April 1977 als Transportarbeiter bei der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 09.07.2003 (10 AZR 585/02)

Tarifauslegung - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe bis 1998; Beitragspflicht für gezahlte Abfindungen

Die Parteien streiten über die Frage, ob für die von einem baugewerblichen Arbeitgeber an einen ausgeschiedenen Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlte Abfindung Beiträge zu den Sozialkassen des [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.07.2003 (2 BvL 2/03)

Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages wegen behaupteter Ungleichheiten bei der Besoldung der Richter

I. Gegenstand der Vorlagen ist die Frage, ob die Besoldung der beisitzenden Richter am Landgericht nach der Besoldungsgruppe R 1 gemäß der Bundesbesoldungsordnung R (Anlage III zum Bundesbesoldungsgesetz) angesichts [...]
BGH - Beschluß vom 09.07.2003 (IV ZR 100/02)

Erwerb von Anwartschaften in der Zusatzversorgung während des Mutterschutzes

I. Der Vorlage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1. Die heute als selbständige Rechtsanwältin tätige Klägerin war vom 1. Januar 1990 bis 30. September 1999 als Angestellte im öffentlichen Dienst des Bundeslandes [...]
BSG - Beschluß vom 09.07.2003 (B 11 AL 213/02 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Klägerin begehrt höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) und macht geltend, ihr anzurechnendes Einkommen aus einer kurzzeitigen selbstständigen Tätigkeit sei um Kinderbetreuungskosten zu vermindern. Die Beklagte [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 09.07.2003 (9 UF 142/03)

Erhöhung des Selbstbehalts bei Inanspruchnahme der Eltern durch erwachsene Kinder

FamRZ 2004, 484 [...]
FG Münster - Urteil vom 09.07.2003 (8 K 5308/02 L)

Lohnsteuerabzug und -haftung des Arbeitsgebers für Trinkgelder

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin (Klin.) für an Reinigungspersonal freiwillig gezahlte Benutzerentgelte (Trinkgelder) Lohnsteuer hätte einbehalten müssen und ob die Klin. wegen der Nichteinbehaltung und [...]
BGH - Beschluß vom 08.07.2003 (X ARZ 138/03)

Bindungswirkung einer Rechtswegverweisung

I. Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Lüneburg Klage erhoben und die Feststellung beantragt, daß das von ihm behauptete Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten nicht durch fristlose Kündigung des Beklagten beendet worden [...]
BGH - Urteil vom 08.07.2003 (VI ZR 274/02)

Rechtsstellung des Verletzten und der beteiligten Versicherungsträger nach einem Arbeitsunfall

Der klagende Haftpflichtversicherer verlangt von der beklagten Krankenkasse die Rückzahlung von Leistungen, die er in Folge eines Verkehrsunfalls erbracht hat. Im Jahr 1994 wurde R. auf dem Weg zur Schule durch ein bei [...]
BGH - Beschluß vom 08.07.2003 (VI ZA 9/03)

Verteilung der Versicherungssumme bei übersteigendem Schaden

I. Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Der Beklagte zu 1) hat sich unter anderem auf die Erschöpfung der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.07.2003 (19 Sa 501/03)

Anrechnung eines im Betrieb absolvierten Praktikums auf die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung sowie über einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers. Die Beklagte, die mehr als 5 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.07.2003 (5 Ta 160/03)

Zurückweisung eines unvollständigen PKH-Gesuchs

Die Beschwerde ist gem. § 127 Abs. 3 Satz 1 ZPO statthaft. Sie ist in gesetzlicher Frist und Form eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig. Die Beschwerde ist auch begründet. Die Klägerin hat [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.07.2003 (16 Ta 178/03)

Kostenerstattung - Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts

I. Der Kläger (Antragsteller) wohnt in N.. Sein Prozessbevollmächtigter hat seine Kanzlei in G. bei N.. Der vom Kläger gegen die Beklagte (Antragsgegnerin) geführte Berufungsrechtsstreit fand vor dem [...]
BVerwG - Beschluss vom 08.07.2003 (6 P 5.03)

Dienstdauer; dienstliche Inanspruchnahme; Mitbestimmung des Personalrats; Orchestermusiker

I. Mit einem an alle Orchestermitglieder gerichteten Schreiben ordnete der Beteiligte im Oktober 1999 'Konsolidierungsmaßnahmen im Personalhaushalt des Philharmonischen Staatsorchesters ab Spielzeit 1999/00' an. Zu [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2003 (12 Sa 1582/02)

Befristungs des Arbeitsverhältnisses: Umfang der arbeitsgerichtrlichen Kontrolle - Sachliche Rechtsvertigung; Befristeter Arbeitsvertrag,...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die 1968 geborene, verheiratete, einem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtigte Klägerin ist Angestellte. Sie war im Zeitraum vom 21. [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.07.2003 (8 Sa 610/02 E)

Tarifgerechte Eingruppierung bei Tätigkeit im Beitragseinzugsbereich einer Krankenkasse

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist seit 1995 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft vertraglicher Vereinbarung der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.07.2003 (2 Ta 105/05)

Keine hinreichende Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage bei irrigen Vorstellungen über Beginn der versäumten Klagefrist - zumutbare...

Die Beteiligten streiten um die Wertfestsetzung in einem Beschlussverfahren, in dem für insgesamt 37 Mitarbeiter, die von der Antragstellerin befristet beschäftigt werden sollten, die Ersetzung der Zustimmung des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.07.2003 (5 Sa 188/02)

Beschränkte Arbeitnehmerhaftung des Kreditprokuristen bei Ausreichung von Kreditmitteln

Die Parteien streiten um Schadenersatz, den die Beklagte nach teilweiser Beendigung weiterer Streitgegenstände durch Vergleich bzw. Teilurteile noch im Rahmen der Widerklage geltend macht. Der 1954 geborene Kläger war [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 07.07.2003 (10 TaBV 85/03)

Einigungsstellenbesetzung, offensichtliche Unzuständigkeit, Betriebsänderung, Personalabbau in Wellen

A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Der Arbeitgeber produziert in seinem Betrieb Bäckereimaschinen und beschäftigt ca. 200 Mitarbeiter. Antragsteller ist der im Betrieb des Arbeitgebers [...]
LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 07.07.2003 (16 Sa 1890/02)

Beitragspflicht zur Sozialkasse im Baugewerbe bei Einbau von Deckenteilen zur Schallisolierung

Die Parteien streiten darum, ob die für allgemeinverbindlich erklärten Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes für die Klägerin gelten. Der Beklagte ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des [...]
BAG - Urteil vom 04.07.2003 (10 AZR 577/02)

Gratifikation/Sondervergütung; Tarifauslegung; Ausschlußfristen - Tarifliche Einmalzahlung; Ausschlußfrist; Tarifauslegung

Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit einer tariflichen Ausschlußfrist auf den Anspruch des Klägers auf eine tarifliche Einmalzahlung. Der Kläger war seit 1. Januar 1983 bei der Beklagten bzw. deren [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.07.2003 (11 Sa 190/03)

Anspruch des freigestellten Betriebsrates auf Fortsetzung der Überlassung eines Dienstfahrzeugs während der Freistellungsphase; Dienstwagen,...

Die Parteien - nämlich die beklagte KG, die ein Zeitarbeitsunternehmen betreibt und der am 26. 12. 1945 geborene Kläger, den sie ab 1987 zuletzt als Vertriebsdisponenten beschäftigt - streiten um die Überlassung eines [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.07.2003 (16 Sa 103/03)

Befristung

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war bei dem Beklagten seit dem 01.11.2000 beschäftigt. In der Zeit vom 01.11.2000 bis zum 31.10.2001 war die Klägerin [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.07.2003 (11 (5) Sa 985/02)

Maßgeblichkeit der Beurteilung während des Rechtsstreits infolge einer Konkurrentenklage - Auswirkungen eines Qualifikationsvorsprungs...

Die Klägerin verfolgt einen Anspruch auf dauerhafte Übertragung eines am 12.09.2000 ausgeschriebenen Dienstpostens als Controllers/Controllerin bei dem Versorgungsamt M1xxxxx (A 12 / A13 BBesO, II a / III BAT). Die [...]
BSG - Urteil vom 03.07.2003 (B 7 AL 66/02 R)

Beratungspflicht im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung, Notwendigkeit der Maßnahme

I Der Kläger begehrt Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung für eine Ausbildung zum Erzieher ab 2. September 1998. Der Kläger ist im Jahr 1958 geboren und hat nach einem abgebrochenen Studium von 1982 [...]
BSG - Beschluß vom 03.07.2003 (B 7 AL 216/02 B)

Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 72 Abs. 1 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

I Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision macht die Klägerin Verfahrensmängel im Berufungsverfahren, eine Divergenz sowie die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend. Ausgangspunkt des [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2003 (III ZR 348/02)

Verpflichtung des Arbeitnehmerentleihers zur Zahlung einer Vermittlungsprovision

Mit 'Arbeitnehmerüberlassungs- und Personalvermittlungsvertrag' vom 24. Juli 2000 und 21. August 2000 überließ die Z. GmbH (im folgenden Z.) der Beklagten Arbeitnehmer. In den Verträgen hieß es im Anschluß an den [...]
BVerwG - Urteil vom 03.07.2003 (5 C 7.02)

Umfang der Anrechenbarkeit von Leistungen der Pflegekasse nach § 37 Abs. 1 SGB XI auf Leistungen der Sozialhilfe in Fällen des §...

I. Die Beteiligten streiten über den Umfang der Anrechenbarkeit von Leistungen der Pflegekasse nach § 37 Abs. 1 SGB XI auf Leistungen der Sozialhilfe in Fällen des § 69 c Abs. 4 BSHG (Sicherstellung der Pflege durch [...]
BSG - Urteil vom 03.07.2003 (B 7 AL 42/02 R)

Grenzgänger, Arbeitslosengeldanspruch, Wohnortverlegung

I Die Beteiligten streiten (nur noch) um die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 14. Mai bis 30. August 1997. Der 1952 geborene ledige Kläger war ab November 1979 bei der M. AG beschäftigt; das [...]
BVerwG - Urteil vom 03.07.2003 (3 C 26.02)

Zum Anspruch der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen auf angemessene Förderung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welcher Höhe dem klagenden Wohlfahrtsverband eine öffentliche Förderung für seine vom Land anerkannte Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen und [...]