Rechtsprechung | 2003 | Eintrag 1250 bis 1300

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BAG - Urteil vom 17.06.2003 (2 AZR 404/02)

Kündigungsschutz; Mutterschutz - Kündigung während der Schwangerschaft nach Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 MuSchG; Wirkung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer gegenüber der Klägerin während ihrer Schwangerschaft ausgesprochenen Kündigung. Die am 5. Oktober 1973 geborene Klägerin war seit dem 1. September 1990 als Auszubildende [...]

BAG - Urteil vom 17.06.2003 (2 AZR 62/02)

Kündigung - Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung einer Pflegekraft im ambulanten Pflegedienst wegen Annahme einer Erbschaft von...

Die Parteien streiten über eine ordentliche Kündigung des Beklagten. Die Klägerin trat Anfang 1990 als Krankenschwester in die Dienste des beklagten Vereins, der karitative Dienste erbringt. Die Klägerin war in der [...]

BAG - Beschluß vom 17.06.2003 (3 ABR 43/02)

Betriebliche Altersversorgung; arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren - Verschlechternde Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebsvereinbarung;...

A. Die Beteiligten streiten darum, ob durch Betriebsvereinbarungen betriebliche Versorgungsrechte, die auf der Grundlage einer Gesamtzusage entstanden waren, wirksam abgelöst worden sind. Die Antragstellerinnen, die [...]

BAG - Urteil vom 17.06.2003 (3 AZR 310/02)

Betriebliche Altersversorgung; Arbeitsvertragsrecht - Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer an der Umlage zur ZVK; Auslegung der AVR des...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers zur Eigenbeteiligung an der Umlage zu einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse und um die Zahlung eines Restgehaltes im Hinblick auf bereits einbehaltene [...]

BSG - Beschluß vom 17.06.2003 (B 6 KA 33/02 B)

Bemessung des wirtschaftlichen Interesses bei vertragsärztlichen Zulassungssachen

Die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit für das Revisionsverfahren beruht auf § 116 Abs 2 iVm § 8 Abs 2 Satz 2 Halbsatz 1 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte in Anlehnung an § 13 Abs 1 Satz [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.06.2003 (8 Sa 614/02)

Rückzahlung des übertariflichen Teils einer aufgrund Änderungs- und Auflösungsvertrages geleisteten Abfindung wegen Verlustes des...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, eine aufgrund eines Änderungs- und Auflösungsvertrages geleistete Abfindungszahlung der Klägerin wegen Verlustes des Arbeitsplatzes teilweise zurückzuzahlen. [...]

BAG - Urteil vom 17.06.2003 (2 AZR 134/02)

Kündigungsrecht; Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung wegen Streichung der Positionen beider Verkaufsleiter in einem Einzelhandelsunternehmen...

Die Parteien streiten um eine ordentliche, auf betriebsbedingte Gründe gestützte Kündigung der Beklagten zu 1). Außerdem verlangt der Kläger, von der Beklagten zu 2) als Verkaufsleiter beschäftigt zu werden. Der 1947 [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.06.2003 (13 (12) Sa 1146/02)

Indizien für Arbeitsverhältnis bei Abberufung als Geschäftsführer; Verwirkung des Rechts auf Geltendmachung eines Arbeitsverhältnisses...

Die Parteien streiten im wesentlichen über das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses. Der Kläger war Geschäftsführer bei der Gebrüder H G in H . Im Oktober 1995 wurde er als Geschäftsführer abberufen, in der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2003 (8 Sa 1968/02)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die Weiterbeschäftigung des Klägers, eine weitere außerordentliche Kündigung sowie die Wirksamkeit einer Abberufung als Datenschutzbeauftragter. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.06.2003 (2 Ta 157/03)

Streitwert bei Herausgabeverlangen von Arbeitspapieren

Mit den Anträgen zu 4., 5. und 6. aus der Klageschrift begehrte der Kläger die Verurteilung der Beklagten für Aushändigung einer An- und Abmeldebescheinigung zur Sozialversicherung, einer Gehaltsabrechnung für den [...]

LAG München - Beschluss vom 16.06.2003 (10 Ta 252/03)

Reisekostenerstattung zugunsten der Partei auch bei nicht angeordneter Teilnahme an Revisionsverhandlung

I. Die Parteien streiten im Rahmen des Kostenausgleichsverfahrens darüber, ob Fahrtkosten der Parteien zu einem Termin vor dem Revisionsgericht zu berücksichtigen sind. Beide Parteien haben gegen das im zugrunde [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 13.06.2003 (1 U 65/02)

Zum Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters gem. § 131 Abs. 1 Nr. 1, 143 InsO gegen einen Sozialversicherungsträger

OLGReport-Hamburg 2004, 20 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 13.06.2003 (8 Sa 2353/02)

Einschänkung der Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifvertragswerke für das Baugewerbe

Der Kläger ist die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVaG. Er ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes nach den Bestimmungen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.06.2003 (7 Ta 250/01)

Berücksichtigung von während des laufenden Arbeitsgerichtsprozesses eingegangenen Darlehensverpflichtungen bei PKH

Auf die gem. § 127 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Bezirksrevision gegen den PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.08.2001 hin war die sich aus dem Beschlusstenor ergebende Ratenzahlungsanordnung [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.06.2003 (16 WF 169/02)

Pflegegeld als Einkommen i.S.d. § 115 Abs. 1 S. 1 ZPO

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 11. Juni 2002 der Antragstellerin Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr auferlegt, Monatsraten von 95 EURO zu zahlen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde [...]

LAG Berlin - Urteil vom 13.06.2003 (17 Sa 546/03)

Klagefrist bei auflösend bedingten Arbeitsverhältnissen

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses nach § 59 Abs. 1 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT). Der Kläger war seit dem 01. Oktober 1972 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin als [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.06.2003 (7 (13) Ta 245/02)

Anerkennung von Kreditratenbelastungen im Prozesskostenhilfe-Verfahren; Prozesskostenhilfe; besondere Belastungen; Darlehnsraten; Ratenzahlungsverpflichtung...

Die zulässige sofortige Beschwerde, mit welcher die Klägerin die Aufhebung der ihr auferlegten Ratenzahlungsverpflichtung im Rahmen der Prozesskostenhilfe-Bewilligung erstrebt, ist derzeit begründet. Nach dem zuletzt [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 13.06.2003 (5 Sa 490/02)

Beweislast für Zahlung von Mutterschutzlohn bei ärztlichem Beschäftigungsverbot

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Zahlung von Mutterschutzlohn für die Zeit eines ärztlich attestierten Beschäftigungsverbotes. Die 1973 geborene Klägerin war aufgrund des Arbeitsvertrages vom 22.10.1992 im [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 13.06.2003 (4 TaBV 67/03)

Bildung einer Einigungsstelle wegen Interessenausgleich und Sozialplan sowie Einführung eines EDV-Systems;

I. Die Beteiligten streiten auch zweitinstanzlich in dem vom Arbeitgeber (Beteiligten zu 1./Antragsteller) eingeleiteten Verfahren nach § 76 Abs. 2 BetrVG i.V.m. § 98 Abs. 1 ArbGG um die Bildung einer Einigungsstelle [...]

EuGH - Urteil vom 12.06.2003 (Rs C-112/00)

Freier Warenverkehr - Beeinträchtigungen durch Handlungen von Privatpersonen - Pflichten der Mitgliedstaaten - Entscheidung, eine...

[01] Das Oberlandesgericht Innsbruck hat mit Beschluss vom 1. Februar 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 24. März 2000, gemäß Artikel 234 EG sechs Fragen nach der Auslegung der Artikel 30, 34 und 36 EG-Vertrag (nach [...]

EuGH - Urteil vom 12.06.2003 (Rs C-425/01)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unvollständige Umsetzung der Richtlinie 89/391/EWG - Sicherheit und Gesundheitsschutz der...

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 26. Oktober 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG Klage auf Feststellung erhoben, dass die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.06.2003 (2 Sa 791/02)

Parteivortrag gegenüber Informationen aus verdeckter Videoüberwachung

Die Parteien streiten auch im Zweiten Rechtszug weiter darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund außerordentlicher fristloser Arbeitgeberkündigung vom 16.02.2001, dem Kläger zugegangen am selben Tage, [...]

BSG - Urteil vom 12.06.2003 (B 9 VG 6/02 R)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung wegen Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts

I Die Klägerin begehrt Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Am 20. Februar 1999 starben der Ehemann der Klägerin und ihre 11-jährige Enkelin bei einem Verkehrsunfall. Am Abend des Unfalltages wurde der [...]

BSG - Urteil vom 12.06.2003 (B 9 VG 4/02 R)

Ruhen in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Die Klägerin zu 1. ist die Witwe, die Klägerinnen zu 2. bis 5. sind die Töchter des Arztes Dr. T E (E), der am 14. Dezember 1998 in seiner Praxis von einem Patienten erschossen wurde. Er war als Unternehmer [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2003 (5 Sa 1324/02)

Kirchlicher Genehmigungsvorbehalt für kirchliche Arbeitsverträge; Kündigung eines Kirchenmusikers in der Probezeit

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob zwischen dem Kläger und den Beklagten zu 1) und 2) ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist bzw. ob dies durch eine Kündigung der Beklagten zu 1) und 2) [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2003 (12 E 144/01)

Die erhobene Klage hat teilweise hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d. § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO. Die am 8.6.2000 erhobene Klage erweist sich bei summarischer Prüfung entgegen der Beurteilung durch die Vorinstanz [...]

BSG - Urteil vom 12.06.2003 (B 9 VG 1/02 R)

Ursachenzusammenhang in der Gewaltopferentschädigung, Sekundäropfer

I Streitig ist die Gewährung von Versorgungsleistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz - OEG) wegen eines Schockschadens der Klägerin auf Grund der Nachricht [...]

EuGH - Urteil vom 12.06.2003 (Rs C-316/01)

Freier Zugang zu Informationen - Informationen über die Umwelt - Richtlinie 90/313/EWG - Verstöße gegen Vorschriften über die Etikettierung...

[01] Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat mit Entscheidung vom 25. Juli 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 13. August 2001, gemäß Artikel 234 EG drei Fragen nach der Auslegung von Artikel 2 Buchstabe a der [...]

BAG - Beschluß vom 12.06.2003 (8 ABR 14/02)

Eingruppierung Privatwirtschaft; Prozeßrecht - Eingruppierung von Redakteuren; Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung...

A. Gegenstand des Verfahrens ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz noch die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats (Beteiligten zu 2) zur Ein- bzw. Umgruppierung von 9 Leitern von Lokalredaktionen. Antragstellerin und [...]

BSG - Beschluß vom 12.06.2003 (B 9 VG 11/02 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei der Nichtzulassungsbeschwerde

I Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung von Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten - Opferentschädigungsgesetz - (OEG) wegen einer bei einem allergischen Asthmaanfall [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2003 (8 AZR 341/02)

Schadensersatz; Kündigungsrecht - Schadensersatz wegen Verlustes einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung nach gerichtlicher...

Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch der Klägerin wegen des Verlustes einer Betriebsrentenanwartschaft, nachdem das Arbeitsverhältnis auf ihren eigenen Antrag nach §§ 9, 10 KSchG durch gerichtliche [...]

BSG - Urteil vom 12.06.2003 (B 9 V 2/02 R)

Zahlung der Schwerstbeschädigtenzulage in den neuen Bundesländern ohne Absenkung

I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe der der Klägerin - neben der Beschädigtengrundrente - nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) gewährten Leistungen Schwerstbeschädigtenzulage und Ausgleichsrente im Zeitraum vom 1. [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2003 (8 AZR 288/02)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines approbierten Psychotherapeuten

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der Kläger, der Mitglied der Gewerkschaft ver.di ist, wurde auf Grund des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 3. Januar 1996 in den von der [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 12.06.2003 (6 Sa 315/03)

1. Nachdem sich die Antragsgegnerin der Erledigungserklärung des Antragstellers angeschlossen hat, woran sie trotz anfänglicher Ablehnung nicht gehindert gewesen ist, war gemäß §§ 91a Abs. 1, 525 ZPO, § 64 Abs. 6 Satz [...]

BSG - Urteil vom 12.06.2003 (B 9 V 5/02 R)

Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Witwenversorgung im Beitrittsgebiet

I Die im Beitrittsgebiet lebende, 1923 geborene Klägerin wendet sich gegen die 'Absenkung' ihrer Witwenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Der erste Ehemann (K.) der Klägerin ist 1969 an den Folgen einer [...]

BAG - Urteil vom 12.06.2003 (8 AZR 308/02)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Amtszulage eines Lehrers in Thüringen, Begriff der Zusatzausbildung in einer Sonderpädagogischen...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des beklagten Freistaats, dem Kläger eine monatliche Amtszulage in Höhe von 261,54 DM (= 133,72 Euro) entsprechend der Fußnote 5 zur Besoldungsgruppe A 12 der Anlage 1 zum [...]

BSG - Urteil vom 12.06.2003 (B 9 VG 8/01 R)

Gewaltopferentschädigung von Sekundäropfern

I Streitgegenstand ist die Gewährung von Versorgungsleistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten - Opferentschädigungsgesetz (OEG) - wegen eines Schockschadens - psychische Belastung - [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2003 (11 Sa 281/03)

Erforderlichkeit der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer eintägigen Schulungsveranstaltung Rechte und Pflichten des Betriebsrats...

Die Parteien streiten um die Erstattung von Schulungskosten nach § 37 Abs. 6 BetrVG. Die am 25.10.1952 geborene Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 18.10.1976 als Montagearbeiterin tätig und seit 1998 Mitglied des [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.06.2003 (2 Sa 790/02)

Manipulation der Zeiterfassung; Videoüberwachung; außerordentliche fristlose Kündigung; Persönlichkeitsrecht, Videoüberwachung,...

LAG Chemnitz - Beschluss vom 12.06.2003 (2 Sa 554/02)

Übereinstimmende Erledigungserklärung über den im Berufungsverfahren gelangten Gegenstand; verspätete Erfüllung eines Arbeitsentgeltanspruches...

I. Die Parteien haben im Ersten Rechtszug, soweit hier noch von Relevanz, darüber gestritten, ob die Berufungsbeklagte/Beklagte zu 2. dem Kläger persönlich zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet ist, der dem [...]

BSG - Urteil vom 12.06.2003 (B 9 V 7/02 R)

Zahlung der Schwerstbeschädigtenzulage in den neuen Bundesländern ohne Absenkung

I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe der dem Kläger - neben der Beschädigtengrundrente - nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) gewährten Leistungen Schwerstbeschädigtenzulage und Ausgleichsrente im Zeitraum vom 1. [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.06.2003 (2 Sa 715/02)

I. Die zulässige Berufung ist nicht begründet. 1. Die Klage ist in der Fassung ihres Berufungsantrages zu 1. zulässig. Der Kläger kann Feststellungsklage hinsichtlich eines vergangenen Rechtsverhältnisses hier deshalb [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.06.2003 (2 Sa 792/02)

Manipulation der Zeiterfassung; verdeckte Videoüberwachung; Anforderung an das Bestreiten des auf die Überwachung gestützten Vorwurfs;...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.2003 (7 S 2098/02)

Ausbildungsförderung: Ausbildung zur Visagistin, Zumutbare Ausbildungsstätte

Die im Jahre 1978 geborene Klägerin zu 1 und ihre im Jahre 1979 geborene Schwester, die Klägerin zu 2, beantragten im Juli 1999 Ausbildungsförderung für den von September 1999 bis Juli 2000 beabsichtigten Besuch der [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.2003 (7 S 1697/02)

SGB I, SGB X, Ausbildungsförderung: Vorausleistung, Gefährdung der Ausbildung, Darlehen eines Dritten, Unrichtige Angaben im Antrag,...

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme der Bewilligung und die Rückforderung ihr nach dem BAföG gewährter Vorausleistungen. Die am 11.8.1972 geborene Klägerin studierte an der Universität Heidelberg [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2003 (12 Sa 354/03)

Zeugnis, Berichtigungsanspruch, Leistungsbeurteilung (Notenskala), Darlegungs- und Beweislastverteilung

Die Klägerin verlangt die Berichtigung eines Arbeitszeugnisses. Die Klägerin war vom 01.09.2000 bis zum 15.08.2001 als Steuerfachangestellte bei den Beklagten, die in B./Ndrh. eine Steuerberaterpraxis führen, [...]

BAG - Beschluß vom 11.06.2003 (5 AZB 1/03)

Rechtsweg - Rechtsweg; nachträgliche Korrektur einer Lohnsteuerbescheinigung

I. Die Parteien streiten im Ausgangsverfahren über eine Korrektur der Lohnsteuerbescheinigung. Die Klägerin stand ab 1. September 2000 in einem Arbeitsverhältnis zu den Gesellschaftern der Gesellschaft bürgerlichen [...]

BVerfG - Beschluss vom 11.06.2003 (1 BvR 190/00)

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des SGB XI über die Tragung der Beiträge zur Pflegeversicherung durch die Arbeitnehmer

Gegenstand der Verfassungsbeschwerden sind die Regelungen zur Tragung der Beiträge versicherungspflichtig Beschäftigter in der sozialen Pflegeversicherung. I. 1. Versicherungspflichtig Beschäftigte, die in der [...]

BSG - Urteil vom 11.06.2003 (B 5 RJ 52/02 R)

Begründung der Revision, Verfahrensmangel

I Die Revision der Beklagten richtet sich gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) vom 4. September 2002, das die Beklagte - unter Bestätigung der streitgegenständlichen Bescheide und der [...]

BSG - Urteil vom 11.06.2003 (B 5 RJ 28/02 R)

Erneute Anhörung im Widerspruchsverfahren

I Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rücknahme der Bewilligung von Übergangsgeld (Übg) wegen gleichzeitig erzielten Arbeitsentgeltes für die Zeit ab 1. Februar 1994 bis zum 31. Januar 1997 und die damit [...]