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BFH - Beschluss vom 17.07.2003 (VII B 49/03)

Pfändbarkeit von Kapitallebensversicherungen

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen Abgabenrückständen in Höhe von [...]
BSG - Urteil vom 17.07.2003 (B 10 LW 9/02 R)

Versicherungspflicht eines Gesellschafters in der Alterssicherung der Landwirte

I Streitig ist die Beitragspflicht des Klägers in der Zeit vom 1. Januar bis 30. September 1995 nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG). Der 1950 geborene Kläger bewirtschaftete vom 1. Juli 1976 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2003 (22 Sa 124/00)

Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen Lohnsteuerschuld

Der Kläger/Widerbeklagte (künftig Kläger) macht restliche Arbeitsentgeltansprüche geltend. Der Beklagte (Insolvenzverwalter der ehemaligen Arbeitgeberin) wendet Aufrechnung ein und macht des Weiteren widerklagend [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.2003 (12 Sa 690/03)

Außerordentliche Kündigung wegen Bedrohung; Schadensersatz wegen Kautionszahlung

Der Kläger wehrt sich gegen eine fristlose Kündigung vom 28.12.2002 und verlangt den Restlohn für die ordentliche Kündigungsfrist. Der Beklagte reklamiert, dass seine fristlose Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet [...]
BSG - Beschluß vom 16.07.2003 (B 13 RJ 106/03 B)

Änderung eines an sich unanfechtbaren Beschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren

Mit Beschluss des Senats vom 8. Mai 2003 - B 13 RJ 35/03 B - wurde die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin (LSG) vom 25. November 2002 als [...]
BSG - Urteil vom 16.07.2003 (B 6 KA 44/02 R)

Honorarkürzungen aus Anlass von Wirtschaftlichkeitsprüfungen

I Die Beteiligten streiten um Honorarkürzungen aus Anlass von Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Der Kläger ist als Orthopäde zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. In den Quartalen I/1996 bis II/1997 überschritt er [...]
BSG - Urteil vom 16.07.2003 (B 6 KA 49/02 R)

Vertragsärztliche Tätigkeit in einer Gemeinschaftspraxis

I Umstritten ist die Genehmigung einer Gemeinschaftspraxis. Die Kläger sind als Ärzte für Laboratoriumsmedizin seit dem 1. April 2000 in Dortmund jeweils in Einzelpraxis zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. [...]
BAG - Beschluß vom 16.07.2003 (2 AZB 50/02)

Kostenerstattungsanspruch des Rechtsmittelbeklagten bei Rechtsmittelrücknahme: Erstattungsfähigkeit der Prozeßgebühr des Prozeßbevollmächtigten...

I. Die Beklagte hat gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Senftenberg vom 7. August 2001 - 1 Ca 724/01 - am 18. September 2001 Berufung eingelegt und den Antrag angekündigt, das arbeitsgerichtliche Urteil abzuändern und [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.07.2003 (3 TaBV 65/02)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung, Ablösung, Zeitkollisionsregel, Regelungsidentität

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragsgegnerin bei der Einteilung von Arbeitnehmern für Reparaturarbeiten an Samstagen die vorherige Genehmigung des Antragstellers einzuholen hat. Die Antragsgegnerin [...]
BSG - Urteil vom 16.07.2003 (B 6 KA 45/02 R)

Prüfung der Wirtschaftlichkeit bei Einzelleistungen in der vertragsärztlichen Versorgung

I Die Beteiligten streiten um Honorarkürzungen aus Anlass von Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Der Kläger ist seit 1980 als praktischer Arzt (seit 1996 Arzt für Allgemeinmedizin) zur kassen- bzw vertragsärztlichen [...]
BSG - Beschluß vom 16.07.2003 (B 6 KA 77/02 B)

Begründung des Widerspruchs bei der Zulassung im Kassenarztrecht

I Der Zulassungsausschuss entzog dem als Vertragsarzt tätigen Kläger mit Beschluss vom 18. Mai 1999 (ausgefertigt am 20. August 1999) die Zulassung. Der Bescheid enthält unter der Überschrift 'Rechtsbehelfsbelehrung' [...]
BGH - Beschluß vom 16.07.2003 (IV AR(VZ) 1/03)

Rechtsweg gegen Justizverwaltungsakte aus der Arbeitsgerichtsbarkeit

1. Die Antragstellerin führt mit ihrem Arbeitgeber eine rechtliche Auseinandersetzung, die die Gewährung einer Altersversorgung zum Gegenstand hat. In einem von einem anderen Arbeitnehmer angestrengten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.07.2003 (L 5 KA 3081/02)

Verfassungsmäßigkeit der Teilnahme am Notfalldienst

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 19.06.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KA 4938/00 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.07.2003 (L 5 KA 2935/01)

Ausschlussfristen für Einreichung der Abrechnungsunterlagen in der Kassenärztlichen Versorgung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 23.05.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 KA 4114/00 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.07.2003 (L 3 AL 1533/01)

Anwendbarkeit der neuen Fassung des § 6 Abs. 4 Nr. 2 AlhiV bei der Bedürftigkeitsprüfung

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 07.03.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 15 AL 2728/00 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.07.2003 (L 2 RJ 574/02)

Verweisbarkeit eines Schreiners beim Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente

Vorinstanz: SG Karlsruhe - XX - 21.01.2002, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.07.2003 (L 5 KA 2312/02)

Berechnungsfähigkeit der Leistung nach Nr. 14 EBM-Ä in der vertragsärztlichen Versorgung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 24.04.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KA 4424/99 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.07.2003 (L 2 RJ 3114/02)

Verfassungsmäßigkeit der Anhebung der Altersgrenze bei Altersrenten

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 09.07.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 6 RJ 4532/01 [...]
BSG - Urteil vom 16.07.2003 (B 6 KA 39/02 R)

Jährliche Veränderung der Gesamtvergütungen in der Vertragsärztlichen Versorgung, Anschlussrevision

I Der Rechtsstreit betrifft den Schiedsspruch des beklagten Landesschiedsamtes über die Gesamtvergütungen, die der beigeladene Betriebskrankenkassen(BKK)-Landesverband für die Jahre 1996 und 1997 der klagenden [...]
BSG - Urteil vom 16.07.2003 (B 6 KA 29/02 R)

Jährliche Veränderung der Gesamtvergütungen in der Vertragsärztlichen Versorgung, Anschlussrevision

I Der Rechtsstreit betrifft den Schiedsspruch des beklagten Landesschiedsamtes über die Gesamtvergütungen, die die zu 1. und 2. klagenden Ersatzkassen-Verbände (VdAK und AEV) für das Jahr 1997 der zu 3. klagenden [...]
BSG - Urteil vom 16.07.2003 (B 6 KA 34/02 R)

Zulassung von Ärzten zur vertragsärztlichen Versorgung in einer überörtlichen Gemeinschaftspraxis

I Umstritten ist die Genehmigung einer überörtlichen Gemeinschaftspraxis von Laborärzten. Die Kläger zu 1. und 2. sind in einer Gemeinschaftspraxis als Laborärzte in P zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen, der [...]
BSG - Beschluß vom 16.07.2003 (B 6 KA 59/02 B)

Vergütung in der Vertragspsychotherapeutischen Versorgung

I Die klagenden Ersatzkassenverbände wenden sich gegen die von dem beklagten Land ausgesprochene aufsichtsbehördliche Beanstandung eines Schiedsspruchs des zu 1. beigeladenen Landesschiedsamtes, der die Vergütung [...]
BSG - Beschluß vom 16.07.2003 (B 13 RJ 83/02 B)

Einreichung von Prozessvollmachten, Fristsetzung

Mit Urteil vom 13. Dezember 2001 hat das Landessozialgericht Niedersachsen (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Altersrente abgelehnt, weil die erforderliche Wartezeit von fünf Jahren nicht erfüllt sei. [...]
BSG - Urteil vom 16.07.2003 (B 6 KA 14/02 R)

Begründung des Honorarkürzungsbescheides

I Die Beteiligten streiten um die Honorarkürzung aus Anlass einer Wirtschaftlichkeitsprüfung. Der Kläger war im Quartal II/1996 als Facharzt für Chirurgie mit der Schwerpunktbezeichnung Unfallchirurgie [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2003 (L 13 KN 974/03)

Entgeltpunktebegrenzung nach § 22b FRG

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 2 KN 440/02 - 30.01.2003, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2003 (L 13 AL 4869/02)

Verfassungsmäßigkeit des Kirchensteuer-Hebesatzes beim Bemessungsentgelt für das Arbeitslosengeld

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 8 AL 650/02 - 20.11.2002, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2003 (L 13 KN 3643/02)

Anwendbarkeit der Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs. 4 SGB VI

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 2 KN 3358/00 - 30.07.2002, [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.07.2003 (16 Ta 107/03)

Kostenerstattung - Reisekosten bei Gerichtsstand des Erfüllungsortes

I. Die Klägerin war bei dem Bundesamt der Beklagten, dessen Zentrale sich in O. befindet, in dessen Außenstelle E. als Schreibkraft beschäftigt. In einem von ihr geführten Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.07.2003 (2 Ta 191/03)

Umfang der Streitwertbeschwerde: Auslagenersatz

Zu Recht hat das Arbeitsgericht bei der Streitwertbemessung das Fahrgeld in Höhe von 153,39 EUR außer Betracht gelassen. Dieser Betrag wurde als Auslagenersatz gezahlt, wie sich daraus ergibt, dass er weder der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.07.2003 (4 Ta 820/02)

Aufhebung der PKH-Bewilligung wegen Nichtvorlage des amtlichen Vordrucks im automationsgestützten PKH-Nachprüfungsverfahren

I. Das Arbeitsgericht Bocholt hat dem Kläger zur Durchführung einer Zahlungsklage wegen Restlohnes und Spesen mit Beschluß vom 04.09.2001 in vollem Umfang Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt und [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.07.2003 (15 TaBV 2/03)

Eingruppierung nach Maßgabe des gezahlten Entgelts

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Eingruppierung von vier Arbeitnehmern. Die Arbeitgeberin ist Freier Träger der Jugend-, und Sozial- Bildungsarbeit mit Sitz [...]
LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 14.07.2003 (16 Sa 530/02)

Beitragspflicht zur Urlaubskasse des Baugewerbes für Arbeitgeber mit Zugehörigkeit zu Arbeitgeberverband mit spezieller Tarifbindun...

Die Parteien streiten um Auskunftsverpflichtungen des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Mai 2000 bis Juli 2001. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der [...]
LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 14.07.2003 (16 Sa 512/00)

Beitragspflicht zur Urlaubskasse des Baugewerbes für polnisches Unternehmen mit baugewerblicher Betriebsabteilung

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin gegenüber dem Beklagten verpflichtet ist, bezüglich ihrer in Deutschland beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer Auskünfte zu erteilen und Beiträge zu leisten. Die Klägerin [...]
BSG - Beschluß vom 14.07.2003 (B 12 KR 14/03 B)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung

I Der Kläger war bis 1992 als selbstständiger Rechtsanwalt, von 1993 bis 1995 als Beamter und von 1996 bis 1997 mit einem Arbeitsentgelt über der Jahresarbeitsentgeltgrenze als Arbeitnehmer abhängig beschäftigt. Vom 1. [...]
BSG - Beschluß vom 11.07.2003 (B 11 AL 89/03 B)

Verletzung rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist nicht zulässig, denn ein Verfahrensfehler des Landessozialgerichts (LSG) iS des § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 SGG erforderlichen Weise [...]
LAG Berlin - Urteil vom 11.07.2003 (6 Sa 285/03)

Arbeitszeit - Überstundenauskunft

Der Kläger stand vom 27. Oktober 1998 bis 15. Oktober 2001 zunächst als Kraft- und nach Entzug seiner Fahrerlaubnis als Beifahrer in den Diensten des Beklagten. Ab dem 1. Februar 1999 war eine Arbeitszeit von 35 [...]
BSG - Beschluß vom 11.07.2003 (B 2 U 182/03 B)

Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gerichtete Beschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung entspricht nicht der in § 160 Abs 2 und § 160a Abs 2 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.07.2003 (7 Sa 674/03)

Rechtswirkungen der Aufkündigung des Wettbewerbsverbots zum Zeitpunkt der mit § 75a HGB beschriebenen Jahresfrist

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger auch für den Zeitraum Oktober 2002 bis einschließlich Januar 2003 die monatliche Karenz in Höhe von 1.000,00 EUR schuldet. Der am 12.01.13xx geborene Kläger war [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.07.2003 (11 Sa 63/03)

Wirksamkeit eines aufgrund Einigungsergebnisses formulierten Tarifvertrags trotz Abweichung vom Verhandlungsergebnis - Auslegung eines...

(abgekürzt gem. § 69 Abs.2 ArbGG) Die Parteien - nämlich die beklagte KG, die ein Unternehmen der Glasindustrie betreibt und dem S G Konzern angehört und der von ihr als Arbeitnehmer beschäftigte Kläger - streiten um [...]
EuGH - Urteil vom 10.07.2003 (Rs C-165/01)

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften - Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten - Örtliche Bedienstete...

[01] Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 14. März 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 18. April 2001, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 9 und Anhang II des Statuts der Beamten [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2003 (III ZR 155/02)

Haftung des Rentenversicherungsträgers für eine unrichtige Rentenauskunft

Die Klägerin, die seit dem 1. Oktober 1999 von der Beklagten, einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, eine Altersrente für Frauen (§ 39 SGB VI a.F.) bezieht, nimmt diese aus Amtshaftung auf Ersatz von [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.07.2003 (5 Sa 151/03)

Erstattung einer Anzeige des Arbeitnehmers beim Amt für Arbeitsschutz wegen Verletzungen des ArbZG rechtfertigt nicht ohne weiteres...

Die nach dem Beschwerdewert an sich statthafte Berufung des Beklagten ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden, sie ist somit zulässig. Sie bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Das [...]
BGH - Beschluß vom 10.07.2003 (III ZB 91/02)

Rechtsweg für Ansprüche aus einem nebenamtlichen Lehrauftrag an einer betreibswirtschaftlichen Fachschule; Zulassung der Rechtsbeschwerde...

I. Der Kläger, der aufgrund einer am 1. Februar 2001 geschlossenen Vereinbarung einen nebenamtlichen Lehrauftrag an der Betriebswirtschaftlichen Fachschule C. - einer gemeinnützigen privaten Ergänzungsschule - im Fach [...]
BAG - Urteil vom 10.07.2003 (6 AZR 289/02)

Überbrückungsbeihilfe; Stationierungsstreitkräfte - Ausschluß bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit

Der Kläger verlangt von der Beklagten Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag vom 31. August 1971 zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland [...]
BAG - Urteil vom 10.07.2003 (6 AZR 283/02)

Tarifliche Ausschlußfrist - Ausschlußfrist; Geltendmachung eines Anspruchs

Die Parteien streiten über den Verfall von Vergütungsansprüchen. Die Klägerin war vom 1. August 1993 bis zum 31. Mai 1999 in einer von der Beklagten betriebenen Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber als Pförtnerin [...]
LAG Berlin - Urteil vom 10.07.2003 (16 Sa 545/03)

Verrat von Geschäftsgeheimnissen; fristlose Arbeitgeberkündigung im Urlaub, zu dessen Ende das Arbeitsverhältnis ohnehin geendet...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der (seit Juli 1998 als Assistentin des Berliner Niederlassungsleiters der Beklagten beschäftigten) Klägerin durch fristlose Arbeitgeberkündigung am 9. August [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.07.2003 (5 Sa 392/03)

Zur Wirksamkeit einer Vereinbarung einer auflösenden Bedingung für einzelne Vertragsbedingungen - Änderungskündigung, auflösende...

Die nach dem Beschwerdewert an sich statthafte Berufung der Beklagten ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden, sie ist somit zulässig. Sie hat jedoch in der Sache zum überwiegenden Teil keinen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.07.2003 (4 Sa 3/03)

Zur Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklage)

Der Kläger begehrt die Feststellung einer Lohnforderung, die der Beklagte als Insolvenzverwalter bestritten hat. Der Kläger war bei dem späteren Insolvenzschuldner aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages seit dem [...]
BAG - Urteil vom 10.07.2003 (6 AZR 348/02)

Öffentlicher Dienst - Tarifgeltung Ost-West; Ausbildungsverhältnis im Beitrittsgebiet

Die Parteien streiten darüber, ob auf das Arbeitsverhältnis der Parteien nach einer Versetzung in das Beitrittsgebiet die Bestimmungen des Tarifvertrags zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - [...]
BSG - Beschluß vom 10.07.2003 (B 11 AL 45/03 B)

Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren, klärungsbedürftige Rechtsfrage, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

I Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 29. Januar bis 22. März 1998. Das Arbeitsamt F. hatte dem Kläger für eine Fortbildung zum 'Diplom-Ingenieur Innenarchitektur' eine - mehrfach verlängerte - [...]