2. Rechtsprechung
  3. 2003
  4. BSG
BSG - Beschluß vom 11.07.2003
B 2 U 182/03 B
Normen:
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3 ;
Vorinstanzen:
LSG Schleswig-Holstein, vom 03.04.2003 - Vorinstanzaktenzeichen L 5 U 86/02
SG Itzehoe, vom 28.05.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 U 65/01

Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

BSG, Beschluß vom 11.07.2003 - Aktenzeichen B 2 U 182/03 B

DRsp Nr. 2004/1896

Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Die fehlerhafte Nichtzulassung der Revision stellt keinen Verfahrensmangel, sondern allenfalls eine sachliche Unrichtigkeit dar. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Normenkette:

SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3 ;

Gründe:

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gerichtete Beschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung entspricht nicht der in § 160 Abs 2 und § 160a Abs 2 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) festgelegten Form. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) erfordern diese Vorschriften, dass der Zulassungsgrund schlüssig dargetan wird (BSG SozR 1500 § 160a Nr 34, 47 und 58; vgl hierzu auch Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 3. Aufl, 2002, IX, RdNr 177 und 179 mwN). Diesen Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer, der sich auf die Zulassungsgründe einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und eines Verfahrensmangels beruft, nicht hinreichend Rechnung getragen.