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Rechtsprechung
2003
BGH
BGH - Beschluß vom 16.07.2003
IV AR(VZ) 1/03
Normen:
EGGVG
§
23
Abs.
1
;
VwGO
§
40
Abs.
1
;
Fundstellen:
BB 2003, 2184
MDR 2003, 1433
NZA 2003, 1165
Vorinstanzen:
OLG Stuttgart,
Rechtsweg gegen Justizverwaltungsakte aus der Arbeitsgerichtsbarkeit
BGH,
Beschluß
vom 16.07.2003
- Aktenzeichen IV AR(VZ) 1/03
DRsp Nr. 2003/10285
Rechtsweg gegen Justizverwaltungsakte aus der Arbeitsgerichtsbarkeit
»Gegen Justizverwaltungsakte aus der Arbeitsgerichtsbarkeit ist der Rechtsweg nach §
23
Abs.
1
EGGVG
nicht eröffnet.«
Normenkette:
EGGVG
§
23
Abs.
1
;
VwGO
§
40
Abs.
1
;
Gründe:
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