VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2003
12 S 473/03
Normen:
BSHG § 89 Satz 1 ;
Vorinstanzen:
VG Karlsruhe, vom 07.10.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 2140/01

Rechtsschutzbedürfnis, Sozialhilfe: Darlehen, Erbteil, maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtsschutzbedürfnis, Vermögen

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.07.2003 - Aktenzeichen 12 S 473/03

DRsp Nr. 2008/8361

Rechtsschutzbedürfnis, Sozialhilfe: Darlehen, Erbteil, maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtsschutzbedürfnis, Vermögen

»1. Zum Rechtsschutzbedürfnis an der Aufrechterhaltung der Klage eines Sozialhilfeempfängers gegen eine Entscheidung nach § 89 Satz 1 BSHG nach Verbrauch des von ihm einzusetzenden Vermögens. 2. Für die Anwendung von § 89 Satz 1 BSHG reicht es nicht aus, dass dem Hilfesuchenden Vermögen zusteht, wenn in dem Zeitpunkt, in dem die Darlehensgewährung erfolgen soll, bis auf weiteres nicht absehbar ist, ob er einen wirtschaftlichen Nutzen aus ihm wird ziehen können (im Anschl. an BVerwGE 106, 105).«

Normenkette:

BSHG § 89 Satz 1 ;

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen die Gewährung von Sozialhilfe als Darlehen statt als Zuschuss.