Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | OVG/VGH

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2003 (16 B 2078/03)

Der Antragsgegner ist vorläufig verpflichtet, den Antragstellern die Kosten für die stationäre Pflege zu gewähren, soweit sie diese nicht aus ihren Einkünften (Renten, Zahlungen der Pflegekasse) aufbringen können. Den [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.12.2003 (7 S 2465/03)

Rechtsmittel, Sozialhilfe: Beschwerdebegründung, Darlegung, Einstellung der Sozialhilfe, Fortbestehende Prüfungspflicht

Die Beschwerde des Antragsgegners hat keinen Erfolg. Sie ist schon unzulässig, weil sie sich nicht in der erforderlichen Weise mit der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts auseinandersetzt (§ 146 Abs. 4 [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 12.12.2003 (4 Bs 525/03)

Anwendungsbereich des § 25 Abs. 1 BSHG

Die zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Aus den von der Antragsgegnerin dargelegten Gründen, die das Beschwerdegericht nur zu prüfen hat (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO), ist die angefochtene Entscheidung weder [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2003 (1 A 3012/01.PVL)

Das vom Antragsteller geltend gemachte Beteiligungsrecht steht diesem nicht zu. Das Antragsbegehren beschränkt sich in der Sache auf die Feststellung eines Anhörungsrechts nach § 75 Abs. 1 Nr. 6 LPVG NRW. Nach dieser [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2003 (7 S 7/03)

Bundesverfassungsrecht, Rechtsmittel, Ausbildungsförderung: Fachrichtungswechsel, unabweisbarer Grund, Schutz von Ehe und Familie

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die weitere Gewährung von Ausbildungsförderung. Die Klägerin studierte ab dem Sommersemester 1998 bis zum Sommersemester 2000 an der Freien Universität Berlin in den Fächern Englisch [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2003 (21 A 1075/01)

1. Die von der Klägerin im Zulassungsverfahren geltend gemachten Gesichtspunkte sind insgesamt nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO a.F.) [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2003 (1 A 1094/01.PVL)

Die 'Versetzung' und die 'Umsetzung' von Lehramtsanwärtern in dem hier in Rede stehenden Sinne sind keine von § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LPVG NRW erfassten Personalmaßnahmen (dazu 1.). Sie beruhen zudem nicht auf [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.11.2003 (7 S 1441/03)

einstweilige Anordnung, Ausbildungsförderung - Anordnungsanspruch, Glaubhaftmachung, Erwerbstätigkeit

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgewiesen. Auch nach Auffassung des Senats hat der Antragsteller [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2003 (4 Bs 352/03)

I. Dem Prozesskostenhilfegesuch kann nicht entsprochen werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgend aufgeführten Gründen nicht die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2003 (14 S 730/03)

Verkehrsrecht - Rettungsdienst, Krankentransport, Benutzungsentgelt, Wirtschaftlichkeitsprinzip, Grundsatz der Beitragssatzstabilität,...

Der Kläger ist nach dem Rettungsdienstgesetz Bad.-Württ. gesetzlicher Leistungsträger zur Durchführung des Rettungsdienstes. Am 05.08.1998 wurde ihm vom Landratsamt XXX-XXX-XXXXX die - vom Abschluss einer Vereinbarung [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2003 (7 S 1162/01)

Sozialhilfe einschließlich Landesblindenhilfe - Bekleidungshilfe, Geldleistung, Pauschalierung, Sachleistung, Wünsche des Hilfeempfänger...

Die am 12.03.1949 geborene Klägerin 1) ist die Mutter der am 22.04.1982, 30.08.1983, 30.08.1986 und 23.11.1991 geborenen Kläger 2) - 5). Die Kläger begehren vom Beklagten die Bewilligung von Bekleidungshilfe als [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 23.10.2003 (21 TK 3432/02)

Personalvertretungsrecht des Bundes - Kostenübernahme durch Dienststelle, Mitbestimmung, Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung, Personalratsskosten,...

I. Gegenstand des vorliegenden personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens ist der mit Schriftsatz vom 2. Mai 2001 zum Ausgangsverfahren VG Darmstadt 22 K 957/01 (1) gestellte Antrag des Antragstellers auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.09.2003 (12 B 1727/03)

Mit dem Beschwerdevorbringen ist kein Anspruch auf Gewährung von Zuschüssen zu den Personalkosten für sozialpädagogische Fachkräfte in Höhe der im Jahr 2002 erfolgten Förderung oder in einer geringeren Höhe glaubhaft [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.09.2003 (12 S 742/03)

Sozialhilfe: Investitionskosten, Vereinbarung

Der auf die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Antrag hat keinen [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 25.08.2003 (5 BS 107/03)

Rechtsschutzbedürfnis, Kündigung, Zustimmung, Integrationsamt, schwerbehinderter Mensch

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, auf den Antrag der Antragstellerin die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Zustimmung des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2003 (1 A 1086/01.PVL)

Die Beendigung der vertretungsweisen Übertragung von Sachbearbeitertätigkeiten des mittleren Fachdienstes auf die Angestellten S. und N. und die jeweilige Zuweisung einer Tätigkeit als 'Migrationskraft' in der [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2003 (12 S 631/03)

Sozialhilfe: Einrichtung, Vereinbarung, Leistungsangebot

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für seine persönliche Betreuung durch ein Betreuungsbüro. Der am 15.03.1981 geborene Kläger, der seit seinem 4. Lebensjahr nach der Scheidung seiner Eltern in Jugendheimen [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2003 (12 S 473/03)

Rechtsschutzbedürfnis, Sozialhilfe: Darlehen, Erbteil, maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtsschutzbedürfnis, Vermögen

Der Kläger wendet sich gegen die Gewährung von Sozialhilfe als Darlehen statt als Zuschuss. Er erhielt von der Beklagten seit Jahren, zuletzt auf Grund eines Bewilligungsbescheids vom 11.09.2000, Hilfe zum [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.07.2003 (1 A 2575/02.PVL)

Die Einstellung eines Lehrers, der nicht über die Lehrbefähigung für das Lehramt für Sonderpädagogik, sondern lediglich über eine solche für das Lehramt für die Primarstufe oder die Sekundarstufe I verfügt, an eine [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 23.07.2003 (4 LB 71/03)

Sozialhilferecht: Kosten für einen Besuch des inhaftierten Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft

Die am 15. Dezember 1972 geborene Klägerin ist heroinabhängig und leidet an Hepatitis C. Während einer Entwöhnungstherapie lernte sie den ebenfalls drogenabhängigen Carsten T. kennen. Nach Angaben der Klägerin leben [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2003 (7 S 998/01)

Ausbildungsförderung - Auslandsausbildung, Leistungsnachweis, Versäumnis der Vorlagefrist, Keine Wiedereinsetzung, Treuwidrige Berufung...

Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für den Studienaufenthalt in Frankreich im Wintersemester 1997/98. Die Klägerin begann im Wintersemester 1995/96 mit dem Studiengang [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.07.2003 (16 A 2822/01)

Der klagende Elternverein begehrte von dem beklagten Bürgermeister die Übernahme des nach § 18 GTK für das Jahr 2000 von ihm zu tragenden Anteils von 4 % an den Betriebskosten seiner Kindertageseinrichtung. Der mit [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2003 (12 E 144/01)

Die erhobene Klage hat teilweise hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d. § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO. Die am 8.6.2000 erhobene Klage erweist sich bei summarischer Prüfung entgegen der Beurteilung durch die Vorinstanz [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.2003 (7 S 2098/02)

Ausbildungsförderung: Ausbildung zur Visagistin, Zumutbare Ausbildungsstätte

Die im Jahre 1978 geborene Klägerin zu 1 und ihre im Jahre 1979 geborene Schwester, die Klägerin zu 2, beantragten im Juli 1999 Ausbildungsförderung für den von September 1999 bis Juli 2000 beabsichtigten Besuch der [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.2003 (7 S 1697/02)

SGB I, SGB X, Ausbildungsförderung: Vorausleistung, Gefährdung der Ausbildung, Darlehen eines Dritten, Unrichtige Angaben im Antrag,...

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme der Bewilligung und die Rückforderung ihr nach dem BAföG gewährter Vorausleistungen. Die am 11.8.1972 geborene Klägerin studierte an der Universität Heidelberg [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.2003 (7 S 82/01)

Ausbildungsförderung: Spätaussiedler, Fehlende Sprachkenntnisse, Unverzüglichkeit

Der Kläger begehrt Ausbildungsförderung für ein in Deutschland nach Überschreitung der Altersgrenze betriebenes Medizinstudium. Der am 22.1.1963 geborene Kläger, ein Russe, kam als Ehegatte einer deutschen [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 09.05.2003 (4 Bs 134/03)

Leistungen der Grundsicherung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Grundsicherungsgesetz (GSiG)

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus den von der Antragsgegnerin dargelegten Gründen, die allein Gegenstand der Prüfung im Beschwerdeverfahren sind (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO n.F.), ist die angefochtene [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 24.04.2003 (22 TL 1248/01)

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die Durchführung verdachtsunabhängiger verdeckter Tests der Mitbestimmung nach § 74 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 sowie Nr. 7 HPVG unterliegt. Die Technische Überwachung Hessen - [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.04.2003 (9 S 2742/02)

Schwerbehindertenrecht - Antrag auf Zustimmung zur Kündigung, Arbeitsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit, Rentenantrag, Tarifvertrag,...

Die am 30.10.1945 geborene Beigeladene ist seit 27.03.1990 bei der Klägerin beschäftigt, zunächst als nicht vollbeschäftigte Arbeiterin (21 Stunden), ab 01.01.1992 als vollbeschäftigte Angestellte; zuletzt in der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2003 (1 A 5764/00.PVL)

Dem Antragsteller steht in Bezug auf den Erlass der 'Dienstanweisung Kleiderordnung' ein Mitbestimmungsrecht aus § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW nur insoweit zu, als in ihr geregelt ist, dass die Schutzkleidung für [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2003 (7 S 79/02)

Förderung eines Kindes in Tagespflege; Aufwandsersatzanspruch der Tagespflegeperson

Frau H. stellte am 9.4.1998 beim Jugendamt des Beklagten den Antrag auf Förderung ihrer beiden Kinder in einer geeigneten Tagespflegestelle. Das Jugendamt des Beklagten vermittelte Frau K., die Klägerin, als [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2003 (7 S 1895/02)

Ausbildungsförderung: auswärtige Unterbringung; Wohnung der Eltern

Die 1982 geborene Klägerin besuchte seit dem 13.9.1999 das Ernährungswissenschaftliche Gymnasium in B. Sie war im Schuljahr 2000/2001 Schülerin der 12. Klasse. Sie wohnt in B. in der S.-Straße und führt dort einen [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2003 (7 S 1338/02)

Ausbildungsförderung - unabweisbarer Grund; Unverzüglichkeit

Die Klägerin begehrt Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung nach einem Fachrichtungswechsel. Sie nahm im September 1997 eine Ausbildung im gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst auf. Bis August 1998 [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2003 (7 S 1952/01)

Sozialhilfe - behindertengerechter Umbau eines Kraftfahrzeugs

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von vorläufigen Hilfeleistungen, die er für den am 1.8.1986 geborenen D.Z. erbracht hat. D.Z. ist schwerbehindert, er kann weder frei gehen noch stehen, ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2003 (12 A 3734/00)

Die Ausführungen in der Zulassungsschrift führen nicht zu den vom Beklagten geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Solche bestehen, wenn durch das [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.01.2003 (4 ME 335/02)

Tagespflege während der ausbildungsbedingten Abwesenheit der Mutter - Berufsausbildung; Tagespflege

Die Beschwerde ist zulässig und auch begründet. Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Übernahme der Kosten, die durch die Betreuung ihrer beiden jüngsten Kinder Jan (geb. am 30. 1. 1999) und Lennart (geb. am 25. [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.01.2003 (9 S 2268/02)

8/5 Sonstiges Schulrecht, 21/2 Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII): Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Gestützte Kommunikation, Kommunikationshelfer,...

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat es mit Recht abgelehnt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zu verpflichten, der Antragstellerin - vorläufig - [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.01.2003 (9 S 2199/02)

Sonstiges Schulrecht, Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII): Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Gestützte Kommunikation, Kommunikationshelfer,...

Die Beschwerde hat überwiegend Erfolg. Zu Unrecht hat es das Verwaltungsgericht abgelehnt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zur Weitergewährung und Ausdehnung der bis Ende des Schuljahrs 2001/2002 [...]