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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2003 (16 B 2078/03)

Der Antragsgegner ist vorläufig verpflichtet, den Antragstellern die Kosten für die stationäre Pflege zu gewähren, soweit sie diese nicht aus ihren Einkünften (Renten, Zahlungen der Pflegekasse) aufbringen können. Den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2003 (1 A 3012/01.PVL)

Das vom Antragsteller geltend gemachte Beteiligungsrecht steht diesem nicht zu. Das Antragsbegehren beschränkt sich in der Sache auf die Feststellung eines Anhörungsrechts nach § 75 Abs. 1 Nr. 6 LPVG NRW. Nach dieser [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2003 (21 A 1075/01)

1. Die von der Klägerin im Zulassungsverfahren geltend gemachten Gesichtspunkte sind insgesamt nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO a.F.) [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2003 (1 A 1094/01.PVL)

Die 'Versetzung' und die 'Umsetzung' von Lehramtsanwärtern in dem hier in Rede stehenden Sinne sind keine von § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LPVG NRW erfassten Personalmaßnahmen (dazu 1.). Sie beruhen zudem nicht auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.09.2003 (12 B 1727/03)

Mit dem Beschwerdevorbringen ist kein Anspruch auf Gewährung von Zuschüssen zu den Personalkosten für sozialpädagogische Fachkräfte in Höhe der im Jahr 2002 erfolgten Förderung oder in einer geringeren Höhe glaubhaft [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2003 (1 A 1086/01.PVL)

Die Beendigung der vertretungsweisen Übertragung von Sachbearbeitertätigkeiten des mittleren Fachdienstes auf die Angestellten S. und N. und die jeweilige Zuweisung einer Tätigkeit als 'Migrationskraft' in der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.07.2003 (1 A 2575/02.PVL)

Die Einstellung eines Lehrers, der nicht über die Lehrbefähigung für das Lehramt für Sonderpädagogik, sondern lediglich über eine solche für das Lehramt für die Primarstufe oder die Sekundarstufe I verfügt, an eine [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.07.2003 (16 A 2822/01)

Der klagende Elternverein begehrte von dem beklagten Bürgermeister die Übernahme des nach § 18 GTK für das Jahr 2000 von ihm zu tragenden Anteils von 4 % an den Betriebskosten seiner Kindertageseinrichtung. Der mit [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2003 (12 E 144/01)

Die erhobene Klage hat teilweise hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d. § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO. Die am 8.6.2000 erhobene Klage erweist sich bei summarischer Prüfung entgegen der Beurteilung durch die Vorinstanz [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2003 (1 A 5764/00.PVL)

Dem Antragsteller steht in Bezug auf den Erlass der 'Dienstanweisung Kleiderordnung' ein Mitbestimmungsrecht aus § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW nur insoweit zu, als in ihr geregelt ist, dass die Schutzkleidung für [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2003 (12 A 3734/00)

Die Ausführungen in der Zulassungsschrift führen nicht zu den vom Beklagten geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Solche bestehen, wenn durch das [...]