ArbG Bonn, vom 06.02.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 366/02
Soziale Rechtfertigung bei Umorganisation mit Fremdvergabe und Arbeitsverlagerung
LAG Köln, Urteil vom 03.09.2003 - Aktenzeichen 3 Sa 516/03
DRsp Nr. 2004/2452
Soziale Rechtfertigung bei Umorganisation mit Fremdvergabe und Arbeitsverlagerung
»Verteilt der Arbeitgeber die bislang von einem Arbeitnehmer im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung (hier 20 Stunden/Woche) ausgeübten Tätigkeiten zum Teil auf einen anderen Arbeitnehmer (im Umfang jeweils variabel nach dessen freier Arbeitskapazität) und vergibt er die verbleibenden Tätigkeiten an dritte Unternehmen, liegt ein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne von § 1 Abs. 2KSchG grundsätzlich vor. Wendet sich der gekündigte Arbeitnehmer hiergegen nur mit dem Argument, der andere Arbeitnehmer verfüge über keine freien Arbeitskapazitäten, ist die Kündigung wegen der verbleibenden Fremdvergabe sozial gerechtfertigt.«
I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Von einer erneuten Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 69 Abs. 2ArbGG abgesehen.
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