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LAG Köln - Beschluss vom 29.12.2003 (13 Ta 280/03)

Kein einheitliches Arbeitsverhältnis bei zwei selbständigen Verträgen über Arbeitsverhältnis und freie Mitarbeit in verbundenen...

I. Die Klägerin nimmt im vorliegenden Verfahren die Beklagte gesamtschuldnerisch neben der T A auf Zahlung von Vergütung ab Januar 2002 in Anspruch. Die Klägerin schloss mit der Beklagten am 14.01.2002 einen [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.12.2003 (4 Sa 977/03)

Vollstreckung von Unterhaltsforderungen im Insolvenzverfahren des Schuldners

Die Parteien streiten im Wege der Drittschuldnerklage über gepfändetes Gehalt des geschiedenen Ehemannes der Klägerin und Streitverkündeten, der als Pilot bei der Beklagten beschäftigt ist. Auf Grund der mit Urteil des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.12.2003 (5 TaBV 36/03)

Tarifvertragliche Regelung der Mitgliederzahl des Gesamtbetriebsrats und des Verfahrens - Verhältniswahl, Mehrheitswahl, Gesamtbetriebsra...

I. Die Arbeitgeberin - Beteiligte zu 6) - ist ein bundesweit tätiges Unternehmen, in dem bei den Betriebsratswahlen im Jahre 2002 insgesamt 167 Betriebsräte gewählt wurden. Die Antragsteller zu 1), 2) und 3) sind [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.12.2003 (7 Sa 1029/03)

Außerordentliche Kündigung, ordentliche unkündbare Arbeitnehmerin, soziale Auslauffrist, Krankenschwester, Beleidigung, Verhältnismäßigkeit,...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, verhaltensbedingten arbeitgeberseitigen Kündigung und davon abhängige Vergütungsansprüche der Klägerin für den Zeitraum 01.01. bis 30.04.2003. Die am [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.12.2003 (3 Ta 384/03)

Voraussetzungen für die Annahme von Vorgreiflichkeit iS von § 148 ZPO

I. Der Kläger ist bei der Beklagten zu 2) seit 1976 zuletzt als Leiter der Gebrauchtwagenniederlassung West in K beschäftigt. Mit Schreiben vom 10.07.2003 kündigte die Beklagte zu 1) das Arbeitsverhältnis fristlos, [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.12.2003 (13 Sa 525/03)

Berufungsbegründung vor der Zustellung des in vollständiger Form abgesetzten Urteils erster Instanz, Entfristungsklage, Mitbestimmung...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses des Klägers zum 31.08.2002 sowie um ihre Weiterbeschäftigung. Die heute 47 jährige Klägerin ist [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.12.2003 (2 Sa 816/03)

Kündigung wegen privater E-mail-Korrespondenz - private E-Mails, Computeranlage, Beleidigung, Auflösungsantrag

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung vom 27.08.2002 sowie um die Begründetheit eines durch die Arbeitgeberin gestellten Auflösungsantrags. Die Klägerin war bei der Beklagten [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2003 (10 Sa 201/03)

Anspruch aus betrieblicher Übung auf Berechnung einer Leistungslohnprämie

Die Parteien streiten über die Bemessungsgrundlage für die Berechnung einer Leistungslohnprämie, konkret darüber, ob der von den jeweiligen Klägern erreichte in Prozenten ausgedrückte Leistungsgrad für die [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.12.2003 (13 Sa 700/03)

Voraussetzungen wirksamer Promotionsbefristung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses des Klägers zum 31.08.2002. Der Kläger ist Doktorant und promoviert zum Thema 'Untersuchungen in der Werbesprache'. Er war seit dem [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.12.2003 (4 TaBV 35/03)

Erfolgloser Unterlassungsantrag des Betriebsrates bei Verfolgung von Individualansprüchen aufgrund Betriebsvereinbarung

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines vom Antragsteller gestellten Unterlassungsantrages, hilfsweise eines Feststellungsantrages, darum, ob die Antragsgegnerin verpflichtet ist, eine Leistungsprämie, die sie auf [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.12.2003 (4 Ta 283/03)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Abwicklungsvertrag für abberufenen Geschäftsführer

I. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 sind die Gerichte für Arbeitssachen zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 'zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern'. Wer Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes ist, bestimmt [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.11.2003 (3 Sa 782/03)

Unwirksame Vorabzustimmung des Personalsrats zu unbestimmten Befristungen - Befristung, Zustimmung des Personalrats

I. Die Parteien streiten über die rechtswirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses. Von einer erneuten Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Das Arbeitsgericht hat der Klage mit [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.11.2003 (4 Sa 588/03)

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Entgeltfortzahlung

Die Berufung ist, soweit die Klägerin nur noch den Leistungsantrag verfolgt, den das Arbeitsgericht als unbeziffert abgewiesen hat, zulässig. Die Klägerin setzt sich damit insoweit auseinander, als sie nunmehr [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.11.2003 (4 Sa 923/03)

Auslegung einer Pensionsordnung

Die Parteien streiten um die Rentenzahlungspflicht des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für den Zeitraum September 1999 bis Juli 2000. Der Streit geht im Wesentlichen darum, ob die [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.11.2003 (10 (13) Sa 366/03)

Weihnachtsgratifikation, lineare Kürzung, Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Die Parteien streiten über die Höhe der Weihnachtsgratifikation für das Jahr 2002. Der Kläger zu 1) ist seit Februar 1988, der Kläger zu 2) seit Juni 1993 und der Kläger zu 3) seit September 1991 bei der Beklagten [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.11.2003 (6 Sa 645/03)

Vorrang der Änderungskündigung vor betriebsbedingter Beendigungskündigung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am 01.09.1949 geborene Kläger war seit dem 01.07.1974 für die Beklagte, die regelmäßig mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt, [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.11.2003 (10 TaBV 18/03)

Weihnachtsgratifikation, lineare Kürzung, Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der von der Arbeitgeberin vorgenommenen Kürzung der Weihnachtsgratifikation zusteht. Antragsteller ist der aus neun Personen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.11.2003 (5 TaBV 69/03)

Durchführung einer Schulungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder und einstweiliger Rechtsschutz

Die Beschwerde des Betriebsrats ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden, sie ist somit zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Mit in jeder Hinsicht zutreffenden Gründen, die sich [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.11.2003 (5 Sa 633/03)

Unanfechtbarkeit des Verzichts auf Vergleichswiderruf

Die Parteien streiten über eine Verpflichtung des Beklagten, der bis zum 30.06.2000 im Arbeitsverhältnis bei der Klägerin gestanden hat, zur Rückzahlung überzahlten Arbeitsentgelts. Durch das angefochtene Urteil hat [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.11.2003 (4 Ta 318/03)

Unterschriftserfordernis für die Klageschrift

I. Die Parteien streiten im Hauptverfahren über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung der Beklagten, die in ihrem Betrieb mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt, darunter den Kläger, der seit dem 30.06.19985 bei der [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.11.2003 (7 Sa 646/03)

Wirkungen der Vollstreckungsabwehrklage auf vorherigen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss - Pfändungs- und Überweisungsbeschluss,...

Die Parteien streiten im Rahmen einer sog. Drittschuldnerklage um die Abführung von zu Gunsten der Klägerin gepfändeten Bestandteilen vom Lohn des Streitverkündeten. Der Streitverkündete, welcher seiner Ehefrau und [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.11.2003 (2 TaBV 44/03)

Voraussetzungen für die Annahme eines weit entfernt liegenden unselbständigen Betriebsteils

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die am 17.12.2001 durchgeführte Betriebsratswahl nichtig oder anfechtbar ist und ob ggf. der gewählte Betriebsrat durch eine nachfolgende Wahl im Hauptbetrieb sein Amt verloren [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.11.2003 (5 (2) Sa 860/03)

Verstoß des Erfüllungserlasses bei der Höhergruppierung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der Kläger ist ausgebildete Lehrkraft für die Sekundarstufen I und II mit uneingeschränkter Lehrbefähigung an Gymnasien, Gesamtschulen und Realschulen [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.11.2003 (5 Sa 759/03)

Rechtsmittelfrist bei nicht zugestelltem Urteil des Arbeitsgerichts; Vergütungsregelung für angestellte Lehrer - Nichterfüller-Erlass;...

Die am 14.06.1961 geborene Klägerin ist ausgebildete Lehrerin mit den Fächern Englisch und Französisch und Lehrbefähigung für die Sekundarstufen I und II. Sie arbeitete zunächst in der Zeit ab 01.08.1995 an einer [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.11.2003 (2 Sa 838/03)

Auslegung eines Sozialplans und Gleichheitsgebot

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger eine Sozialplanabfindung in rechnerisch unstreitiger Höhe von 18.669,08 EUR nebst Zinsen zusteht. Die Klägerin war seit 1990 Arbeitnehmerin des Beklagten. Das [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.11.2003 (4 Sa 643/03)

Voraussetzungen für die Annahme der Aufhebung einer Schriftformklausel

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 01.01.2003 nach Vergütungsgruppe VI b BAT zu vergüten. Die Klägerin stützt ihre Höhergruppierungsklage ausdrücklich nur auf die [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.11.2003 (10 Sa 823/03)

Weiterbeschäftigungsanspruch trotz Änderung des Unternehmensgegenstandes und Wegfalls des Ausbildungsbetriebs

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Ausbildungsverhältnisses vom 25.03.2003 und die Verpflichtung der Beklagten zur weiteren Ausbildung des Klägers im Ausbildungsberuf [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.11.2003 (13 Sa 596/03)

Betriebsratsanhörung, zuständiger Betriebsrat für einen Trainee

Die Parteien streiten über die Frage, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 13.03.2002 beendet wurde. Der Kläger war bei der Beklagten, die über ein Filialnetz [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.10.2003 (13 Sa 492/03)

Prämierung eines Verbesserungsvorschlages, Verfahren vor dem Bewertungsausschuss, Gerichtliche Überprüfbarkeit von Entscheidungen...

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Prämie für einen vom Kläger eingereichten Verbesserungsvorschlag. Der Kläger war seit dem 07.07.1969 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin beschäftigt. Er ist [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.10.2003 (13 Sa 514/03)

Anspruch auf Beschäftigung innerhalb der Frühschicht aufgrund Auslegung des Arbeitsvertrages - Auslegung; Bewerbungsbogen; Lage der...

Die Parteien streiten um die Lage der täglichen Arbeitszeit. Die Beklagte betreibt über ein Netz von Filialen Drogerieartikel. Sie unterhält unter anderem in M ein Verteilerzentrum, von wo aus die Waren auf die [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.10.2003 (12 Sa 804/03)

Die Parteien streiten um Restvergütung aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war seit 01.09.1979 als Operator im Schichtdienst in K beschäftigt. Er war Betriebsratsmitglied. Wegen Verlegung der [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.10.2003 (8 Sa 832/03)

Urlaubsentgelt ist keine Masseverbindlichkeit

(gem. § 69 ArbGG) Gegenstand des Rechtsstreits sind vom Kläger geltend gemachte Ansprüche auf Urlaubsentgelt für den Zeitraum 17. bis 31.05.1999. Der Kläger war bei der Gemeinschuldnerin, der Firma D G bis [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.10.2003 (7 Sa 163/03)

Urlaubsvergütung und Überbrückungsgeld bei unwirksamer Abrbeitgeberkündigung - Annahmeverzug, Urlaubsvergütung, Urlaubsabgeltung,...

Die Parteien streiten um restliche Vergütungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der am geborene Kläger war seit dem 01.12.1997 bei der späteren Gemeinschuldnerin als Assistent der [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.10.2003 (13 Sa 262/03)

Insolvenzschutz für Betriebsrentenanwartschaften bei vertraglicher Anrechnung von Vordienstzeiten - Versorgungsanwartschaft, Unverfallbarkeit,...

Die Parteien streiten um betriebliche Altersversorgung. Der Kläger war ab dem 16.05.1960 bei der A beschäftigt. Zum 01.10.1960 trat er zur 100 %igen Tochtergesellschaft T über. Der Kläger war in die für alle [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.10.2003 (2 TaBV 1/03)

Verfassungswidrige Geschlechterquote für Zusammensetzung des Betriebsrats - Richtervorlage, Verfassungswidrigkeit, Wahlgleichheit,...

I. Der Richtervorlage liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: In dem Betrieb der D T , T Z , fanden vom 27. bis 29.05.2002 Betriebsratswahlen statt. Die Wahl wurde als Gruppenwahl mit den Gruppen Beamte und Arbeitnehmer [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.10.2003 (8 Sa 131/03)

Voraussetzungen für die Sozialauswahl bei Betriebsteil oder Betriebsabteilung - Darlegungs - und Beweislast

(gem. § 69 ArbGG) Gegenstand des Rechtsstreits ist die Überprüfung einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten vom 26.03.2002, mit welcher das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zum 30.06.2002 beendet werden soll. [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.10.2003 (7 Sa 623/03)

Anspruch auf Übernahme in vollzeitige Anschlussbeschäftigung in ausbildungsbezogenem Tätigkeitsfeld - Auszubildender; Anschluss-Arbeitsverhältnis;...

Die Parteien streiten um eine tarifvertragliche Verpflichtung der Beklagten zur befristeten Übernahme des Klägers nach Beendigung seines Ausbildungsverhältnisses. Der am geborene, ledige Kläger nahm am 09.08.2000 ein [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.09.2003 (13 Ta 291/03)

Berücksichtigung von Abfindung und Privatdarlehen bei Prozesskostenhilfe für Kündigungsschutzklage

I. Der Klägerin wurde im Kammertermin vom 03.04.2003 für eine Kündigungsschutzklage ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Sodann haben die Parteien in diesem Termin einen Vergleich geschlossen, wonach das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.09.2003 (13 Ta 167/03)

PKH-Bewilligung, wesentliche Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Unzulässigkeit der Änderung wegen Vertrauensschutze...

I. Das Arbeitsgericht Köln hatte dem Kläger im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens mit Beschluss vom 23.07.1999 mit Wirkung vom 13.07.1999 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt und ihm [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.09.2003 (13 Ta 77/03)

GmbH-Gesellschafter als Arbeitnehmer der Gesellschaft - Rechtswegzuständigkeit; Arbeitnehmerbegriff; designierter Gesellschafter einer...

I. Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einem Vertragsverhältnis. Die Beklagte betreibt eine Unternehmensberatung im IT - Bereich. Unter dem 21.12.2001 schlossen die Parteien einen als 'Letter of Intent' [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.09.2003 (13 Ta 123/03)

Erneute Prüfung der Hilfsbedürftigkeit bei Abänderungsantrag zur Aufhebung der Ratenzahlungsanordnung

I. Das Arbeitsgericht Köln hatte dem Kläger mit Beschluss vom 03.03.2000 Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt, dass er ab dem 15.02.2001 Raten in Höhe von 30 DM = 15,34 EUR auf die entstandenen Prozesskosten zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.09.2003 (12 Sa 743/03)

Änderungskündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier Änderungskündigungen. Die am 08.11.1972 geborene Klägerin ist seit August 1992 bei der Beklagten beschäftigt, zunächst als Reinigungskraft, wozu sich der schriftliche [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.09.2003 (3 Sa 232/03)

Beginn von Berufungseinlegungsfrist und Berufungsbegründungsfrist - Verhältnis zwischen § 66 Abs. 1 und 9 Abs. 5 ArbGG

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung sowie die Entfernung mehrerer Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers. Der am 02.11.1967 geborene, ledige und gegenüber [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.09.2003 (13 (12) Sa 1137/02)

Verwirkung, Abmahnung, Zeitmoment, Umstandsmoment, Maßregelungsverbot

Die Parteien streiten über die Entfernung einer Abmahnung. Die Beklagte vermietet über ein Netz von Mietstationen im gesamten Bundesgebiet Arbeitsbühnen etc an private und gewerbliche Kunden. Gibt ein Kunde eine [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.09.2003 (8 Ta 209/03)

PKH ohne Ratenzahlung für Bezieher von Sozialhilfe

Die zulässige und fristwahrend eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers vom 29.04.2003 gegen den nicht förmlich zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.04.2003 ist begründet. Der Kläger erfüllt in [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.09.2003 (6 Sa 683/03)

Voraussetzungen für die Annahme einer arbeitnehmerähnlichen Person

Die Parteien streiten über restliche Ansprüche aus einem beendeten Rechtsverhältnis, das die Beschäftigung des Klägers als programmgestaltenden freien Mitarbeiter zum Gegenstand hatte. Der 55 Jahre alte Kläger war seit [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.09.2003 (3 TaBV 88/02)

Feststellung der Belegschaftsstärke für Betriebsratswahl

I. Die Beteiligten streiten um die Anfechtung einer Betriebsratswahl, deren Rechtswirksamkeit insbesondere wegen der Berücksichtigung von 24 Mitarbeitern eines Service-Partners der Antragstellerin sowohl im Rahmen der [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.09.2003 (3 Sa 516/03)

Soziale Rechtfertigung bei Umorganisation mit Fremdvergabe und Arbeitsverlagerung

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Von einer erneuten Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Das Arbeitsgericht hat die Beklagte [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.08.2003 (8 Sa 268/03)

Formerfordernis bei Auflösungsvertrag - Treu und Glauben bei Berufung auf einen nichtigen Vertrag

( abgekürzt nach § 69 ArbGG ) Der Kläger begehrt im Wege der Statusklage Auskunft durch Vorlage eines Buchauszugs über alle Geschäfte zwischen der Firma S C I mbH und Dritten auf Grund vom Kläger erbrachter [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.08.2003 (7 Sa 497/03)

Verjährung und Verwirkung bei Abfindungsanspruch

Die Parteien streiten um einen zur Konkurstabelle angemeldeten Abfindungsanspruch des Klägers. Der am 22.04.1940 geborene Kläger war seit September 1982 bei der Firma J B KG beschäftigt. Er wurde zuletzt als [...]